Clemens Binninger (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Binninger,

in Ihrer Antwort an wiesen Sie auf eine Studie schwedischer Wissenschaftler hin, die gezeigt haben soll, dass der in Cannabis enthaltene Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) die Nervenzellen im Belohnungszentrum des Gehirns dauerhaft verändert, was die Anfälligkeit für Opiate erhöht.

Diese Arbeit legt tatsächlich nahe, dass die Verabreichung von THC bei heranwachsenden Ratten zu entsprechenden Veränderungen führt. Vorausgesetzt, dieses Ergebnis ist überhaupt auf den Menschen übertragbar, warum würde dies die Strafverfolgung gegen erwachsene Cannabiskonsumenten rechtfertigen?

Angesichts der bekannten Schäden durch Alkohol müssten Sie konsequenterweise auch ein generelles Alkoholverbot fordern, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
Da Sie dies ablehnen, könnten Sie dann bitte die Forschungsarbeiten nennen, welche belegen, dass Alkohol in den Hirnen Heranwachsender keinerlei Schäden verursacht?

Verschiedene Forschungsarbeiten kamen in der jüngeren Vergangenheit zu dem Ergebnis, dass Verbote und Strafandrohungen keinen Einfluss auf die Konsumverbreitung ausüben ( tinyurl.com , tinyurl.com , tinyurl.com , tinyurl.com ).
Wodurch schützt ein Cannabisverbot Heranwachsende, wenn es überhaupt nicht geeignet ist den Konsum insgesamt einzudämmen?

Bereits 1994 betonte das Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgeber habe angesichts der "offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (...) die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen" ( tinyurl.com ).
Wird die Bundesregierung I.E. dieser Vorgabe gerecht, wenn sie die Ergebnisse der erwähnten Studien zur Wirkung von Verboten und Strafandrohungen missachtet?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Binninger,

tatsächlich wünsche ich mir nur eine rationale Drogenpolitik. Maßnahmen sollten sich auf wissenschaftlicher Basis an der Gefährlichkeit einer Substanz orientieren, und man sollte ganz sicher nicht aus ideologischen Gründen willkürlich gegen Nutzer anderer psychoaktiver Substanzen als Alkohol vorgehen.

Alkohol ist eine der gefährlichsten Drogen überhaupt ( tinyurl.com , tinyurl.com , tinyurl.com ). Trotzdem wird politisch zugelassen, dass dieses tödliche Nervengift massenhaft konsumiert wird. Eine derartige Konsumverbreitung bei solch hohem Risikopotential würde bei jeder anderen Substanz sofort zum Verbot führen.
Wieso ist das beim Alkohol anders?

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ( tinyurl.com ) schreibt vor, dass eine staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

Warum ist Strafverfolgung gegen Cannabiskonsumenten, angesichts des akzeptierten höheren Risikos durch den viel schädlicheren Alkohol ( tinyurl.com , tinyurl.com ), Ihrer Meinung nach angemessen?

Cannabis ist für ca. 40 Prozent der 15-16-Jährigen verfügbar ( tinyurl.com ), und unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland ist der Konsum weiter verbreitet als in den Niederlanden, wo Cannabis für Erwachsene frei verfügbar ist ( tinyurl.com ).
Wodurch ist das Cannabisverbot I.E. trotzdem geeignet, Heranwachsende vor den Risiken des Konsums zu schützen?

Die Drogen- und Suchtkommission wies bereits im Jahr 2002 darauf hin, dass "die empirische Forschung die prinzipielle Überlegenheit präventiver gegenüber repressiver Maßnahmen nachgewiesen hat." ( tinyurl.com )
Kann Strafverfolgung gegen Konsumenten erforderlich sein, obwohl mildere Mittel offenbar erfolgreicher sind?

Geht es Ihnen in der Drogenpolitik eigentlich um Schadensminderung oder um Bestrafung Andersdenkender?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Binninger,

es gibt laut Medienberichten die Absicht von Union, FDP und SPD, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Ansinnen? Können Sie sich vorstellen, dass allein eine solche Absicht das Demokratieverständnis der Bürger beschädigt, die Parteienverdrossenheit weiter schürt und der Priratenbewegung neue Unterstützer auch aus dem bürgerlichen Lager zuführt?

Für eine zeitnahe Anwort wäre ich Ihnen sehr verbunden-

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Binninger,

Sie werden dem ESM-Vertrag wohl zustimmen, dann können Sie mir sicher den ARTIKEL 32 (Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen) und darin besonders die Absätze 2 bis 6 erläutern und begründen. Nach meiner Ansicht werden dadurch rechtsfreie Räume für den ESM erstellt, die man in einer Diktatur aber nicht in einer Demokratie suchen würde.

Was bedeutet z.B. genau der folgende Wortlaut im Absatz 5:
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
Heißt das etwa, daß diese Unterlagen nicht gegen den Willen der ESM-Behörde eingesehen werden können?

Bitte, antworten Sie nicht mit juristisch verklausulierten Formulierungen.

Mit freundlichem Gruß