Detlef Müller (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen das Problem der in letzter Zeit stark gestiegenen Treibstoffpreise an. Dieses Problem betrifft nicht nur Unternehmer - insbesondere auch Arbeitnehmer sind von der Situation stark betroffen, weil noch nicht entschieden ist, ob es die Pendlerpauschale als steuerliche Entlastung für Berufspendler in der bisherigen Form in Zukunft noch geben wird. Zumindest können Sie als Unternehmer die Kosten, die der Erzielung eines Gewinnes dienen, als Betriebsausgaben absetzen, obwohl dies in Ihrer jetzigen Situation nur ein schwacher Trost ist.

Hinsichtlich der Treibstoffpreise lassen alle uns vorliegenden Prognosen erwarten, dass in Zukunft vermutlich keine deutliche Senkung der Treibstoffpreise zu erwarten ist, im Gegenteil, die Rohölpreise erklimmen fast jeden Tag neue Höchstkurse.

Trotzdem halte ich nichts von kurzfristigen Interventionen des Staates. Alle steuerlichen Erleichterungen (z.B.Absenken der Mehrwertsteuer und/oder Ökosteuer) müssten zu Einsparungen in anderen Bereichen führen, da dies solide gegenfinanziert werden müsste. Und bitte vergessen Sie nicht, dass ein Großteil des Aufkommens aus der Ökosteuer zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt wird. Veränderungen würden mutmaßlich zu einer großen finanziellen Schieflage führen.

Sehr geehrter Herr , ich würde Ihnen in Ihrem konkreten Fall raten, dass Sie Kontakt mit der IHK Chemnitz aufnehmen und/oder die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) um Hilfe bitten, um eine eventuell drohende Insolvenz abzuwehren.

Mit freundlichen Grüßen

Müller, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich klar stellen, dass ich Ihre Wortwahl wie "habgierig", "raffgierig", "hohe Herren", "die Großen sich davon bedienen" usw. nicht teile. Mit dieser klischeehaften und falschen Darstellung und Argumentation ist eine Basis für eine sachliche Auseinandersetzung schwierig zu finden.

Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Die Arbeit als Abgeordneter ist auch etwas "wert" und ist, im Vergleich zu vielen anderen Führungspositionen in Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden sicher nicht überbezahlt.

Aber natürlich verdient ein Abgeordneter viel mehr als viele seiner Wählerinnen und Wähler. Endlich wurde ein Vergleichsmaßstab (Bürgermeister mittelgroßer Städte) gefunden an dem sich die Höhe der Diäten orientieren soll. Das ist insoweit nicht zu beanstanden und korrekt. In der öffentlichen Meinung verdienen Politiker dagegen immer zu viel, der Vergleichsmaßstab ist oft ein ALG-2 Empfänger oder eine Rentnerin mit Grundsicherung. Gegen solche Meinungen anzukämpfen, sachlich zu argumentieren ist schlichtweg (fast) unmöglich.

Zu Ihren Fragen:

Bereits im November 2007 habe ich gegen die (im Grundsatz gerechtfertigte) Diätenerhöhung gestimmt, da die ursprünglich geforderte und angedachte Reform der Altersversorgung der Abgeordneten nicht umgesetzt wurde. Eine Diätenerhöhung ist angemessen, wenn wir als Abgeordnete auch selber für unsere Altersversorgung aufkommen müssten. Die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

Kurz: Ich möchte schon selber in meine Altersversorgung einzahlen!

Zur "Selbstbedienung" sei festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht genau das fordert.

Der Deutsche Bundestag muss nach dieser Rechtssprechung "selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden".

Das "Wegdelegieren" der Entscheidung auf eine unabhängige Kommission ist demzufolge nicht möglich und ist auch, aus meiner Sicht, nicht wünschenswert. Übrigens würde wahrscheinlich genau diese unabhängige Kommission eine viel höhere Diätenerhöhung empfehlen.

Für mich gilt auch für die aktuelle Diskussion mein Standpunkt aus dem November 2007- ich werde erneut gegen die Erhöhung stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Detlef Müller (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei "Abgeordnetenwatch.de".

Der SPD ist es bei der anstehenden Teilprivatisierung der Bahn darum gegangen, einen Weg zu finden, wie man in Zukunft mehr Güter auf die Schiene bringen, die Umwelt schonen, kostengünstige Verkehrsbedingungen für die Wirtschaft schaffen und einen verbesserten Personenverkehr anbieten kann. Für mich ist v.a. wichtig gewesen, dass ein Weg gefunden wurde, der Investitionen möglich macht, aber auf keinen Fall die Verantwortung der öffentlichen Hand in Frage stellt. Es ist meiner Meinung nach sowohl umweltpolitisch, verkehrspolitisch als auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Qualität des Angebots für Bürger und Wirtschaft ein verantwortbares Modell.

Auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses wird privates Kapital mit 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt. Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt dabei zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz.

Durch die Teilprivatisierung soll erreicht werden:

• eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit der Investitionskraft der DB AG, um sich den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen zu können und weiteres Wachstum des Schienenverkehrs zu ermöglichen
  
• die Gewinnung zusätzlichen Kapitals zur Ertüchtigung des Schienennetzes, Beseitigung von Kapazitätsengpässen, Intensivierung der Lärmsanierung und Sanierung von Bahnhöfen
  
• eine Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs durch Investitionen in innovative Technik, neues Fahrzeugmaterial und verbesserte Verkehrsangebote
  

Aus den oben genannten Gründen gibt es für mich keine wirkliche Alternative zu einer Teilprivatisierung. Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei "Abgeordnetenwatch.de".

Als Antwort auf Ihre Frage erlauben Sie mir den Hinweis auf meine Antwort an Herrn Sorgalla, der eine ähnliche Anfrage zur Teilprivatisierung der Bahn gestellt hat. Dort habe ich bereits meine Beweggründe für meine Zustimmung zur Teilprivatisierung ausführlich dargelegt. Auch das Thema Verlauf von Bahnhöfen habe ich dort bereits beantwortet.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass ein Beibehalten des Status Quo als Staatsbahn nicht die Lösung des Problems ist. Vielleicht können Sie sich noch an die Situation vor 1994 (vor Gründung der Bahn AG) erinnern. Damals befanden sich der Fuhrpark und die Infrastruktur teilweise in einem erbärmlichen Zustand. In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden.

Hinzufügen möchte ich noch, dass für meine Zustimmung als Eisenbahner und Gewerkschafter wichtig war, dass der Beschäftigungspakt bei der DB AG auch nach der Teilprivatisierung erhalten bleibt.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht der Reihe nach alle Fragen beantworten werde, da es sich bei Ihrer Mail fast um einen "Fragenkatalog" handelt. Dies ist meiner Auffassung nach nicht der Zweck eines Forums wie "Abgeordnetenwatch.de".

Natürlich sind attraktive Bahnhöfe sowohl für die Stadt, da sie ja das Eingangstor für Besucher der Städte bilden und meist sehr zentral liegen als auch für den Schienenverkehr sehr wichtig. Deshalb werden seit einigen Jahren sowohl große als auch kleinere Bahnstationen mit großem finanziellen Aufwand saniert, erste sichtbare Erfolge sind bereits zu sehen.
Allerdings werden auch Bahnanlagen, auch Bahnhöfe, zurückgebaut oder anderweitig genutzt. Meine Antwort auf eine entsprechende Frage hier bei abgeordnetenwatch.de können sie nachlesen.

Ja, mir ist bekannt, dass die Bahn AG zum Jahresende die vier Chemnitzer Bahnhöfe Mitte, Süd, Zwönitzbrücke und Siegmar verkauft hat. Die Bahnhöfe wechseln auch nicht zum ersten Male den Besitzer. Der Zustande der Bahnhofsgebäude ist Ihnen bekannt- für den Bahnbetrieb an sich werden die Gebäude auch nicht mehr benötigt. Ein Verkauf ist also durchaus eine Alternative zum Abriss.

Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. In einem Beteiligungsvertrag des Bundes mit der DB AG wird die oben beschriebene Struktur einschließlich der Beteiligung Dritter geregelt. Hierbei soll Bezug genommen werden auf die im Grundgesetz festgelegte Infrastruktur- und Angebotsverantwortung.

Den Wechseln von Herrn Hansen von TRANSNET in den Bahnvorstand halte ich persönlich für hoch problematisch und vollkommen unsensibel.

Der DGB und die GDL haben die Teilprivatisierung der Bahn AG abgelehnt, während TRANSNET sich für eine "konstruktiv-kritische" Begleitung des Privatisierungsprozesses ausgesprochen hat. Für mich persönlich steht der Beschäftigungspakt auch nach einer Teilprivatisierung nicht zur Disposition.

Sehr geehrter Herr , mir ist bewusst, dass es auch viele Gegner einer Teilprivatisierung der Bahn gibt. Ihre kritische Haltung, Ihre Linkempfehlungen, z.B. privatisierungstoppen.deinebahn.de und Ihr Engagement bei Attac zeigen, dass auch Sie die Teilprivatisierung ablehnen. Aus meiner Sicht gibt es allerdings keine wirkliche Alternative zum eingeschlagenen Weg, wenn wir auch in Zukunft eine Bahn mit attraktiven Angeboten und einer modernen Infrastruktur haben wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB