Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag zur Wehrpflicht, auf den ich gerne eingehe.

Die von Ihnen genannten Argumente sind aus meiner Sicht nicht vernachlässigbar. Sie überzeugen mich aber dennoch nicht. Die Wehrpflicht in Deutschland hat sich bewährt und ist angesichts der neuen Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes auch zukünftig notwendig. Sie ist auch ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr basiert auch auf ausreichend qualifizierten Reservisten.

Unsere Wehrpflichtigenarmee wurde in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft an neue Herausforderungen angepasst. So wurden zum Beispiel die Wehrdienstzeiten verkürzt und die Inhalte immer wieder angepasst. Der Dienst muss insgesamt attraktiver gestaltet werden. Notwendig sind in Zukunft auch Veränderungen bei der Einberufungspraxis, um wieder Wehrgerechtigkeit herzustellen.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine reine Berufsarmee die bessere Alternative wäre. Viele Länder, die Berufsarmeen eingeführt haben, klagen über Probleme bei der Nachwuchsgewinnung oder zu hohe Kosten. Ganz nebenbei müsste man bei der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland auch die Frage beantworten, wie man mit dem Zivildienst umgehen möchte.

Zentral für die CDU/CSU ist: Das Leitbild "Bürger in Uniform" ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht sichert den unmittelbaren Kontakt zwischen Bürgern und Bundeswehr und macht deutlich dass für Frieden, Freiheit und Sicherheit auch persönlicher Einsatz notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicher verfolgt haben, wird im Falle des mutmaßlichen Übergriffs bei der Demonstration am 12. September in Berlin gegen zwei Polizeibeamte ermittelt. Bevor hier eine Bewertung vorgenommen wird, muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

Zur individuellen Kennzeichnungspflicht: Die Berliner Polizei hat ja bereits angekündigt, ab kommendem Jahr eine individuelle Kennzeichnung einzuführen. Es soll sich dabei um eine Kennzeichnung handeln, auf der eine Nummer und der Name des Beamten verzeichnet sind. Das Schild kann dabei so getragen werden, dass entweder die Nummer oder der Name sichtbar ist. Bereits heute sind ja Gruppenkennzeichnungen für geschlossene Einheiten üblich und damit Möglichkeiten gegeben, Polizeibeamte zu identifizieren.

Sie haben Recht, dass die Länderpolizeien den einzelnen Bundesländern unterstehen. Lassen Sie mich meine Position deshalb am Beispiel der Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium untersteht, deutlich machen. Was die Bundespolizei angeht, ist meiner Kenntnis nach das Tragen von Dienstnummern oder Namensschildern bei Einsätzen mit erhöhter Gefährdung nicht gestattet. Gleichwohl sind Polizeibeamte der Bundespolizei gehalten, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahme nicht gefährdet wird, sich der von ihren Amtshandlungen betroffenen Personen mit Namen, Amtsbezeichnung und Dienststelle vorzustellen. Auf ausdrückliches Verlangen ist der Dienstausweis vorzuzeigen. Aus Gründen der Eigensicherung können die Beamten sich auch auf die Nennung der Dienstnummer beschränken. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt und wurde in Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit und den persönlichen Sicherheitsinteressen der Polizeivollzugsbeamten getroffen.

Eine Änderung dieser Regelung sehe ich kritisch, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Widerstandshandlungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sich auch in deren privaten Bereich und möglicherweise auch auf deren Familienangehörige ausdehnen. Leider haben es ja nicht immer alle Teilnehmer einer Demonstration auf eine friedliche Kundgebung abgesehen. Die jüngsten Ereignisse in Hamburg oder die 1. Mai-Demos in Berlin zeigen das immer wieder

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag.

Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Die Wehrpflicht in Deutschland hat sich bewährt und ist angesichts der neuen Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes auch zukünftig notwendig. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr basiert auch auf ausreichend qualifizierten Reservisten. Deshalb stimme ich mit Ihnen überein, dass die Wehrpflicht beibehalten werden muss.

Unsere Wehrpflichtigenarmee wurde in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft an neue Herausforderungen angepasst. Der Dienst muss insgesamt attraktiver gestaltet werden. Notwendig sind in Zukunft auch Veränderungen bei der Einberufungspraxis, um wieder Wehrgerechtigkeit herzustellen. Vor diesem Hintergrund sieht der Koalitionsvertrag vor, dass eine Kommission sich mit Reformfragen befasst und ein Konzept erarbeitet, mit dem die Wehrdienstzeit auf sechs Monate reduziert wird. Ihre Skepsis an dieser Stelle kann ich durchaus verstehen. Das wesentliche Kriterium für die Wehrdienstdauer muss aus meiner Sicht dabei sein, wie lange ein Soldat für die vorgesehenen Aufgaben ausgebildet werden muss und wie lange er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den aktiven Strukturen der Streitkräfte noch gewinnbringend einbringen kann.

Warum kann die Bundesrepublik nicht ein soziales Jahr für alle einführen?
Verkürzt gesagt: Der Einführung eines allgemeinen, verpflichtenden sozialen Jahres stehen erhebliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hürden entgegen.

Ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Männer und Frauen käme der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gleich. Nach Artikel 12 Abs. 2 des Grundgesetzes darf aber niemand zu einer bestimmten Tätigkeit gezwungen werden. Ausnahmen gelten hier im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Herkömmlich ist in diesem Sinne eine Dienstpflicht, wenn sie bereits geraume Zeit bestanden hat und im Rechtbewusstsein traditioneller Bestandteil der Pflichtenordnung ist. Hierzu zählen zum Beispiel die Feuerwehr- oder Deichschutzpflicht. Außerdem kann ein Dienst im Hinblick auf besondere Situationen - also im Verteidigung- oder Spannungsfall - (Artikel 12a Abs. 2 bis 6 GG) oder im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung (Artikel 12 Abs. 3 GG) angeordnet werden. Eine weitere Ausnahme bildet die in Artikel 12a Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes geregelte Wehrpflicht (bzw. Dienst im Bundesgrenzschutz, in einem Zivilschutzverband und Wehrersatzdienst), die sich ausdrücklich nur auf Männer bezieht.

Um also ein allgemeines soziales Jahr einzuführen, müssten die entsprechenden Artikel unserer Verfassung geändert werden. Auch mit einer Verfassungsänderung würde die Einführung einer Dienstpflicht - außer in Not- oder Katastrophensituationen - aber gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. (Artikel 4 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 8 Abs. 3a. des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Recht verbieten nämlich die Einführung von Pflichtarbeit.)

Unterm Strich wäre die Einführung eines allgemeinen, verpflichtenden sozialen Jahres als solches also nicht möglich. Nach den mir vorliegenden Informationen würden die bestehenden grundgesetzlichen Regelungen sowie völkerrechtliche Verpflichtungen dies nicht zulassen.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger