Dirk Niebel (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

lexikalische Definitionen finden Sie z.B. auch im Brockhaus. Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Men­schen­rech­te sind Richt­schnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. Ein wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, vor Ort Vorschläge zur Beilegung von Konflikten zu finden und friedliche Lösungen zu entwickeln.

Israel trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in den C-Gebieten, und die Entwicklung der palästinensischen Infrastruktur und Wirtschaft erfordert eine Abstimmung. Deutschland unterstützt die Palästinensischen Gebiete mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit unter schwierigen, sich verändernden Rahmenbedingungen. Alle Beteiligten müssen oft auf neue Herausforderungen einstellen. Die Ziele der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit sind der Ausbau umweltbezogener Infrastruktur, z.B. Wasser und Abfall, die wirtschaftliche Stabilisierung und. Infrastrukturausbau durch Beschäftigungsprogramme, der Aufbau von Institutionen mit Beratung auf zentraler und kommunaler Ebene und die Verbesserung der Bildungssituation. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmz.de Sie können mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. November 2012, in der Sie sich nach den Perspektiven für die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen georgischen Regierung und dem Südkaukasus sowie nach meiner Einschätzung bzgl. des Holzeinschlags in Georgien und die Aussichten deutscher Unternehmen als Investoren im Südkaukasus erkundigen.

Erste Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Mitgliedern des neuen georgischen Kabinetts stimmen zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Georgien erfolgreich fortgeführt werden kann. Die neue georgische Regierung setzt auf Kontinuität. Wir werden daher im Jahr 2013 wie geplant die Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien fortsetzen.

Seit 2001 verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Kaukasusinitiative einen Regionalansatz, der zu regionaler Zusammenarbeit und Vertrauensbildung zwischen den Ländern des Südkaukasus – Armenien, Aserbaidschan und Georgien – beiträgt. Schwerpunkte sind die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und der Energieversorgung sowie Umweltschutz und Maßnahmen zur Kommunalentwicklung und Justizreform.

Bei den georgischen Holzexporten steht für mich weniger die Herkunft der Investoren als die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit von deren Aktivitäten im Vordergrund. Das Engagement einzelner Investoren kann daher nicht pauschal, sondern nur in Kenntnis der jeweiligen Lizenzvereinbarungen bewertet werden. Bei unserer Zusammenarbeit im Umweltbereich steht der nachhaltige Schutz der Biodiversität, darunter auch der artenreichen georgischen Wälder, im Vordergrund. Ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen ist sehr wohl möglich – das hat nicht zuletzt die europäische Forstwirtschaft über Jahrhunderte bewiesen.

In diesem Sinne habe ich bei meinem Georgien-Besuch Ende Mai dieses Jahres in Gesprächen mit Staatspräsident Saakaschwili – der ja weiterhin im Amt ist – und dem damaligen Premierminister Gilauri die Sorge der Bundesregierung darüber zum Ausdruck gebracht, dass georgische Gesetzesentwürfe zur wirtschaftlichen Nutzung der Schutzgebiete diesen Interessensausgleich verletzen könnten und entsprechende deutsche Beratung angeboten.

Nach meinen Eindrücken aus Georgien und Gesprächen mit der georgischen Regierung wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die sich zum Teil bereits seit Jahren in Georgien engagieren, bin ich der Überzeugung, dass sich wirtschaftliches Engagement im Südkaukasus auszahlen kann. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Differenzierte Informationen und Beratungmöglichkeiten können die Deutsch-Georgische Wirtschaftsvereinigung, die Anfang 2013 zusätzlich eine Außenstelle in Armenien aufbauen wird, und der Deutsch-Aserbaidschanische Wirtschaftsverband liefern, der seit kurzem den Status einer Auslandshandelskammer hat. Beide werden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Finanzierung von Integrierten Fachkräften gefördert, die in diesen Institutionen arbeiten und sie beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

der Pharmakonzern Grünenthal hat sich bei den weltweit rund 10.000 Frauen und Männern mit Behinderungen durch das Schlafmittel Contergan entschuldigt. Die etwa 2.500 in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten erhalten Rentenzahlungen aus der Contergan-Stiftung des Bundes, an der sich Grünenthal 1970 und 2009 jeweils mit 50 Millionen Euro beteiligte.

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz aus dem Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes, das Ende Juni 2009 in Kraft getreten ist. Seitdem ist die monatliche Conterganrente dreimal angehoben worden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die Betroffenen einsetzen. Viele von ihnen haben aufgrund einer eingeschränkten Erwerbsbiographie Rentenausfälle, und die finanziellen Belastungen werden im Zeitverlauf steigen, da die körperlichen Einschränkungen zunehmen.

Informationen über Hintergrund und Aufgaben der Conterganstiftung finden Sie unter www.conterganstiftung.de . Die Handlungsempfehlungen des Instituts für Gerontologie an der Universität Heidelberg sollen voraussichtlich im Januar 2013 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer öffentlichen Anhörung beraten werden. Über eine Teilnahmemöglichkeit als Besucher können Sie sich im Sekretariat unter Tel. 030/227- 37112 informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau ,

anlässlich der Enthüllung eines Denkmals für die Geschädigten in Stolberg im August 2012 gibt es eine umfangreiche Berichterstattung. Ein Videobeitrag aus der ARD-Tagesschau kann unter www.tagesschau.de aufgerufen werden.

Die Betroffenen erhalten von der Contergan-Stiftung eine einmalige Kapitalentschädigung, eine monatliche Conterganrente sowie seit 2009 jährliche Sonderzahlungen. Seit dem 01.07.2009 werden die Conterganrenten automatisch an die gesetzlichen Renten angepasst. Sie sind steuerfrei und werden nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die Opfer einsetzen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmfsfj.de

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November 2012, in der Sie die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kenia ansprechen.

Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Gesellschafter der GIZ und gleichzeitig ihr wichtigster Auftraggeber. Die GIZ ist nicht gewinnorientiert, muss aber vollkostendeckend arbeiten.

Seit 2005 hat das BMZ im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms mit dem UNHCR gemeinsame Projekte von GIZ und UNHCR für Flüchtlinge und Rückkehrer u. a. in Kenia gefördert. Im Mai dieses Jahres hat das Auswärtige Amt die Zuständigkeit und das entsprechende Budget für die humanitäre Hilfe vom BMZ übernommen. Die Finanzierungen des BMZ laufen mit dem 31.12.2012 aus. Das Auswärtige Amt wird das humanitäre Engagement des UNHCR in Dadaab mindestens in gleicher Höhe wie zuvor das BMZ weiter unterstützen, damit der UNHCR die Versorgung der Flüchtlinge im Lager Dadaab aufrechterhalten kann. Mit der Umsetzung der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen hat der UNHCR verschiedene Organisationen beauftragt, unter anderen das Kenianische Rote Kreuz.

Das BMZ setzt die entwicklungspolitische Förderung im Umfeld des Flüchtlingslagers Dadaab über die GIZ durch ein Projekt zur Stabilisierung der Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung und Stärkung friedlicher Konfliktbearbeitung fort. Zusätzlich wird das BMZ im Jahr 2013 Bildungsprojekte in UNHCR-Flüchtlingslagern in Kenia (Dadaab und Kukuma) unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen