Claus Schmiedel (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.03.1951
Berufliche Qualifikation
Studium der Politischen Wissenschaften und Deutsch
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ludwigsburg
(...) Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06. Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.12.2012
Von:

Ich möchte gerne wissen, weshalb die Unterstützer von Stuttgart 21 und Herr Schmiedel die Guten sein sollen. Ich verstehe diese Aussage nicht. Als Gegnerin des Projekts musste ich mich über viele Jahre der Anfeindungen erwehren und fühlte mich daher oft schlecht. Andererseits war mir nie klar, weshalb Herr Schmiedel so gespalten ist. Zufahren solle für alle Menschen bezahlbar sein - so sein Credo. Dieses Versprechen hält die Bahn nicht ein, erst recht nicht, wenn Stuttgart 21 gebaut werden würde. Weshalb sieht sich Herr Schmiedel als der Gute?

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Frage zum Thema Finanzen
10.01.2013
Von:

Werter Herr Schmiedel,

ich bitte Sie um Beantwortung folgender Frage:

Warum meinen Sie, dass sich der VM und die Landesregierung eigentlich bei der Bahn bedanken müsse, dass diese die 1,1 Milliarden Mehrkosten für S21 übernehmen wolle, obwohl diese mehrkosten doch von der Deutschen Bahn selbst verursacht worden und damit zu verantworten sind (nach eigenem Bekunden!)? Ist es denn nicht anständiges Verhalten, dass man für EIGENE fehler auch die Verantwortung und damit auch die Kosten übernimmt?

Ich danke schon jetzt für eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage!

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2013
Von:

Herr Schmiedel,

Kurzes Zitat Ihrer Antwort auf eine Frage von vom 04.10.2011:

"Ich möchte Ihrer Vermutung widersprechen, dass die Bahn der Öffentlichkeit und den demokratischen Entscheidungsgremien erhebliche Mehrkosten verschwiegen hat."

Muß ich daraus schließen, daß die demokratischen Entscheidungsgremien, uns, die Bürger belogen haben?

Wenn ich meinen Kunden ein Angebot über ein von mir zu erstellendes Werk (Werkvertrag) mache bin ich "genötigt" mich daran zu halten. Das heißt ich kann nicht mitten im Werk aufhören, oder einen höheren Preis verlangen weil ich mich bei der Ermittlung der Kosten vertan habe. Das ist dann mein Problem, vor Gericht brauche ich dan auch nicht zu gehen weil das ohne Aussicht auf Erfolg sein wird.
Jetzt erwecken Sie den Anschein, daß Sie sich da wirklich auskennen; vielleicht täusche ich mich da auch ein klitzekleines bißchen.

Mache ich da irgendwas falsch?
Würden Sie sich qua Amt dafür einsetzen, daß das Vorgehen der DB AG in Zukunft auch für "kleine" Handwerker gelten kann?
Das würde mir eine ungeheure Menge an Freizeit bereiten, Zeit, die ich bisher leider immer auf eine zuverlässige Planung und eine (mich) rechtlich bindende Angebotssumme aufwenden mußte.

Freudig auf eine Antwort wartend
Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen
09.03.2013
Von:

Grüß dich Claus,

ich schreibe dir hier als Genosse des Stadtverbandes Fellbach und wüsste gerne von dir, welche kleinen und großen Sach- und Geldspenden (in EUR) unsere BaWü-SPD in den letzten 10 Jahren bis heute 9. März 2013 gespendet bekommen hat von:

  • Bahn AG
  • in- und ausländischen Banken
  • Bauernverband
  • in- und ausländischer Bauindustrie
  • in- und ausländischen Bauträgern
  • ECE
  • in- und ausländischer elektrotechnischer Industrie
  • Flughafen Stuttgart GmbH
  • Gewerkschaften und Gewerkschaftsorganisationen
  • Herrenknecht AG
  • Dr.-Ing. Martin Herrenknecht
  • Heidelberger Zement
  • Holcim
  • Ingenhoven
  • IHKs
  • in- und ausländischer Maschinenbauindustrie
  • in- und ausländischen Printmedien
  • Putzmeister
  • Richard Rebmann
  • SSB
  • Sparkassen
  • in- und ausländischen Stiftungen
  • Südwestdeutsche Medienholding
  • SWR
  • TV-Medien
  • in- und ausländischen Unternehmerverbänden
  • VVS
  • in- und ausländischen Werbefirmen

Bitte nenne alle juristischen und natürlichen Personen einzeln aufgeschlüsselt.

Von welchen Firmen und Personen dürfen wir ab morgen, 10. März 2013 bis zur Bundestagswahl 2013 noch welche Sach- und Geldzuwendungen erwarten?

Herzliche Grüße

Antwort von Claus Schmiedel
bisher keineEmpfehlungen
12.03.2013
Claus Schmiedel
Lieber ,

vielen Dank für die Anfrage. Über Deine Fragen kann Dir allerdings nur der SPD-Landesverband Baden-Württemberg selbst Auskunft geben. Aufgrund der strikten Trennung zwischen Partei und Fraktion habe ich darauf keinen Zugriff. Ich habe deshalb Deine Nachricht an die SPD-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet.

Viele Grüße
Claus Schmiedel
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Frage zum Thema Schulen
18.11.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

ich schreibe Ihnen als Lehramtsstudentin der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Wir waren nach der Landtagswahl bei Ihnen als Politikwissenschaftsstudenten im Landtag zu einer Fragerunde und haben uns dabei intensiv über das Thema Bildung und Lehereausbau unterhalten. Dabei gingen Sie auf das Wahlversprechen ein, den Lehrerausbau aktiv voranzutreiben.
Meine Frage dazu:
Weshalb werden immer mehr Lehrerstellen abgebaut, obwohl das Wahlversprechen lautete, dass verstärkt in Bildung und in den Ausbau von Lehrkräften investiert werden sollte?

Herzliche Grüße,
-
Antwort von Claus Schmiedel
bisher keineEmpfehlungen
07.01.2014
Claus Schmiedel
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Zunächst möchte ich aber noch voranstellen, dass ich mich noch gut an das Gespräch mit Ihnen und den anderen Politikwissenschaftsstudierenden erinnere. Ich fand das damals einen sehr erfrischenden und produktiven Austausch.

Ich möchte Ihnen beipflichten, dass der Ausbau der Ganztagsschule, die Ausweitung inklusiver Unterrichtsangebote sowie das Aufwachsen der Gemeinschaftsschule einen zusätzlichen Ressourcenbedarf auslösen werden. Demgegenüber stehen allerdings die Schuldenbremse und das strukturelle Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe. Wir haben in den vergangen zwei Jahren gezeigt, dass sich strukturelle Einsparungen und Investitionen im Bildungsbereich nicht ausschließen. Vielmehr ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit um mehr als eine Milliarde Euro senken und parallel zentrale bildungspolitische Maßnahmen des Koalitionsvertrags umzusetzen.

Für mich ist klar, dass eine alleinige rechnerische Gleichsetzung von Schülerzahlen und Lehrerstellen der Realität nicht gerecht wird. Ich vertrete die Auffassung, dass mögliche Einsparpotenziale, die durch rechnerisch rückläufige Schülerzahlen möglich sind, zunächst mit dem tatsächlichen Bedarf abgeglichen werden. Wir haben bereits in der jüngsten Vergangenheit mehrfach betont, dass dieser Abgleich jährlich erfolgen soll und die Zahl "11.600" eine rechnerische Größe darstellt und eben "nicht in Stein gemeißelt" ist.

Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. Des Weiteren haben wir insbesondere im Schulbereich intensiv an einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung gearbeitet. Wir haben die feste Krankheitsreserve um 400 Deputate und die flexible Krankheitsreserve auf 65 Millionen Euro erhöht. Dies hat zu einer wesentlichen Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an den Schulen geführt. Bestes Beispiel hierfür ist und bleiben die beruflichen Schulen und deren deutlich gesunkenes Unterrichtsdefizit. Weiter haben wir den Ausbau der Gemeinschaftsschule und den Ganztagsschulausbau forciert.

Es sei an dieser Stelle daher nochmals betont, dass trotz rückläufiger SchülerInnen-Zahlen bis einschließlich dem Schuljahr 2012/13 keinerlei Einsparungen vorgenommen wurden und die demografische Rendite vollständig zur Verfügung gestellt wurde. Dass es eine demografische Rendite gibt, ist unbestritten. Ohne diese demografische Rendite hätten wir die von Schwarz-Gelb nicht durchfinanzierte flächendeckende Absenkung des Klassenteilers nicht aufrecht erhalten können. Mit anderen Worten: Hätte die grün-rote Landesregierung die sogenannte "Qualitätsoffensive Bildung" der CDU nicht mit Mehrausgaben über 200 Millionen Euro jährlich strukturell abgesichert, wäre der Klassenteiler auf das Niveau vor 2008/09 zurückgefallen. Diese bislang nur sehr unterbelichtet wahrgenommene Tatsache entspricht einem Volumen von umgerechnet rund 4.000 Lehrerdeputaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schmiedel
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