Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihren Beitrag.

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes lautet: "Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen." Ein Neuzuschnitt ist also erst dann zwingend, wenn die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweicht. Liegt die Abweichung unter 25 Prozent, liegt es im Ermessen des Gesetzgebers, ob ein Wahlkreis neu abgegrenzt wird.

Federführend für das Bundeswahlgesetz ist der Innenausschuss des Bundestages. Dabei spielt der Bericht der Wahlkreiskommission als unabhängiges Beratungsorgan eine wichtige Rolle. Die Entscheidung über die Wahlkreiszuschnitte trifft aber nicht die Kommission, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wobei – wie bei fast allen Gesetzen der Fall – auch hier die Details von Fachpolitkern federführend verhandelt werden, bevor der Gesetzentwurf letztendlich im Innenausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird.

Dabei spielt der im Bundeswahlgesetz verankerte Grundsatz, dass die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte bei der Wahlkreiseinteilung nach Möglichkeit eingehalten werden sollen ebenso eine Rolle wie das Prinzip der Wahlkreiskontinuität und die Wahrung regionaler Besonderheiten. Genau diese Aspekte sprechen gegen eine Veränderung des Wahlkreises Böblingen zur nächsten Bundestagswahl und für den Verbleib von Schönaich und Weil im Schönbuch im Wahlkreis. Das deckt sich meiner Erfahrung nach auch mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Unternehmen in den betroffenen Gemeinden. Dies gilt umso mehr, als dass der Wahlkreis Böblingen zur Bundestagswahl 2005 neu zugeschnitten wurde.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Wahlkreis nicht verkleinert wird, solange nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass er bei der Bundestagswahl 25 Prozent größer als der Durchschnittswahlkreis sein wird. Maßgeblich dafür ist der von Ihnen angesprochene Bericht der Wahlkreiskommission, der nach § 3 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes spätestens 15 Monate nach Beginn der Wahlperiode erstattet wird. Und in diesem Bericht wird festgestellt, dass der Wahlkreis Böblingen 22,3 Prozent größer ist als der Durchschnittswahlkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verursacht vielfältige Probleme. Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Mehr als eine Million Menschen gelten sogar als alkoholabhängig. Das ist aber ganz sicher kein Grund, illegale Drogen zu legalisieren. Es gibt vielmehr Anlass dazu, den unverantwortlichen Alkoholkonsum einzudämmen und insbesondere Jugendliche zu schützen.

Genau dieses Ziel verfolgt die Politik: Um Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen, gibt es seit vielen Jahren strikte Abgabeverbote für alkoholhaltige Getränke. Zudem hat der Deutsche Bundestag 2004 eine Sondersteuer für alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) eingeführt, um diese für junge Menschen unattraktiv zu machen. Das ist sinnvoll.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Tankstellen, Supermärkte und Kioske in Baden-Württemberg nachts generell keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Außerdem verbieten immer mehr Verkehrsbetriebe, Städte und Gemeinden den Alkoholkonsum in Verkehrsmitteln und an öffentlichen Plätzen, weil er häufig zu Lärm, Gewalt und Vandalismus führt. Auch diese Maßnahmen sind sinnvoll und ich unterstütze sie.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich auch Ihre beiden Nachfragen.

Zwischen Cannabis und Alkohol als Einstiegsdroge gibt es Unterschiede. Schwedische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass der in Cannabis enthaltene Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) die Nervenzellen im Belohnungszentrum des Gehirns dauerhaft verändert, was die Anfälligkeit für Opiate erhöht (vgl. Neuropsychopharmacology [ www.nature.com ]). Diese Wirkung hat Alkohol nicht.

Eine wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden, wo der Besitz von Cannabis strafrechtlich nicht verfolgt wird, kam zudem zu dem Ergebnis, dass Zwillinge, die vor dem 18. Lebensjahr Cannabis konsumiert haben, später mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit harte Drogen konsumieren werden als ihre Geschwister (vgl. Behavior Genetics www.ncbi.nlm.nih.gov ]). Auch dies deutet darauf hin, dass THC die Anfälligkeit für Opiate erhöht.

Ich unterstütze gezielte Alkoholverbote beispielsweise für Minderjährige oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein generelles Alkoholverbot lehne ich dagegen ab, sondern setze stattdessen auf Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung. Dies habe ich auch in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 12. Januar zum Ausdruck zu bringen versucht.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur gesetzlichen Rentenversicherung, die ich gerne beantworte.

Weil die Menschen immer älter werden und weniger Kinder geboren werden, ändert sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland dramatisch. Während vor 20 Jahren vier Erwerbsfähige für die Rente eines Rentners aufkommen mussten, werden es in 20 Jahren noch zwei Erwerbsfähige sein. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt in Zukunft deutlich an. Gleichzeitig wächst dank der steigenden Lebenserwartung auch die Dauer des Rentenbezugs. Um mit dieser Entwicklung umzugehen, hat der Deutsche Bundestag 2007 u.a. beschlossen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang haben wir eine Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte geschaffen: Wer 65 Jahre alt ist und 45 Jahre gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen. Entscheidend dafür ist, dass beide Kriterien erfüllt werden. Diese Sonderregelung soll insbesondere der Lebensleistung derjenigen Menschen Rechnung tragen, die 45 Jahre und länger gearbeitet haben.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie an einer Ausweitung dieser Sonderregelung interessiert sind. Allerdings halte ich weitere Ausnahmen und Sonderregelungen bezüglich der Rente mit 67 nicht für sinnvoll, weil sie dem eigentlichen Ziel zuwider laufen. Wer sich nach weniger als 45 Beitragsjahren bzw. vor Ende des 65. Lebensjahres bewusst für den Vorruhestand entscheidet, kann keine Ansprüche als besonders langjährig Versicherter geltend machen. Folglich lassen sich auch keine Ansprüche daraus herleiten, dass die 45 Beitragsjahre erreicht worden wären, wenn man nicht in den Vorruhestand gegangen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Clemens Binninger

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Der Deutsche Bundestag hat die Vorgaben zum Adresshandel im Bundesdatenschutzgesetz zuletzt 2009 überarbeitet. Dabei haben wir den Datenschutz verschärft und den Adresshandel strengeren Regeln unterworfen.

Grundsätzlich ist Adresshandel heute nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Davon gibt es eine Ausnahme: Listenmäßig zusammengefasste Adressen von Angehörigen einer Personengruppe dürfen auch ohne Einwilligung genutzt werden. Beispielsweise darf ein Kinobetreiber, nachdem er eine Adressliste von einer Videothek erworben hat, die Kunden dieser Videothek (Personengruppe) anschreiben, um für eine Filmvorführung zu werben. In seinem Werbeschreiben muss er angeben, woher er die Adresse erhalten hat.

Welche Daten eine solche Adressliste umfassen darf, ist im Bundesdatenschutzgesetz präzise geregelt. Zu den Angehörigen einer Personengruppe dürfen nur Namen, Anschrift, Geburtsjahr, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Titel und akademischer Grad weitergegeben werden. Personenbezogene Daten etwa über Bankgeschäfte, Versicherungsverträge oder intimen Beziehungen sind dagegen nicht Bestandteil solcher Listen. Das wäre ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Diese Regelung ist sinnvoll. Werbung kann so zielgerichtet denjenigen zugesandt werden, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch für die beworbenen Produkte interessieren. Postwurfsendungen an alle Einwohner einer Stadt oder Gemeinde werden so vermieden. Insgesamt verringert sich dadurch das Aufkommen von Werbung eher, als das es steigt. Ich habe deshalb der Novelle des Datenschutzgesetzes im Deutschen Bundestag zugestimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger