Daniel Gritz (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Daniel Gritz
Geburtstag
19.11.1969
Berufliche Qualifikation
Hochschulstudium und Volontariat
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Freier Journalist
Wohnort
Winterhude
Wahlkreis
Eppendorf - Winterhude über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
Ich bedaure wie Sie, dass einige sich nicht an eigentlich selbstverständliche Verhaltensnormen halten: Für das Liegenlassen von Müll - insbesondere in kurzen Abständen zu Müllbehältern - kann kein Verständnis aufgebracht werden. Denn es macht nicht nur Grünanlagen unansehnlich und mindert den Wohlfühlfaktor der Besucher, es verursacht vor allem auch völlig unnötige zusätzliche Reinigungskosten. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Daniel Gritz
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Frage zum Thema Arbeit
17.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gritz,

ich mache zurzeit eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestelltin bei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wir haben im Unterricht eine Aufgabe gestellt bekommen, die wir in einem Referat der Klasse vorstellen sollen.
Die Aufgabe besteht darin, dass Feierabendparlament zu erklären. Um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Eindruck zuvermitteln haben wir uns überlegt, dass wir Abgeordnete über ihre Situation befragen möchten. Es geht darum, wie Sie als Abgeordnete das Feierabendparlament finden und wie es Ihr Leben beeinflusst. Beispiele hierfür wären, das Abgeordnetenamt mit dem Privatleben zu vereinbaren, den Beruf mit dem Abgeordnetenamt oder vielleicht der Aspeckt des Geldes (Diät) im Vergleich zu anderen Ländern.

Wenn Sie uns ihre Sichtweise dazu mitteilen würden, wären wir ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniel Gritz
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2012
Daniel Gritz
Liebe Frau ,

unter Schweißausbrüchen habe ich vor kurzem nach dem Beantworten einer anderen Frage auf abgeordnetenwatch.de festgestellt, dass ich auf Ihre Frage aus dem Januar noch nicht eingegangen bin. Aus dem Januar! Dies ist unentschuldbar, weil Sie ein Referat halten wollten und ich Ihnen nicht geholfen habe.

Herausreden kann ich mich lediglich damit, dass ich mich vom 12. bis zum 20. Januar auf einer Recherche-Reise befand. Ich hatte damals mein kleines Netbook dabei und hatte darauf die Mail von abgeordnetenwatch.de heruntergeladen. Auf meinem Haupt-Rechner zu Hause tauchte sie dann nicht mehr auf. Sie ist mir somit durchgeflutscht. Eine schwache Ausrede, ich weiß.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Referat inzwischen gehalten haben und Sie meine Antwort nicht mehr interessiert. Wenn DOCH, bitte ich Sie höflichst Ihre Frage zu aktualisieren - entweder erneut über abgeordnetenwatch.de oder als Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten der Freien und Hansestadt Hamburg DIREKT über die Bürgerschaftskanzlei. Ich antworte Ihnen dann wirklich sehr gern!

Ich schäme mich sehr, mich jetzt erst bei Ihnen zurückgemeldet zu haben und verbleibe mit herzlichem Gruß

Ihr Daniel Gritz
Ergänzung vom 22.05.2012
Nachtrag:

Liebe Frau ,

und ich komme auch gern mal in Ihrer Ausbildungsklasse vorbei, um zu berichten. Also wenn das jetzt noch gewünscht ist.

Herzliche Grüße
Ihr Daniel Gritz
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gritz,

als Anwohner am Goldbekplatz ist die allabendliche Parkplatzsuche für mich und viele andere Leidensgenossen ein großes Ärgernis. Heute sind in der Peter-Marquardt-Straße auch noch Absperrbügel aufgebaut worden, so dass 50% der Parkplätze weggefallen sind (Diagonalparken nicht mehr möglich). Daher möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Welche Antwort haben Sie auf das Problem der zu geringen Anzahl an Parkplätzen?
2. Warum werden in Wohngebieten wie Winterhude oder Eppendorf keine Anwohnerparkplätze angeboten bzw. eingerichtet? In St. Pauli funktioniert das doch auch.
3. Warum werden trotz der angespannten Situation weiterhin Parkplätze verringert?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Daniel Gritz
1Empfehlung
04.05.2012
Daniel Gritz
Lieber Herr ,

zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie so lange auf meine Antwort warten mussten! Ich wollte mich in Ihrem konkreten Fall erst schlau machen, anstatt allgemein zu bleiben. Aber einer meiner Ansprechpartner aus der Verwaltung war die letzte Zeit im Urlaub und hat mir erst Mitte der Woche antworten können.

Also: Nach Angaben meiner ersten Kontaktperson aus der Leitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation handelt es sich bei der Peter-Marquard-Straße, wie zu vermuten war, um eine Bezirksstraße im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord. Der Blick in die Akten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation habe keinen Hinweis darauf ergeben, dass die Behörde in den von Ihnen beschriebenen Fall eingebunden sei oder eingebunden GEWESEN sei, so meine Auskunftsperson. Zuständig sei vielmehr das Fachamt ´Management des öffentlichen Raumes´ im Bezirksamt Hamburg-Nord.

Dessen Antwort wiederum lautet wie folgt:

Eine öffentlich genutzte Privatfläche nach §25 HWG könne, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, zurückgenommen werden. Dieses sei hier geschehen. Um den Fußweg von parkenden Fahrzeugen frei zu halten sei es daher erforderlich gewesen, Bügel aufzustellen.

Gemeint ist hiermit folgendes: ´HWG´ - das ist das Hamburgische Wegegesetz. Ich kopiere Ihnen und für alle interessierten Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch.de hier mal die entsprechenden Links rein:

HWG:

www.landesrecht.hamburg.de

Unterpunkt Wegeordnung:

www.landesrecht.hamburg.de

Unterpunkt § 25 - private Verkehrsflächen

www.landesrecht.hamburg.de

Klartext: Anliegerinnen und Anlieger, die ihre an einen öffentlichen Weg angrenzende Flächen irgendwann einmal dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt haben, können diese Flächen wieder zurücknehmen und zum Beispiel sagen: "Nee, ich möchte jetzt nicht mehr, dass dies als Fußweg genutzt wird oder als Radweg oder als Straße. Ich möchte hier jetzt einen Vorgarten errichten oder meinen bereits vorhandenen Vorgarten erweitern, denn diese Fläche gehört ja eigentlich mir. Ich habe der Stadt lediglich (bis auf weiteres) gestattet, dass diese Fläche öffentlich genutzt wird. Aber damit hat es nun ein Ende!"

Das gilt aber nur, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, also etwa dass jemand der Freien und Hansestadt Hamburg auf immer und ewig (schriftlich) zugesichert hat, sie könne im Rahmen von Recht und Gesetz mit der Fläche machen, was sie will. So interpretiere ich das als Nicht-Jurist.

In einem solchen Fall kann es sein, dass der verbleibende (öffentliche) Gehweg gegen das Beparken durch Poller gesichert werden muss.

Nun zu Ihren weiteren Fragen:

Parkplatzsuche ist eine ärgerliche Angelegenheit. Für die Suchenden wie für die Umwelt. Das kann ich nachvollziehen. Leider kann ´Anwohnerparken´ aber nicht überall ein Allheilmittel sein. Ich habe für Sie mal eine kleine Drucksachen-Recherche durchgeführt: Das Thema ´Anwohnerparken´ begleitet die Hamburgische Bürgerschaft seit Mitte der 90er-Jahre. Abgeordnete (fast) aller Fraktionen haben an die jeweiligen Senate Anfragen gestellt. Für mich ergibt sich dadurch folgendes Bild:

Ja, Anwohnerparken kann funktionieren! Untersuchungen, die der SPD-geführte Senat auf eine Anfrage meines CDU-Kollegen Hesse zitiert, belegen dies. So heißt es zum Beispiel in Drucksache 20/1266 aus der jetzigen Legislaturperiode:

"Die Untersuchung zum Bewohnerparkgebiet St. Pauli ist abgeschlossen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für das gesamte Untersuchungsgebiet eine Parkraumbewirtschaftung mit Gebührenpflicht (Bewohner mit Parkausweis frei) sinnvoll ist."

Allerdings ist Anwohnerparken an bestimmte Kriterien gebunden. Auch das geht aus der Antwort des Senats auf die Anfrage des Kollegen Hesse hervor. Wesentlich scheint mir dabei folgendes zu sein:

"... bei Einführung eines Bewohnerparkgebietes muss es für jeden Ausweisinhaber möglich sein, in angemessener Entfernung seiner Wohnung einen Stellplatz zu finden..."

Damit ist gemeint, die Anwohner eines möglichen Anwohnerparkgebiets alleine dürfen nicht schon mehr Autos haben, als Stellplätze im Straßenraum zur Verfügung stehen. JEDER Anwohner muss bei Einführung rechnerisch die Chance haben, sein Auto in der unmittelbaren Umgebung abstellen zu können. Haben allein die Anwohner mehr Autos als Plätze vorhanden sind, geht das nicht.

Dieses Kriterium macht Sinn, finde ich. Denn was nutzt Anwohnerparken, wenn einzelne Anwohner dann DOCH keinen Parkplatz bekommen, weil sich allein die Anwohner gegenseitig zuparken? Das wäre dann am Ende doch sehr frustrierend. Zumal ja einige Mühe und/oder vielleicht eine Gebühr notwendig ist, um zu einem Anwohner-Ausweis für das Auto oder die Autos einer Familie zu kommen. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass die einem unaufgefordert in angemessener Anzahl zugeschickt werden. Da müsste ich mich aber noch mal schlau machen, wie das in den bestehenden Anwohnerparkgebieten abgelaufen ist. Ich wollte Sie aber mit Ihrer Frage nicht länger warten lassen.

Für die weiteren Kriterien, die der Senat für das Anwohnerparken nennt, kopiere Ihnen hier einfach mal den Link rein, der zu der Anfrage führt.

www.buergerschaft-hh.de

Was gibt es für Alternativen zum Anwohnerparken?

Ich kann mich daran erinnern, dass Anfang der 90er-Jahre in den kommunalen Gremien des Bezirks Hamburg-Nord diskutiert wurde, ob man rund um die Sporthalle Hamburg, damals "Alsterdorfer Sporthalle" Anwohnerparken einführt. Im einzelnen kann ich die Diskussion nicht mehr aus der Erinnerung wiedergeben. Feststeht, dass dies nicht passiert ist. Hier ist man zu einer anderen Lösung gekommen:

Bei Großveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg werden Schranken runter gelassen. Wenn sich Anwohner bei der Polizei ausweisen, dürfen sie passieren. Ich wohne inzwischen in diesem Gebiet und habe die Erfahrung gemacht, dass das gut funktioniert. Also auch bei Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg finde ich spätestens nach ein paar hundert Metern von meiner Haustür entfernt immer einen Parkplatz. Wenn in der Sporthalle nichts los ist, ist in der Regel was frei spätestens 40 Meter von meiner Haustür entfernt. Aber hier haben auch die Anwohner nicht mehr Fahrzeuge als Stellplätze vorhanden sind.

Besucher der Sporthalle werden, meine ich, vom Veranstalter darauf hingewiesen, sie mögen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, da in den umliegenden Wohnstraßen keine Parkplätze vorhanden sind. Wer es dennoch versucht, mit dem Pkw anzureisen, macht das genau einmal. :)

Nun funktioniert dieses Konzept natürlich nicht rund um den Goldbekplatz. Die Straßen dort können nicht mit Schranken abgesperrt werden, da insbesondere das Gewerbe am Mühlenkamp und in der Gertigstraße ja auch Lieferverkehr hat. Auch eine Ansage an die Besucher Ihres schönen Quartiers, "kommen Sie doch bitte mit öffentlichen Verkehrsmitteln" funktioniert nicht. Gewerbe gibt es rund um die Sporthalle Hamburg nicht. Außerdem ist hier die "Störung Sporthalle" nur zeitweilig. Rund um den Goldbekplatz ist die "Störung Besucher- und Lieferverkehr" jedoch permanent.

Hilft nur eines: Weniger Autos! Ich mache mir mit dieser Aussage sicherlich keine Freunde, aber Sie haben mich um meine ehrliche Meinung gebeten. Deswegen sage ich Ihnen, wer mit mehr als einem Fahrzeug pro Familie in das Quartier rund um den Goldbekplatz zieht, sollte hinterher nicht überrascht sein, dass das mühsam oder kostenintensiv (Garagenstellplatz) wird. Aber auch Garagenstellplätze sind in der Anzahl begrenzt und können im Quartier selbst baulich nicht in unbeschränkter Anzahl neu geschaffen werden.

Das Gleiche gilt übrigens auch für andere beliebte Wohngegenden Hamburgs. Sie sprachen in Ihrer Frage auch Eppendorf an. Wir haben im Bezirk Hamburg-Nord in den 90er-Jahren auch über Eppendorf und Hoheluft-Ost hinsichtlich Anwohnerparken diskutiert. Aber auch hier ist das Problem, schon die Anwohner selbst haben mehr Autos als Stellplätze vorhanden sind. Aber ein Anwohnerparken, ohne dass man als Anwohner eine Garantie auf einen Parkplatz hat und dann DOCH weiter herumkurven und suchen muss, verärgert nur.

Meiner Meinung nach sind in der Zukunft Projekte des autoarmen oder autofreien Wohnens vielmehr zu fördern. Das wird aber in den Gegenden, in denen es sich fast nur die einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten leisten können zu wohnen, schwierig. Denn - zugegeben etwas pauschalisiert - je höher das Einkommen, desto größer der Wunsch, mehr als ein einzelnes Fahrzeug pro Familie zu halten. Eine größere soziale Durchmischung dieser Wohngebiete wäre hier mein Traum. Das bedarf jedoch zäher Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft. Wohl an!

Und schließlich - jetzt kommt´s: Wissen Sie was das Problem an Autos ist? Sie stehen die meiste Zeit. Entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz. Aber die Wenigsten von uns fahren doch am Tag länger als zwölf Stunden mit ihrem Pkw herum. Hier wird in Zukunft der Hebel angesetzt werden: Zukünftig wird es viel mehr intelligentes Carsharing geben! Eine Familie wird sich überlegen: "Machen wir heute einen Familienausflug? Dann mieten wir uns mal einen Van. Oder fahren wir DOCH ins Möbelhaus nach Schnelsen? Dann brauchen wir heute einen Kleintransporter. Oder fahre ich heute alleine zum Einkaufen? Dann nehme ich mir einen Kleinwagen!"

Nun werden Sie sagen: "Aber was kostet denn das, Herr Gritz, und braucht man nicht auch dafür riesige Stellplatz-Kapazitäten?" Die Antwort ist, dass zukünftig vielmehr Unternehmen diesen Markt für sich erobern werden wollen. Die Konkurrenz sorgt dann hoffentlich für akzeptable Preise.

Und zusätzlich riesige Stellplatz-Kapazitäten werden auch nicht benötigt, da die Fahrzeuge ja weniger rumstehen, sondern vielmehr in Bewegung sind. Außerdem werden zusätzlich mehr Parkplätze im Straßenraum frei, weil sich wegen der immer höheren Sprit-Preise (ein wahnsinniges Ärgernis!) immer weniger Menschen ein eigenes Auto leisten wollen und zu den modernen, intelligenten Carsharing-Konzepten wechseln werden.

Moderne Carsharing-Konzepte sollten dabei immer auch an einen immer intelligenteren und bequemeren öffentlichen Personen-Nahverkehr andocken! Vom Kleinen zum Großen! Selbstverständlich sollten auch die Herstellung und die Antriebsformen immer ressourcenschonender werden! Das ist mein Wunsch.

Ich glaube, dass es in der Zukunft immer weniger notwendig sein wird, dass jede und jeder ein eigenes Auto hat - zumindest in der Stadt. Das eigene Auto wird auch immer mehr als Prestige-Objekt an Bedeutung verlieren. Dafür ist es zu umständlich, steht zu viel rum, hat zu viel anfällige Elektronik und verursacht zu hohe Kosten in Betrieb und Reparatur. Außerdem gibt es ja auch kaum noch formschöne Autos, seit der E30 Touring und das E30 Cabrio nicht mehr gebaut werden. ;-)

Lieber Herr , ich hoffe, ich konnte in Ihrem konkreten Fall in der Sache aufklären und zugleich Ihre Frage nach meinen verkehrspolitischen Ansichten beantworten. Wenn es dabei hier und da mal zu visionär wurde, bitte ich Sie, mir das nachzusehen!

Besten Dank und mit herzlichen Grüßen

Ihr Daniel Gritz
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.05.2012
Von:
Kim

Sehr geehrter Herr Gritz,

im Moment ist von Dumpinglöhnen bei der Otto-Tochter Hermes zu hören. Vielmehr interessiert mich noch der Fall Asklepios, bei dem die Stadt Miteigner ist und somit die Stundenlöhne von unter 8 Euro mitzuverantworten hat.

Sie haben zwei spannende Beiträge aus dem Oktober vergangenen Jahres hier auf Abgeordnetenwatch nicht beantwortet, das finde ich sehr schade. Auch ich bin an einer Beantwortung interessiert.

Was hat der Senat/ die SPD-Fraktion vor, um es zu unterbinden das Asklepios ganze Abteilungen mit mehr als 50% Leiharbeitern der 100% igen Töchter- und gleichzeitig Leiharbeitsfirmen "Asklepios Personalservices GmbH" und "Asklepios Services GmbH" besetzt?

Viele Grüße
Kim
Antwort von Daniel Gritz
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22.01.2013
Daniel Gritz
Liebe Frau ,

beim Bearbeiten meines Fragen-Kontos auf abgeordnetenwatch.de stieß ich noch mal auf Ihre Frage. In diesem Zusammenhang möchte ich gern ein Missverständnis aufklären: Durch eine vielleicht etwas unglückliche Themenzuordnung erhielt ich als Mitglied des Wirtschaftsausschuss eine Frage zum Bereich ‚Mindestlohn‘ bzw. ‚Leiharbeit‘ und eine Folgefrage zu diesem Bereich. So entstand vielleicht der Eindruck: "Ach, der Herr Gritz ist ein Abgeordneter, der sich intensiv mit dem Thema ‚Mindestlohn‘ und ‚Leiharbeit‘ beschäftigt. Dies ist ein Spezialist auf dem Gebiet. An den kann ich mich wenden."

Fragende müssen bei abgeordnetenwatch.de ja immer angeben, zu welchem Themenbereich sie eine Frage haben. So verstehe ich das zumindest, denn in den Mails, die ich von abgeordnetenwatch.de erhalte, steht dann so was wie: "Erika Mustermann aus Hamburg hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Hamburg) bzgl. des Themas ‚Wirtschaft‘ eine Frage an Sie."

Alle Fragen, die ich zum Mindestlohn und Leiharbeit erhalten habe, liefen unter dem Label ‚Wirtschaft‘. Vermutlich haben Sie und die anderen Fragenden mich als zum Mindestlohn und zur Leiharbeit zu Befragenden also ausgewählt, weil ich Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin. ‚Mindestlohn‘ und ‚Leiharbeit‘ sind bei der derzeitigen inhaltlichen Zuschneidung der Ausschüsse jedoch keine Themen im Bereich Wirtschaft bzw. Themen, von denen wir dort lediglich Kenntnis nehmen.

Für einen zynischen Unternehmer mag beides ein Thema der "Wirtschaftlichkeit" sein, seine Mitarbeiter auszubeuten indem er ihnen Löhne zahlt, von denen sie trotz 40 Stunden (oder mehr) Arbeit nicht leben können. Und das alles nach dem Motto: "Naja, meine Mitarbeiter können ja mit ergänzenden Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)aufstocken, wenn ihnen mein Lohn nicht reicht." Wer mit diesem Hintergedanken auf diese Weise Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit betreibt, handelt jedoch schäbig, niederträchtig und unanständig. Ich habe selbst mal für weniger als fünf Euro brutto pro Stunde gearbeitet, habe ein ziemlich genaues Feindbild vor Augen und kann mich daher sehr aufregen, wenn Menschen derart behandelt werden!

Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit sind bürgerschaftlich angesiedelt im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘. Kompetente Experten sind hier die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. Alles, was mit dem Komplex ‚Asklepios‘ zu tun hat, ist zusätzlich interessant für die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Ich bin weder Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration noch Mitglied im Gesundheitsausschuss. Und im Wirtschaftsausschuss kann ich mich nicht erinnern, dass dort Asklepios in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode Thema gewesen sei. Otto und Hermes in diesem Zusammenhang übrigens ebenfalls nicht.

Damit, Frau , will ich mich nicht vor der Beantwortung Ihrer Frage drücken. Auch ich kann Ihnen sagen, dass wir als SPD für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen (mindestens 8,50 Euro) sind, dass dies aber auf Bundesebene geregelt werden muss und dass solange dies noch nicht geschehen ist, Hamburger SPD-Politiker dafür Sorge tragen wollen, dass in Hamburg Mindestlöhne dort gezahlt werden, wo die Hansestadt ausreichenden Einfluss darauf hat.

Bei Asklepios ist dieser Einfluss offensichtlich NICHT gegeben, wie meine Kollegen Egloff und Dr. Schäfer ausgeführt haben (siehe www.abgeordnetenwatch.de ). Demnach sei zwischen Asklepios und dem damals CDU-geführten Senat vertraglich vereinbart worden, dass die Hansestadt sich aus dem operativen Geschäft herauszuhalten habe - trotz einer 25,1-Prozentbeteiligung! Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass wir als Hamburger SPD immer GEGEN die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser waren.

Und einem Privatunternehmen, an dem die Hansestadt ÜBERHAUPT nicht beteiligt ist, kann die Politik hingegen erst recht nicht vorschreiben, welche Löhne und Gehälter es seinen Mitarbeitern zu zahlen hat und inwiefern Leiharbeit eine Rolle spielen soll oder nicht. Auch wenn wir uns das vielleicht manchmal wünschten, aber es fehlt die rechtliche Grundlage, derart ins operative Geschäft eines Privatunternehmens einzugreifen.

Zum Abschluss möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Thema ‚Mindestlohn‘ letzten Donnerstag (17.01.2013) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration stand. Die Bürgerschaft hatte den Senat auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war.

Das Gesetz trägt die Drucksachennummer 20/5901. Sie können es einsehen, indem Sie auf der Seite www.buergerschaft-hh.de den Punkt ‚Dokumentennummer‘ anklicken, anschließend den Punkt ‚Drucksachennummer‘ angewählt lassen, in der Mitte ‚20. Wahlperiode…‘ angewählt lassen und unten in das freie Feld dann die Nummer 5901 eingeben. Nach Drücken des Buttons ‚Suchen‘ müssen Sie nur noch den Link ‚Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes‘ anklicken.

Die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Linke haben dem Gesetz im Ausschuss jedoch nicht zugestimmt und stattdessen noch vor Einstieg in die Beratung eine Anhörung verlangt. Da es sich beim Instrument einer öffentlichen Anhörung aber um ein Recht der Opposition handelt, das die SPD selbstverständlich respektiert, haben meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sitzen, einer solchen Anhörung zugestimmt.

Dadurch jedoch wird das Gesetzgebungsverfahren in die Länge gezogen. Als SPD-Fraktion interpretieren wir das Handeln der Oppositionsparteien von CDU, FDP und Linke als "Verschleppungsaktion auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" (Zitat des SPD-Abgeordneten Wolfgang Rose). "Wir wollten, dass das Gesetz möglichst schnell in Kraft tritt und den Menschen zu Gute kommt", ergänzt meine Fraktionskollegin Ksenija Bekeris. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn nach jahrelanger öffentlicher Diskussion und ausführlicher Debatte in der Bürgerschaft weitestgehend ausgetauscht sind. Außerdem hätten die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Linke unserer Ansicht nach auch im Haushaltsausschuss noch Gelegenheit zur Klärung von Fragen gehabt.

Sie sehen, liebe Frau , an uns liegt es nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Daniel Gritz
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Frage zum Thema Umwelt
04.12.2012
Von:

Guten Tag,

mich würde interessieren, ob bzw.. wann das Grillen im Stadtpark verboten wird? Jedes Jahr im Sommer ärgern wir uns über den liegen gelassenen Müll, der trotz Papierkörbe und Container für Grillkohle liegen gelassen wird. Das Konzept der eingerichteten Grillzonen greift ebenfalls nicht, es wird wild und überall gerillt und Schäden im z.B. Rasen verursacht. Ratten werden "angezogen" und als steuerzahlende Hundebesitzer mit Freilaufgenehmigung für den Hund ist es keine Freude dort in den Sommermonaten spazieren zu gehen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,
und zahlreiche andere Hundbesitzer
Antwort von Daniel Gritz
bisher keineEmpfehlungen
30.01.2013
Daniel Gritz
Liebe Frau ,

ich bedaure wie Sie, dass einige sich nicht an eigentlich selbstverständliche Verhaltensnormen halten: Für das Liegenlassen von Müll - insbesondere in kurzen Abständen zu Müllbehältern - kann kein Verständnis aufgebracht werden. Denn es macht nicht nur Grünanlagen unansehnlich und mindert den Wohlfühlfaktor der Besucher, es verursacht vor allem auch völlig unnötige zusätzliche Reinigungskosten. Die Einstellung "och, ich werf meinen Müll einfach irgendwo hin oder lasse ihn irgendwo liegen, den wird schon jemand wegmachen, schließlich werden dafür ja Menschen bezahlt, und denen wollen wir doch die Arbeit nicht wegnehmen", eine solche Einstellung, die man leider auch andernorts wahrnehmen kann, macht mich rasend vor Wut, und sie ist asozial!

Dies wollte ich vorwegschicken, bevor ich auf folgende Einzelheiten eingehe:

Im Frühjahr 2010 wurden erstmals im Bezirk Hamburg-Nord Grillzonen ausgewiesen - darunter auch im Stadtpark. Ihre genaue Lage entnehmen Sie bitte der Publikation des Bezirksamtes und zwar hier:

www.hamburg.de

Der Grund für seither geltende Beschränkungen besteht darin, dass die Rasenschäden durch Verwendung von Einweggrills, die direkt auf dem Boden betrieben wurden, ein zu großes Ausmaß angenommen hatte. Deshalb gibt es nun ein umfangreiches Regelwerk, das unter anderem darin besteht, dass Grills verboten werden, die den Abstand von etwa einem halben Meter zum Boden unterschreiten. Näheres entnehmen Sie bitte ebenfalls der genannten Broschüre.

Seit 2011 können bei Verstößen wie dem Grillen außerhalb der Grillzonen oder bei Verwendung nicht geeigneter Grills Verwarngelder von 35 Euro erhoben werden. Allerdings habe ich als Stadtpark-Jogger spätestens jeweils zwei Tage nach den Wochenenden, also immer dienstags festgestellt, dass die Reinigung des Stadtparks ganz gut funktioniert. Die Auskünfte des Bezirksamtes Hamburg-Nord bestärken meinen Eindruck:

Gereinigt wird im Winterhalbjahr von November bis März einmal wöchentlich nämlich montags und im Sommerhalbjahr von April bis Oktober MINDESTENS zweimal: Nämlich regulär montags und freitags. An so genannten ‚langen Wochenenden‘ würde sonnabends und montags gereinigt, heißt es. Aber jetzt kommt´s, Frau : Bei absehbar zusätzlichen Reinigungsbedarfen wie etwa Veranstaltungen oder atypisch lang anhaltendem guten Wetter in Hamburg werden ZUSÄTZLICHE Reinigungen in Auftrag gegeben, die jeweils am Donnerstag gebucht werden und noch am Wochenende selber, nämlich meist dann am Sonntag, ausgeführt werden.

Liebe Frau , ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, das ist eine Menge!

Zuständig für das Leeren der Abfallbehältnisse, die Reinigung der Wege und im weitesten Sinne der so genannten ‚Rasennebenflächen‘ ist dabei das Gartenbaurevier. Fremdvergeben ist die Reinigung der Spielplätze, der Festwiese und des Böschungsbereichs. Im April 2013 wird es eine Neuvergabe der Reinigungsleistungen geben. Dieses wäre meiner Ansicht nach ein guter Moment, eventuelle Verbesserungsvorschläge und Ideen in die zukünftige Arbeit mit einzubinden!

Insgesamt, Frau , meine ich, was konkret die Grillzonen im Stadtpark angeht, sind die Erfahrungen mit ihnen noch zu kurz, um bereits jetzt davon zu sprechen, das Konzept würde nicht greifen. Es muss sich meiner Ansicht nach erst etablieren oder vielmehr der richtige Umgang mit Grillzonen muss sich einspielen. Allerdings - und da sind Frau Domres, der Sie ja wortgleich angeschrieben haben und ich uns völlig einig - wird es weitere Überprüfungen von Seiten des Bezirksamts geben (müssen)! Wenn es dann langfristig mit den Grillzonen nicht funktionieren sollte, muss man sich zunächst fragen, woran das liegt und ob man das Konzept dahingehend ändern kann, DASS es funktioniert. Wenn dann weder Verwaltung noch Politik noch Stadtparkbesuchern eine Lösung dazu einfällt - aber erst dann - ist das Projekt ‚Grillzonen‘ gescheitert und muss dann auch abgebrochen werden!

Aber ich möchte zu Ihrer Forderung nach einer "großen Lösung", dem generellen Grillverbot im Stadtpark, auch zu bedenken geben, es würde ja auch diejenigen treffen, die sich ordnungsgemäß an die vorhandenen Vorgaben halten, also diejenigen, die in den ausgewiesenen Zonen grillen, die den Rasen mit ihren Grills nicht beschädigen und die ihren Müll in den dafür vorgesehenen Behältern entsorgen. Diese vernünftigen Menschen gibt es ja zweifelsfrei auch, und ich gehe davon aus, sie bilden unter den Grillenden sogar die Mehrheit.

Bedenken Sie bitte auch, dass viele, die in den Hamburger Grünanlagen teilweise ihren Sommer verbringen, gar keine großen Alternativen haben. Die meisten verfügen über keinen eigenen Garten oder eine Terrasse. Und auf einem (vielleicht auch noch kleinen) Balkon zu grillen, macht erstens keinen Spaß und nervt zweitens die Nachbarn.

Auch wenn ich Ihnen also zustimme, dass ganz oben dargestelltes asoziales Verhalten zu verurteilen ist, bin ich doch insgesamt der Ansicht, dass unser Zusammenleben, insbesondere in einer Großstadt wie Hamburg, von allen auch ein "gerüttelt Maß" an Toleranz abverlangen kann und muss.

Manchmal hilft es aber auch, die Perspektive zu wechseln: Sie schreiben, dass Sie einen Hund mit Freilaufgenehmigung haben und es Ihnen nun aufgrund der Probleme mit dem Grillen im Stadtpark im Sommer keine Freude mehr macht, dort spazieren zu gehen. Ihnen ist aber sicher auch bekannt, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, denen nun wiederum freilaufende Hunde ein Dorn im Auge sind. Viele haben auch vor Hunden mit Freilaufgenehmigung Angst, und einige sind der Auffassung, Hunde hätten in der Stadt überhaupt nichts verloren. Vermutlich finden sich auch bei diesem Thema Bürgerinnen und Bürger, die am allerliebsten ein generelles Verbot für Hunde in unseren Parkanlagen - oder doch zumindest für freilaufende (wenn auch geprüfte) Hunde - fordern. Und das, obwohl sich viele Hunde und Hundehalter vorbildlich verhalten.

Auf den Internetseiten des Bezirksamtes sind übrigens die Freilaufmöglichkeiten für geprüfte Hunde skizziert. Dort ist zu lesen: "Leinen los heißt es auf weiteren Flächen für Hunde, die erfolgreich eine Gehorsamkeitsprüfung abgelegt haben. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat für gehorsamsgeprüfte Hunde Wege, Pfade und bestimmte Rasenflächen in Langenhorn und Fuhlsbüttel sowie im Kerngebiet (Groß Borstel, Alsterdorf, Eppendorf und Winterhude) freigegeben. Ausgenommen sind weiterhin alle Spielplätze und -flächen, als Liegewiesen genutzte Rasenflächen, Blumenbeete, Unterholz, Uferzonen und Biotope. Eine Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung und ein Personalausweise sind als Nachweis von den Hundehaltern stets mitzuführen." (vgl.: www.hamburg.de Mir war das Maß der Beschränkung "ausgenommen sind weiterhin alle Spielplätze und -flächen, als Liegewiesen genutzte Rasenflächen, Blumenbeete, Unterholz, Uferzonen und Biotope" so gar nicht bewusst. Es macht aber deutlich, dass der Hundespaziergang inzwischen auch schon eine Wissenschaft für sich ist. Denn in der Praxis dürfte es doch recht schwierig sein, jeden geprüften Hund jederzeit davon abzuhalten, eine Pfote auf eine als Liegewiese genutzte Rasenfläche zu setzen, das Unterholz oder die Uferzonen zu betreten. Und Hand auf’s Herz: Haben wirklich immer alle Hundehalter die Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung und den (gültigen) Personalausweis dabei?

Liebe Frau , vermutlich teilen Sie meine Ansichten hinsichtlich der angesprochenen Themen nicht in vollem Umfang. Aber da Sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, verdienen Sie auch eine ehrliche Antwort. Ich halte nämlich nicht viel davon, wenn manche in der Politik, um zu gefallen, nach Art eines Chamäleons ihre Ansichten wechseln.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein tolerantes Miteinander bei gleichzeitig immerwährender gegenseitiger Rücksichtnahme. Denn "die Freiheit eines jeden hat als logische Grenzen die Freiheit der anderen!" (Alphonse Karr)

Herzliche Grüße

Ihr Daniel Gritz
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
14.01.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Gritz,

finden Sie es richtig, dass Quartiersgaragen, die mit Steuergeldern gefördert werden, vom Bauherrn nach 18 Monaten an einen Investor verkauft werden und dieser nach weiteren 18 Monaten die Miete um 50,77 % (von € 77,35 auf € 116,62) erhöht wird ?

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Daniel Gritz
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2013
Daniel Gritz
Lieber Herr ,

über den von Ihnen geschilderten Fall bräuchte ich nähere Angaben, um nachzuforschen, was da los ist. Sind Sie bitte so nett und nehmen Kontakt mit mir auf? Dazu möchte ich Sie bitten, die Seite

www.spd-fraktion-hamburg.de

anzuwählen und mich dann dort anzuklicken. Ich möchte meine E-Mail-Adresse jetzt hier nicht in diesen Text direkt hinein schreiben, da es Programme gibt, die das Internet nach E-Mail-Adressen abscannen und einen dann mit Spam und Junk-Mails terrorisieren.

Sollte die Kontaktaufnahme aus irgendeinem für mich nicht zu erwartenden technischen oder sonstigen Grund scheitern, möchte ich Sie bitten, noch einmal den Weg über abgeordnetenwatch.de zu gehen!

Darf ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass zwar Hoheluft-Ost (Bezirk Hamburg-Nord) zu meinem Wahlkreis gehört, der Stadtteil Hoheluft-West (Bezirk Eimsbüttel), aus dem Sie kommen, aber nicht? Unabhängig davon heißt das natürlich nicht, dass ich mich Ihrer Frage eventuell nicht annehmen werde! Außerdem befindet sich die von Ihnen erwähnte Quartiersgarage ja vielleicht in Hoheluft-Ost, Eppendorf oder aber Winterhude.

Ich bin gespannt auf nähere Einzelheiten zu Ihrem Fall und verbleibe mit
freundlichen Grüßen

Ihr Daniel Gritz
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