Cornelia Behm (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Baranski,
in Ihrer Anfrage vom 19. Juni 2009 haben Sie nach einer Begründung für mein Abstimmungsverhalten bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen Internet. Soweit Ihnen die Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die ich unterzeichnet habe und die auf meiner Homepage einzusehen ist, als Begründung nicht ausreicht, will ich hier gern nochmals Stellung beziehen.

Als erstes lassen Sie mich aber bitte festhalten, dass eine Enthaltung keine Zustimmung bedeutet und auch nicht in eine solche umgedeutet werden sollte. Ich habe mich relativ kurzfristig zu einer Enthaltung entschlossen, ursprünglich wollte ich das Gesetz ablehnen. Ich hatte - und habe sie noch - Zweifel, dass dieses Gesetz in der Lage ist, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornografie zu leisten. Dabei habe ich eine Karikatur (wohl aus der Berliner Zeitung) vor Augen, die eine Kamera zeigt, mit der ein kinderpornografischer Film gedreht wird, während Frau von der Leyen das Stromkabel mit einer Schere durchtrennt. Dieses Bild zeigt sehr pointiert die Schwäche des Gesetzes.

Allerdings ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Was verboten ist, darf dort auch nicht zu sehen sein. Und dass Kinderpornografie aus sehr guten Gründen verboten ist, wird wohl keiner der Internetnutzer, die mein Abstimmungsverhalten und das meiner KollegInnen kritisiert haben, bezweifeln. Ich gebe jedoch zu, dass ich durchaus auch Zweifel hatte, ob mit diesem Gesetz nicht unzulässig in die Rechte der Internetnutzer eingegriffen wird. Auf Grund des Engagements der bündnisgrünen Bundestagsfraktion wurde der Gesetzentwurf in diesem Punkt jedoch noch entscheidend entschärft und damit im Interesse der Freiheitsrechte verbessert. Allerdings gehen die Verbesserungen nicht so weit, dass mir eine Zustimmung möglich gewesen wäre. Das betrifft insbesondere die Umsetzung durch das BKA und die Kontrolle des BKA durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, der das selbst - und ganz sicher nicht unbegründet - kritisiert.

Trotz meiner Zweifel und Bedenken halte ich meine Enthaltung zu diesem Gesetz nach wie vor für richtig. Denn neben viel und heftiger Kritik gab es ebensoviel Zustimmung. Diese Zustimmung kam aus berufenem Munde, nämlich von Personengruppen, die täglich mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und den meist für ein ganzes Menschenleben daraus erwachsenden Folgen zu tun haben. Und die händeringend nach Möglichkeiten suchen, diesem grausamen Geschehen ein Ende zu machen. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht derer gewesen, die sich für den Schutz der Kinder einsetzen. Ich will meine Enthaltung auch als ein Signal verstanden wissen, dass ich die Schutzrechte nicht den Freiheitsrechten unterordne.

Uns allen in der bündnisgrünen Fraktion ist bewusst, dass die Diskussion um geeignete Strategien zur Bekämpfung der Kinderpornografie weiter gehen muss. Entsprechende Gespräche fanden und finden weiter statt. Die Bekämpfung im Internet ist dabei nur ein Baustein. Auch der nächste Deutsche Bundestag wird sich weiter mit dieser Frage befassen müssen. Und Sie können sicher sein, wir werden als grüne Bundestagsfraktion dabei die Freiheitsrechte verteidigen, wie wir es auch bisher getan haben.

Ihre Cornelia Behm

Sehr geehrter Herr ,

für alle gesetzlich Krankenversicherten existiert eine Begrenzung der von ihm/ihr zu übernehmenden Zuzahlungen. Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten. Für Chroniker gilt eine Grenze von 1 Prozent der Bruttoeinnahmen. Für Familien verringert sich die Belastungsgrenze durch Kinderfreibeträge (pro Kind 3.864 Euro pro Jahr) und gegebenenfalls den Freibetrag für den Ehepartner (4.536 Euro im Jahr 2009; wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst). Diese Freibeträge werden von den anzurechnenden Bruttoeinnahmen abgezogen. Sobald diese Grenze erreicht ist, können Versicherte von weiteren Zuzahlungen befreit werden. Dazu muss ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden und alle Zuzahlungsbelege eingereicht werden. Einige Krankenkassen bieten im Internet "Zuzahlungsrechner" an, mit denen die eigenen Bruttoeinnah-men und die maximal selbst zu übernehmenden Zuzahlungen berechnet werden können.
Ein Patient gilt als schwerwiegend chronisch krank wenn er mindestens 1 Jahr lang wenigstens 1x pro Quartal ärztlich behandelt wurde und zusätzlich Pflegebedürftig nach Stufe 2 oder 3 ist oder ein Grad der Behinderung bzw. eine Erwerbsminderung von mindestens 60 vorliegt oder eine kontinuierliche medizinische Versorgung erforderlich ist, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine verminderte Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die schwerwiegende chronische Erkrankung zu erwarten ist. Die Feststellung, wer diese Merkmale erfüllt, trifft die Krankenkasse anhand ärztlicher Unterlagen. Ob diese Kriterien auf Sie zutreffen, müssen Sie selbst überprüfen bzw. mit Ihrer Krankenversicherung klären.

Der Solidaritätszuschlag wird als 5,5 %iger Zuschlag auf die Lohn- bzw. Einkommensteuer erhoben. Dadurch wird erreicht, dass kleinere Einkommen entsprechend ihrer geringeren steuerlichen Leistungsfähigkeit auch nur einen geringeren Solidaritätszuschlag tragen, als höhere Einkommen. Da Sie von Nachzahlungen schreiben, beziehen sich Ihre Steuerzahlungen vermutlich auf einen früheren Zeitraum, in welchem Sie auch ein entsprechend höheres Einkommen erzielt haben. Wir Grünen wollen in der nächsten Wahlperiode den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und damit vor allem die kleinen Einkommen von Steuern entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

Goldschmidt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter
BürgerInnenbüro Cornelia Behm (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

wir Bündnisgrüne teilen Ihre Auffassung. Daher haben wir als Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/10615) aufgefordert,

1. die Ausnahmeregelung zur Erlaubnis der betäubungslosen Ferkelkastration im Tierschutzgesetz in § 5 Abs. 3 zu streichen und damit die betäubungslose Ferkelkastration bis spätestens zum 31. Dezember 2011 zu beenden;

2. sich auf europäischer Ebene aktiv für ein endgültiges Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln zum gleichen Datum einzusetzen;

3. die praxistauglichen Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration schnellstmöglich in der Praxis einzuführen;

4. eine entsprechende Verbraucheraufklärung sowie Beratung der Landwirte zu fördern;

5. die Züchtung und Ressortforschung durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.

Diesen Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Zur Begründung heißt es in unserem Antrag:

Die Kastration von Ferkeln ist gängige Praxis in deutschen und europäischen Schweineställen. Allerdings findet die Kastration ohne Betäubung statt und ist somit für die Tiere mit erheblichen Schmerzen verbunden. In Deutschland, dem größten Schweinefleischproduzenten in Europa, sind jährlich 23 Millionen Ferkel betroffen.

Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das deutsche Tierschutzgesetz verlangen, dass Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt werden dürfen. Bislang wird nur über einen Ausnahmetatbestand die Kastration bei Ferkeln ohne Betäubung bis zum siebenten Lebenstag zugelassen. Tierschützer, Tierärzte, Verbraucherschutzorganisationen sowie Verbände, die die artgerechte Tierhaltung unterstützen, protestieren gegen diese Praxis. Nach langer Ablehnung einer Änderung haben sich der Deutsche Bauernverband und die Qualität und Sicherheit GmbH (QS) kürzlich für eine Kompromisslösung ausgesprochen. Danach sollen die Tiere von 2009 an nur noch unter schmerzstillenden Mitteln kastriert werden, bis auf die Ferkelkastration gänzlich verzichtet werden könne. Inzwischen gibt es mit der Kastration unter Betäubung, der Jungschweinemast und der Immunokastration verschiedene tiergerechte Alternativen zum betäubungslosen Kastrieren.

In anderen europäischen Ländern hat dieser Protest bereits zu Konsequenzen geführt. In Norwegen ist das betäubungslose Kastrieren bereits seit 2003 verboten, die Schweiz will in 2010 folgen. In den Niederlanden hat der Lebensmittelhandel beschlossen, ab 2009 kein Fleisch von betäubungslos kastrierten Tieren mehr zu vermarkten. In der EU-Öko-Verordnung wird das betäubungslose Kastrieren ab Ende 2011 verboten.

Die nun vom Deutschen Bauernverband, dem Verband der Fleischwirtschaft und dem Zentralverband des Deutschen Einzelhandels getroffene Vereinbarung, die Ferkelkastration nur noch in Verbindung mit einem schmerzstillenden Mittel durchzuführen, bis Alternativverfahren zur Kastration entwickelt sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber gesetzlich abzusichern ist, um Wettbewerbsverzerrung durch Tierschutzdumping zu verhindern.

Mit einem Auslaufen der Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Kastrieren muss ein klares politisches Signal gesetzt werden, dass diese Methode gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel ist und mit Hochdruck an flächendeckend einsetzbaren Alternativmethoden gearbeitet werden muss. Gleichzeitig wird der Branche mit einer praktikablen Übergangsfrist die nötige Zeit gegeben werden, alle Alternativen zu testen und umzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich außerdem auch auf europäischer Ebene aktiv für die Festsetzung eines endgültigen Verbots des betäubungslosen Kastrierens zum gleichen Datum einsetzen und die Verbraucheraufklärung zum Thema sowie die Beratung der Landwirte fördern. Außerdem ist die Entwicklung der Alternativmethoden und der Züchtungsforschung bei der Zucht von Schweinen ohne Ebergeruch durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen, damit die Kastration zukünftig überflüssig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm MdB

Sehr geehrter Herr ,

den Einsatz von Bioethanol aus heimischer Biomasse als Biotreibstoff sehe ich grundsätzlich positiv, weil die Zeit des Benzins aus Erdöl zu Ende geht und zu Ende gehen muss. Wir brauchen dringend Alternativen für das Post-Erdöl-Zeitalter. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Vertrieb von Bioethanol in möglichst hohen Mischungsanteilen, d.h. mit möglichst geringen Benzin-Anteilen, wie es bei E85 der Fall ist.

Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass man hohe Ansprüche an die Nachhaltigkeit und die Energieeffizienz der Produktion der eingesetzten Biomasse und den Produktionsprozess stellen muss, wenn Bioethanol in der Gesamtbilanz einen ökologischen Vorteil bringen soll. Deswegen ist die vorgesehene Verabschiedung einer Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-Verordnung dringend notwendig und überfällig. Allerdings sehen wir Bündnisgrüne den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung als unzureichend an.

Kritisch sehe ich hingegen die Errichtung von Großanlagen zur Herstellung von Bioethanol, weil dazu die verarbeitete Biomasse von sehr großen Flächen benötigt wird und an- und wieder abtransportiert werden muss. Ich bevorzuge kleinere, dezentralere Anlagen. Kritisch sehe ich auch, den Einsatz von Bioethanol, der aus fernen Kontinenten importiert wurde. Ich bevorzuge regionale Märkte auch für Biotreibstoffe.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm MdB