Daniel Günther (CDU)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017

Angaben zur Person
Daniel Günther
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
 
Wahlkreis
Eckernförde über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
35,7%
Landeslistenplatz
11
(...) Abgesehen davon hat der Trinkwasserschutz natürlich absolute Priorität. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Daniel Günther
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Internationales
26.01.2017
Von:
Uwe

Afghanistan
Sehr geehrter Herr Günther,
ich habe Zeit meines Lebens die CDU gewählt, weil ich ihr in manchen Aspekten immerhin eine christliche Grundausrichtung attestieren konnte.
Nun lese ich in der heutigen LN, dass Sie stark für die Abschiebung von abgelehnten Afghanen plädiert haben.
Ich kann zwar verstehen, dass Gesetze dazu da sind, um auch durchgesetzt zu werden, doch kann ich das nicht generell in Bezug auf Menschen aus Afghanistan so sehen. Einmal, weil die Nato aktuell m.E. durch ihr Eingreifen in den Krieg dort eine gewisse Verantwortung trägt für Menschen, die z.T. als politisch Verfolgte dort keine sichere Perspektive haben. Wobei auch das subjektive Empfinden einer Person, die unter Verfolgungsängsten leidet, zu berücksichtigen wäre.
Dann gilt vielleicht für ein Land, dass sich seit über 100 Jahren im Dauerkrieg mit sich selbst befindet, eine gewisse menschliche Größe in der Beurteilung der Frage, ob einfach alle von dort abgeschoben werden sollen.
Schließlich gibt es noch den Punkt zu bedenken, dass viele Menschen aus Afghanistan weder zu den sich bekriegenden Gruppen der Sunniten und Schiiten gehören, dass sie also wegen ihres z.B. christlichen Glaubens, aber es gibt ja ohne Frage weitere Minderheiten, dass solche Menschen, die dort einfach nur friedlich leben wollen und in Ruhe gelassen werden wollen, notwendigerweise zwischen die "Mahlsteine" der Konfliktparteien geraten würden.
Und dann: Menschen, die jetzt seit ein paar Jahren hier leben, nie eine Waffe in der Hand gehabt hatten, weil ihre Eltern sie vor der Dauergefahr schützen wollten, sie wären völlig unfähig, dort zu überleben.
Hier wäre vielleicht noch anzumerken, dass wir solche Menschen, die abgeschoben werden sollen, auch nicht gerade beruflich qualifiziert haben, dass sie z.B. dort in der Verwaltung Platz fänden.
Also meine Frage: Kann es sich eine christliche Partei erlauben, jegliche humane Regung vermissen zu lassen, bloß um dem Buchstaben des Gesetzes Genüge zu tun?

Grüße
U.
Antwort von Daniel Günther
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2017
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 27.01.2017.

Es ist richtig, dass ich mich gegen eine vollständige Aussetzung von Rückführungen nach Afghanistan ausgesprochen habe. Ich unterstütze an dieser Stelle die Politik der Bundesregierung.

Aus meiner Sicht ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass die Frage, ob eine Person zurückgeführt werden kann, in einem umfassenden rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird. Hierzu gehört nicht nur das Verfahren bei den Ausländerbehörden, sondern möglicherweise auch eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung. Es sind die von Ihnen angesprochenen "Buchstaben des Gesetzes", die hier für die Betroffenen ein hohes rechtsstaatliches Niveau sichern.

Nach Abschluss der rechtsstaatliche Verfahren gibt es eine Reihe von Personen aus Afghanistan, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Teilweise erhalten diese Menschen einen Abschiebungsschutz, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernster Schaden droht. Wir haben aber auch in Schleswig-Holstein eine erhebliche Zahl von afghanischen Staatsangehörigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Zum Stichtag 31.10.2016 waren dies 721.

Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig Lagebeurteilungen, aus denen sich ergibt, dass Rückführungen in Teile Afghanistans in Würde und Sicherheit möglich sind. Gleichzeitig gibt es vor Ort eine enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration. Entscheidungen über Rückführungen fallen immer als Einzelfallentscheidungen. Nur ergänzend weise ich darauf hin, dass bundesweit deutlich mehr als 3.000 Menschen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind.

Ich bin zudem der Auffassung, dass es eine berechtigte Erwartung der Bevölkerung gibt, dass auch in Asyl- und Flüchtlingsfragen nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Für einen Rechtsstaat ist dies unverzichtbar, weil ansonsten das Vertrauen in ihn verloren geht.

Natürlich haben Deutschland und auch Schleswig-Holstein die humanitäre Verpflichtung, Menschen zu schützen, die unseren Schutz brauchen. Dieser Verantwortung kommen wir, anderes als andere europäische Staaten, nach. Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Günther
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Schulen
02.02.2017
Von:

Hallo Herr Günther,

ich konnte den Nachrichten entnehmen das sie G8 abschaffen möchten. Wie verhält es sich bei den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Oberstufe abschaffen ja oder nein?

mfg

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Finanzen
24.02.2017
Von:

Hallo Daniel Günther,

letzte Woche habe ich bei einer Veranstaltung mit Torsten Albig die folgende Frage gestellt, die ich Ihnen als Gegenkandidaten nun auch gerne stellen möchte.

Wie soll in einem Kabinett Günther die finanzielle Ungleichheit/Ungerechtigkeit auf kommunaler Ebene bekämpft werden, wo einige Gemeinden, meistens bedingt durch Windkraft, im Geld schwimmen und andere seit Jahren ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, wodurch die Steuern teils mehr als doppelt so hoch sind. (Z.B. effektiver kommunaler Finanzausgleich, Erhöhung der Fusionsprämie, etc.). Was würden Sie dagegen tun?

Von gleichen Lebensverhältnissen kann man dadurch ja wohl nicht mehr sprechen, wenn sich die finanziellen Möglichkeiten dadurch bei einigen Leuten unterscheiden, weshalb der Länderfinanzausgleich eigentlich ein Witz ist, wenn es nicht mal innerhalb eines Amtes fair ist und das schon seit Jahren (keine Partei kann sich also rausreden).

Ich habe gelesen, dass Sie römisch-katholisch sind. Denken Sie, dass dies in SH ein Malus sein könnte? Gerade auf dem Land gibt es hier fast keine Katholiken und nicht wenige hier sehen die rk-Kirche kritisch, was Ihnen Stimmen kosten könnte, wenn Ihre Konfession Leuten bekannt wird, die keinen Katholiken als MP haben wollen.

Viele Grüße als Nordfriesland,

Antwort von Daniel Günther
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2017
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 24.02.2017.

Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land
erheblich unterscheidet. Dies hat seine Gründe teilweise in der
Bevölkerungsstruktur, der geographischen Lage und auch in der vor Ort
vorhandenen Wirtschaft.

Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass der kommunale
Finanzausgleich dazu dient, solche Unwuchten innerhalb des kommunalen
Systems auszugleichen, wenn es auch sicherlich nicht gelingen wird, hier
eine völlige Gleichheit herzustellen. Die von SPD, Grünen und SSW
beschlossene Reform des Finanzausgleiches vermag dies nicht zu leisten,
da der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen nicht berücksichtigt wird.
Dies ist ein Grund dafür, dass das Landesverfassungsgericht den
kommunalen Finanzausgleich in zentralen Punkten für verfassungswidrig
erklärt hat. Meine Fraktion hat diesen Punkt schon im
Gesetzgebungsverfahren kritisiert.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bereits in unserem
gesamtstaatlichen System angelegt ist, dass sowohl die Länder als auch
die Kommunen eigene Steuerhoheiten haben. So ist das Land z.B.
berechtigt, die Höhe der Grunderwerbsteuer festzulegen. Dies haben SPD,
Grüne uns SSW genutzt, um den mit 6,5 Prozent höchsten Steuersatz in
ganz Deutschland einzuführen. Bei den Gemeinden liegt z.B. die Kompetenz
für die Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer. Zudem können die Gemeinden eigene Steuern erheben.
Hierfür sind die Hundesteuer und die Zweitwohnsitzsteuer gute Beispiele.

Ich bin der Ansicht, dass sich das Gesamtsystem durchaus bewährt hat,
weil es den Kommunen ermöglicht, durch die Festlegung von Steuern und
Hebesätzen eine gewisse Steuerungswirkung zu erzielen. Eine niedrige
Gewerbesteuer kann etwa dazu dienen, die Gewerbeansiedlung zu fördern.
Ich kann aber nachvollziehen, dass zu große Unterschiede zu einem Gefühl
der Ungerechtigkeit führen.

Im Ergebnis glaube ich, dass es notwendig ist, den kommunalen
Finanzausgleich als zentrales Instrument bei der (Um-) Verteilung von
Mitteln so aufzustellen, dass er den Kommunen insgesamt Luft zum Atmen
verschafft. Dafür müssen wir aber, wie es auch das
Landesverfassungsgericht festgestellt hat, konkrete Bedarfsanalysen auf
Seiten des Landes und der Kommunen erstellen. Für mich ist dies eine der
zentralen Aufgaben, die ich im Falle einer Regierungsübernahme angehen
würde.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch Gemeindefusionen als eine Möglichkeit
zur Verbesserung der Situation an. Ich bin der Ansicht, dass freiwillige
Fusionen oder auch freiwillige Kooperationen durchaus eine positive
Wirkung haben können. Entscheiden können dies nur die Gemeinden selbst,
die ihre jeweiligen Gegebenheiten kennen. Es gibt bereits eine Art
"Prämie" des Landes für freiwillige Zusammenschlüsse. Ich glaube aber
nicht, dass wir diese so ausgestalten sollten, dass Gemeinden in die
Fusion gedrängt werden.

Ich möchte auch sehr deutlich sagen: Zwangsfusionen in Form einer von
oben verordneten Gebietsreform, wie sie der SSW als sein
Hauptwahlkampfziel definiert und für die offensichtlich auch SPD und
Grüne Sympathie hegen, wird es mit mir nicht geben.

Was die Frage nach meiner Religion angeht, habe ich keine Bedenken. Ich
bin römisch-katholisch und ich stehe auch dazu. Ich habe zu keiner Zeit
den Versuch unternommen, dies zu verheimlichen. Bei meiner bisherigen
politischen Arbeit habe ich keine negativen Erfahrungen in Bezug auf
meine Religion gemacht. Ich glaube, dass Schleswig-Holstein in dieser
Beziehung ein sehr offenes Land ist. Wir haben bei uns Menschen
verschiedenster Religionen. Und auch wenn in Schleswig-Holstein der
Protestantismus die deutlich größte Gruppe darstellt, habe ich nie das
Gefühl gehabt, als Katholik besonders kritisch betrachtet zu werden.

Ich glaube deshalb nicht, dass mich Menschen nicht als Ministerpräsident
wollen, weil ich Katholik bin. Ich stelle mich nicht als Vertreter des
Katholizismus zur Wahl, sondern als Person, die für ein bestimmtes
Programm steht. Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler hier
nicht in erster Linie meine Religion zur Entscheidungsgrundlage machen
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Günther
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
19.03.2017
Von:

Guten Tag,

laut RA aus NRW ergibt sich aus der früheren Genehmigungsfreistellungsregelung NRW(§ 67 Abs. 2), dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf.
www.baurecht.de

Der § 68 Absatz 3 LBO-Schleswig-Holstein unterscheidet sich nicht von § 67 Absatz 2 LBO NRW!!!

Der RA: Nur im Vorfeld eines Bauvorhabens kann die Rechtmäßigkeit festgestellt werden. In § 67 Abs. 2 Satz 2 ist festgeschrieben, dass einen Monat NACH Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Vorhaben begonnen werden darf.

Bei Schwarzbauten wird immer VOR Eingang der Bauvorlagen mit dem Bau begonnen!

Stimmen wir darin überein, dass es in der LBO-Schleswig-Holstein also keine rechtliche Grundlage für die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten durch Genehmigungsfreistellungen gibt?
Falls ja: Wissen das alle Bauämter in Schleswig-Holstein?
Ist ein Erlass zur Klarstellung erforderlich?

In NRW beschloss der Landtag am 14.12.16 - u.a. wegen Baumängel! - die
Abschaffung des Freistellungsverfahrens.
www.landtag-nrw.de
Dokumente/Recherche
Suchfunktion Landesbauordnung

Beispiel: In einem mit Baugenehmigung errichteten Mehrfamilienhaus(Altbau) wird später ohne Baugenehmigung das Dachgeschoss als Wohnung zum Zwecke der Vermietung gebaut. Der Bauherr wird von der darunter wohnenden Nachbarin mit Migräne wegen Lärmbelästigungen veranlasst, nachträglich eine Baugenehmigung zu beantragen. In der Zwischenzeit war aber das mangelhafte Freistellungsverfahren eingeführt worden.

Unter www.agrud.de finden Sie eine Selbsthilfeinitiative für Frauen mit Migräne:
"Vermeidungsstrategien im sozialen Umfeld stellen in diesen Fällen oft die einzige Möglichkeit dar, ein Wiederauftreten von Symptomen oder eine Verschlimmerung des Krankheitsverlaufes zu vermeiden."
AGRUD erwähnte weitere Fälle, in denen die Personen vor Lärmbelästigungen zu schützen sind.
Brauchen diese Personen den Schutz durch das Baugenehmigngsverfahren?

MfG
Antwort von Daniel Günther
bisher keineEmpfehlungen
29.03.2017
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 19.03.2017.

Bereits am 20.03.2017 haben Sie von meiner Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, die Sie ebenfalls angeschrieben haben, eine Antwort erhalten. Dieser kann ich mich im Ergebnis nur anschließend.

Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll.

Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Freistellungsverfahren und Menschen, die an einer Migräneerkrankung leiden, erschließt sich mir nicht. Das Freistellungsverfahren dient, und da sind wir uns einig, nicht der nachträglichen Legalisierung von baulichen Anlagen. Die Frage, wie mit solchen Anlagen umzugehen ist, ist vom Einzelfall abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Günther, MdL
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Daniel Günther
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.