Dennis Laurisch (Piratenpartei)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

es gab bereits ein Statement des Bundesvorstands zur Aufnahme von Herrn Tauss, dem wir nichts mehr hinzuzufügen hatten.

Betreffend seiner Mitgliedschaft im Falle einer Verurteilung: Bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr würde Herr Tauss sein Wahlrecht und damit gemäß unserer Satzung automatisch auch die Parteimitgliedschaft verlieren.

Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einmal betonen, daß dies nicht als Toleranz oder gar Akzeptanz von Kinderpornografie in welcher Form auch immer mißverstanden werden sollte! Jeder Pirat, der mit diesem Material zum "Eigenbedarf" erwischt wird, hat mit einem sofortigen Parteiausschlussverfahren zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dennis Laurisch

Sehr geehrter Herr ,

vorweg zwei Dinge: zum einen gibt es zu diesem Thema gibt es keine offizielle Position der Piratenpartei, ich kann Ihnen hier also nur meine persönliche Meinung unterbreiten. Und zum anderen möchte ich anmerken, daß meines Wissens Wehrpflichtige nicht zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können (Soldaten auf Zeit allerdings schon).

Zur Wehrpflicht habe ich ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits lehne ich Zwangsdienste als unvertretbare Einschnitte in die Freiheit der Betroffenen ab. Andererseits sehe ich durchaus auch den Vorteil, normale Bürger in den Streitkräften zu haben, und eben nicht nur eine Freiwilligen- bzw Berufsarmee, die sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft sieht.

Das ganze ist meiner Meinung nach auch nicht nur ein theoretisches Problem - unser aktueller Innenminister verfolgt schon seit den 80er Jahren das Ziel, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, und wenn dieser Alptraum tatsächlich irgendwann wahr werden sollte, dann sähe ich mich lieber einem "Bürger in Uniform" gegenüber als einem Berufssoldaten.

Beim Thema Zivildienst haben wir noch das (erschreckende) Problem, daß unser Gesundheits- bzw. Pflegesystem ohne die billigen Zivis zusammenbrechen würde (und an dieser Stelle kann ich mich auch auf eigene Erfahrungen berufen: Ich war 13 Monate lang Zivi in der ambulanten Altenpflege). Das ist natürlich kein Argument für die Existenz des Zwangsdienstes; es ist aber meiner Meinung nach ein Grund, nicht nach Abschaffung zu rufen, bevor man dieses Problem nicht gelöst hat.

Also, summa summarum: Ich bin mir der Probleme (oder zumindest einiger Probleme) bezüglich des Wehrdienstes durchaus bewußt, strebe aber aktuell keine Änderung am Status Quo an. Sollte das Thema jedoch auf der Tagesordnung landen, dann würde ich eher in Richtung einer Abschaffung tendieren - allerdings unter der Voraussetzung, daß sich die oben genannten Probleme in diesem Zuge auch lösen lassen.


Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch

Sehr geehrter Herr Erb,

ich habe mir schon vor Ihrer Frage einige Gedanken über genau diesen Punkt gemacht (und auch noch einige danach), und es würde wohl auf eine Mischung von beidem hinauslaufen. Natürlich bringe ich meine eigene Meinung und meine eigenen Überzeugungen mit, die mich in meinen Entscheidungen beeinflussen werden. Andererseits werde ich selbstverständlich auch in Zukunft mit meinen Mitpiraten reden und diskutieren, und entsprechend die Meinungen an der Basis mitbekommen. Und was ich in den drei Jahren Karlsruher Stammtisch mitbekommen habe ist, daß sich die Positionen der meisten Piraten auch außerhalb unseres Grundsatzprogrammes oft gar nicht so groß unterscheiden.

Eine Sache darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren: Es geht letztendlich ja nicht darum, ideologisch korrekt, sondern fachlich korrekt zu entscheiden. Bei den von Ihnen genannten Themen sind nicht nur unsere offiziellen Positionen, sondern auch unser Fachwissen noch relativ eingeschränkt. Wichtig bei Entscheidungen in diesem Bereich ist es also, nicht nur auf die Mehrheitsmeinung der Basis zu hören, sondern sich dort zusätzlich auch Experten zu suchen, die sich mit der jeweiligen Materie im Detail auskennen - und kontinuierlich zu lernen. Denn nur so kann man letztendlich nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch

Sehr geehrte Frau ,

vorab möchte ich für die arg verspätete Antwort um Entschuldigung bitten.

Leider kann ich auch nur zu einer Ihrer Frage eine direkte Antwort geben, und zwar zum Thema Studiengebühren. Die Piratenpartei hat sich entschieden für eine Abschaffung von Studiengebühren ausgesprochen ("Freie Bildung" ist eines unserer Ziele), und für dieses Ziel werde ich mich auch soweit möglich einsetzen. Soweit möglich, weil für das Thema Bildungspolitik nicht der Bund, sondern die Länder verantwortlich sind - ich also auch im Falle eines Bundestagsmandates auf diese Dinge recht wenig Einfluß hätte.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Finanzierung von Schulfahrten und Auslandsaufenthalten war ich bisher der Meinung, daß man hierfür beim Schulträger Zuschüsse beantragen kann - Details sind mir aber leider keine bekannt. Die Schulverwaltung müsste Ihnen hier weiterhelfen können.

Was die Möglichkeit des Schulwechsels angeht kann ich leider mangels Hintergrundwissen gar keine Aussage treffen. Wenn Sie jedoch der Meinung sind, daß die genannte Entscheidung unbegründet war, wäre es vielleicht ratsam, sich in diesem Falle auch an den Schulträger zu wenden.


Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch

Sehr geehrter Herr ,

einen Einfluß auf die Regierungskoalition haben Sie mit einer Stimme für die Piraten wahrscheinlich nicht, das ist korrekt. Eine Stimme für uns ist vielmehr eine Stimme für unsere Themen und für unsere Art der Politik.

Eine Stimme für uns ist außerdem definitiv nicht "verschenkt": Auch, wenn wir bei dieser Wahl noch nicht in den Bundestag einziehen werden, so ist ein hoher Stimmenanteil für die Piraten ein Signal an die etablierten Parteien, daß sie sich unseren Themen nicht weiter verschließen können - denn die Stimmen, die uns bei der Wahl gegeben werden, könnten eben genau jene Stimmen sein, die einer anderen Partei zur Regierungsbeteiligung fehlen. Und wenn alle anderen Parteien unsere Ziele in ihre Programme aufnehmen und ernsthaft verfolgen, dann waren wir Piraten ja bereits erfolgreich.

Übrigens, bezogen auf Ihre Prämisse: Eine Regierungsbeteiligung der Linken halte ich angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse und der Positionierung der SPD in der Koalitionsfrage für noch unwahrscheinlicher als unseren Einzug in den Bundestag ;)

Zu Ihrer zweiten Frage spreche ich für mich persönlich. Prinzipiell würde ich mit allen Parteien (außer dem rechten Rand, also NPD, DVU, REP) zusammenarbeiten können. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß ich bezogen auf unsere im Parteiprogramm und in §1 Abs. 1 unserer Satzung niedergeschriebenen Kernziele keine Kompromisse eingehen muss. Eine Zusammenarbeit mit Union und SPD erscheint damit zugegebenermaßen aktuell eher unwahrscheinlich. Alles in allem würde es wohl eher zu losen Zweckbündnissen kommen als zu festen Koalitionen. In der Opposition sind letztere ja nicht nötig, und in Regierungsverantwortung sehe ich uns Piraten in der nächsten Legislaturperiode - bei allem Optimismus - dann doch noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch