Claus Schmiedel (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.03.1951
Berufliche Qualifikation
Studium der Politischen Wissenschaften und Deutsch
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ludwigsburg
(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. Mio. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
21.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

einem Presseartikel v. 21.12.12 ist zu entnehmen, dass Sie nach einem Gespräch mit Forschern des Hertie Instituts in Tübingen (Leiter Prof. Hans-Peter Thier goo.gl ) die dort durchgeführten Tierversuche als unerlässlich ansehen: goo.gl "Die SPD-Fraktion im Landtag ist überzeugt, dass die Forschung und Wissenschaft nicht ohne Tierversuche auskommt«, sagt Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag [...]", sowie übrigens auch Ihre Fraktionskollegin Frau Rita Haller-Haid am 13.12.14: goo.gl

Hierzu habe ich drei Fragen:

1) Prof. Thier forscht zu Therapiezwecken von menschlichen Erkrankungen ausschließlich an Tieren, da er tierversuchsfreie Forschungsmethoden als ungeeignet ansieht: goo.gl wie auch sein Solidaritätsaufruf für den Affenhirnforscher Nikos Logothetis es dokumentiert: goo.gl . Wie erklären Sie sich dann, dass er über seine Forschungszwecke zur Verbesserung der kognitiven Leistungen von Fußballern am 25.05.06 berichtete, da es davon auszugehen ist, dass sie mit Experimenten an Tieren durchgeführt wurden? goo.gl

2) Rechtfertigt aus Ihrer Sicht die Erforschung der kognitiven Leistungen von Fußballern, sowohl aus wissenschaftlicher, als auch aus rechtlicher und ethischer Hinsicht, extrem grausame und tödlich endende Versuche an Tieren?

3) Im Rahmen einer Petition wurde Prof. Thier gebeten, 4 Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung zu beantworten: goo.gl . Hier ist insbesondere zu beachten, dass er noch 2013 eine staatliche Subvention von 3,5 Mio Euro für die Gründung einer neuen Forschungsgruppe erhalten hat, u.a. um der Öffentlichkeit die Hirnforschung transparent zu machen: goo.gl . Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als legitimierter Volksvertreter zur Verfügung, eine Beantwortung der von den Bürgern und Steuerzahlern gestellten Fragen zu erhalten?

Mfg

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2016
Von:

Wie weit ist das Informationsfreiheitsgesetz? Nirgendwo hört man darüber! Wird es überhaupt noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet? Wo kann man sich die neueste Fassung anschauen?
Antwort von Claus Schmiedel
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2016
Claus Schmiedel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 einstimmig angenommen. Die Einstimmigkeit des Beschlusses ist für mich ein sichtbares Zeichen, dass die grün-rote Landesregierung ein wirklich sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht hat. Sie können den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) unter folgendem Link nachlesen:

www.landtag-bw.de

In der Sitzung des Landtags vom 16. Dezember 2015 wurden interfraktionell, also mit Zustimmung aller Fraktionen, noch folgende Änderungen beschlossen:

www.landtag-bw.de

Unter diesem Link können Sie auch die Diskussion zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags nachvollziehen.

Wenn Sie darüber hinaus auch der Verlauf der Landtagssitzung vom 16. Dezember 2015 interessiert, können Sie die Debatte zum Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) auf den Seiten 8748 bis 8752 des Plenarprotokolls unter folgendem Link nachlesen: www.landtag-bw.de )

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schmiedel
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