Dietmar Schnell (DIE LINKE)
Kandidat Landtagswahl Hessen 2009
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Grunddaten
Dietmar Schnell
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Schriftsetzer
Ausgeübte Tätigkeit
Hausmann
Wohnort
-
Wahlkreis
Vogelsberg
Ergebnis
4,6%
Landeslistenplatz
-
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(...) Ich habe also, wie so viele andere, noch keine abschließende Meinung dazu. Insgesamt - gesamtgesellschaftlich, glaube ich, steckt die Diskussion über das Grundeinkommen noch in den Kinderschuhen. Und - und das ist entscheidend, man kann das Thema nicht in ein paar Sätzen abschließend behandeln. (...)
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Frage zum Thema Landwirtschaft / ländlicher Raum
19.12.2008
Von:
Ehm

Hallo,

"Stopp des Ausbaus von Anbauflächen für Agro-Kraftstoffe." Das ist ein Auszug aus dem Programm der Partei Die Linke.

Wie wollen Sie das machen, wenn heute schon sehr viel Grünland im Vogelsberg für Biogasanlagen als "Futter" verbraucht wird. In meinem Wohnort Wartenberg werden ca. 30 ha Grünland nächstes Jahr der Lebensmittelproduktion durch Schäfer und Rinderhalter entzogen.

Mit freundlichen Gruß
Ehm
Antwort von Dietmar Schnell
15Empfehlungen
23.12.2008
Dietmar Schnell
Lieber ,

wir kennen uns ja nun schon so lange und waren immer per Du, ich denke das sollten wir auch so beibehalten.
Nun zu Deiner Frage.

Auf unserem Landesparteitag berieten wir erneut u.a. das Thema Agrokraftstoffe und haben dazu eine modifizierte, stärker differenzierte Sichtweise gegenüber dem "alten" Programm entwickelt. Im neuen Programm heißt es dazu:

"– Agrokraftstoffe dürfen nur aus zertifiziertem nachhaltigem Anbau kommen; – Ein Importmoratorium für nicht nachhaltig erzeugte Agrokraftstoffe: Es darf zu keiner Anbaukonkurrenz zwischen Tank und Teller kommen – weder in Hessen noch anderswo."

Das heißt: Wir fordern eine Zertifizierung für nachhaltigen Anbau. Dazu gibt es wohl auch im Bundesumweltministerium und auf EU-Ebene inzwischen Überlegungen, endlich, könnte man sagen. Im Grunde ist dies aber ein Problem, das die ganze Welt betrifft und auch für die ganze Welt, also auf UNO-Ebene, geregelt werden müsste: mit eben einer solchen Zertifizierung und der Sicherstellung, dass der Anbau nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau stattfindet.

Die Beimischung nach Biokraftstoff 1 ist u.E. ineffizient und sollte nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen fordert DIE LINKE die Förderung von Biogasanlagen oder Biokraftstoff 2, wenn möglich aus Abfällen, Klärschlämmen, Grünschnitt und dergleichen mehr.

Auf Hessenebene muss der Vertragsnaturschutz wieder großzügiger und vor allem effizienter gestaltet werden. Die Regierung Koch hat auch auf diesem Gebiet einen Scherbenhaufen hinterlassen. Damit wäre ein finanzieller Ausgleich (aus EU-Mitteln) für die Landwirte resp. Energiewirte möglich, der der Umwelt nutzt statt ihr zu schaden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Schnell
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Frage zum Thema Bürokratie / Verwaltung
11.01.2009
Von:
-

Der Sozialetat Deutschlands und die Armutsproblematik mit zwischenzeitlich 100tausenden nicht krankenversicherten Menschen, gibt Anlass zum Nachdenken über neue Modelle.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von zahlreichen Ideengebern in verschiedenen Varianten vorgestellt.

Viele Menschen finden trotz Qualifikation und Bereitschaft keine Erwerbsarbeit, sind aber bereit sich in der Gesellschaft zu engagieren.

Nicht mehr Erwerbstätige, aber mit Einkommen Ausgestattete, führen ehrenamtliche Dienst für Mitmenschen aus.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ein Ersatz für alle anderen Sozialleistungen sein und in ein Steueränderungspaket als positive Steuer eingearbeitet werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen - so die Ideengeber -

... stärkt die Familie.
... fördert Innovation
... stärkt die Unternehmen.
... stärkt die Volkswirtschaft. Unproduktive Industrien und Wirtschaftszweige müssen nicht mehr subventioniert werden.
... ermöglicht einen umfassenden Abbau von Bürokratie, auch in den Sozialsystemen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt weitestgehend bestehende Sozialleistungen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger stärkt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und gibt ihnen die Freiheit dazu.

Es hat den Grundgedanken, die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe und Teilnahme zu stärken und dabei eine gewisse soziale Sicherheit zu gewähren, ohne die Voraussetzungen, so detailliert wie heute, zu prüfen.

Schauen Sie nur, wie viele Rechtsstreite iS. Hartz IV vor Gerichten anhängig sind. Den Antragstellern in ihrer Not und schwierigen sozialen Lage werden teilweise hohe Hürden aufgebaut, die sie nahe dem Suizid führen.

Ist es vielleicht ein Rettungspaket für die Armutsproblematik in unserem Land und ein Anreiz viele soziale Brennpunkte mit AKTIVEN BÜRGERN zu entschärfen??!
Antwort von Dietmar Schnell
4Empfehlungen
13.01.2009
Dietmar Schnell
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen wird, sie sagen es ja selbst, in unterschiedlichsten Varianten in fast allen Parteien (kontrovers) diskutiert. Da macht unsere Partei keine Ausnahme. Es gibt in der LINKEN starke Kräfte um die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die eine solche Lösung vehement fordern. Ich persönlich sehe durchaus die positiven Aspekte, sehe aber auch einige Probleme. Ich habe also, wie so viele andere, noch keine abschließende Meinung dazu. Insgesamt - gesamtgesellschaftlich, glaube ich, steckt die Diskussion über das Grundeinkommen noch in den Kinderschuhen. Und - und das ist entscheidend, man kann das Thema nicht in ein paar Sätzen abschließend behandeln. Wir sollten also sehr bald in einem größeren Rahmen mit entsprechenden Fachleuten die Frage einmal öffentlich diskutieren. Ich kann Ihnen anbieten, mich im Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg für eine solche Veranstaltung stark zu machen und würde mich freuen, wenn Sie sich an der Vorbereitung und Auswahl der Gäste beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Schnell
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.01.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schnell,

es stellt sich die Frage, wer in Deutschland das größte Interesse an einemfunktionierenden und Leistungsstarken Sozialstaat haben sollte. Sind das die Einkommensschwachen, oder sind das diese Leute, die bei uns Besitz und Eigentum haben? Ich habe dies, und habe erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Eines ist ganz eindeutig, was nutzt der schönste Eigentum, wenn man, wie in Südafrika drei Meter hohe Mauern mit Elektrozaun und 24 Stunden Bewachung für das Haus haben muß. Dies wird sehr viel kosten, aber v.a. büßen diese Leute erheblich an Lebensqualität ein (arm und reich). Die Menschen können sich für den Sozialstaat entscheiden, oder für letzteres. M.E. Ist der Sozialstaat der humanistischere und kostengünstigste Weg.
Die CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP haben diesbezüglich versagt, unter diesen Parteien werden sich die Gegensätze in D noch mehr verschärfen. Der Linken geht es nicht um VEBs, und die Verstaatlichung von dem Bäckerbetrieb um die Ecke, sondern um Rekommunalisierung im Energiesektor - sprich Stromerzeugung/Wasser/Abwasser/Öff. Nah-, u.Fernverkehr (Land/Bund), Müllentsorgung (Kommunal), Kliniken (Ländersache). Diese müssen unbedingt unter demokratischer Kontrolle bleiben und zurückgeführt werden. Negativbeispiele von Privatisierungen sind zur genüge vorhanden.Selbst die große Koalition spricht mittlerweile von Verstaatlichung ganzer Industrien.
Wie stehen Sie zu dem o.g. Herr Schnell? Was würden Sie in Hessen
diesbezüglich ändern?
Haben wir eigentlich noch die soziale Marktwirtschaft?

MfG
Antwort von Dietmar Schnell
2Empfehlungen
15.01.2009
Dietmar Schnell
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für diese Frage. Sie sprechen mir in der Tat aus dem Herzen. Es ist nicht etwa so, dass nur Arme oder Geringverdiener Vorteile aus unserer Politik zögen. Ich spreche sehr oft mit selbständigen Handwerksmeistern oder Landwirten. Die haben inzwischen auch begriffen, dass Sie ihr Geld nicht oder doch nur sehr selten mit der Deutschen Bank oder anderen Daxkonzernen verdienen. Auch diesen Menschen muss daran gelegen sein, dass "Otto Normalverbraucher" ordentlich Geld in der Tasche hat, um deren Leistungen und Produkte zu kaufen. Damit bekämpft man auch Schwarzarbeit viel effektiver als mit Strafen.

Leider fehlen uns noch die Mehrheiten, unsere Politikentwürfe umzusetzen. Aber wenn es die gäbe, sollten wir m.E. in einem ersten Schritt die gesamte Daseinsfürsorge komplett in öffentliches Eigentum zurücküberführen. Das wäre zum Wohle aller (mit Ausnahme der Aktionäre vielleicht). Aber auch die kämen in den Genuss z.B. einer dann wieder stetigen Überprüfung und Instandhaltung der Stromnetze, die z.Zt. leider ständig zurückgeschraubt wird, um den Aktionären noch ein paar Cent mehr Dividende liefern zu können. Mit der Folge, dass wir immer häufiger Stromausfälle haben. Um nur mal ein Beispiel zu nennen, für das, was uns die Privatisierungen so gebracht haben...

Ich möchte heute nicht von einer sozialen Marktwirtschaft bei uns reden, bin aber auch nicht sicher, ob unser Wirtschaftssystem je diesen Namen verdient hatte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Schnell
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