Daniel Buchholz (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
20.02.1968
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Abgeordneter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Spandau WK 3 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,8%
Landeslistenplatz
3
(...) Von außen sind sie kaum von richtigen Spielhallen zu unterscheiden, unterliegen mit ihren drei Spielautomaten aber nur dem allgemeinen Gaststättenrecht (Bundesrecht!). Leider können wir daher nicht so konsequent als Landesparlament aktiv werden, wie wir das bereits bei den "richtigen" Spielhallen getan haben. Wenn der Hauptzweck dieser "Cafe-Casinos" oder "Automaten-Cafes" der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.06.2012
Von:

Guten Tag Herr Buchholz,

Wie sehen sie das Spielhallen Gesetz das sie vor 1 Jahr eingeführt haben? Leider sehe ich als Bürger genau das Gegenteil was sie ereichen wolten. Die kaffee´s mit 3 Automaten schießen wie Pilze aus dem Boden. Was wollen sie dagegen unternehmen?

Beste Grüße und danke im voraus für ihre Antwort

Klaus
Antwort von Daniel Buchholz
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26.06.2012
Daniel Buchholz
Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Wie Sie sicherlich wissen, beschäftige ich mich seit rund zwei Jahren sehr intensiv mit der Problematik von Spielhallen und Spielsucht in Berlin. Die entsprechenden Parlamentsanträge und Gesetzesänderungen habe ich maßgeblich vorangebracht.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Nach einem Jahr zeigt sich sehr deutlich: Dieses Gesetz wirkt! In mehreren Berliner Bezirken sind seit Inkrafttreten überhaupt keine neuen Spielhallen mehr genehmigt worden.

Außerdem haben wir die Steuer auf Einnahmen aus Glücksspielautomaten fast verdoppelt und damit ein klares Zeichen gesetzt. Diese Steuer wird bei allen Glücksspielautomaten erhoben, unabhängig vom Aufstellort Spielhalle, Imbiss, Vereinsheim oder Gaststätte.

Einen Teil der höheren Steuereinnahmen werden wir wie versprochen für eine bessere Präventionsarbeit in Berlin verwenden. Der neueste Suchtbericht der Bundesregierung zeigt sehr deutlich, dass in dieser Altersklasse der Einstieg in die Spielsucht am Computer und den Automaten beginnt. Frühe Aufklärung und zielgruppengerechte Ansprache sollen diese ‚Spielerkarrieren‘ verhindern.

Als nächstes werden wir die sogenannten Café-Casinos angehen. Von außen sind sie kaum von richtigen Spielhallen zu unterscheiden, unterliegen mit ihren drei Spielautomaten aber nur dem allgemeinen Gaststättenrecht (Bundesrecht!). Leider können wir daher nicht so konsequent als Landesparlament aktiv werden, wie wir das bereits bei den "richtigen" Spielhallen getan haben. Wenn der Hauptzweck dieser "Cafe-Casinos" oder "Automaten-Cafes" der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden. Einzelne Bezirke, z.B. Lichtenberg, zeigen vorbildlich, wie dies gelingen kann. Wir prüfen gerade, wie wir das von der Landesebene durch weitere Gesetzesinitiativen oder Verordnungen unterstützen können.

Zum Thema "Cafe-Casinos" habe ich vor kurzem auch eine Anfrage an den Senat gerichtet, die elektronische Fassung werde ich in den nächsten Tagen auf meiner Homepage veröffentlichen:

www.daniel-buchholz.de

Herzliche Grüße
Daniel Buchholz
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.

Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.

Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.

Daher meine drei Fragen:
  • Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
  • Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
  • Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?

Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniel Buchholz
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20.10.2014
Daniel Buchholz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unnötig lauter Motorradlärm, insbesondere in den eigentlich so angenehmen Sommernächten, beeinträchtigt viele Berlinerinnen und Berliner. Lärm kann erhebliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Einzelnen haben, daher sprechen Sie ein wichtiges Thema für das Zusammenleben in der Großstadt an.

Mit dem "Lärmaktionsplan Berlin 2013-2018" wollen wir gezielt gegensteuern und die Verkehrslärmbelastung mit geeigneten Maßnahmen weiter reduzieren. Über die Beteiligungsplattform "Berlin wird leiser" haben Interessierte im Vorfeld Hinweise und Vorschläge eingebracht, wo es besonders laut ist und wie Abhilfe geschaffen werden könnte. Diese stark genutzte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung begrüße ich besonders, da es die Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Wohnumfeld am besten kennen.
Informationen zum Lärmaktionsplan Berlin sowie zum Lärmschutz allgemein finden Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter dem folgenden Link: www.stadtentwicklung.berlin.de . Hier finden Sie auch den richtigen Ansprechpartner, dem Sie besondere oder sich häufende Lärmereignisse in Ihrer Umgebung melden sollten. Im Regelfall sind dies das Ordnungsamt oder die Polizei.

In der SPD-Fraktion haben wir uns wiederholt mit Maßnahmen und Vorschlägen zur Minderung von Verkehrs- und Motorradlärm auseinandergesetzt. Leider lässt sich Verkehrslärm nicht immer verringern, darum haben wir auch die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern an besonders belasteten Straßen ausgeweitet. Bis Ende 2015 läuft das Berliner Schallschutzfensterprogramm, das Teil des Lärmaktionsplans ist und mit dem das Land Berlin Zuschüsse für wirksame Schallschutzfenster zur Verfügung stellt. Für eine verbesserte finanzielle Ausstattung des Programms habe ich mich in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses besonders eingesetzt. So stehen statt der vorgesehenen 100.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. Sie können unter der oben genannten Internetadresse prüfen, ob auch in Ihrem Haus der Einbau wirksamer Schallschutzfenster für den Eigentümer förderungsfähig wäre.

Unnötig lauter Motorradlärm trifft übrigens in vielen Regionen Deutschlands auf wachsende Kritik. Der Bundesrat nahm im Oktober 2012 eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung zur Lärmminderung an, um den Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm durch Motorräder zu verbessern. Hintergrund ist die für einen wirkungsvollen Schutz vor Motorradlärm nicht ausreichende Rechtslage auf europäischer Ebene. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.bundesrat.de

Der Arbeitskreis Motorradlärm im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für den Themenkomplex auch eine Internetseite zur Vernetzung und Information von Betroffenen eingerichtet: www.motorradlaerm.de .

Sofern Sie noch Fragen haben, können Sie sich auch gerne direkt über die eMail-Adresse info@daniel-buchholz.de an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Buchholz
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.11.2013
Von:

Guten Tag Hr. Buchholz,

wir sind eine Gruppe von Wirtschaftsingenieuren an der TU-Berlin, die sich im Rahmen eines Projektes am Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung mit dem Thema der politischen Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung der Ladestecker und Aufladestationen für Elektrofahrzeuge beschäftigt. Dazu haben wir einen Fragebogen entwickelt, der den Status quo der politischen Bemühungen in diesem Bereich klären soll und aufzeigen soll in welche Richtung sich die langfristige Planung entwickelt.

Wir hoffen, dass wir mit den Resultaten der Arbeit eine Handlungsempfehlung an die Politik geben können und würden uns daher sehr über eine ausführliche Beantwortung der Fragen freuen.

Elektrofahrzeuge sind auf ein breites und einheitliches Netz von Ladestationen angewiesen um flächendeckend funktionieren zu können. Die Hersteller von Elektroautos unterscheiden sich aktuell noch stark in der Verwendung unterschiedlicher Ladeschnittstellen. Speziell in der deutschen Automobilindustrie ist der Mennekes-Stecker am weitesten verbreitet und gilt hierzulande bereits als die Norm, jedoch ohne politische Grundlage.

Wir haben uns folgende Fragen überlegt:

Frage 1: Inwiefern haben Sie/Ihre Partei sich bereits mit oben geschilderter Thematik beschäftigt?

Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen sind bereits getroffen worden, um dem Problem zu begegnen?

Frage 3: Welche Ziele möchten Sie hinsichtlich der Problematik erreichen?

Frage 4: Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden?

Frage 5: Wo sehen Sie die größten Probleme bei der Umsetzung einer einheitlichen Ladeinfrastruktur?

Falls sie noch Fragen zur Thematik haben, können uns gerne jederzeit kontaktieren. Auch für ein persönliches Interview oder eine Stellungnahme weiterer Kollgen wären wir sehr dankbar.

Wir bedanken uns rechtherzlich für die Beantwortung der Fragen und die von Ihnen aufgewendete Zeit.

MfG
Antwort von Daniel Buchholz
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20.10.2014
Daniel Buchholz
Guten Tag Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Da ich wie Sie Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Berlin studiert habe, beantworte ich sie natürlich doppelt gerne. Die Recherchen haben leider längere Zeit in Anspruch genommen, dafür kann ich Ihnen den neuesten Stand berichten.

Berlin ist seit 2012 gemeinsam mit Brandenburg eines von vier "Schaufenstern Elektromobilität" der Bundesregierung. Gefördert durch den Bund, die Länder Berlin und Brandenburg sowie verschiedene Unternehmen wollen wir hier Elektromobilität wie in einem Praxislabor weiterentwickeln und damit sichtbar und erfahrbar machen. Die Berliner Agentur für Elektromobilität eMO ist dabei die zentrale Anlaufstelle in der deutschen Hauptstadtregion ( www.emo-berlin.de ). Sie bündelt die Kompetenzen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung, vernetzt die Akteure und treibt die Projekte voran.

In verschiedenen Plenar- und Ausschussdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses, u.a. in der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie am 19. Mai 2014, hat sich meine Fraktion ebenso wie ich mit dem "Schaufenster Elektromobilität" und den Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge beschäftigt. Weiterführende Informationen bzw. Protokolle finden Sie in der Parlamentsdokumentation auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses unter www.parlament-berlin.de .

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wollen wir deutlich erweitern, die entsprechende Ausschreibung läuft. Bei der Vereinheitlichung der Ladestecker gab es vor kurzem erhebliche Fortschritte. Am 29. September 2014 hat nach dem Europäischen Parlament nun auch der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt: künftig darf nur ein einheitlicher Ladestecker in der Europäischen Union verwendet werden. Bei den Wechselstrom-Ladeeinrichtungen hat sich der von Ihnen angesprochene Mennekes-Stecker ("Typ 2-Ladestecker") durchgesetzt. Zunehmendes Augenmerk sollten wir aus meiner Sicht dem Aufbau von Schnellladesäulen widmen, da die Ladezeiten ein merkliches Hemmnis für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen darstellen.

Für weitere konkrete Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Projekt können Sie gerne direkt mit mir Kontakt aufnehmen unter der eMail-Adresse info@daniel-buchholz.de .

Der verstärkte Einsatz von Elektromobilität ist für mich eine wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehr sowie zur Reduzierung der Luftbelastung - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Ladestrom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und zumindest längerfristig vorzugsweise "ungenutzter" Überschussstrom zum Einsatz kommt.

Als Umweltpolitiker erlaube ich mir zuletzt noch den Hinweis, dass die schienengebundene öffentliche Mobilität mit U- und S-Bahn sowie den Straßenbahnen in Berlin schon seit vielen Jahrzehnten ein Stück gelebte Elektromobilität ist, die es weiter zu stärken gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Buchholz
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