Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass das sog. Schornsteinfegermonopol wie wir es in der Vergangenheit hatten, nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb hält Deutschland auch nicht am Schornsteinfegermonopol fest. Im Gegenteil: Der Deutsche Bundestag hat - auch mit Blick auf die EU - im vergangenen Jahr mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens die Rahmenbedingungen für das Schornsteinfegerhandwerk novelliert. Die ersten Änderungen sind hier bereits Ende 2008 in Kraft getreten. Andere Teile des Gesetzes werden nach einer Übergangsphase 2013 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wurde eine ganze Reihe von Forderungen, die auch unter dem von Ihnen angeführten Link zu finden sind, umgesetzt.

Ganz konkret bedeutet dies z. B. für die von Ihnen angesprochene Frage der regelmäßigen Messung von Anlagen (, die ich nach wie vor zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit, aber auch mit Blick auf den Schadstoffausstoß für notwendig halte): Nach der Übergangsphase können ab 2013 neben Schornsteinfegern auch Betriebe der Sanitär- und Heizungsbranche die nach der 1. BImSchV vorgeschriebenen Messungen durchführen, sofern sie die dafür notwendigen Qualifikation erworben haben. Umgekehrt werden mit der Aufhebung des Nebentätigkeitsverbots in Zukunft auch Schornsteinfeger Wartungsarbeiten und ähnliche Tätigkeiten durchführen können, sofern sie in die entsprechende Handwerksrolle eingetragen sind.

Damit kann der Kunde zukünftig wählen, wen er mit der Abnahme von Messungen und weiteren Arbeiten beauftragen möchte.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

ich beobachte die Entwicklung extremistischer Gewalttaten in Deutschland mit großer Sorge. Extremistische Gewalt stellt unser Land und unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung, der wir entschlossen begegnen müssen. Hierzu sind Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig.

Zur Ihrer Frage: Die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hat in den letzen Jahren zugenommen und im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 verbleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf unverändert hohem - zu hohem - Niveau. Neueste Meldungen der Landeskriminalämter lassen darauf schließen, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2008 wieder angestiegen ist.

Das Bundesinnenministerium informiert regelmäßig über die Entwicklung in diesem Bereich:
www.bmi.bund.de

Weitere Informationen finden Sie auch im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht: www.verfassungsschutz.de

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. Im Übrigen sieht die heute gültige Rechtslage die Möglichkeit zu freiwilligen Speichelproben vor.

Sie erwarten sicher nicht ernsthaft, dass ich auf den Rest Ihres Beitrages eingehe.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar 2009, die ich hiermit gerne beantworte.

Zurzeit werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie kinderpornographische Internetseiten technisch wirksam gesperrt werden können. Als weltumspannendes Netz besteht das Internet aus vielen Servern, von denen sich die wenigsten in Deutschland befinden. Selbst wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Betreiber einzelner ausländischer Server Kinderpornographie anbieten, können deutsche Behörden oft nicht wirksam dagegen vorgehen. In diesem Zusammenhang kam der Vorschlag auf, die deutschen Internet-Provider zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten auf ausländischen Servern zu sperren.

Eine technische Möglichkeit besteht darin, die DNS-Server der deutschen Internet-Provider so einzurichten, dass beim Aufruf vorher festgelegter Adressen, hinter denen sich Kinderpornographie verbirgt, anstatt der aufgerufenen Internetseite ein Stoppschild erscheint. Hierbei stellt sich allerdings das von Ihnen angesprochene Problem, dass nicht die kinderpornographischen Internetseite selbst, sondern nur der Zugang zu ihr gesperrt wird. Eine solche Sperre kann jeder technisch versierte Internetnutzer mit wenigen Mausklicks umgehen. Sollten dann noch Listen mit den Adressen der zu sperrenden Internetseiten an die Öffentlichkeit gelangen, wäre dies in der Tat problematisch.

Die Diskussion darüber, mit welchen technischen Werkzeugen Kinderpornographie im Internet am Besten bekämpft werden kann, ist noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich ausführlich mit der Thematik und wägen Vor- und Nachteile der verschiedenen technischen Möglichkeiten ab. Vor kurzem fand im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Informatikern, Vertretern der Provider und des Bundeskriminalamts statt. Außerdem haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die technischen und juristischen Aspekte einer Sperrverfügung gegen Internet-Provider untersucht.

Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Bekämpfung der Kinderpornographie und kinderpornographischer Internetseiten ein so wichtiges Anliegen ist, dass wir dafür alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten nutzen sollten. Selbstverständlich müssen Sperren technisch so konstruiert sein, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Eine Sperre, die mit wenigen Mausklicks umgangen werden kann, und de facto wirkungslos ist, ergibt natürlich keinen Sinn. Der Meinungsbildungsprozess, welche technischen Methoden eingesetzt werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen, ich bin mir aber sicher, dass wir geeignete Mittel und Wege finden werden, um Kinderpornographie wirksam aus dem Internet zu verbannen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur steuerlichen Berücksichtigung von häuslichen Arbeitszimmern, die ich gerne beantworte.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist typischerweise integraler Bestandteil der Wohnung des Steuerpflichtigen. Deshalb berühren die Aufwendungen hierfür auch seine private Lebensführung. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Abgrenzung zur privaten Lebenssphäre mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und sehr streitanfällig ist. Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seit 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Aus meinen zahlreichen Besuchen an Schulen im Landkreis weiß ich, dass die sogenannten Lehrerzimmer sicher keine adäquate Arbeitsatmosphäre zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts darstellen und ebenso wenig ein tatsächlicher Ersatz für das häusliche Arbeitszimmer sind. Konsequent und unter mehreren Gesichtspunkten richtig, wäre es deshalb, den Lehrern an den Schulen Büros zur Verfügung zu stellen. Hier ist allerdings nicht in erster Linie der Bund gefragt, sondern die kommunalen Schulträger.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger