Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich habe beispielhaft Deliktsbereiche des Strafgesetzbuches genannt, bei deren Bekämpfung wir auf die Quellen-TKÜ (das Abhören von Kommunikation, die über das Internet stattfindet) angewiesen sind. Eine Aufzählung dieser Deliktsbereiche finden Sie in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung, der Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ.


Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihren Beitrag.

Es ist kein neues Phänomen, das Sie beschreiben. Seit es Verbrechensbekämpfung gibt, gibt es auch Kriminelle, die versuchen, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Der technische Fortschritt führt dabei zu neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Hier ist es Aufgabe des Staates und der Politik, für "Waffengleichheit" zu sorgen und die Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit angemessen verrichten zu können.

So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. Das kann aber ernsthaft kein Argument gegen dieses Instrument der Verbrechensbekämpfung sein.

Kriminelle versuchen zum Beispiel zu allen Zeiten am Tatort keine Fingerabdrücke zu hinterlassen, trotzdem sind die Erfolge der Daktyloskopie mehr als beachtlich und niemand würde auf die Idee kommen, auf dieses Instrument zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Fragen:

1. Der Bundesfinanzminister weist meiner Ansicht nach richtigerweise darauf hin, das faktisch alle Staaten durch die Einbindung in internationale Organisationen Teile ihrer staatlichen Souveränität abgeben. Weil sie mit der internationalen Einbindung Zusagen an ihre Partner machen und Verpflichtungen eingehen, können sie faktisch nicht mehr in der Weise souverän über ihr staatliches Handeln entscheiden, wie dies der Fall wäre, wenn sie völlig unabhängig wären. Für Deutschland ist hier vor allem die Einbindung in die heutige Europäische Union (bzw. ihre Vorgänger) von Bedeutung, an die alle EU-Staaten Teile ihrer nationalstaatlichen Souveränität abgegeben haben. Dieser Weg, so Schäuble in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag, ist im Grunde schon im Grundgesetz angelegt, das Deutschland auf Europa hin ausrichtet.

Das alles ist aber keine neue Erkenntnis, sondern wird vom Bundesfinanzminister lediglich im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise angesprochen. Selbstverständlich konnte und kann Deutschland auch mit der Einbindung in die EU und internationale Organisationen völkerrechtliche Verträge schließen, wie dies andere Staaten auch tun.

2. Nein, es gibt keine "Besatzungsstruktur". Das Besatzungsstatut der West-Alliierten aus dem Jahr 1949, auf das Sie sich möglicherweise beziehen, wurde mit den Pariser Verträgen 1955 aufgehoben.

3. Deutschland verfügt meiner Kenntnis nach über mehr als 3.400 Tonnen Goldreserven. Die Orte, an denen dieses Gold gelagert wird, sind aus guten Gründen geheim gehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, auf den ich gerne eingehe. Die neuen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die seit einigen Wochen immer mehr erschreckende Details über die sog. "Zwickauer Zelle" zu Tage fördern, haben auch dazu beigetragen, dass das Problem des Rechtsextremismus wieder stärker öffentlich diskutiert wird.

Der Rechtsextremismus ist nicht nur in Ostdeutschland ein Problem. Sie haben Recht, dass auch in Leonberg immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. Im Landkreis Böblingen wurden zwischen Januar 2009 und Dezember 2011 (Stand: 07.12.11) in 94 Fällen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zur Anzeige gebracht. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Straftaten nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Bei diesem insgesamt niedrigen Straftatenaufkommen ist eine geringe Häufung rechtsmotivierter Straftaten im Bereich Leonberg (36 Fälle) im Vergleich zu Böblingen (20 Fälle), Sindelfingen (15 Fälle) und Herrenberg (23 Fälle) erkennbar. Der öffentliche Eindruck in Leonberg dürfte daher hauptsächlich von dem von Ihnen angesprochenen Vorfall geprägt sein, als am 11.03.2011, bei einem zufälligen Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppierungen die Lage eskalierte und eine Schreckschusswaffe durch einen Angehörigen der rechten Szene benutzt wurde. Diese Straftaten konnten, dank sofortiger intensiver Ermittlungen und der Bildung einer Ermittlungsgruppe, durch die Polizei aufgeklärt werden. Von diesem schnellen und entschiedenen Vorgehen dürfte auch eine abschreckende generalpräventive Wirkung ausgehen.

Dennoch werden sich alle relevanten Gruppen, Behörden und Stellen fragen müssen, wie sie noch besser zur Bekämpfung von Extremismus beitragen können. Hierzu wäre es meiner Einschätzung ein guter erster Ansatzpunkt, wenn sich der Gemeinderat als "Stadtparlament" vor Ort, unter Hinzuziehung von Experten mit dem Thema in all seinen Facetten befasst. Soweit ich informiert bin, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion in Leonberg hier bereits einen Termin angestoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Mir ist kein Abgeordneter aus Böblingen bekannt, der in Fernsehwerbespots die Legalisierung von Cannabis gefordert hätte.

In Deutschland sind rund 200.000 vorwiegend junge Menschen stark abhängig von Cannabis, das oft als Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Rauschmittel dient. Cannabis ist keine Spaßdroge, sondern verursacht vielfältige Probleme. Ärzte berichten beispielsweise über ausgeprägte Angst- und Panikgefühle sowie psychosenahe Zustände bei Abhängigen. Ich halte deshalb überhaupt nichts davon, Cannabis zu legalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger