Dirk Bohlen (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Bohlen,

wie kann man einem rechtlich halbwegs unbewanderten Bürger, der z.B. eine illegale Gartenhütte o.ä. abreißen muß, erklären, dass andernorts (Esens Bendersiel "Zeiger Mühle") ein veritabler Klotz von über 100 cbm. Beton und vielen Tonnen Stahlarmierung schon über 10 Jahre ohne Einschreiten der Behörden in und auf einer landwirtschaftlich zu nutzenden Fläche illegal herumliegen darf?

Wie könnte man hier Tansparenz über die behördlichen Wege schaffen?

Ich gehe von dem Sachstand aus, daß am o.g. Ort unbestritten früher eine WKA stand, die dann aus nachbarrechtlichen Gründen entfernt wurde, das Fundament aber am Ort verblieb. Weiter gehe ich davon aus, daß es keine Genehmigung für diesen Stahlbetonkörper gibt, zumal er nicht auch nur im geringsten (zudem ebenso nicht mehr genehmigte) WKA-Funktionen wahrnehmen könnte. Es handelt sich auch nicht um eine landw. oder anderweitig nach §35 BauGB (v.a. Abs.1) privilegierte Grundstücksnutzung.

Vielmehr ist der Stahlbetonklotz ein als Abfall zu definierendes Material, dessen ursprüngliche Zweckbestimmung entfiel oder aufgegeben wurde, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle getreten wäre (§3 Abs.3 Nr.2 KrWG).

Vielen Dank!

Erlauben Sie mir eine Nachfrage auf Ihre Antwort hinsichtlich meiner Frage v. 03.11.2012

Ist ihnen bekannt, daß die Genehmigung für die abgebaute Windkraftanlage (WKA) nicht mehr gegeben ist und damit auch für das Fundament?

Oder ist Ihnen Gegenteiliges bekannt?

Aber wenn die WKA immer noch genehmigt sein sollte, eben doch eine WKA und nicht ein Betonklotz. der beim besten Willen keiner nach §35 BauGB privilegierte WKA optisch wie funktional ähnlich sähe, so daß es der gesetzlichen Bedingung (§15 Abs.1 Nr.5 BauGB) "der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen" erfüllen könnte. Es entspricht auch nicht dem Flächennutzungsplan (§35 Abs.3 Nr.1 BauGB). Das Fundament ist somit in der vorliegenden Form ungenehmigt und muß weg. Insoweit ist der Vergleich mit der Gartenhütte durchaus zulässig.

Darf ich Sie bitte auch darauf hinweisen, daß Ihre Anmerkung "Baugenehmigungen werden in der Regel erteilt, ohne den Rückbau zu regeln. Sollten Sie ein Haus bauen steht in der Genehmigung auch nicht ´der Bauherr wird verpflichtet für den Abriss zu sorgen´" nach aktuellem Recht für WKA daneben geht? Denn genau das, was Sie für besagtes Haus in Sachen Rückbau nicht gelten mag, ist für WKA gesetzliche Vorschrift (§35 Abs.5 BauGB).