Dietmar Bell (SPD)

Abgeordneter Landtag NRW

Hallo Herr Bell!

Ich habe mich gefragt, wo auf kommunaler Ebene der Ansatz "vorbeugender Politik" am dringlichsten konkrete Veränderungen des status quo mit sich bringen müsste. Meine Antwort fällt klar und unzweifelhaft aus: Stärkung der Jugendämter. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt, die Mitarbeiter sind kaum in der Lage, auch nur den dringendsten Fällen zeitnah und mit gebotenem Zeiteinsatz nachzugehen. Gleichzeitig können die Sozialarbeiter des Jugendamtes jederzeit haftbar gemacht werden, wenn es zu dramatischen Ereignissen wie z.B. einer Kindstötung durch die eigenen Eltern kommt, wenn diese zuvor dem Jugendamt bereits bekannt waren. Kaum ein Sozialarbeiter hält diesem psychischen Druck dauerhaft stand, weshalb es hier schon deswegen zu häufigem Personalwechsel kommt. Die Mitarbeiterdecke der Jugendämter müsste m.E. mindestens verdreifacht werden, wenn diese überhaupt strukturell in der Lage sein sollten, ihre präventive Funktion zu erfüllen. Die desaströsen Verhältnisse in diesem Bereich gehen zu Lasten derer, die am meisten auf die Hilfe und den Schutz durch den Staat angewiesen sind. Kinder aus Familien mit hochproblematischen sozialen Verhältnissen sind in besonderer Weise gefährdet: keinen Bildungsabschluss zu erreichen, später langzeitarbeitlos zu sein, psychisch krank zu werden, drogenabhängig zu werden, in die Kriminalität abzurutschen, in die Fänge extremistischer Vereinigungen zu geraten, später Suizid zu begehen. Hier findet die SPD für ihren Ansatz der präventiven Politik die "Nagelprobe". Doch Jugendämter sind nicht populär, Geld wird lieber für prestigeträchtigere Projekte ausgegeben. Zugleich bleibt stets die Frage virulent, welche sinnvollen Möglichkeiten der Intervention stellt der Staat und die Legislative den Jugendämtern zur Verfügung?
Was beabsichtigen Sie in den nächsten fünf Jahren zu tun, um die strukturellen Defizite der Jugendämter abzubauen und einen reellen Jugendschutz auch in Wuppertal zu gewährleisten?

MfG

Sehr geehrter Herr Bell,
haben Sie im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
Werden Sie in Zukunft im Bundesrat dafür oder dagegen stimmen?
MfG
Dr. , Köln

Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.

Guten Tag, herr Bell

halten Sie es für richtig, das die ARD und das ZDF für die deutsche Fußball-Liga und den Übertragungsrechten für eine Spielzeit zusätzlich 620 Millionen Euro bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bell,

ab kommendem Schuljahr werden in den ersten Förderschulen in Wuppertal keine Kinder in der untersten Jahrgangsstufe mehr aufgenommen und die entsprechenden Schüler der Primarstufe im Rahmen der Inklusion auf umliegende Regelschulen verteilt werden.

Als für meinen Wahlbezirk zuständigen Abgeordneten möchte ich mich daher bei Ihnen über einige Fragen informieren, besonders auch als Vater eigener Kinder: Wie sehen die Planungen konkret aus, wie der zusätzliche Förderbedarf an den Regelschulen realisiert werden soll? Wie weit sind die Umstrukturierungsmaßnahmen an den Regelschulen gediehen? Werden die Förderschullehrer in den Regelschulen mit unterrichten oder belegen alle Regelschullehrer einen berufsbegleitenden Studiengang in Sonderpädagogik? Werden die Regelschulen bis zum Sommer 2013 alle barrierefrei umgebaut und mit sanitären Einrichtungen für Kinder mit pflegerischem Bedarf versehen sein? Wird die Klassengröße verringert werden? Wird an den Regelschulen zusätzliches Personal vergleichbar zu den Förderschulen eingestellt, also Pflegekräfte, Therapeuten, Sozialarbeiter, Psychologen? Etc.

Ich hatte diesbezüglich auch schon verschiedene Lehrer aus Wuppertal befragt. Die Auswahl der von mir Befragten war sicherlich nicht repräsentativ, jedoch bin ich dennoch erschüttert, von Seiten der von den Veränderungen betroffenen Lehrer keinerlei Informationen über die konkreten Vorhaben der Landesregierung erhalten zu können, da diese selber keine Informationen seitens der Regierung zu erhalten scheinen. Auch scheinen, fragt man Lehrer, in den Grundschulen vor Ort noch keine Planungen bezüglich der Umsetzung der Inklusion begonnen zu haben. Dafür haben wir jetzt nur noch ein Schulhalbjahr zur Verfügung. Wie können Sie in dieser kurzen Zeit überhaupt noch Qualitätssicherung gewährleisten?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich über den aktuellen Stand der Dinge informieren könnten.

Hochachtungsvoll

Maria

Sehr geehrter Herr Bell,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Im Detail bleibt dennoch viel zu klären und nachzuhaken. Mittlerweile erreichte mich jedoch eine sehr brisante Information, die mir allen anderen Fragen gegenüber als vorrangig erscheint, deren Wahrheitsgehalt ich noch nicht überprüfen konnte, da Auskünfte des Ministeriums ihre Zeit benötigen. Diesbezüglich hätte ich auch gerne direkt von Ihnen als Abgeordneter meines Wahlbezirkes eine Stellungnahme:

Ab dem nächsten bzw. für das nächste Schuljahr darf in NRW kein AO-SF (Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes) für die 1.-3. Klasse mehr durchgeführt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den ersten drei Klassenstufen der Primarstufe als Regelschüler angesehen und behandelt werden müssen. Sie werden in Klassenverbänden von um die 30 Kindern von einer einzigen Lehrkraft ohne sonderpädagogische Qualifikation nach Regelschulrichtlinien ohne jegliche zusätzliche sonderpädagogische Förderung unterrichtet werden. Die behinderten Kinder werden in dieser Form der Beschulung "untergehen", sie haben nicht die geringste Chance, von dieser Beschulung zu profitieren und sammeln nur Frustrationserfahrungen. Wir sprechen auch von Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale Entwicklung, also von Kindern ohne emotionale Impulskontrolle, hochgradig aggressiv, dissozial und teilweise kriminell. Für die "echten" Regelschüler wird in diesen Lerngruppen ebenfalls kein sinnvoller Unterricht mehr möglich sein. Ganz zu schweigen von der unhaltbaren Situation für die Lehrer, denen ihre Arbeit unmöglich gemacht wird. Das sind unhaltbare Verhältnisse, die das ganze Schulsystem implodieren lassen werden.

Wie können Sie diese Beschlusslage der Landesregierung mit den Beschlüssen des Landtages zur Inklusion in Einklang bringen? Mit Inklusion im Sinne der UN-BRK hat das nichts mehr zu tun.

Hochachtungsvoll

Maria