Detlef Müller (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfragen bei "Abgeordnetenwatch.de".

Zu Ihrer ersten Frage:

Zunächst einmal entscheidet über die Einführung eines sog. Sozialtickets oder anderer Tarife nicht der Vorstand der CVAG oder deren Aufsichtsrat. Alle tariflichen Angelegenheiten werden vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), dem Zusammenschluss von 31 Verkehrsunternehmen der Region, beschlossen. Zum Thema selbst haben wir im Jahr 2008 bereits im Stadtrat Chemnitz einen entsprechenden Antrag (vorerst) abgelehnt. Hintergrund waren die Mehrkosten von 2,8 Mio Euro, die bei Einführung des Sozialtickets allein durch die Stadt Chemnitz zu tragen wären. Abzusehen war, dass auch die Landesdirektion (Regierungspräsidium) Chemnitz der Einführung eines Sozialtickets widersprechen würde, da die Stadt Chemnitz bei angespannter Haushaltlage sich zunächst auf die Pflichtaufgaben konzentrieren sollte. Auch sind in Chemnitz die Tarife des VMS/CVAG durchaus akzeptabel und bei weitem nicht überteuert. Die Preise für bereits angebotene Sozialtickets (z.B. Dortmund, Berlin) liegen nur geringfügig unter der "normalen" Chemnitzer Abo-Monatskarte.
Trotzdem bleibt das Thema aktuell. Aus meiner Sicht sollte ein Sozialticket nicht auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II begrenzt sein, sondern sich am Chemnitz-Pass orientieren. Es gibt in Chemnitz sehr viele Beschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass für sie die tägliche Fahrt von/zur Arbeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ein großer Kostenfaktor ist. Hier wird sich der kommende Stadtrat erneut eine Meinung bilden und dann im Gesamtgefüge des VMS eine Entscheidung getroffen werden.

Zur zweiten Frage:
Am 23.04.2009 hat der Bundestag in Berlin beschlossen, das Pfändungsschutzkonto einzuführen. Das P - Konto gewährt jedem Inhaber eines Bankkontos in Deutschland, einen Freibetrag von 985,15 Euro pro Monat, welcher nicht gepfändet werden kann und garantiert somit das Existenzminimum auf diesem Konto.
Das Gesetz ist verabschiedet und tritt am zwölften Monat nach Verkündung in Kraft. Somit kann dieser neue Schutz ab Mai 2010 von jedem Bundesbürger in Anspruch genommen werden.
Im Anhang finden Sie das dazu gehörende Dokument.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen angesprochene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten sollte man nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise beurteilen, die strukturellen demografischen Probleme in unserer Gesellschaft bleiben auch während der Wirtschaftskrise bestehen.

Schon jetzt ist absehbar, dass sich das Verhältnis zwischen den Generationen verschieben wird - mit Folgen für unsere großen Sozialversicherungssysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Richtig spürbar wird der demografische Wandel ab 2010, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit Schritt für Schritt in den Ruhestand gehen. Herrscht heute noch in einigen Regionen Massenarbeitslosigkeit, wird es in wenigen Jahren schon einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften geben, da immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten.
Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. So können Migrantinnen und Migranten durchaus ein Potenzial für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums darstellen.
Wichtig ist aber, dass hohe arbeits- und sozialrechtliche Standards für die Migrantinnen und Migranten gelten müssen. Über Integrationsmaßnahmen und soziale Mindeststandards muss Ausbeutung verhindert werden. Denn wenn das Prinzip "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" durchgesetzt wird, kann Lohn- und Sozialdumping vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Öffnung des Arbeitsmarktes.

Die von Ihnen angesprochenen Fälle sind auch für mich schwer nachvollziehbar. Allerdings haben wir in Deutschland das Föderalismusprinzip, der Bereich der Bildung/Ausbildung liegt dabei in der Zuständigkeit der Bundesländer. Für den Bund ist es deshalb sehr schwer Einfluss zu nehmen. Ich persönlich würde mir aber gerade im Bildungsbereich mehr Kompetenzen für den Bund wünschen, weil ich davon überzeugt bin, dass ein "Flickenteppich" von 16 unterschiedlichen Bildungssystemen hinderlich für unsere nationale Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität ist. Es ist für mich ein Unding, dass ein Wohnort- und /oder Schulwechsel Probleme aufwerfen kann. Um die Qualität und eine hohe Vergleichbarkeit sowohl der Bildungssysteme in den einzelnen Ländern als auch der Schulen innerhalb eines Landes zu gewährleisten, wird die SPD die Weiterentwicklung und Verbesserung gemeinsamer Bildungsstandards vorantreiben. Außerdem muss unser Schulsystem deutlich durchlässiger werden, d.h., dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können.

Trotz allem, der Einfluss des Bundes bleibt beschränkt, trotzdem bemüht sich der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuwirken. Angefangen bei bereit gestelltem Geld für die Ganztagsbetreuung in Schulen, dem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss für jeden Jugendlichen und dem Anrecht auf einen Sprachkurs für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Ein anderer wichtiger Ansatzpunkt ist der Ausbildungsbonus: Mit dem Bonus erhalten rund 100.000 jugendliche Altbewerber, die sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz beworben haben, eine neue Chance, ihr Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt zu verwirklichen. Der zunächst bis 2010 befristete Ausbildungsbonus sieht eine Förderung zwischen 4.000 und 6.000 Euro (je nach Ausbildungsvergütung) vor und dient so als Anreiz, Bewerbern eine Chance zu geben, die keinen Abschluss, Sonder-, Hauptschulabschlüsse oder mittlere Abschlüsse mit höchstens ausreichenden Noten in Deutsch oder Mathematik erreicht haben. Profitieren sollen von dem Bonus auch lernbeeinträchtigte oder anders sozial benachteiligte Jugendliche, die auf dem Ausbildungsmarkt ungleiche Chancen im Vergleich mit besser qualifizierten Bewerbern haben.

Wie Sie sehen, liegt das Primat der Politik natürlich darin, unsere Jugendliche "fit" für den Arbeitsmarkt zu machen, gerade bei benachteiligten Jugendlichen haben wir verschiedene Instrumente geschaffen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Allerdings, und auch daran besteht aufgrund unserer demografischen Entwicklung kein Zweifel, werden wir künftig nicht auf Zuwanderung verzichten können.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. akzeptieren werden.

Im Übrigen lasse ich mir von Ihnen auch nicht vorschreiben, in welcher Form ich hier bei "Abgeordnetenwatch.de" Fragen beantworte. Sie fragen nach meiner Meinung – ich schreibe diese- auch, wenn sie Ihnen nicht genehm ist.

Wenn Sie meine Meinung zur aktuellen Debatte wirklich interessiert, empfehle ich Ihnen meine Antwort an Herrn Bochmann.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde.
Auch wenn Sie mir indirekt unterstellen, dass ich mich mit dem Thema nicht beschäftigt habe, so möchte ich nur anmerken, dass ich viele Fachgespräche mit Innen- und Rechtspolitikern und Experten aus der Internet-Community (auch in meinem Wahlkreisbüro) geführt habe.

Wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Eine unserer Kernforderungen lautet, dass die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt wird.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt.

Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem auch rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle konsumiert werden können.
Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist deshalb ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Fraglich ist letztlich, mit welchen Maßnahmen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden kann.

Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Mir ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen. Mehr über die Änderungen, die wir in den Beratungen erreicht haben, erfahren Sie auf meiner Internetseite unter www.spd-mueller.de.

Sehr geehrter Herr , trotz vieler Proteste aus der Internet-Community und der elektronischen Petition mit über 140000 Unterstützern bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz richtig gehandelt haben. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Allerdings habe ich auch Äußerungen von Abgeordnetenkollegen vernommen, die sich noch weitergehende Sperren vorstellen können. Dies lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB