Diana Golze (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Diana Golze
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Brandenburg
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Jede Lobby versucht in ihrem Bereich, Politiker zu informieren und für ihre Absichten zu gewinnen. Jede/r Abgeordnete muss selbst entscheiden, an welchen Veranstaltungen sie/er teilnimmt und ob sie/er auch zu Veranstaltungen geht, in dem Wissen, dass man eine ähnliche oder konträre Auffassung hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
05.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Golze,

Seit März 2002 haben Arbeitslose mit Anspruch auf Lohnersatzleistungen Recht auf einen Vermittlungsgutschein (VGS).
Meine Lebensgefährtin bekommt keine Lohnersatzleistungen da ich mit einigen \"Euros\" über den Satz verdiene. Wir hätten schon viele Arbeitsstellen haben können, aber leider nur mit besagten \"Schein\". Sind diese Menschen, Menschen 2. Klasse und haben das Recht auf Arbeit und Selbstverwirklichung verwirkt.
Ich sehe darin ein Verstoß gegen das Grundgesetz!
Nun meine Frage:
Warum bekommen nur Arbeitslose mit Anspruch auf Lohnersatzleistungen einen Vermittlungsgutschein?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Diana Golze
1Empfehlung
07.08.2009
Diana Golze
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Grundproblem besteht in der Grundstruktur der Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, sprich Hartz-Gesetze.

Hier werden Menschen nicht mehr als Individuen betrachtet, sondern nur noch als Teil einer Gruppe, genannt Bedarfsgemeinschaft. Daher bekommt Ihre Frau, obwohl erwerbslos, keine Leistungen, da sie gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft angeblich zu viel Einkommen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass es diesen Vermittlungsgutschein nur für Arbeitslosengeld I-Berechtigte gibt, also Menschen, die noch kein ALG II bekommen. Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. Sie finden die Antwort unter diesem Link: dokumente.linksfraktion.net . In der Antwort der Bundesregierung wurde damals angekündigt, dass man nach der Evaluierung der Hartz-Gesetze auch über den Vermittlungsgutschein nachdenken wolle. Leider wurde aber das Instrument unverändert verlängert.

Ihre Anfrage zeigt, wie notwendig es ist, endlich zu dem Grundsatz zurückzufinden, jeden Menschen als eigenständiges und vollwertiges Individuum zu betrachten und nicht - wie es die Koalition der Hartz-Gesetzgeber aus SPD-Grünen-Union-FDP tut - nach der preiswertesten Lösung für den Staat auf Kosten der Erwerbslosen zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze
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Frage zum Thema Familie
04.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Golze!

Sie sind Mitglied im Familienausschuss.

Vor ca. zwei Jahren habe ich erfahren, daß ein entfernter Verwandter von mir über Jahre hinweg Opfer von schwerer physischer Gewalt durch seine Partnerin geworden ist. Er selber - obwohl physisch stärker - hat sich niemals gewehrt. Ich konnte das anfangs kaum glauben, habe mich jedoch zwischenzeitlich über dieses Thema informiert.

Das Familienministerium hat im Jahre 2004 eine Pilotstudie zum Thema "Gewalt gegen Männer" herausgegeben. Die Ergebnisse waren für viele überraschend:

im häuslichen Bereich werden Männer genauso häufig und genauso schwer Opfer von Gewalt durch ihre Partnerin wie umgekehrt, im öffentlichen Bereich werden männer häufiger Opfer von Gewalt.

www.gewalt-gegen-maenner.de

Die Studie kommt zu dem Schluß,

daß weitere, umfassendere Studien und Forschungen zu diesem Thema notwendig sind

daß die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert werden soll

daß Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene einzurichten sind.

Meine Fragen an Sie:

1. Was haben Sie und Ihre Partei seither unternommen, um den Ergebnissen dieser Studie gerecht zu werden?

2. Halten Sie es für richtig, daß Die Linke beim Thema "Häusliche Gewalt" ausschließlich von Gewalt von Männern gegen Frauen spricht ungeachtet der o.g. Studie und vieler anderer?

3.Stimmen Sie mir zu, daß es nicht darum gehen kann, ob Männer oder Frauen häufiger schlagen, sondern darum darüber zu informieren, daß es BEIDES gibt, damit Allen Opfern geholfen werden kann?

Es geht mir nicht darum, hier weibliche Gewalt gegen männliche aufzuwiegen, ganz im Gegenteil: Jeder Fall ist einer zuviel. Aber mein Verwandter hat damals solange stillgehalten, weil er glaubte, es würde ihm sowieso niemand glauben. Und genauso ist es gekommen, als er sein Schweigen gebrochen hat: Polizei, Jugendamt, Bekannte, auch ich hatten Mühe, das zu glauben. Aufklärung tut Not, bitte setzen Sie sich dafür ein!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Diana Golze
1Empfehlung
11.09.2009
Diana Golze
Sehr geehrte Frau !

Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Was haben Sie und Ihre Partei DIE LINKE unternommen, um den Ergebnissen dieser Studie gerecht zu werden?
Bei der Studie "Gewalt gegen Männer" des BMFSFJ aus dem Jahr 2004 handelt es sich um eine erste Pilotstudie, die "wegen der geringen Fallzahl keine tragfähige Verallgemeinerung auf die Grundgesamtheit aller Männer in Deutschland…" zulässt. Zu dieser Wertung kommen die Autoren der Studie in ihrer eigenen Einleitung. Von daher bleibt die Frage offen, wie man ihr "gerecht" werden könnte. Damit will ich nicht davon Ablenken, dass auch Frauen Täterinnen bei häuslicher Gewalt sein können. Aber Ihre Frage geht an einigen grundsätzlicheren Fragen des Themas häusliche Gewalt völlig vorbei – welche Formen, welche Schwere, wie oft und welche Folgeschäden entstehen bzw. bleiben. Weiteres dazu unter 3.

2. Halten Sie es für richtig, dass DIE LINKE beim Thema "häusliche Gewalt" ausschließlich von Gewalt von Männern gegen Frauen spricht ungeachtet der oben genannten Studie und vieler anderer?
Angesichts der desolaten Situation, in der sich ein großer Teil der Frauenhäuser in diesem Land befindet, halte ich es für eine der wichtigen Aufgaben der LINKEN, für deren Verbesserung zu kämpfen. Gerade hat "Die Welt" eine Kampagne losgetreten, in der zur Abschaffung der Frauenhäuser aufgerufen wird. Im Bundesland Sachsen-Anhalt plant das Finanzministerium die Einsparung von 1,5 Millionen €, was die Existenz der noch bestehenden Frauenhäuser sowie Frauenberatungsstellen in Frage stellt. Angesichts dieser Tatsachen ist die Positionierung der LINKEN eindeutig. Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, dass nach 30jähriger Existenz von Frauenhäusern in Deutschland die erste Anhörung dazu im Bundestag stattfand. Auch angesichts der dort geschilderten Probleme haben wir uns entschlossen, dass Thema Gewalt gegen Frauen in unser Wahlkampfprogramm aufzunehmen. Damit wollen wir nicht davon absehen, dass auch Männer von Gewalt bedroht sind. Meistens durch Männer, aber es gibt auch Täterinnen häuslicher Gewalt. Für unser Wahlprogramm wie für unsere Themenauswahl in der Vergangenheit mussten wir Schwerpunkte setzen und angesichts der Ihnen kurz erläuterten Situation (die in sich viel komplexer ist) wählten wir die benannten Schwerpunkte. DIE LINKE würde es sehr begrüßen, wenn es weitere, wirklich fundierte Forschungen zum Thema Gewalt gegen Männer geben würde. Damit bestünde vielleicht die Chance, dass ähnlich wie bei der Studie "Gewalt in Paarbeziehungen" bestimmte Tabus oder Klischees aufgebrochen würden.

3. Stimmen Sie mir zu, dass es nicht darum gehen kann, ob Männer oder Frauen häufiger schlagen, sondern darum, darüber zu informieren, dass es beides gibt, damit allen Opfern geholfen werden kann?
Aus meiner ersten Antwort können Sie ersehen, dass ich Ihnen darin nicht vorbehaltlos zustimmen kann. Natürlich muss auch darüber gesprochen werden, dass Frauen Täterinnen sein können. Aber hier wird oft nicht wahrgenommen, wohl wegen der fehlenden Öffentlichkeit, dass dieser Umstand keineswegs "verschwiegen" wird. Sie finden bei guten Polizeistatistiken auch Frauen als Täterinnen im Abschnitt "häusliche Gewalt" erwähnt. Wenn Sie beispielsweise auf die Web-Seite der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt sehen, so finden Sie dort auf der Startseite unter Schutzantragsformulare sowohl einen solchen Antrag für Frauen als auch einen für Männer. Weiteres ließe sich aufzählen. Ja, ich bin dafür, dass allen Opfern geholfen werden sollte. Aber Sie dürfen auch nicht übersehen – so war es ja bei Ihrem Bekannten auch, dass Männer, die Gewalt erfahren, auch Hilfe suchen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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Frage zum Thema Soziales
04.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Golze,

ich bin 29 Jahre alt, alleinerziehende Mutter eines 3-jährigen Sohnes und beziehe seit Juni 05 Hartz IV.
Zur Zeit bemühe ich mich bei meiner zuständigen ARGE in der Stadt Brandenburg um eine Ausbildung als Erzieherin, da ich meinen Beruf als Friseurin wegen einer Hautkrankheit nicht mehr ausüben kann.
Um meinen Wunschberuf Sozialpädagogin zu verwirklichen, machte ich 2005 mein Fachabitur und bewarb mich nach der Elternzeit in Potsdam und Berlin an den Fachhochschulen. Davor absolvierte ich für das Studium im Zeitraum von 6 Monaten zwei vorbereitende sozialpädagogische Praktika. Die Aufnahme an einer Fachhochschule scheiterte an den überlaufenen Studiengängen (jeweils 2000 Bewerber auf 80 Studienplätze) und dass alleinerziehende Mütter nicht mehr besonders gefördert werden.

Ich schlug also einen anderen Weg ein und bewarb mich am hiesigen OSZ für die Ausbildung zur Erzieherin und wurde mit Beginn zum 31. August 09 angenommen (wird für mich zur Zeit bis zu Klärung reserviert).
Es läuft eine Rehabilitierung meiner Ausbildung zur Friseurin.
Aber laut der Teamleiterin der ARGE Brandenburg darf ich die Ausbildung am OSZ nicht machen, weil sie mit BAföG gefördert wird und nur eine zertifizierte in Frage kommt. Am OSZ kann man diese Entscheidung nicht verstehen, denn die Ausbildung ist staatlich.
Ich bin völlig ratlos und wütend zugleich, denn bis eine Entscheidung getroffen wird, vergeht viel Zeit. Kann es sein, dass hier eine Gesetzeslücke beseitigt werden muss oder gibt es auch Einzelfallentscheidungen? Warum geht es wie in meinem Fall nur über Reha?
Ich weiß von einer Bekannten, dass es auch ARGEn gibt die anders entscheiden. Wo soll ich mich nun noch hinwenden? Für mich wäre dies auch eine Chance aus Hartz IV in den 2. Arbeitsmarkt zu kommen.

Wie denken Sie darüber und wie würden Sie entscheiden, wenn Sie gewählt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Diana Golze
2Empfehlungen
15.09.2009
Diana Golze
Sehr geehrte Frau ,

Fakt ist, dass die "Auskünfte" des Amtes völlig unzureichend sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Ihnen auf einer Seite die Ausbildung am OSZ verwehrt mit dem Hinweis, dass Sie wegen ihrer Neurodermitis diese Ausbildung nicht machen können und die Ausbildung nicht "zertifiziert" sei, weil Bafög gefördert. Man bietet Ihnen den Altenpfleger an, weil die gerade gesucht werden und die Ausbildung zertifiziert sei. Sie vergessen dabei, dass auch hier mit Wasser u.ä. umgegangen werden muss (Patienten waschen etc.). Also Ausbildung zur Erzieherin nein weil hautkrank, Altenpflegerin ja?

Ich glaube, das Amt will einfach kein Geld ausgeben. Die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik hat System, irgendwann geben die Betroffenen auf. Was hier auf jeden Fall schief läuft ist das Schema, nach dem sie arbeiten.

Eine Einzelfallprüfung, die sogar vorgeschrieben ist, scheint nicht stattzufinden. Das Ergebnis wäre dann passgenau auf Ihre Situation. Und für die Förderung kann das SGB III herhalten. Möglich ist zum Beispiel unter Weiterbezug von ALG II Fahrkosten und Lehrgangskosten zu übernehmen, nicht flächendeckend, sonder genau für solche Fälle wie Ihren. Unbürokratisch und orientiert am Bedarf der Person, auch Kinderbetreuung wäre möglich, wenn man denn will!

Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass so viele Menschen unter den menschenunwürdigen Bedingungen von Hartz IV leben müssen. Insbesondere für Kinder bedeutet Hartz IV Armut und soziale Ausgrenzung. Denn die Regelsätze reichen hinten und vorne nicht, um ein Kind gesund zu ernähren, für die Schule auszustatten oder gesellschaftliche Teilhabe im Sportverein oder bei Kindergeburtstagen zu ermöglichen. DIE LINKE fordert deshalb, die Regelsätze für Kinder wie für Erwachsene deutlich anzuheben. Wir wollen von der Bedarfsgemeinschaft zum Individualprinzip bei der Leistungsgewährung. Das gilt auch und vor allem bei der Weiterbildung. Der Mensch muss hier eine Rolle spielen, seine Bedürfnisse und Möglichkeiten. Individuell geförderte Maßnahmen erhöhen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und geben den Menschen eine Zukunft.

Sollte auch ein Gespräch mit der Leitung der ARGE keinen Erfolg bringen, melden Sie sich bitte in meinem Brandenburger Wahlkreisbüro am Altstädtischen Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
23.09.2009
Von:

Moin Moin Frau Golze,

wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch auch in Deutschland noch nicht vollzogen ist.

Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als MdB und Ausschußmitglied dieses Landes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.

Vielen Dank
Antwort von Diana Golze
3Empfehlungen
25.09.2009
Diana Golze
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion DIE LINKE, die ich sowohl im Familienausschuss als auch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vertrete, hat sich von Beginn an im Bundestag und in seinen Gremien sowohl für die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik bei der UN-Kinderrechtskonvention als auch für die Durchsetzung der Kinderrechte in der bundesdeutschen Gesetzgebung eingesetzt. In der Kinderkommission habe ich dafür gestritten, dass eine entsprechende Initiative von den jeweiligen Fraktionsvertreterinnen in ALLE Fraktionen getragen wird, um einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Dies ist nicht an der LINKEN, sondern an der starren Haltung der CDU/CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner SPD gescheitert. Auch die Anträge der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema sind an der Mehrheit der Großen Koalition und deren Blockadehaltung bereits im Ausschuss durch ständiges Vertagen dieser Anträge gescheitert. Auch außerhalb des Bundestages ist die Umsetzung der Kinderrechte für mich ein zentrales Arbeitsthema in der 16. Wahlperiode gewesen. Auf Fachtagungen, in Podiumsdiskussionen und in den öffentlichen Medien habe ich mein Mandat in den Dienst der Kinder und ihrer Rechte gestellt. Fast 20 Jahre Aufrechterhaltung der Vorbehalte, die auch im Jahr 2009 noch Grund für die Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern in vielen wichtigen Lebensbereichen bedeuten, sind in meinen Augen 20 Jahre zu viel! DIE LINKE hat darum sowohl die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention als auch die Verankerung der Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung im Grundgesetz (als einzige Partei in dieser umfassenden Form) in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, weil erst beides zusammen eine vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik bedeutet.
Ich hoffe, Ihrem Wunsch nach Stellungnahme genügt zu haben. Für die mangelnde Umsetzung der Konvention müssen sich aus meiner Sicht aber andere verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze
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Ihre Frage an Diana Golze
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