Daniel Sieveke (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Erklärung des neuen SPD-Justziministers Kutschaty gestern mit einiger Verwunderung gelesen. Von seinem Vorstoß halte ich nichts, er hat damit ein völlig falsches Zeichen gesetzt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Die verkündete Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze stellt aus meiner Sicht eine verantwortungslose Verharmlosung des Konsums von Drogen dar. Ich verstehe nicht, warum ein gerade neu angetretener Justizminister als eine seiner ersten Initiativen ein solches Thema wählt. Falls es sich hierbei um die Einlösung eines Wahlversprechens der SPD handeln sollte, so wäre dies an programmatischer Armseligkeit kaum zu überbieten. Will die SPD sich als "cool" oder "modern" verkaufen, in dem sie Drogen hoffähig macht?

Die Begründung, man würde mit dieser Neuregelung die Staatsanwaltschaften entlasten, setzt dem Vorhaben dazu noch die Krone auf. Während z.B. der zunehmende Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen in der jüngeren Vergangenheit und auch aktuell intensiv diskutiert wird, hat die SPD offenbar nichts Besseres zu tun als den Pool (legal) verfügbarer Rauschmittel auszuweiten.

Kurzum: Nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater, halte ich "Kutschatys-Kiffer-Klausel" für eine verantwortungslose und dümmliche Initiative

Im zurückliegenden Landtagswahlkampf habe ich bei abgeordnetenwatch.de bereits eine ähnliche Frage beantwortet. Damals habe ich die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen, nicht nur in NRW, sondern auch im Bund und in den Kommunen betont. Ab 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einrichtung ich schon allein aus dem Blickwinkel einer generationengerechten Politik als unumgänglich bezeichnet habe. Bei dieser Bewertung bleibe ich. Ihre Einschätzung der Haushaltspolitik der neuen Regierung in NRW teile ich. Leider! Es ist tatsächlich ein Strom neuer Schulden zu erwarten, der die haushaltspolitischen Erfolge der CDU-Vorgängerregierung in kurzer Zeit zunichtemachen wird. Von 2006 bis 2008 hat die CDU/FDP-Regierung die Neuverschuldung der alten rot-grünen Regierung von 6,7 Milliarden EUR auf 1,1 Milliarden EUR Ende 2008 reduziert. Selbst im Krisenjahr 2009 lag die Nettoneuverschuldung in NRW mit 5,6 Milliarden EUR deutlich unter dem Stand von 2005. Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Minderheitsregierung heißt es jedoch: "[...] vielmehr ist es versäumt worden, in Zeiten steigender Steuereinnahmen Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten zu treffen." - Aus meiner Sicht eine falsche Darstellung der Tatsachen, mit der Rot-Grün in der Zukunft neue Schulden begründen will und wird. Die Sorge um eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik in NRW kann ich Ihnen also leider nicht nehmen, ich teile sie sogar, zumindest solange diese Regierung im Amt ist!

Weiterhin sprechen Sie die heimlich mitregierende Linkspartei in NRW an. Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. Es braucht keinen ökonomischen Sachverstand, um allein in diesen zwei Aussagen einen schreienden Widerspruch und Schwachsinn zu erkennen. Leider haben jedoch bei der Landtagswahl einige Wähler offenbar nur jeweils eines der Plakate gelesen. Zu Ihrer Frage, was ich dagegen machen kann: Ich setze mich für eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf der Sachebene ein. Die historischen Hintergründe der heutigen Linkspartei, ehem. PDS, ehem. SED, sind ein schwergewichtiger und schlimmer Aspekt dieser Partei. Aber eben auch nur ein Aspekt. Wesentlicher ist die starke demokratiefeindliche Prägung der Linken in NRW sowie ein tief verankertes Unverständnis für Ökonomie und das Funktionieren erfolgreicher Gesellschaften und Staaten. Diese Punkte sind nicht nur Makel der Linken, sie sind Definition, Antrieb und Sinn dieser Partei - eine einzige politische Katastrophe, die es stärker aufzuzeigen und zu entlarven gilt!

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke

Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen zunächst die Frage, ob in der freien Verfügbarkeit von Alkohol eine verantwortungslose Verführung zum Drogenkonsum erkennbar ist. Alkoholmissbrauch ist sicherlich sehr weit verbreitet in Deutschland. Alkoholismus ist eine Krankheit. Dieses Problem haben Sie absolut richtig benannt, zudem wird Alkoholmissbrauch in seiner Verbreitung in unserer Gesellschaft weiterhin zu oft "unter den Teppich" gekehrt. Hier ist ständige Aufklärungsarbeit als Vorsorge weiterhin notwendig. Ein vollständiges Verbot alkoholhaltiger Getränke würde aus meiner Sicht allerdings zu weit führen, da für die große Mehrheit der Bevölkerung ein verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol (sog. risikoarmer Konsum) selbstverständlich ist. Zudem ist beim Genuss kleiner Mengen von Alkohol das Erreichen eines starken Rauschzustandes vermeidbar, beim Konsum von Cannabis ist ein solcher meiner Überzeugung nach stets beabsichtigt.

Meine Antwort bezog sich allerdings auf den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Hier sehe ich Alkohol und Cannabis durchaus als gleichermaßen gefährlich an, eine Verschärfung des Jugendschutzes bzw. eine bessere Umsetzung auch im Bereich von Alkohol- und Tabakkonsum, würde ich unterstützen. Im Paderborner Karneval habe ich in diesem Jahr die Schirmherrschaft unseres Karnevalsvereins gegen Alkoholkonsum unter Jugendlichen übernommen. www.daniel-sieveke.de

Ihr Vergleich zwischen den Niederlanden und Deutschland erscheint mir nicht als geeignetes Argument für eine Legalisierung von Cannabis. Falls Sie damit andeuten, dass gerade die Illegalität den Konsum für junge Menschen in gewisser Weise "interessant" macht, so kann ich Ihre Argumentation zwar logisch nachvollziehen, halte die von Ihnen vermutete Korrelation zwischen Legalität und Konsum unter Jugendlichen aber für unwahrscheinlich bzw. sehr gering. Ich denke, dass soziale Faktoren wie z.B. die familiäre Situation einen deutlich höheren Einfluss auf das Konsumverhalten bei Jugendlichen haben.

Ihre Idee einer Verdrängung des Schwarzmarktes durch Einführung eines staatlich kontrollierten Systems unterstütze ich nicht: Ich halte die Ausgabe von Cannabis lediglich in Form von auf Cannabis basierenden Medikamenten (Schmerzmitteln) auf Rezept oder für wissenschaftliche Zwecke für verantwortungsvoll und akzeptabel, im Rahmen entsprechender Bedarfe wird eine kontrollierte Abgabe den Schwarzmarkt aber sicher nicht verdrängen.

Aufgrund Ihrer offenbar ausführlich recherchierten Ausführungen gehe ich nicht davon aus, Sie mit meiner Antwort von Ihren Positionen abbringen zu können. Ich freue mich jedoch, dass wir offenbar zumindest die ablehnende Haltung zum Cannabis-Konsum bei Minderjährigen teilen.

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Sieveke

Sehr geehrte Frau ,

Zum Teil a) Ihrer Frage: Kritiker und Medienexperten haben nachvollziehbar eine gewisse Unsicherheit angemeldet, ob der neue Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) in seiner 14. Fassung das geeignete Instrument zur Wahrung des Jugendschutzes im Internet ist. Auch der relativ langsame politische Prozessweg eines Staatsvertrages (Bund-Länder-Abstimmung) als Instrument zur politischen Bearbeitung einer sich schnell weiterentwickelnden Technologie wie der des Internets kann durchaus hinterfragt werden.

Ich persönlich glaube darüber hinaus nicht, dass z.B. durch Alterskennzeichnungen von Internetseiten ein besserer Jugendschutz in der Praxis erreicht werden kann. Andererseits halte ich aber z.B. die technologische Weiterentwicklung von Jugendschutzsoftware für durchaus interessant, wenn ich auch der Meinung bin, dass entsprechende Programme in der Praxis nur bis zu einem relativ niedrigen Kindesalter wirksam sein können bzw. könnten aufgrund der meiner Einschätzung nach meist hohen Internetkenntnisse bei Kindern und Jugendlichen.

Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen.

Zum Teil b) Ihrer Frage: Ich bin aber auch der Meinung, dass sich das Internet in seiner Gesamtheit (Anbieter und Nutzer) der Jugendschutzdebatte offener stellen muss! Ich vermute, dass der neue JMStV in der Praxis zu allerlei Stilblüten (negative und positive Erfahrungen mit einzelnen Instrumenten) führen wird. Er stellt sicherlich nicht das Ende der Debatte dar und auch nicht die letzte Änderung seiner selbst. Zur Frage meiner persönlichen Zustimmung oder Ablehnung möchte ich zunächst die Beratungen im Landtag abwarten, vor allem die Belastung der Medienwirtschaft durch die neuen an sie gestellten Anforderungen gilt es zu bewerten und abzuschätzen. Eine Zensur des Internets befürchte ich nicht, da dies nicht die Intention des Vertrages ist, sondern der Jugendschutz.

Nach Abwägung der mir derzeit vorliegenden Informationen tendiere ich trotz der geschilderten Bedenken (Bürokratie, Effektivität in der Praxis) zur Zustimmung. Vor allem, um die Diskussion in die Praxis zu tragen (nach dem derzeitigen Stand ab dem 01.01.2011), und dann hoffentlich endlich zu erleben, wie und ob Jugendschutz im Internet tatsächlich funktionieren kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke

Sehr geehrter Herr Strauß,

der Weihnachtsbaum bzw. die Beleuchtung vor dem Paderborner Rathaus steht grundsätzlich bis zum 02. Februar eines Jahres. Nach heutiger Rücksprache mit der Stadt Paderborn soll daher auch in diesem Jahr der Abbau des Baumes Mitte der nächsten Woche erfolgen. Der 02. Februar ist der Tag des christlichen Festes Mariä Lichtmess, welches einer sehr alten Tradition folgt. Das Fest kann als ein Zeitpunkt für das Ende der Weihnachtszeit betrachtet werden, daher bauen auch viele Kirchengemeinden zu diesem Datum ihre Weihnachtsbäume ab.

Weiterhin haben Sie die Absicherung von Kinderspielplätzen angesprochen. Gerne können Sie hierzu direkt Kontakt mit mir aufnehmen, wenn Sie auf einen konkreten Spielplatz im Gebiet der Stadt Paderborn hinweisen möchten: info@daniel-sieveke.de

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke