Dennis Melerski (GRÜNE)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Dennis Melerski
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Polizeibeamter
Wohnort
-
Wahlkreis
Gelsenkirchen I
Landeslistenplatz
-
(...) Gerade in Fragen der längerfristigen Dokumentation von geologischen Ursachen für Bergschäden durch Grundwassersenkungen und Grundwasserwiederanstieg durch den Abbau von Stein- und Braunkohle sollte der Geologische Dienst noch stärker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dies gerade im Ruhrgebiet von Bedeutung ist. (...)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Dennis Melerski hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 31 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Melerski,

eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen ist der Boden, ist der Untergrund, auf dem wir stehen, bauen, fahren. Ackerbau und Rohstoffe, an denen NRW nicht arm ist, bestimmen auch die Wirtschaft unseres Landes. Darüber hinaus kann der Untergrund auch Probleme bereiten, wie Einsturz- oder Rutschungsvorgänge gerade im Ruhrgebiet (oder auch in Köln) in der Vergangenheit zeigten, oder Erdbeben, die am Niederrhein jederzeit auftreten können.
Der Geologische Dienst NRW befasst sich mit all den genannten Themen und gewährleistet durch sein know-how eine Daseinsvorsorge im Land. Dennoch scheint die Notwendigkeit dieser Daseinsvorsorge nicht allen Politikern klar zu sein. Jedenfalls dient der Geologische Dienst offenbar einigen als Jongliermasse im politischen Poker (z.B. Verwaltungsreform).
Wie sehen Sie die Stellung des Geologischen Dienstes in NRW?

Freundliche Grüße,

Antwort von Dennis Melerski
3Empfehlungen
10.03.2010
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit komme ich leider erst jetzt dazu, diese zu beantworten. Um auf die Stellung des Geologischen Dienstes in NRW sachgerecht eingehen zu können habe ich mich mit unserem stellvertetenen Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher, Reiner Priggen MdL, kurzgeschlossen. Der Geologische Dienst des Landes ist aus meiner Sicht und aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion eine hervorragende Einrichtung, die u.a. bei den Eignungsgebieten für Geothermie eine sehr gute und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbare Facharbeit leistet.

Gerade in Fragen der längerfristigen Dokumentation von geologischen Ursachen für Bergschäden durch Grundwassersenkungen und Grundwasserwiederanstieg durch den Abbau von Stein- und Braunkohle sollte der Geologische Dienst noch stärker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dies gerade im Ruhrgebiet von Bedeutung ist. Die wichtige Funktion des Geologischen Dienstes verbietet es, diesen als "Jongliermasse im politischen Poker" zu behandeln. Ich hoffe Ihre Frage damit für Sie ausreichend beantwortet zu haben und
sende Ihnen freundliche Grüße,

Dennis Melerski
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Frage zum Thema Schulen
29.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Melerski,

ich bin über unser Schulsystem entsetzt und da nicht der Einzige. Die Diskussion beherrscht allerdings überwiegend die Frage, wie unsere Kinder lernen sollen. Die Fragen, ob alle Kinder 4 oder 6 Jahre gemeinsam lernen, ob die Ganztagsschule flächendeckend eingeführt werden soll oder die Frage, ob ein Turboabitur Sinn macht oder nicht, sind zweifellos sehr wichtig.
Es wird aber kaum danach gefragt, WAS unsere Kinder lernen. Wenn man sich die Lehrpläne ansieht, wird schnell klar, dass sie überfrachtet sind. Darüber hinaus lassen sie oftmals keine logische Stringenz im Lernstoff erkennen, was vor allem Schüler frustriert. Lehrer sind mit der Situation offenbar auch sehr oft überfordert. Die wachsende Nachfrage zwecks Nachhilfe und vor allem die überfüllten Praxen der Kinder- und Jugendpsychologen geben doch beredtes Zeugnis darüber ab, dass unser Bildungs-/Schulsystem vermurkst ist. Eltern als auch Fachverbänden verwehrt man de facto ein Mitspracherecht. Die Politik überlässt die Umsetzung ihrer Vorgaben oder Ideen der Kultusbürokratie.
Wie gedenken Sie eine Korrektur dieser unerträglichen Situation herbeizuführen oder meinen Sie, dass der derzeitige Kurs der richtige ist? Geben Sie sich wie etwa Herr Pinkwart mit den Angaben des Schulministeriums zufrieden, das unlängst etwa behauptete, die Lehrpläne seien entrümpelt? Es lässt sich leicht das Gegenteil beweisen. Lassen Sie unsere Kinder endlich wieder ohne ideologischen Ballast das lernen, was sie wirklich für ihr weiteres (Berufs-) Leben brauchen!

Freundliche Grüße,

Antwort von Dennis Melerski
5Empfehlungen
01.04.2010
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich sehr über Ihr großes Interesse an den Positionen der KandidatInnen aus Ihrem Wahlkreis.

Ihr Entsetzen über unser derzeitiges Schulsystem, an dem CDU und FDP aus ideologischen Gründen festhalten, ist verständlich. Eine repräsentative Befragung, die der deutsche Philologenverband erst gestern in Berlin vorstellte, zeigt, dass Sie damit nicht alleine sind. Im Ländervergleich landete die Schulpolitik in NRW mit der Note 3,7 unter dem Durchschnitt und lediglich auf dem zehnten Rang.

Auch Ihre Beschreibungen von SchülerInnen, die immer öfter auf Nachhilfe angewiesen sind, und von überfüllten Lehrplänen treffen zu. Sie decken sich u.a. mit dem, was Rene Heesen von der LandesschülerInnenvertretung auf dem GRÜNEN Bildungskongress am 21. März in Gelsenkirchen gesagt hat und beschreibt eine skandalöse Entwicklung.

Die Frage nach überfrachteten Lehrplänen und zu stark belasteten SchülerInnen lässt sich meiner Meinung nach nicht komplett von der Diskussion um Turboabitur, Ganztagsschulen und längerem gemeinsamen Lernen trennen. So ist zum Beispiel insbesondere an unseren Gymnasien der Leistungsdruck auf die SchülerInnen durch die unüberlegte Einführung des Turboabiturs immens gestiegen.

Schule darf zukünftig nicht mehr durch Aussortieren und Abschulen, sondern soll durch individuelle Förderung geprägt sein. Dazu ist z.B. längeres gemeinsames Lernen nötig, bei dem Kinder eben nicht schon nach der 4. Klasse aussortiert werden und ihr weiterer Lebensweg damit entscheidend vorgezeichnet wird.

Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen wird sich auch auf die Gestaltung des Lernens auswirken, z.B. durch eine andere, projektbezogene Rhythmisierung der Lehreinheiten.

Ein sehr wichtiger Kritikpunkt von Ihnen an der heutigen Situation ist die mangelnde Beteiligung. In einem guten Bildungssystem muss es ein Mitspracherecht von Eltern und SchülerInnen geben. Deswegen muss die Drittelparität in der Schulkonferenz wiedereingeführt werden. Eltern und SchülerInnen können dann ihre Kompetenzen auf Augenhöhe einbringen und verantwortungsvoll mitgestalten. Auf Landesebene wollen wir GRÜNE den Einfluss von Eltern zudem durch einen Landeselternrat stärken.

Um Ihre Frage nach den Lehrplänen noch einmal aufzugreifen: Diese gehören für mich fortwährend überarbeitet und angepasst. Das ich damit offensichtlich eine andere Haltung als Herr Pinkwart zu dem Thema habe, überrascht wahrscheinlich wenig, dürfte sich doch die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen GRÜNER- und FDP-Politik als äußerst schwierig gestalten.
Ich habe einmal mit einem unserer Bildungsexperten ein Gespräch geführt. Er vertritt die Meinung, dass unsere Lehrpläne den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft noch nicht entsprechen. Zu sehr stehe das Ansammeln von Faktenwissen im Mittelpunkt. Entscheidender als bloße Wissensanhäufung ist aber, zu erfahren wie man lernt, wie man das Erlernte anwendet und wie man Wissen vernetzt. In diesem Sinne besteht noch einiger Spielraum für ein Entrümpeln der Lehrpläne.

Ich sende Ihnen viele Grüße,

Ihr Dennis Melerski
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.04.2010
Von:

Moin, Moin, sehr geehrter Herr Melerski!

Wir alle wissen, dass in den letzten 40 Jahren im Bereich ÖPNV (von Ausnahmen abgesehen) die Maxime der Politik Maximierung des verbauten Betrages bei Minimierung des Verkehrsnutzens für die Nutzer (wohl aber Mehrung des Nutzens für den MIV - Motorisierten Individual-Verkehr) war.

Je allgemeiner man sich in der Politik erkundigt, desto wohlklingender sind auch in diesem Punkt die Antworten. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, welche Strukturveränderungen Ihnen für Gelsenkirchen vorschweben, um den Modal Split in Richtung einer ökologischen Vorzeigestadt zu verändern.
Neue Strab-Linien? Busspuren? Citymaut? Horrende Parkgebühren? Flächendeckendes Tempo 30, auch für den ÖPNV? Oder mehr S-Bahnen (auf bestehenden und neuen Linien)? Rundumanschlüsse (und nicht selektive) in der Schwachlastzeit?

Oder haben Sie da keine konkreten Vorstellungen, weil sie mit Ihrem Dienstwagen jederzeit überall hin komen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dennis Melerski
1Empfehlung
09.04.2010
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Transportaufkommen auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu verlagern, ist aus meiner Sicht die große verkehrspolitische Aufgabe und es wird tatsächlich zu wenig daran gearbeitet. Einige Entwicklungen laufen dem sogar entgegen. Gerade durch den motorisierten Individualverkehr entstehen zahlreiche Belastungen für Mensch und Umwelt, die vermieden werden könnten.

Um vielleicht eines vorweg zu nehmen: Einen Dienstwagen, mit dem ich überall hinkomme, besitze ich nicht. Dafür bin ich aber Bezieher eines VRR - Monatstickets, wodurch ich die Schwachstellen des ÖPNV oft genug erleben darf.
Man darf im Gesamtblick Gelsenkirchen bei dieser Frage natürlich nicht als Insel betrachten, sondern muss immer auch die Anbindungen an andere Städte berücksichtigen (zumindest dann, wenn man sich als "Metropole Ruhrgebiet" verstehen möchte). So bringt beispielsweise ein Kombi-Ticket des Musiktheaters im Einzelfall recht wenig, wenn z.B. die Anbindung an die Nachbarstädte nicht optimal ist.

Wesentliche Elemente um die Situation in Gelsenkirchen zu verbessern sind für mich der Ausbau des ÖPNV (Strecken, Taktdichte, Anschlüsse, etc.) und eine deutliche Verbesserung des Radwegenetzes. Aber auch Konzepte wie Car-Sharing oder die sinnvolle Verbindung von Verkehrsmitteln (Bsp. Metro Rad Ruhr) dürfen in einem Gesamtkonzept nicht fehlen.

Als verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion ist es mir schon lange ein großes Anliegen, dem ÖPNV den Stellenwert zu geben, den er verdient. Beispielsweise zeigen die ÖPNV-Fahrgastzahlen in Gelsenkirchen seit dem Jahr 2000 einen Zuwachs von rund 30 %. und das, obwohl die Zahl der EinwohnerInnen dabei kontinuierlich gesunken ist. Der motorisierte Individualverkehr nimmt dagegen seit Jahren leicht ab, also gibt es erstmal eine erfreuliche Entwicklung. Abgesehen vom damaligen positiven Effekt durch die Einführung des Schokotickets scheint mir dies aber weniger auf den tollen Zustand des ÖPNV zurückzuführen zu sein, sondern mehr auf die Not vieler Menschen, die darauf angewiesen sind.
Aber mit einer solchen Entwicklung im Hinterkopf müsste man meinen, dass in der Gelsenkirchener Verkehrspolitik der ÖPNV an erster Stelle steht und ausgebaut wird. Tatsächlich werden die bestehenden Strukturen bestenfalls erhalten oder "optimiert", wobei sich hinter dem netten Wort "Optimierung" tatsächlich eine Kürzung des Angebots verbirgt. Und die Zukunft wichtiger Bahnangebote (Bsp. Emschertalbahn) ist nicht gesichert.

Zu viele Verkehrsbetriebe, ein undurchsichtiger Tarifdschungel, überhöhte, ständig steigende Ticketpreise und ein unausgereiftes Liniennetz machen den ÖPNV vielerorts und auch in Gelsenkirchen nicht gerade attraktiv. Dazu kommen oft noch Verspätungen und überfüllte Busse und Bahnen.

In Gelsenkirchen müsste strukturell z.B. die Anbindung des S-Bahnhofs Buer-Nord deutlich verbessert werden. Zum Einen durch eine direkte Verbindung zur Fachhochschule. Zum Anderen durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 bis zum S-Bahnhof. Dazu haben wir GRÜNE in den derzeit stattfindenden Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, Planungskosten für eine solche Verlängerung einzustellen. Perspektivisch würde ich mir eine Führung der Linie 302 bis nach Hassel vorstellen, wie sie es vor vielen Jahrzehnten schon gegeben hat, da gerade dieser Stadtteil seit dem damaligen Rückbau nicht mehr ordentlich an den ÖPNV angebunden ist.

Sie merken aber schon, dass alle konkreten strukturellen Veränderungen, die in Gelsenkirchen notwendig sind, um den Modal-Split in Richtung einer ökologischen Vorzeigestadt zu verändern, hier den Rahmen einer Antwort deutlich sprengen würden.Deswegen nochmal allgemein einige Anmerkungen:
Ein bedeutendes Element für die Attraktivität eines großstadtadäquaten ÖPNV ist die Taktdichte. Stündliche Busverbindungen unter der Woche werden neue Nutzer nicht in Scharen anlocken. Und wer am Wochenende mit der Straßenbahn im Halbstundentakt unterwegs ist weiß, wie voll es auch zu Schwachverkehrszeiten oft ist. Im ÖPNV gilt für mich der Grundsatz: Das Angebot schafft die Nachfrage.
Das man unter der Woche weder mit der Linie 301 noch mit der Linie 302 nach Mitternacht zwischen den beiden Stadtzentren verkehren kann, ist in diesem Zusammenhang für mich völlig unverständlich. Wenigstens ein 1-Stunden-Takt sollte vorgehalten werden.

Die angesprochenen Probleme kann die Stadt Gelsenkirchen nicht alleine lösen, sondern hier ist die Hilfe von Bund und Land entscheidend. Beim Blick auf NRW stellt man fest, dass es allerhand Verkehrskonzepte gibt, z.B. ein Luftverkehrskonzept oder einen Landesstraßenausbauplan. Aber lediglich in der integrierten Gesamtverkehrsplanung finden Busse und Bahnen überhaupt Erwähnung.
Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der noch laufenden Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein Zukunftskonzept für Busse und Bahnen für NRW vorzulegen. Außerdem fordert der GRÜNE Antrag die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ebenso wie die Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung durch die schwarz-gelbe Landesregierung rückgängig zu machen. Falls Sie Interesse am vollständigen Antrag haben, finden Sie ihn unter der Drucksache 14/10016.

Es wird auch in Zukunft ein Bedarf an motorisiertem Individualverkehr bleiben. Aber der Stellenwert des Autos sollte sich aber deutlich verändern. Das heißt, dass das sinnvolle Kombinieren der Verkehrsmitteln deutlich in den Vordergrund rücken und das Umsteigen auf verträgliche Verkehrsformen so einfach wie möglich gemacht werden muss. Denn in erster Linie geht es um eine Veränderung des Verkehrssystems und nicht um eine Optimierung der Technik.

Ich hoffe Ihnen in der halbwegs gebotenen Kürze Ihre Frage dennoch ausreichend beantwortet zu haben und sende Ihnen viele Grüße,

Dennis Melerski
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Frage zum Thema Steuer/Finanzen
25.04.2010
Von:

Wenn der Bundestag Milliarden mehr ausgibt hat das auch Auswirkungen auf die Landeshaushalte.
Was halten Sie von den EU-Hilfen für Griechenland?
Antwort von Dennis Melerski
1Empfehlung
02.05.2010
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Die Auswirkungen der Finanzhilfe für Griechenland auf die Länderhaushalte sind zur Zeit nicht eindeutig kalkulierbar. Zum einen ist nicht an eine direkte Finanzhilfe aus dem Bundeshaushalt an Griechenland gedacht. Die Lösung, die bisher diskutiert wird, wäre ein Kredit der bundeseigenen KfW-Bank an Griechenland zu einem Zinssatz von 5 %. Die KfW kann selbst hingegen aktuell zu 3,5 % auf den internationalen Finanzmärkten Geld aufnehmen, das heißt, dass die KfW (und damit mittelbar die Bundesrepublik) an diesem Kredit noch Gewinn machen wird. Für den Fall, dass Griechenland diesen KfW-Kredit nicht bedienen und zurückzahlen könnte, greift dann allerdings in der Tat eine Bürgschaft des Bundes. Also wäre das Geld erst verloren, wenn Griechenland tatsächlich komplett zahlungsunfähig werden würde. Für den sehr viel wahrscheinlicheren Fall, dass Griechenland mit Unterstützung durch die EU (und damit auch Deutschland) und den IWF "gerettet" werden wird, bedeutet das also sogar ein Plus-Geschäft für die deutschen SteuerzahlerInnen.

Sollte tatsächlich ein Totalausfall eintreten, ist auch nicht absehbar, wie diese Lasten dann innerhalb der Bundesrepublik geschultert würden. Klar ist natürlich: wenn im Bund weniger Geld da ist, hat das auch negative Auswirkungen auf die Landeshaushalte. Allerdings haben auch viele anderen politischen Entscheidungen des Bundes Auswirkungen auf die Länder, zu nennen ist hier vor allem das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit der aus unserer Sicht völlig irrsinnigen MWSt.-Entlastungen für Hotels durch die Bundesregierung. Ihnen wird bekannt sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung - insbesondere die FDP - weitere Steuersenkungen plant, auch dadurch würde der finanzielle Rahmen der Länder noch enger. Deswegen lehnen wir Grüne diese Steuersenkungspläne strikt ab.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass gerade wir in Deutschland uns fragen müssen, an welchen Stellen wir eine Mitverantwortung für die griechische Krise tragen. Deutschland lebt vom Export und hat seit Jahren steigende Exportüberschüsse. Das haben wir uns mit einer Niedriglohnpolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erkauft - die Reallöhne in Deutschland sind in den vergangenen 20 Jahren im europäischen Vergleich völlig unterproportional gestiegen bzw. sogar teilweise gefallen. Unser Lohndumping bedeutet aber zwingend, dass in anderen Ländern - eben auch in Griechenland - Handelsbilanzdefizite entstehen. Am Entstehen der griechischen Probleme hat unsere Wirtschaft also gut verdient und tut das noch. Das sagen nicht nur die Grünen, das sagt zum Beispiel auch die konservative französische Finanzministerin. Wir sollten das in dieser Diskussion nicht vergessen.

Die griechische Regierung hat ein sehr striktes und tiefgreifendes Spar- und Konsolidierungsprogramm aufgelegt. Das ist richtig und notwendig. Für uns Grüne bedeutet Europäische Solidarität, der wir uns selbstverständlich verpflichtet fühlen, die europäischen Partner nicht im Regen stehen zu lassen. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ein Europa der Wirtschaftseliten. Deswegen weisen wir die populistischen Angriffe aus Reihen der Union und der FDP auf Griechenland entschieden zurück. Aber auch ganz egoistisch gedacht hat Deutschland ein Interesse daran, die Eurozone stabil zu halten. Wenn Europa Griechenland nun scheitern lassen oder gar aus der Eurozone ausschließen würde, hätte das dramatische Folgen und würde den Euro drastisch schwächen. Zudem drohten in diesem Fall weitere EU-Länder noch tiefer in den Strudel gerissen zu werden - z. B. Portugal, Italien und Spanien. Das kann nicht im Interesse Europas und auch nicht im Interesse Deutschlands sein.

Eine Konsequenz aus der Lage für uns Grüne heißt ganz klar: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung (und das ist auch gut so), aber uns fehlt eine wirtschaftspolitische Steuerung, die verhindert, dass einige EU-Länder ihre Wirtschaftspolitik zu Lasten anderer EU-Partner aufstellen. Deswegen brauchen wir eine Europäische Wirtschaftsregierung.

Für weitere Informationen zum Thema möchte ich Sie auf die Website meines Parteifreunds Sven Giegold MdEP verweisen: www.sven-giegold.de Herr Giegold ist Wirtschafts- und Währungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament und vertritt für die Grünen Nordrhein-Westfalen im EP. Hier: www.sven-giegold.de finden Sie ein Positionspapier zur Griechenlandkrise, an dem er maßgeblich mitgearbeitet hat, und hier: www.sven-giegold.de seine aktuellste Pressemitteilung zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Melerski
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Frage zum Thema Familie/Soziales
28.04.2010
Von:

Bei Trennungen wird das Bestimmungsrecht über Kinder meistens den Müttern zugesprochen.
Bei unverheirateten Paaren verstöst das deutsche Gesetz § 1626 a Absatz 2 BGB, gegen EU-Recht indem es die Väter diskriminiert.
Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Was gedenken Sie gegen die Diskriminierung von Vätern zu unternehmen?
Wie kann Vätern mehr Rechte auf Erziehung der Kinder ermöglicht werden?

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