Dirk Niebel (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau -,

Grundsätze liberaler Familienpolitik sind Wahlfreiheit des Lebensentwurfs, Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Alleinerziehende benötigen besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sie ihre Existenz sichern können. Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Damit können die Beschäftigungsfähigkeit und der schnelle Wiedereinstieg ins Berufsleben für junge Eltern sichergestellt werden.

Ein neues, leistungsgerechtes Steuerrecht ist besonders für Familien dringend notwendig: Familienbedingte finanzielle Lasten werden im geltenden Steuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Beim liberalen Konzept einer gerechten Steuer gewinnen Familien in mehrfacher Hinsicht. Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden.

Wir gehen mit einer starken FDP in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und wollen unsere Vorstellungen von einer liberalen Politik für Deutschland bestmöglich durchsetzen. Das gilt auch für liberale Familienpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

Sie können auch im Ausland Mitglied der FDP sein oder unserem
Internet-Landesverband beitreten. Informationen und Aufnahmeanträge gibt
es unter
www.fdp-bundespartei.de

Wir werden mit großem Gestaltungswillen in die Koalitionsverhandlungen gehen und streben eine Regierung an, die vier Jahre hält. Wir halten an unserem Ziel fest, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten.

Unsere bildungspolitischen Schwerpunkte haben drei Leitlinien: Verbesserung der Finanzierungsgrundlage, Stärkung der Eigenständigkeit und Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte. Wir wollen die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken. Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar, im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie auch mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde.

Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulen zu sichern, sollten alle Schulen unabhängig von der Trägerschaft hinsichtlich der Personal-, Unfallversicherungs-, Sach- und Gebäudekosten gleich behandelt werden. Da nur Transparenz eine faire Berechnungsgrundlage gewährleisten kann, werden wir die Länder dazu anhalten, alle für den Schulbereich anfallenden Kosten festzustellen, die einzelnen Kostenpositionen zu benennen und zu veröffentlichen. Wesentlich ist, dass Schulen die notwendigen Freiräume erhalten, um den schulischen Alltag regeln, individuell unterstützen und auf die Probleme vor Ort reagieren zu können. Ganztagsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungssystems und müssen nach Bedarf gefördert werden. Sie bieten Bildung und Betreuung auch außerhalb des regulären Unterrichts und eröffnen die Möglichkeit zur Kooperation mit außerschulischen Partnern. Durch die Einbindung von Vereinen, Musikschulen und Unternehmen lässt sich der Schulalltag auflockern und über den Praxisbezug die Lust am Lernen entfachen. Die FDP stimmt mit führenden Bildungsexperten darin überein, dass es mehr auf die Qualität des Unterrichts als auf die Schulstruktur ankommt. Grundsätzlich sollten die Schulträger vor Ort darüber entscheiden dürfen, welche Konzepte und Ansätze zur Sicherung einer hohen Bildungsqualität implementiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr ,

die Bahn muss durch mehr Wettbewerb fit gemacht werden; Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Transport. Die Bahnprivatisierung ist seit vielen Jahren Gegenstand einer politischen Diskussion. Aus ordnungspolitischer Sicht ist es abzulehnen, dass ein Staatskonzern - abgesichert auf Kosten des Steuerzahlers - Privatunternehmen Konkurrenz macht. Unsere Position können sie in dem Antrag 16/8774 "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen" unter dip21.bundestag.de nachlesen. Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. Wer in der Lage ist Züge fahren zu lassen, muss den gleichen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz erhalten.

Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Erneuerbare Energien können selbst bei optimaler Förderung bis 2020 höchstens 47 Prozent des Stroms abdecken. Der Rest des Strombedarfs, also mindestens 53 Prozent, muss aus anderen Quellen gewonnen werden, ohne dass das Klimaschutzziel in Gefahr gerät und ohne dass die Versorgungssicherheit in Deutschland durch noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas gefährdet wird. Die FDP will daher die Entwicklung von technologischen Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien mit Geldern fördern, die von den Betreibern von Kernkraftwerken bei einer Laufzeitverlängerung zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau ,

bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können, brauchen wir die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Erneuerbare Energien können selbst bei optimaler Förderung bis 2020 höchstens 30 Prozent des Stroms abdecken. Der Rest des Strombedarfs, also mindestens 70 Prozent, muss aus anderen Quellen gewonnen werden, ohne dass das Klimaschutzziel in Gefahr gerät und ohne dass die Versorgungssicherheit in Deutschland durch noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas gefährdet wird. Die FDP will daher die Entwicklung von technologischen Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien mit Geldern fördern, die von den Betreibern von Kernkraftwerken bei einer Laufzeitverlängerung zur Verfügung gestellt werden.

Die Betreiber von Kernkraftwerken erhalten keine Subventionen. Staatliche Mittel wurden nur im Bereich der Entwicklung und Energieforschung esetzt. Der Rückbau stillgelegter Kraftwerke und die Entsorgung der Abfälle werden durch die Betreiber finanziert. Die Mittel dafür sind durch Rückstellungen der Energieversorger angesammelt worden und im Strompreis bereits enthalten. Die Rückstellungen für die spätere Stilllegung von Kernkraftwerken sind zwnde Folge des Atomgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel