Dietmar Bell (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Dietmar Bell
Geburtstag
30.03.1961
Berufliche Qualifikation
 Geschäftsführer Gewerkschaft ver.di
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
 
Wahlkreis
Wuppertal I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
48,3%
Landeslistenplatz
-
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(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11.01., in der Sie eine wichtige Frage zum Zustand des deutschen Pflegerechts an Herrn Bell gestellt haben. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier Einiges im Argen liegt, insbesondere mit Blick auf den vom vormaligen Bundesgesundheitsminister eingeführten "Pflege Bahr". (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
30.05.2012
Von:

Hallo Herr Bell!

Ich habe mich gefragt, wo auf kommunaler Ebene der Ansatz "vorbeugender Politik" am dringlichsten konkrete Veränderungen des status quo mit sich bringen müsste. Meine Antwort fällt klar und unzweifelhaft aus: Stärkung der Jugendämter. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt, die Mitarbeiter sind kaum in der Lage, auch nur den dringendsten Fällen zeitnah und mit gebotenem Zeiteinsatz nachzugehen. Gleichzeitig können die Sozialarbeiter des Jugendamtes jederzeit haftbar gemacht werden, wenn es zu dramatischen Ereignissen wie z.B. einer Kindstötung durch die eigenen Eltern kommt, wenn diese zuvor dem Jugendamt bereits bekannt waren. Kaum ein Sozialarbeiter hält diesem psychischen Druck dauerhaft stand, weshalb es hier schon deswegen zu häufigem Personalwechsel kommt. Die Mitarbeiterdecke der Jugendämter müsste m.E. mindestens verdreifacht werden, wenn diese überhaupt strukturell in der Lage sein sollten, ihre präventive Funktion zu erfüllen. Die desaströsen Verhältnisse in diesem Bereich gehen zu Lasten derer, die am meisten auf die Hilfe und den Schutz durch den Staat angewiesen sind. Kinder aus Familien mit hochproblematischen sozialen Verhältnissen sind in besonderer Weise gefährdet: keinen Bildungsabschluss zu erreichen, später langzeitarbeitlos zu sein, psychisch krank zu werden, drogenabhängig zu werden, in die Kriminalität abzurutschen, in die Fänge extremistischer Vereinigungen zu geraten, später Suizid zu begehen. Hier findet die SPD für ihren Ansatz der präventiven Politik die "Nagelprobe". Doch Jugendämter sind nicht populär, Geld wird lieber für prestigeträchtigere Projekte ausgegeben. Zugleich bleibt stets die Frage virulent, welche sinnvollen Möglichkeiten der Intervention stellt der Staat und die Legislative den Jugendämtern zur Verfügung?
Was beabsichtigen Sie in den nächsten fünf Jahren zu tun, um die strukturellen Defizite der Jugendämter abzubauen und einen reellen Jugendschutz auch in Wuppertal zu gewährleisten?

MfG
Antwort von Dietmar Bell
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2012
Dietmar Bell
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch; gerne nehme ich dazu Stellung:

Wuppertal ist tatsächlich als eine von 18 Modellkommunen in NRW für präventive Jugendarbeit ausgewählt worden; beabsichtigt ist im Rahmen dieses Projekts, die vielen verschiedenen Stellen und beteiligten Personen im Bereich der Jugendhilfe besser miteinander zu verzahnen. Von Prestigeprojekten im Bereich der präventiven Jugendpolitik kann daher gerade keine Rede sein: Der Modellversuch ist gerade darauf angelegt, systematisch die Wirksamkeit von täglicher Jugendarbeit zu verbessern. Rein finanziell ist es zudem so, dass durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen in Wuppertal auch langfristig der Rahmen geschaffen worden ist, um die Jugendarbeit langfristig mit einer soliden finanziellen Basis auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Bell
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bell,
haben Sie im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
Werden Sie in Zukunft im Bundesrat dafür oder dagegen stimmen?
MfG
Dr. , Köln

Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.
Antwort von Dietmar Bell
bisher keineEmpfehlungen
09.07.2012
Dietmar Bell
Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht via abgeordnetenwatch. Leider haben Sie sich jedoch beim Adressaten Ihres Anliegens geirrt: Wie Sie selbst schreiben, ist das Meldegesetz im Bundestag verhandelt und verabschiedet worden; ich habe jedoch das Landtagsmandat für den Wahlkreis Wuppertal-Ost inne und bin insoweit in den Entscheidungsprozess rund um das Meldegesetz in keiner Weise involviert. Dies gilt ebenso für den Bundesrat, dem ich gleichfalls nicht angehöre.

Ihre E-Mail-Adresse wird von uns natürlich in keiner Form weitergegeben; da wir Ihre Nachricht aber nur mittelbar via abgeordnetenwatch erhalten haben, können wir natürlich nur für unser Büro sprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Bell
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.09.2012
Von:

Guten Tag, herr Bell

halten Sie es für richtig, das die ARD und das ZDF für die deutsche Fußball-Liga und den Übertragungsrechten für eine Spielzeit zusätzlich 620 Millionen Euro bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
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Frage zum Thema Schulen
04.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bell,

ab kommendem Schuljahr werden in den ersten Förderschulen in Wuppertal keine Kinder in der untersten Jahrgangsstufe mehr aufgenommen und die entsprechenden Schüler der Primarstufe im Rahmen der Inklusion auf umliegende Regelschulen verteilt werden.

Als für meinen Wahlbezirk zuständigen Abgeordneten möchte ich mich daher bei Ihnen über einige Fragen informieren, besonders auch als Vater eigener Kinder: Wie sehen die Planungen konkret aus, wie der zusätzliche Förderbedarf an den Regelschulen realisiert werden soll? Wie weit sind die Umstrukturierungsmaßnahmen an den Regelschulen gediehen? Werden die Förderschullehrer in den Regelschulen mit unterrichten oder belegen alle Regelschullehrer einen berufsbegleitenden Studiengang in Sonderpädagogik? Werden die Regelschulen bis zum Sommer 2013 alle barrierefrei umgebaut und mit sanitären Einrichtungen für Kinder mit pflegerischem Bedarf versehen sein? Wird die Klassengröße verringert werden? Wird an den Regelschulen zusätzliches Personal vergleichbar zu den Förderschulen eingestellt, also Pflegekräfte, Therapeuten, Sozialarbeiter, Psychologen? Etc.

Ich hatte diesbezüglich auch schon verschiedene Lehrer aus Wuppertal befragt. Die Auswahl der von mir Befragten war sicherlich nicht repräsentativ, jedoch bin ich dennoch erschüttert, von Seiten der von den Veränderungen betroffenen Lehrer keinerlei Informationen über die konkreten Vorhaben der Landesregierung erhalten zu können, da diese selber keine Informationen seitens der Regierung zu erhalten scheinen. Auch scheinen, fragt man Lehrer, in den Grundschulen vor Ort noch keine Planungen bezüglich der Umsetzung der Inklusion begonnen zu haben. Dafür haben wir jetzt nur noch ein Schulhalbjahr zur Verfügung. Wie können Sie in dieser kurzen Zeit überhaupt noch Qualitätssicherung gewährleisten?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich über den aktuellen Stand der Dinge informieren könnten.

Hochachtungsvoll

Maria
Antwort von Dietmar Bell
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12.12.2012
Dietmar Bell
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne im Einzelnen antworten möchte:

In Wuppertal gibt es zunächst schon viele Schulen, die "Gemeinsamen Unterricht" anbieten und somit schon viele Punkte wie Einsatz sonderpädagogischer Lehrer, Förderung der Kinder, selbst die Frage des Umbaus von Schulen gelöst haben. Da dies alles allerdings primär kommunale Aufgabe ist ("Die Stadt stellt das Gebäude, Strom und Wasser, das Land die Lehrerinnen und Lehrer"), kann natürlich nicht eine vollständige Barrierefreiheit aller Wuppertaler Schulen bis 2013 gewährleistet werden. In der Zwischenzeit werden entsprechend bedürftige Kinder an jenen Schulen aufgenommen, die bereits über geeignete Einrichtungen verfügen.

Zur Personalfrage: Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die neuen Anforderungen steht zur Zeit noch auf dem Prüfstand; in der Zwischenzeit allerdings ist in der Tat der Plan, die Förderschulen langfristig aufzulösen und ihr Personal und Ressourcen auf die Regelschulen bedarfsgerecht zu verteilen.

Generell befindet sich ansonsten die gesetzliche Ausgestaltung des Inklusionsprozesses nach der Verbändeanhörung des Ministeriums nun in der weiteren Abstimmung auf Regierungsebene und hat das Parlament noch nicht erreicht. Ziel ist daher auch im Allgemeinen nicht das kommende Schuljahr 2013/14 sondern das Schuljahr 2014/15; davon unberührt bleiben erste Einschulungen von Kindern mit Förderbedarf auf Regelschulen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Bell
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Frage zum Thema Schulen
12.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bell,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Im Detail bleibt dennoch viel zu klären und nachzuhaken. Mittlerweile erreichte mich jedoch eine sehr brisante Information, die mir allen anderen Fragen gegenüber als vorrangig erscheint, deren Wahrheitsgehalt ich noch nicht überprüfen konnte, da Auskünfte des Ministeriums ihre Zeit benötigen. Diesbezüglich hätte ich auch gerne direkt von Ihnen als Abgeordneter meines Wahlbezirkes eine Stellungnahme:

Ab dem nächsten bzw. für das nächste Schuljahr darf in NRW kein AO-SF (Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes) für die 1.-3. Klasse mehr durchgeführt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den ersten drei Klassenstufen der Primarstufe als Regelschüler angesehen und behandelt werden müssen. Sie werden in Klassenverbänden von um die 30 Kindern von einer einzigen Lehrkraft ohne sonderpädagogische Qualifikation nach Regelschulrichtlinien ohne jegliche zusätzliche sonderpädagogische Förderung unterrichtet werden. Die behinderten Kinder werden in dieser Form der Beschulung "untergehen", sie haben nicht die geringste Chance, von dieser Beschulung zu profitieren und sammeln nur Frustrationserfahrungen. Wir sprechen auch von Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale Entwicklung, also von Kindern ohne emotionale Impulskontrolle, hochgradig aggressiv, dissozial und teilweise kriminell. Für die "echten" Regelschüler wird in diesen Lerngruppen ebenfalls kein sinnvoller Unterricht mehr möglich sein. Ganz zu schweigen von der unhaltbaren Situation für die Lehrer, denen ihre Arbeit unmöglich gemacht wird. Das sind unhaltbare Verhältnisse, die das ganze Schulsystem implodieren lassen werden.

Wie können Sie diese Beschlusslage der Landesregierung mit den Beschlüssen des Landtages zur Inklusion in Einklang bringen? Mit Inklusion im Sinne der UN-BRK hat das nichts mehr zu tun.

Hochachtungsvoll

Maria
Antwort von Dietmar Bell
bisher keineEmpfehlungen
13.12.2012
Dietmar Bell
Sehr geehrter Herr ,

die Konsequenzen, die Sie hier ziehen, kann ich leider nicht nachvollziehen. Zurzeit haben wir gerade einmal den Referentenentwurf zum entsprechenden Gesetz in der Diskussion, das heißt, wir stehen im ersten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens. Klar ist, dass es bei einer ernst gemeinten Inklusion nicht mehr um die Etikettierung, sondern um den individuellen Unterstützungsbedarf gehen muss, den jedes einzelne Kind benötigt. Deshalb benötigen wir an dieser Stelle auch etwas anderes als das bisherige AO-SF-Verfahren.

Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dietmar Bell
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