Cornelia Conrad (FDP)

Abgeordnete Schleswig-Holstein 2009-2012
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. Sicherlich wäre eine solche Einrichtung wünschenswert, um den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern.
Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. In den Zeiten verstärkter Konsolidierungsbemühungen stehen die Kommunen vor dem großen Problem, ihre Haushalte zukunftsfähig zu gestalten. Dabei müssen sie schon jetzt große Anstrengungen leisten, um die bestehenden freiwilligen Angebote in ihren Gemeinden aufrecht zu erhalten. Aus meiner Sicht wird es daher leider zur Zeit nicht möglich sein, einen solchen Dienst aufzubauen, der aufgrund seiner vielfältigen Anforderungen und der Vielzahl der zu dolmetschenden Sprachen in seinen Kosten schwer zu beziffern wäre. Angesichts dieser Mammutaufgabe sehe ich auch die möglichen Einsparpotentiale in keinem angemessenen Verhältnis.

Für uns als Landesgesetzgeber ist es darüber hinaus schwierig, den Kommunen eine entsprechende Regelung zwingend vorzuschreiben. In einem solchen Fall würde für uns das so genannte Konnexitätsprinzip greifen und das Land müsste entsprechend die Kosten für diesen Dienst übernehmen. Auch wir haben in Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landeshaushaltes und unter dem Eindruck der beschlossenen Schuldenbremse schmerzhafte Einschnitte machen müssen und Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen, so dass mir auch auf Landesebene ein so ambitioniertes Projekt schwer realisierbar erscheint.

Die Kommunen sind von sich aus bestrebt, allen Bürgern den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Insofern finde ich die Aussagen, nur kriminelle Ausländer hätten Anrecht auf einen Dolmetscher, etwas überzogen. In unserem Rechtsstaat gehört es nach meinem Verständnis dazu, dass in einem fairen und offenen Prozess der Angeklagte sich auch angemessen zu Beschuldigungen äußern kann. Dies muss durch entsprechende Übersetzungsdienste gewährleistet sein, um den Ansprüchen internationaler Standards gerecht zu werden.

Im Moment sehe ich Ihr Anliegen als wünschenswert an, mag Ihnen aber unter dem Eindruck der geschilderten Umstände keine Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Conrad, MdL

Sehr geehrter Herr ,
 
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich freue mich, dass Ihnen meine sehr pointierte Aussage gefällt. Auch kann ich Sie beruhigen. Es gibt innerhalb der FDP keine Differenzen zum Thema längeres gemeinsames Lernen. Aus unserer Sicht müssen Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer individuellen Begabungen und Neigungen gefördert werden. Ein differenziertes Bildungssystem bietet, verbunden mit einer motivierten und qualifizierten Lehrerschaft, die besten Voraussetzungen, um diesen Bildungsauftrag zu erfüllen. Entsprechend haben wir das Schulgesetz geändert und an Gemeinschaftsschulen die Bildung von abschlussbezogenen Klassen wieder ermöglicht. Weiterhin haben wir die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiter verbessert, um die Bildungsqualität zu erhöhen. So wurde die Betreuung der Lehramtsanwärter im Referendariat durch Studienleiter wesentlich erhöht und im Fachgebiet Pädagogik, was von Rot-Grün abgeschafft wurde, wieder eingeführt.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass mögliche Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens wissenschaftlich nicht belegt sind. Vielmehr zeigen aktuelle, öffentlich einsehbare Vergleichsstudien (z.B. Bildungsmonitor, Lernatlas), dass Bundesländer, welche das längere gemeinsame Lernen praktizieren (z.B. das rot-rote Brandenburg), schlechter abschneiden als Bundesländer mit differenziertem Schulsystem. Unsere Bildungspolitik grenzt sich klar davon ab. Wir setzen auf Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem und nicht auf Schulstruktur- und Ideologiedebatten.
 
Mit bestem Gruß
Cornelia Conrad