(...) Einen genauen und verbindlichen Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht geben. Neben dem Deutschen Bundestag, der das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wird, muss auch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen (geplant ist das für die Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007). (...)
Clemens Binninger (CDU)
Angaben zur Person
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat a.D., Referent für Innen- und Sicherheitspolitik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Böblingen
Landeslistenplatz
keinen
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