Daniel Sieveke (CDU)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Ziele von Daniel Sieveke

Kinder - unsere Zukunft

Kinder sind einzigartig und unsere Zukunft. Ihr Wohlergehen und ihre Förderung sind von größter Bedeutung für unser Land. Bildung erhalten sie im Elternhaus, in Kindergärten und Schulen, in der Ausbildung und im Studium.

Im Kreis Paderborn liegt die Versorgung mit Kindergartenplätzen für Dreijährige bei guten 98 Prozent, bei Jüngeren sind es schon 23 Prozent. Einer CDU geführten Landesregierung wird es gelingen, den 2013 kommenden Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
Dreijährigen praktikabel umzusetzen. Zusätzlich bieten wir Eltern mit dem Paderborner FamilienServiceCenter eine von der CDU geschaffene Institution, in der Familien mit Fragen und Sorgen kompetent beraten werden.

Für mich und meine Partei steht fest, dass wir das gegliederte Schulsystem erhalten müssen. Nur so können wir auf die individuellen Bedürfnisse der Heranwachsenden eingehen.

Unsere Wirtschaftskraft

Der Mittelstand stützt als Rückgrat unserer Wirtschaft die gesamte Bevölkerung. Ich setze mich daher für Förderungen gerade kleiner und mittelgroßer Betriebe ein. Die CDU in NRW sichert mit guten regionalen Rahmenbedingungen bestehende Arbeitsplätze und stellt die Weichen zur Schaffung neuer Stellen.

Unsere Wirtschaft hat durch die Finanzkrise eine deutliche Mehrbelastung zu tragen. Dies gilt auch für den Landeshaushalt. Wir setzen auf Haushaltsdisziplin, um dadurch Überschuldung und Steuererhöhungen zu vermeiden.

Als Landtagsabgeordneter werde ich mich in Düsseldorf für die Wachstumsregion Ostwestfalen und besonders für Paderborn stark machen.

Ich möchte hier gezielt Strukturprojekte anschieben und unsere Verkehrs- und Infrastruktur verbessern.

Generationengerechtigkeit

Die Gesellschaft ist vielschichtig. Junge und alte, gesunde und kranke, reiche und arme Menschen – sie alle gehören dazu. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass niemand zurück bleibt, keiner benachteiligt wird. Dies sehe ich als bedeutende Bestimmung unserer Politik der Sicherheit und des Ausgleichs.

Ältere Menschen sind mit ihrem Erfahrungsschatz ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft. Mit dem Paderborner Ehrenamtsbüro haben wir eine Anlaufstelle geschaffen, die Generationen wirkungsvoll verbindet.

Bürger mit Migrationshintergrund stehen nicht am Rand, sondern sind Teil des gesellschaftlichen Miteinanders. Schöne Beispiele hierfür sind das Sport- und
Begegnungszentrum im Goldgrund und das Internationale Spielfest in den Paderwiesen.

Das Zusammenleben ist gerade in Paderborn Markenzeichen der solidarischen Politik der CDU. Dass das auch so bleibt, dafür trete ich persönlich mit aller Kraft ein.

Paderborner Interessen

Paderborn ist meine Heimat. Unsere Region und ihre Bürger bedeuten mir sehr viel. Für sie auf Landesebene zu arbeiten, ist eine große Herausforderung. Seien es die Diskussion um die Weiterentwicklung und Zukunftssicherung unseres Flughafens, die Nah- und Fernverkehrsanbindungen, der notwendige Bau der Messehalle oder auch die Zukunftsmeile Fürstenallee. Dies sind Projekte, die existentiell für unsere Wirtschaft sind und damit die Region stärken.

Im Düsseldorfer Landtag werde ich mich für Paderborn engagieren und dafür sorgen, dass unsere Stadt ihre Trümpfe voll ausspielt. Dazu werde ich auch parteiübergreifend Gespräche mit anderen ostwestfälischen Abgeordneten führen.

Die Landespolitik ist gefordert die Rahmenbedingungen für regionales Wachstum zu schaffen und ich persönlich richte mein politisches Streben genau darauf aus.

Familie und Werte

Geboren 1976 in Paderborn, bin ich mit fünf Geschwistern in der Königstraße aufgewachsen. Nach dem Abitur
auf dem Theodorianum hat mich mein Berufsweg bis zum Geschäftsstellenleiter bei der Sparkasse Paderborn geführt.

Meine Frau Friederike und ich haben hier ein ausgefülltes Leben. Was also treibt mich an, meine politische Tätigkeit um ein Mandat in Düsseldorf zu erweitern? – Ganz einfach. Ich liebe Paderborn und seine Bürger. Paderborn ist Heimat und Hightech. Eine intakte und offene Stadt mit hohen Werten und Innovationskraft.

Ich möchte diese Stärken bewahren und ich werde Paderborner Interessen in der Landespolitik durchsetzen.

Daher danke ich meinen Wählern sehr herzlich für das solide Ergebnis in meinem Wahlkreis vom 09. Mai 2010.

Kandidaten-Check

Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.

Daniel Sieveke hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 31 Thesen Position bezogen.

Fragen an Daniel Sieveke

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Bildung

01.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Sieveke,

aus Ihrer Biografie geht hervor, dass Sie in ihrem beruflichen Leben bisher noch nie außerhalb Paderborns gearbeitet haben. Für die Beurteilung von kommunalen Herausforderungen mag das ausreichen; reicht es indes auch für den Landtag?
Weltläufigkeit, interkulturelle Kompetenz und Vernetzung - auch über den eigenen Wahlkreis und NRW hinaus - sind Qualitäten, die für Leistungsträger in Wirtschaft und Verwaltung selbstver-ständlich, jedoch auch für die politischen Klasse bei der Beantwortung richtungsweisender Bildungsfragen unerlässlich sind.

Insofern überzeugt mich Ihre Antwort, die Sie einem vorherigen Fragesteller zur Thematik Studiengebühren gegeben haben, nicht. Wenn Deutschland, wie Sie zu Recht feststellen, eines der Länder mit einer großen Ressource Bildung ist, dann müssen wir diesen Quell auch fördern. Die Studiengebühren haben sich als sozial unverträglich gezeigt, insbesondere für die Aspiranten, die weder in den Genuss von Bafög noch eines Stipendiums bekamen - im Übrigen keine Einzelfälle.

Daher bitte ich um eine konkrete Antwort auf die Frage, wie Sie als Unionspolitiker für den Fall Ihrer Wahl dem eben beschriebenen Personenkreis die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Daniel Sieveke

Empfehlungen

04.05.2010

Sehr geehrter Herr

,

mein beruflicher Werdegang konzentriert sich bisher auf meine Heimatstadt Paderborn wie Sie es schon korrekt meinem Lebenslauf entnommen haben. Das bedeutet aber keinesfalls, dass ich nicht über den "Tellerrand" Paderborns hinaus geschaut hätte. So habe ich beispielsweise einen Teil meiner beruflichen Ausbildung an der Sparkassenakademie Westfalen-Lippe in Münster absolviert.

Als "weltläufig" -wie Sie es nennen- möchte ich mich ungern bezeichnen, eher als bodenständig und heimatverbunden. Interkulturelle Kompetenz möchte ich mir jedoch nicht absprechen lassen. So treffe ich mich als Kommunalpolitiker immer wieder mit Vertretern der britischen Streitkräfte, darüber hinaus sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit auf kommunaler Ebene in einer aktiven Unterstützung von Integrationsbemühungen, z.B. durch sportliche und soziale Einrichtungen in Paderborn. Besonders gute Kontakte möchte ich zu russland-deutschen Mitbürgern und zur aramäischen (syrisch-orthodoxen) Gemeinde in Paderborn betonen.

Private Urlaubsreisen und Studienfahrten haben mich bisher unter anderem nach Jamaika, Bali, Italien, Griechenland, in die Türkei und nach Schweden geführt. In Spanien durfte ich vor ein paar Jahren im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Paderborn und Pamplona den Bürgermeister Paderborns als Repräsentant der Stadt vertreten.

Im Rahmen meines derzeitigen Wahlkampfes um das Landtagsmandat betone ich stets meinen Anspruch, als Abgeordneter eine Politik für Ostwestfalen-Lippe in einem parteiübergreifenden Netzwerk zu gestalten, wenn es um ostwestfälische - also nicht nur um Paderborner - Interessen geht.

Auf der landespolitischen Ebene bin ich im Übrigen schon seit Jahren aktiv. Sei es als Delegierter zu Landesversammlungen der Jungen Union oder seit 2007 als Delegierter zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.

Seit 2009 bin ich zudem Delegierter zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zu meinem persönlichen Netzwerk darf ich neben vielen mittelständischen Unternehmern und in unterschiedlichsten sozialen und gesellschaftlichen Bereichen engagierten Bürgern meiner Heimatstadt auch unseren Paderborner Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann MdB und unseren ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok MdEP zählen, die ihrerseits wiederum über weitere, ausgezeichnete Kontakte verfügen. Mit beiden arbeite ich eng zusammen.

Zur Ihrer Frage der Studiengebühren: Bitte beachten Sie meine bisherigen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch.de. Zu Ihrer konkreten Frage gebe ich Ihnen gerne noch eine ergänzende Auskunft: Wie soll Personen, die nicht in den Genuss eines Stipendiums oder von BAföG kommen, ein Studium ermöglicht werden?

Nach meiner festen Überzeugung ist diese Möglichkeit bereits gegeben. Sie erfordert allerdings die Einsicht, dass gute Bildung nicht gratis ist. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz und der Einführung der Studienbeiträge ist eine Grundlage zur zukunftssichernden Weiterentwicklung unserer Universitäten geschaffen worden. Wir müssen Bildung endlich wirklich als Rohstoff erkennen. Ihre Schlussfolgerung, dass Hochschulbildung daher kostenlos angeboten werden muss, teile ich nicht. Den mit der Einführung der Studienbeiträge vollzogenen Paradigmenwechsel müssen wir beibehalten. Selbstverständlich ist ein "kostenloses" Studium auf den ersten Blick angenehm. Bitte bedenken Sie aber auch, dass die Versprechnungen z.B. der SPD, die Beitragserhebungen rückgängig zu machen, nicht nur aus bildungspolitischer Sicht, sondern auch aus haushaltspolitischer Perspektive vollkommen unrealistisch sind.

Frage zum Thema Bildung

05.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Sieveke,

mit Interesse habe ich Ihre Antworten gelesen. Die bisherigen Fragen zeigen, dass das Thema Bildung ein großes Anliegen ist und hier noch große Herausforderungen vor der zukünftigen Landesregierung liegen.

Leider haben Sie die Frage von Herrn Lammert in meinen Augen ausweichend beantwortet, wie Nicht-Stipendiaten und Nicht-BAföG-Empfängern ein Studium ermöglicht werden soll. Sie schreiben, dass diese Möglichkeit gegeben ist, schreiben allerdings nicht worin Sie diese konkret sehen. Ich selbst kenne genug Studenten, die weder das eine noch das andere beziehen (aus unterschiedlichsten Gründen) und auch kein vermögendes Elternhaus im Rücken haben. Ein Studium ist heutzutage auch mit einemnicht zu unterschätzendem Arbeitsaufwand verbunden (der sich insbesondere im Zuge der Bolognarisierung noch verschärft hat), der es kaum ermöglicht, 20 Std wöchentlich zu arbeiten um sein Studium (Lebensunterhalt, Studiengebühren,..) selbst zu finanzieren, ohne an seine Grenzen zu stoßen. Was ist mit dieser Personengruppe? Soll sie in Zukunft von einem Studium ausgeschlossen werden?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Reform des Schulrechts, welche durch die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurde. Erstmals wurde ein "Recht auf individuelle Förderung" im Schulgesetz verankert. Mir ist jedoch kein Beispiel bekannt, wie dieses an Schulen konkret umgesetzt wird. Ich meine hierbei keine allgemeine Erklärung individuellen Förderns, sondern zum einen eine Antwort darauf, wie sie individuelle Förderung definieren und wie Sie gedenken, diese dann so umzusetzen, dass der rechtliche Anspruch der Eltern verwirklicht wird und nicht nur ein Schlagwort bleibt. Wie wollen Sie dem Abhilfe schaffen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Daniel Sieveke

Empfehlungen

07.05.2010

Sehr geehrte Frau

,

Sie hinterfragen die Möglichkeit, in NRW ein Studium aufzunehmen ohne Nutznießer eines wie auch immer gearteten Stipendiums oder von BAföG zu sein. Bitte beachten Sie dazu meine Antwort auf eine sehr ähnliche Frage bei abgeordnetenwatch.de, die sich auf die Finanzierungsfrage eines Studiums konzentriert, und damit die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums näher beschreibt:

"Weiterhin hinterfragen Sie die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studienfinanzierung. Die Sozialverträglichkeit setzt sich aus folgenden Aspekten zusammen:

1. Begrenzung des Beitrages pro Semester (maximal 500,-EUR).
2. Begrenzung der maximalen Rückzahlung auf 10.000,- EUR in Raten.
3. Nachgelagerte Rückzahlung und Einkommensberücksichtigung.
4. Geringe Zinslast.
5. Hoher Anteil von Beitragsbefreiungen bei BAföG-Empfängern.

Zu Ihrer konkreten Ansprache der NRW.Bank: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass eine solche Finanzierung und der skizzierte gesetzliche Rahmen eine ernsthafte Verschuldung von Studierenden ausschließen. Die mir bekannten Zugangsvoraussetzungen zu einer Darlehensberechtigung für Studierende bei der NRW.Bank halte ich für angemessen.

Die Entscheidung zu einem Studium allgemein, und damit ggf. auch zu einer finanziellen Investition in die eigene Bildung und Karriere, muss jeder für sich selbst treffen. Die Aufnahme eines Studiendarlehens halte ich dabei aus den beschriebenen Gründen ausdrücklich nicht für einen Hinderungsgrund, Ihre persönlichen Bedenken kann ich dennoch nachvollziehen, schließlich geht es um eine wichtige Entscheidung."

Soweit meine vorangegangene Antwort zur Finanzierung eines Studiums. Ein weiterer Aspekt, den ich in meinen bisherigen bildungspolitischen Antworten bei abgeordnetenwatch.de noch nicht angesprochen habe, ist eine gewisse Gerechtigkeitsbetrachtung von Studienbeiträgen im Vergleich zur nicht-akademischen Meisterausbildung: Auch hier entstehen den angehenden Meistern der Industrie oder des Handwerkes selbstverständlich Gebühren und Kosten. Mit diesem Hinweis möchte ich jedoch nicht von Ihren Fragen ablenken, sondern lediglich an einem meiner Meinung nach erforderlichen Umdenken in der Bewertung von Studienbeiträgen mitwirken.

Weiterhin sprechen Sie die durchschnittlich höhere Arbeitsbelastung von Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses an. Hierzu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge ist nicht reibungslos verlaufen, daher gilt es nachzujustieren, sowohl in Bezug auf die Studieninhalte als auch in weiteren Teilaspekten der Lehre wie z.B. der Ausstattung der Universitäten mit Räumlichkeiten und Dozenten. Grundsätzlich war die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge im Sinne einer internationalen Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit jedoch richtig und notwendig.

Zudem sprechen Sie das absolut lobenswerte Vorhaben an, Ihr Studium auch durch einen Studentenjob mitzufinanzieren. Eine solche, selbständige Einstellung, entspricht sicherlich der Lebensrealität vieler Studenten, wenn nicht sogar der meisten. Teils aus rein finanzieller Notwendigkeit, teils zur Erlangung praktischer Arbeitserfahrung: Ein Studentenjob, zum Beispiel als Kassierer an einer Tankstelle oder anderswo, bringt nicht nur ein kleines Einkommen, sondern auch Einblicke in die Realitäten der Arbeitswelt mit sich, die nicht wertlos sind. Die Arbeitsbelastung erhöht sich damit jedoch zusätzlich in einem nicht zu unterschätzenden Maß. Keinesfalls dürfen aber Studierende, die neben dem Studium arbeiten, dadurch zur Aufgabe ihres Studiums kommen. Auch in diesem Kontext stehen daher meine Hinweise zur notwendigen Überprüfung der Studieninhalte und -bedingungen.

Sehr geehrte Frau

, ich bitte Sie, den letzten Teil Ihrer Frage bezüglich der individuellen Förderung im Schulsystem im Interesse anderer Nutzer und Leser von abgeordnetenwatch.de als separate Frage in der Kategorie Bildung einzustellen. Ich würde Ihre Frage dann sehr gerne aufnehmen, um daran weitere Aspekte des Schulsystems zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke

Frage zum Thema Steuer/Finanzen

06.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Sieveke,

wie ich Ihrem Auftritt beim Kurznachrichtendienst Twitter entnehmen konnte, war gestern der Finanzminister bei Ihnen zu Gast. In dem Politikfeld habe ich nun eine Frage:

Ist die oft gehörte Forderung von Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung noch zeitgemäß oder machbar? Was sind Ihrer Meinung nach aus landes- und bundespolitischer Sicht die wahren Herausforderungen?

Über eine Beantwortung würde ich mich freuen.

Viele Grüße

Antwort von Daniel Sieveke

Empfehlungen

06.05.2010

Sehr geehrter Herr

,

die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen, nicht nur in NRW, sondern auch im Bund und in den Kommunen halte ich für absolut zeitgemäß. Bereits ab 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einrichtung ich schon allein aus dem Blickwinkel einer generationengerechten Politik für unumgänglich halte. Dieses habe ich so auch schon auf eine Frage aus dem Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de betont. Gegenüber Steuersenkungen vertrete ich in der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte eine ablehnende Haltung. Sowohl das Land NRW als auch die Kommunen können sich in dieser Frage gegenüber dem Bund in dieser Situation nur verweigern. Ein "weiter so" in Fragen der Finanzierung und Aufgabenlast der Kommunen kann und darf es nicht geben, die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sind hier nur ein Beispiel für die Überstrapazierung der Kommunen durch den Bund.

