Clemens Bollen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bahnprivatisierung. Wie Sie dieser Seite entnehmen können, habe ich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits mehrfach dazu geäußert, weshalb ich mich dem Fraktionsbeschluss angeschlossen habe. Ich halte es für tragbar, diesen ausgehandelten und auch von der zuständigen Gewerkschaft Transnet getragenen Kompromiss zu unterstützen. Dennoch, so möchte ich betonen, stehe ich generell Privatisierungen kritisch gegenüber.

Mit freundlichem Gruß
Clemens Bollen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie mir erneut eine Frage über abgeordnetenwatch.de zukommen lassen.

Die Preissteigerungen bei den Energiekosten lassen sich einerseits durch den gestiegenen Bedarf und andererseits durch Preisspekulationen erklären. Letztere muss die Politik so weit wie möglich unterbinden, denn es darf nicht sein, dass einzelne mit der wirtschaftlichen Zukunft der ganzen Gesellschaft spekulieren.

Es ist aber auch klar, dass wir unsere Abhängigkeit vom Öl weiter reduzieren müssen. Das aktuelle Gebäudesanierungsprogramm zum Beispiel sichert regionale Arbeitsplätze und hilft Mietern und Hausbesitzern kräftig beim Sparen.

Gerade für ländliche Regionen brauchen wir aber dringend Entlastungen. Meiner Ansicht nach nützt es dem Bürger nur kurzfristig, wenn wir Steuern senken, denn die Gefahr, dass diese Senkung nicht zu 100% bei den Betroffenen ankommt ist groß. Deshalb setze ich mich schon seit Monate innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ein.

Für die langfristige Energiesicherheit aber auch die Steigerung der Energieeffizienz brauchen wir jedoch gemeinsam mit den Förder- und Verbraucherländern globale Lösungen.

Mit freundlichem Gruß
Clemens Bollen, MdB Sehr geehrter Herr ,

sie sprechen ein aktuelles und dringendes Problem an. Die Preise für Benzin, Öl, Strom und Gas steigen stark an. Aufgabe der Politik ist es, die Verbraucher, vor allem jene mit niedrigen Einkommen, vor heftigen Preisschüben zu schützen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, wie langfristig die Preise stabiler gehalten werden können. Meiner Meinung nach sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien die Grundpfeiler einer solchen Strategie. Die Politik muss auf diese Weise die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine optimale und bezahlbare Energieversorgung erhalten können.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Mail vom 5. Juli 2008.
Ich kann Ihre Besorgnis bezüglich des europäischen Eignungsprozesses sehr gut nachvollziehen, Die Reform der EU steht seit Jahren als europapolitisches Ziel fest und soll innerhalb Europas zu mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und Transparenz führen.
Seit sich die EU im Jahre 2001 durch die Aufnahme zwölf neuer Mitgliedsstaaten vergrößert hat, hat sich ein effektives und effizientes Handeln der EU verkompliziert.
Durch den Vertrag von Lissabon soll dieses Manko behoben werden.

Nur noch in Ausnahmefällen sollen Veto-Entscheidungen zugelassen werden, in der Regel jedoch soll nach dem qualifizierten Mehrheitsprinzip abgestimmt werden.
Zur besseren Repräsentation von bevölkerungsreichen Ländern, zu denen unter anderem Deutschland gehört, sieht der Vertrag von Lissabon das Prinzip der doppelten Mehrheit vor.
Hierbei kommt eine Entscheidung, dann zustande wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen.

Durch die Einführung des Vertrages von Lissabon würde die Europäische Union eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage erhalten. Sie würde den rechtlichen Rahmen und die Instrumente bekommen, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen sowie Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

Der Vertrag bedeutet für Europa mehr Demokratie und Offenheit durch Rechenschaftspflicht.
Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlussfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein werden. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen.

Er bedeutet des Weiteren mehr Effizienz durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen, wodurch rascher Entscheidungen getroffen werden können.

Die Grundrechtecharta wird im Zuge des Vertrages für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich, was einen entscheidenden Fortschritt für die Sicherstellung der Grundrechte der EU-Bürger bringt.

Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile des Einigungsprozesses honoriert. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, diese Vorteile den Menschen vor Ort weiterhin zu vermitteln.

Mit besten Grüßen,
Clemens Bollen, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 15.07.2008.

Die von Ihnen angesprochene Transparenz in der Politik ist für mich sehr wichtig. Sie trägt dazu bei, dass politische Handlungen von den Bürgerinnen und Bürgern besser nachvollzogen werden können. Deshalb versuche ich, meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter so transparent wie möglich darzustellen.
Aus diesem Grund habe ich auch mein Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf meiner Homepage in Netto aufgelistet. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger am exaktesten und konkretesten sehen, wie mein Einkommen gegliedert ist und welche Mittel mir als Person zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meiner Einkünfte. Ich begrüße Ihr Interesse an politischen Zusammenhängen und der Organisation der Abgeordneten sehr.

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich nochmals unterstreichen: Die Angaben aus meiner Nebentätigkeit, die ich als Nettobetrag veröffentlicht habe, zeigen deutlich und konkret, wie viel mir, nach allen Abzügen von Steuern und Sozialversicherung bleibt. Dies ist eine genaue Information für Bürgerinnen und Bürger über weitere Bezüge.

Gerne würde ich auch persönlich mit Ihnen über diese und weitere politischen Fragen sprechen und würde mich über einen kurzfristigen Termin mit Ihnen freuen. Bitte melden Sie sich für eine Vereinbarung in meinem Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Bollen, MdB