Dinah Valerie Stollwerck-Bauer (CDU)
Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
Geburtstag
1.12.1976
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Göttingen / Münden
Ergebnis
34,1%
Landeslistenplatz
-
(...) Ich werde mich dafür einsetzten, die Interessen meines Wahlkreises in Hannover zu vertreten. Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Landkreises Göttingen, die Strukturprobleme der benachbarten südniedersächsischen Kreise Northeim, Osterode, Holzminden oder auch Goslar zu lösen. (...)
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Frage zum Thema Familie und Generationen
03.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Stollwerck-Bauer,

die CDU in Hann.Münden möchte das Jugendamt schließen. Haben wir in Südniedersachsen zu wenige Familien die Hilfe vom Jugendamt brauchen könnten? Wir selber sind eine Patchworkfamilie mit drei Kindern. In Ihrem Wahlkreis leben viele auch behinderte Kinder. Als Eltern eines Herzkranken Kindes bin ich Ihrer Partei über die mögliche Hilfe des Betreuungsgeldes dankbar. Das war zwar nicht die Absicht Ihrer Partei, diese Eltern damit zu unterstützen, kommt aber diesen Eltern die Ihr Schicksal und besonders den betroffenen Kindern die Ihr Schicksal ja auch nicht gewählt haben zugute. Eltern die ein behindertes Kind haben bleiben aus Ihrer selbstverständlichen Elterlichen Verantwortung oft auch über Monate hinweg mit dem kranken Kind in der Klinik und verlieren daher oftmals auch Ihre Arbeit und rutschen sozial ab. Das betrifft Väter wie Mütter, oftmals besonders eben Mütter, die dann auch noch oft dann allein dastehen. Wir sind selber dem Jugendamt und der Mitarbeiter dankbar die meiner Familie mit Rat und Tat zur Seite steht. Wie stehen sie zur Kinderherzklinik in Göttingen? Wir sind den Ärzten und Schwestern sehr für Ihre Hilfen dankbar. Von den Professoren bis zu den Schwestern und Pflegern weiß ich um Ihr hoch anzuerkennendes Einsatz auch außerhalb Ihrer Dienstzeiten für die kleinen Herzen. Ein ganz großen Dank auch an das Elternhaus in Göttingen. Wie wollen sie sich für diese Familien einsetzen? Als Vater von einen Herzkind und auch als Vater eines Kindes mit Lernbehinderung wissen wir die Hilfe von den Professoren bis hin zu den Angestellten im Jugendamt Hann.Münden zu schätzen. Da wir nicht genügend Kitaplätze für behinderte Kinder haben( Heilpädagogik/Integrierte Plätze) sind wir daher wohl auf das Betreuungsgeld angwiesen. Ab wann kann man das beantragen? Diese behinderten KINDER brauchen dann auch Schule. Was tun sie für den Erhalt für Förderschulen oder wie wollen sie diesen Kindern auch eine gute Bildung ermöglichen? Danke
Antwort von Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
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02.01.2013
Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochene Frage wird im Endeffekt von den kommunalen Vertretern im Stadtrat Hann Münden und im Kreistag Göttingen zu beantworten sein und nicht vom Niedersächsischen Landtag. Ich habe mich jedoch mit der Ratsfraktion in Hann Münden in Verbindung gesetzt. Dort hat man mir versichert, dass es keine Absicht gibt, das Jugendamt in Hann Münden zu schließen. Dies wäre auch so nicht möglich, da dies eine Aufgabe des Landkreises Göttingen betreffen würde. Daher können Sie beruhigt sein, dass das Jugendamt in Hann Münden auch weiterhin seinen Dienst leisten wird. Eine Schließung ist nicht beabsichtigt.

Das von Ihnen ausgesprochene Lob gebe ich gerne an die Beschäftigten der Stadt Hann Münden weiter.

Ebenso freuen mich Ihre anerkennenden Worte zur "Kinderklinik" in Göttingen und dem "Elternhaus für das krebskranke Kind". Ich bin sehr dankbar, dass wir dort so engagierte Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch viele Ehrenamtliche gibt, die diese wertvollen Einrichtungen tragen. Beide genießen meine volle Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Dinah Stollwerck-Bauer
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Frage zum Thema Soziales
10.12.2012
Von:

Hallo, ich bin erblindet und bekomme das Landesblindengeld. Meine Frage ist da es in anderen Bundesländern teilweise doppelt so hoch ist ob die CDU plant es zumindest ansatzweise an Hessen, Berlin oder Bayrische Verhältnisse anzugleichen?

Desweiteren kann unser Familien PKW steuerlich begünstigt werden aber sobald och nicht im Auto sitze begehen wir eine Steuerhinterziehung, kann man daran was ändern?

Vielen Dank um voraus für Ihre Antwort.

mfg
Antwort von Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
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14.12.2012
Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember 2012.

Das Landesblindengeld wird blinden Menschen in Niedersachsen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt. Das Landesblindengeld wird dabei unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt, während die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII einkommens- und vermögensabhängig bewilligt wird. Für das Landesblindengeld stehen im Doppelhaushalt 2012/2013 jeweils 22,5 Mio. Euro zur Verfügung. Am 7. Dezember 2011 haben wir das Landesblindengeld in Niedersachsen europarechtskonform novelliert, um den leistungsberechtigten Personenkreis zu erweitern und für alle in Niedersachsen lebenden und arbeitenden blinden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

Hinsichtlich Ihrer Anfrage zur steuerlichen Bewertung des für die Sicherstellung Ihrer Mobilität notwendigen Pkw gehe ich davon aus, dass es sich um die reduzierten Prämien für die Kfz-Steuer handelt. Grundsätzlich gilt bei entsprechenden Regelungen für Menschen mit Behinderungen, dass das Fahrzeug mehrheitlich für den Betroffenen genutzt werden muss. Um Ihnen jedoch eine Ihren individuellen Umständen Rechnung tragende Auskunft zu erlangen, möchte ich Ihnen empfehlen, sich direkt an die Ihr Blindengeld bewilligende Stelle (meist den Landkreis) zu wenden.
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Frage zum Thema Bürokratie und Verwaltung
15.12.2012
Von:

Liebe Frau Stollwerk-Bauer,

sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?

Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Antwort von Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
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02.01.2013
Dinah Valerie Stollwerck-Bauer
Lieber Herr ,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich und nehme gerne Stellung.

Ich halte nichts von einer Großkreisfusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode. Im Landtag werde ich mich nur für Lösungen in Südniedersachsen einsetzen, die uns, und das heißt die Menschen vor Ort, unterstützen. Großkreise bedeuten Bürgerferne, Bürokratie und finanzielle Risiken. Wir haben uns in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass genau dies abgebaut wird. Deshalb wurden die Bezirksregierungen abgeschafft und ich kenne kaum jemanden, der sie ernsthaft vermisst.

Zudem durfte ich an einem Arbeitskreis mitwirken, der sich intensiv mit den Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auseinandergesetzt hat. Darin haben wir unter anderem folgendes herausgearbeitet.