Eine zügige und grundlegend neue Aufgaben-Finanzierung sowie eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stehen heute ganz oben auf der Agenda von Politikern auf allen Ebenen, parteiübergreifend. Eine von der CDU geführte Landesregierung wird dazu ihren Beitrag in der vom Bund eingerichteten Gemeindefinanzkommission leisten, davon gehe ich fest aus. Unser NRW-Finanzminister hat diese Einschätzung gestern in Paderborn noch einmal bestätigt.

Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.

Frage zum Thema Bildung

07.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Sieveke,

gerne gebe ich Ihnen nochmals separat die Möglichkeit zur Beantwortung meiner vormals gestellten Frage bezüglich der Schulrechtsreform, welche durch die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurde. Erstmals wurde ein "Recht auf individuelle Förderung" im Schulgesetz verankert. Mir ist jedoch kein Beispiel bekannt, wie dieses an Schulen konkret umgesetzt wird. Ich meine hierbei keine allgemeine Erklärung individuellen Förderns, sondern zum einen eine Antwort darauf, wie Sie individuelle Förderung definieren und wie Sie gedenken, diese dann so umzusetzen, dass der rechtliche Anspruch der Eltern verwirklicht wird und nicht nur ein Schlagwort bleibt. Wie wollen Sie dem Abhilfe schaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Daniel Sieveke

Empfehlung

21.07.2010

Sehr geehrte Frau

,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, die ich hiermit gerne nachliefern möchte.

Ziele individueller Förderung sind die "Stärkung von Stärken" und der Abbau von Defiziten, um es ganz allgemein zu formulieren. Interessen und Neigungen von Schülern gilt es zu unterstützen, Begabungen müssen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Zu Recht fragen Sie jedoch nach ganz konkreten Beispielen, mit denen individuelle Förderung umgesetzt werden kann.

Diese können äußerst vielseitig sein, alles, was pädagogisch sinnvoll ist, und im Rahmen der Ressourcen einer Schule bewerkstelligt werden kann, kommt für eine Umsetzung in Betracht. Eine zusätzliche Hausaufgabenbetreuung kann ein erster Schritt sein. Zusätzliche Trainingskurse, z.B. als Cluster-Ausgestaltung, indem Mathematik und Physik in einem ergänzenden Kurs angeboten werden, stellen bereits ein sehr hochwertiges Angebot dar, wenn solche Kurse beispielsweise in der Oberstufe zur Vorbereitung eines späteren Studiums angeboten werden können.

Weitere Ideenfelder für individuelle Fördermöglichkeiten finden sich in Bereichen außerhalb des Lehrplans: So können "Junior"-Studenten begleitet werden oder der Erwerb internationaler Sprachzertifikate vorbereitet werden. Im Bereich der musischen Förderung in Theater- oder Orchester- AGs sind die meisten Schulen seit langem gut aufgestellt. Sie sehen: Individuelle Förderung bedeutet in der Umsetzung ein weites Feld an Möglichkeiten. Den Schulen sollten hierzu Gestaltungsfreiräume gewährt werden zur eigenständigen Ergänzung des Lehrplanes, gerade auch im Hinblick auf Ganztagsangebote. Es ist schade, wenn eine Schülerin oder ein Schüler seine Schullaufbahn absolviert ohne eigene Interessenschwerpunkte zu entdecken oder zu entwickeln. Im Hinblick auf die spätere Ausbildungs-, Studien- oder Berufswahl ist ein solcher Verlauf nicht nur schade, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. Ein vielseitiges, gegliedertes Schulsystem, mit früher Differenzierung und zugleich hoher Durchlässigkeit ist ein System, in dem individuelle Förderung auf allen Ebenen und an allen Schulformen bestens ansetzen kann. Das "Gütesiegel individuelle Förderung" ist ein guter Signalgeber und Anreiz für die Schulen. Mittlerweile sind über 300 Schulen aller Schulformen mit diesem Siegel ausgezeichnet worden.

Einige kürzlich ausgezeichnete Schulen und deren konkrete Ideen und Projekte finden Sie unter dem folgenden Link des NRW-Schulministeriums: www.chancen-nrw.de

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke

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