Dennis Laurisch (Piratenpartei)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hallo Herr Laurisch,

Über den "Kandidatencheck" auf Spiegel Online ist mir Ihre unerwartete Position gegen eine Ampel Kennzeichnung für Lebensmittel aufgefallen. Mich würde interessieren warum Sie gegen diese Art der Kennzeichnung sind.

Ich finde die derzeitige Lösung der Lebensmittelindustrie äußerst unbefriedigend. Jeder Hersteller verwendete eigene Angaben zu Portionsgrößen, so dass ein Vergleich zwischen verschiedenen Produkten verschiedener Hersteller extrem erschwert wird. Sicher gibt es bei so gut wie jedem Produkt eine Kalorientabelle/100g allerdings muss man hier schon umständlich vergleichen. Die Ampel Kennzeichnung soll ja ermöglichen, dass die Verbraucher auf den ersten Blick einen Vergleich zwischen zwei Produkten ziehen können.

Gruß

G.

Hallo Herr Laurisch,

das Team von abgeordnetenwatch.de bat mich, zwei Fragen an Sie in einer Nachricht zusammenzufassen, auf die ich durch den Kandidatencheck aufmerksam geworden bin:

Die erste ist zum Thema Bildung: Sie sind für die Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Länder mit wesentlich besseren Erfolgen in der Bildungspolitik lassen alle Schüler länger zusammen lernen. Ich halte die frühe "Aussortierung" für sehr problematisch. Zu oft spielt die gesellschaftliche Herkunft eine Rolle bei dieser Entscheidung und auch Spätentwickler werden dabei benachteiligt. Es ist erwiesen, dass auch die Besten von der Zusammenarbeit mit schwächeren profitieren. Wie können sie angesichts dieser durch viele Studien belegten Erkenntnislage für die Erhaltung des derzeitigen Systems sein?

Meine zweite Frage zum Thema Außenpolitik dreht sich um die Aussage "die Türkei gehört nicht in die EU", zu der sie zugestimmt haben. Handelt es sich hier um einen Irrtum wegen der negativen Formulierung der Aussage oder ist das tatsächlich Ihre Einstellung? Können sie diese begründen? Wäre es für die Menschenrechtslage in dem Land nicht hilfreich ihm eine Aufnahmeperspektive zu geben?

Gruß,

Sehr geehrter Herr Laurisch,

das Zugangserschwernisgesetz setzt am einzig zentralen Punkt der Internetstruktur an, dem DNS.

Wie kann eine Netzneutralität politisch erreicht werden, um zukünftige Zensur- und Reglementierungsbestrebungen im Vorfeld entgegenzuwirken?

Gruß

T.

Hallo

Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Standpunkt: Soziale Gerechtigkeit

Sehr geehrter Herr Laurisch,
bitte versuchen Sie, mich als potenziellen Linkswähler auf Ihre Seite zu ziehen.

Ihr thematischer Schwerpunkt ist mir ein Dorn im Auge. Ich bin voll einverstanden mit Ihren Anliegen. Nur, zu den m.E. essenziellen Problemen dieses Staates nehmen Sie keine Stellung. Nun ja, ich sehe es als entschuldigt an, dass Sie in vielen Themenfeldern noch nicht über die notwendige Kompetenz verfügen und ideologische Schnellschüsse wären auch mir ein Gräuel. Aber: Ich hätte gerne von Ihnen eine persönliche, ehrliche Aussage, ob Sie sich mit den folgenden Diagnosen und Grundzielsetzungen identifizieren können. Hierzu ist kein Detailwissen erforderlich.

1. Ein in unterschiedlichem Gewand immer wieder auftretender Grund-Konstruktionsfehler dieser Gesellschaft, d.h. insbesondere der Wirtschaft und in zweiter Linie der Politik, ist, dass Entscheidungsträger nicht oder nur unzureichend persönlich für ihre Entscheidungen haften müssen. Protobeispiel: der angestellte Manager, der um seiner Boni oder Aktienoptionen willen sein Unternehmen mit riskanten Geschäften in den Abgrund reißt und persönlich nichts zu befürchten hat. Also: Entscheidungsträger MÜSSEN haften. Einverstanden?

2. Haftung von Entscheidungsträgern in der spezifischen Ausprägung der strafrechtlichen Verfolgung findet nicht oder nur unzureichend statt, selbst wenn das aktuelle Gesetze hergäben, weil politisch nicht gewollt. Siehe hierzu z.B. www.nachdenkseiten.de oder berliner-staatsanwaelte.de ). Auch erscheint mir die Einschränkung der Gewaltenteilung dadurch, dass Staatsanwälte den Weisungen der Exekutive unterliegen (Justizminister am Ende) hier Vorschub zu leisten. Angenommen Sie teilen die Diagnose (Strafverfolgung politisch nicht gewollt), versprechen Sie dann, dafür zu kämpfen, der Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität mehr Durchzugskraft zu verleihen?

Beste Grüße