Dirk Becker (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Becker,

ein von der lokalen SPD-Fraktion in den Verwaltungsrat der hiesigen Stadtsparkasse entsandtes Ratsmitglied eröffnete mir in seiner Sprechstunde, dass es nicht wisse, was in der Bilanz rechts und was links stehe.
Wochen später bat ich den zugehörigen Fraktionsvorsitzenden um eine Begründung und erhielt als Antwort (wörtlich): "Der Mann ist so lange in der Partei".
Erst jetzt, also vor der anstehenden Kommunalwahl, habe ich alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Salzuflen angeschrieben, sie mögen bitte die drei wichtigsten Kriterien bekannt geben, welche erfüllt sein müssen, wenn ihre Fraktionen Fraktionsmitglieder für den "Verwaltungsrat der Sparkasse aussuchen"?
Da der SPD-Faktionsvorsitzende darauf nicht antwortete und auch ein erneutes Schreiben in dieser Angelegenheit mit Schweigen übergeht, richte ich meine Frage nunmehr an Sie.
Bitte teilen Sie mir in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages mit:
Welches sind für Sie die drei wichtigsten Anforderungen, die ein Kandidat für einen Posten im Aufsichtsgremium einer Stadtsparkasse erfüllen muss, wenn Sie bei der Auswahl mitentscheiden müssten, sollten?
Schön wäre es auch, wenn Sie kurz Stellung nehmen könnten, ob Sie das Schweigen des lokalen Fraktionsvorsitzenden für vereinbar halten mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Eine Schlußbemerkung: von angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden haben geantwortet die CDU, die FDP und die Grünen. Für letztere ist das alleinige Kriterium die "Politische Einstellung des Kandidaten/ der Kandidatin".
Ich bitte um eine Antwort rechtzeitig vor der in NRW anstehenden Kommunalwahl.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für die Stellungnahme.
Leider umgeht sie Antworten auf dezidiert gestellte Fragen, enthält aber allgemeine Belehrungen ("ehrenamtliche Tätigkeit", "politisches Amt") sowie Antworten auf nicht gestellte Fragen.
Ich bitte erneut, meine Fragen zu beantworten. Für den Fall, dass Sie das nicht möchten, bitte ich, dies mit dem SPD-Landesgruppenchef und dem SPD-Kanzlerkandidaten abzustimmen.
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Hier meine Fragen erneut:
Welches sind für Sie die drei wichtigsten Anforderungen, die ein Kandidat für einen Posten im Aufsichtsgremium einer Stadtsparkasse erfüllen muss, wenn Sie bei der Auswahl mitentscheiden müssten, sollten?
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Sie teilen in Ihrer Reaktion zusätzlich -und interessanterweise- mit:
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Ferner bestimmt § 24 Abs. 2 SpkG, dass der Vorstand dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht vorlegt, die Prüfung hingegen obliegt nach § 24 Abs. 3 SpkG dem zuständigen Sparkassen- und Giroverband.
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Diese Mitteilung ist zwangsläufig Anlass für folgende Fragen:
1) Wenn der Verwaltungsrat den Jahresabschluss und den Lagebericht lediglich vorgelegt bekommt aber nicht prüft: Welches bleiben dann als die (drei?) wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrats?
2) Wenn die Prüfung nicht vom Verwaltungsrat sondern von dem zuständigen Sparka-sen- und Giroverband vorgenommen wird: Wer entsendet Mitglieder in dieses Gremium?
3) Welches sind für Sie die drei wichtigsten Anforderungen, die ein Kandidat für einen Posten im Sparkassen- und Giroverband erfüllen muss, wenn Sie bei der Auswahl mit-entscheiden müssten, sollten?
Sie schreiben ferner:
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Ich werde den von Ihnen erwähnten Fraktionsvorsitzenden aus Bad Salzuflen nochmals persönlich auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt ansprechen, sehe jedoch an dieser Stelle von einer öffentlichen Stellungnahme ab.
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Hier frage ich an, ob Sie dessen Antwort an dieser Stelle veröffentlichen und / oder mir zur Verfügung stellen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Becker ,

warum gibt es in der Altenpflege immer mehr Bürokratie obwohl gerade die
SPD Bürokratieabbau schon vor Jahren versprochen hat .
Es wird endlich einmal Zeit wieder mehr Zeit für die Patienten zu haben

MfG

W.

Bürokratie statt Pflege?!
VDAB: "Verwaltungsmonster GMG" frisst zugezahlte Beträge von Heimbewohnern direkt wieder auf! (30.01.2004)

Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des GMG steht eindeutig fest: Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, den das Gesundheitssystem-"Modernisierungsgesetz" bei den Kostenträgern (Krankenkassen und Sozialhilfeträgern) verursacht und von diesen in der Praxis auch auf Dritte (hier: stationäre Pflegeeinrichtungen) abgewälzt wird, ist immens: "Das Gesetz gleicht einem Monster, das die zugezahlten Beträge der Heimbewohner auf direktem Wege wieder verschluckt", bilanziert Artur Geisler, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Essen, und Träger von vier gerontopsychiatrischen Pflegeeinrichtungen mit insgesamt rund 600 Plätzen in Essen.

VDAB warnt: Mehr Bürokratie – geringere Versorgungsqualität!
Geisler: "Jeder einzelne Bewohner muss Apothekenquittungen, Belege für Praxisgebühren etc. sammeln, die Zuzahlungen addieren, mit der zuvor errechneten Belastungsgrenze von ein bis zwei Prozent abgleichen und bei Überschreitung eine Befreiung bei der Krankenkasse beantragen. Mit den vielen Detailregelungen fühlen sich die Betroffenen zu Recht überfordert, und der erhöhte Verwaltungsaufwand wird vom – zweckentfremdet eingesetzten – Heimpersonal kompensiert. Von den Einrichtungen werden zunehmend Serviceleistungen erwartet, die ihnen nicht refinanziert, trotzdem aber in Ausnahmefällen (z. B. wenn weder Angehörige noch Betreuer vorhanden sind) unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten von Pflegekräften erbracht werden. So führt das Mehr an Verwaltung unweigerlich zum Absinken der pflegerischen Versorgungsqualität!"