"Wussten Sie, dass der Landkreis Göttingen mit seinen 259.000 Einwohnern der bereits jetzt 4. größte Landkreis Niedersachsens. Im Vergleich zu anderen Landkreises hat er eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Seine besondere Lage und die vielen Potentiale ermöglichen ihm gute Entwicklungschancen in vielen Bereichen (Logistik, Wissenschaft & Know-How, Energiegewinnung, Tourismus). Beim "Prognos Zukunftsatlas" von 2010 belegt der Landkreis Göttingen niedersachsenweit Platz 13 von 46. Die Landkreise Northeim und Osterode liegen mit Platz 42 und 46 deutlich dahinter. Die Arbeitslosigkeit in Göttingen ist auf einem sehr niedrigen Niveau und beträgt mitunter halb so viel, wie in den nördlichen Kreisen. In manchen Landkreisteilen Göttingens gibt es bereits Vollbeschäftigung. Die Fusion brächte Göttingen unnötigen Ballast, durch den dieser Landkreis in seiner Chancenverwirklichung eingeschränkt würde.
Northeim und Osterode müssen zunächst einen Weg finden, wie sie ihre über Jahrzehnte angesammelten Strukturlasten reduzieren. Der Landkreis Göttingen hat eine gesunde Größe und eine positive Entwicklung, so dass er alleine die zukünftigen Herausforderungen meistern kann.
Diese Überlegungen werden auch von dem durch das Land und den Landkreis Göttingen in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Hesse gestützt.
Der Gutachter Prof. Dr. Hesse hatte den Auftrag ein Gutachten zu erstellen, das eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen prüfen sollte. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Fusion der drei Landkreise wenig Sinn mache. Northeim und Osterode, welche ähnliche Problemlagen haben, sollten eine Fusion eingehen, um dort die gemeinsamen Probleme in Angriff zu nehmen.
Dem Landkreis Göttingen bescheinigt Hesse, auch aufgrund der geleisteten Kreispolitik, eine
gute Ausgangslage für die Zukunft. Er rät, dass die Stadt und der Landkreis Göttingen ihre Aufgabenteilung effizienter gestalten, um hieraus mehr Synergien zu ziehen. Sollten Northeim und Osterode ihre Strukturlasten bereinigt haben, wäre später eine komplette Fusion denkbar aber nicht notwendig. Prof. Hesse hatte aufgrund seiner Beauftragung keine Möglichkeiten eine Fusion Osterodes mit anderen Landkreisen (wie etwa Goslar) zu prüfen.

Die gemeinsamen Interessen der südniedersächsischen Region können interkommunal vertreten werden. Bereits heute gibt es gut funktionierende Kooperationen in Bereichen – z.B. Müllentsorgung oder Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Sollten sich in anderen Bereichen Felder ergeben, die zusammen erledigt werden können, so steht weiteren Kooperationen nichts im Wege. Sie sorgen schon jetzt für Kostenersparnis und Effizienz. Diesen Weg weiter zu beschreiten, ohne die Zusatzbelastung durch eine Fusion, sollte im Interesse des Göttinger Kreises und seiner Einwohner sein.

Auf die Region zwischen Weserbergland und Harz kommen in den nächsten Jahren enorme Herausforderungen zu. Prof. Hesse stellt fest, dass diese Region hinter andere im Land Niedersachsen zurückfallen wird. Damit Südniedersachsen zukunftsfähig bleibt, müssen wirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Dies hätte einen Zuzug von Investoren und Arbeitnehmern zu Folge, bzw. würde der jungen Generation Perspektiven zum "Hierbleiben" bieten. Eine konzertierte Aktion (ähnlich dem Emslandplan der 50er Jahre) von Kommunen, Land, Bund und Europa ist notwenig um diese wirtschaftlichen Anreize zu setzen. Die Region besitzt eine Vielzahl von Potentialen dies es zu stärken gilt.
Das von den Fusionsbefürwortern beschworene "Band der Solidarität" sorgt unter dem Strich dafür, dass auf Kosten unseres Landkreises die anderen Landkreis profitieren. Wir möchten uns dafür einsetzten, dass wir eine parteiübergreifende "Zukunftsinitiative Südniedersachsen" auf den Weg bringen, um unsere Region insgesamt voranzubringen."

Ich werde mich dafür einsetzten, die Interessen meines Wahlkreises in Hannover zu vertreten. Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Landkreises Göttingen, die Strukturprobleme der benachbarten südniedersächsischen Kreise Northeim, Osterode, Holzminden oder auch Goslar zu lösen. Dies ist, wie oben gezeigt, eine Aufgabe des Landes. Dafür setze ich mich ein.

Und im Übrigen sei mir abschließend eines erlaubt. Ich glaube nicht, dass durch eine Kreisfusion auch nur ein Mensch mehr in einem Verein, einer Fußballmannschaft oder einer Firma zu finden sein wird. Wir brauchen Verwaltungseinheiten, die gezielte Maßnahmen vor Ort unterstützen und dies erfordert Bürgernähe und kluge Entscheidungen. Größer ist nicht gleich besser, kleiner ist nicht gleich schlechter, passgenau ist richtig. Dafür werde ich mich einsetzten, damit es den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis gut geht.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute und bedanke mich für Ihre unterstützenden Worte am Ende Ihrer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Dinah Stollwerck-Bauer
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