Claus Schmiedel (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.03.1951
Berufliche Qualifikation
Studium der Politischen Wissenschaften und Deutsch
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ludwigsburg
(...) Veranstaltung einer der Parteien. Vielmehr bin ich von der IG "Bürger für S21" als Redner angefragt worden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Claus Schmiedel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.10.2014
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

auf der A81 (HN/S und S/HN) sind mir mittelgraue Schilder mit weißer Beschriftung. Zwischen den Anschlussstellen LB-Nord und S-Zuffenhausen je 3 Stück in beide Fahrtrichtungen. Was besagen sie?

Vielen Dank + mfG
Eva Tietze

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

ich halte viel von Basisdemokratie und stehe damit wohl auch der SPD nahe. Während deren Oppositionszeit wurde berechtigterweise die Forderung erhoben, endlich auch in Baden-Württemberg die Landräte vom Volk wählen zu lassen. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, herrscht von Ihrer Seite zu diesem Thema leider Funkstille.

Kann ich damit rechnen, daß in dieser Legislaturperiode diese alte Forderung endlich umgesetzt wird? Wenn nicht, bitte ich Sie um eine Erklärung dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claus Schmiedel
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18.11.2014
Claus Schmiedel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen gerne beantworte.

Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. 

Bei einer Direktwahl von Landräten wären eine Vielzahl von Regelungen zu treffen und Fragen zu klären, wie die der Rechtstellung der derzeit im Amt befindlichen Landräte (Bleiben diese bis zum Ablauf ihrer regulären Amtszeit im Amt? Erhalten sie die gleichen Rechte wie volksgewählte Landräte, insbesondere Stimmrecht im Kreistag?), zum Bewerbungsverfahren wie Frist und Form, zur Stimmabgabe und zur Zusammenlegung mit anderen Wahlen.

Sie sehen, es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Thema, das einer guten inhaltlichen Grundlage zur Entscheidung bedarf. Von daher haben Sie öffentlich vielleicht den Eindruck, dass bei dem Thema "Funkstille" herrsche. Dies ist jedoch mitnichten so. Für mich gilt aber ganz klar Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und verweise auch darauf, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode noch eineinhalb Jahre sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schmiedel 
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
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Frage zum Thema Kultur
20.03.2015
Von:

Sehr ggeehrter Herr Schmiedel,

warum wird die Barockwelt Ludwigsburg nicht UNESCO Welterbe und die Akten der NS Ermittlungstelle nicht UNESCO Weltdokumentenerbe

Mit freundlichen Grüssen

Bayeyern

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 18.11.2014 zum Thema Direktwahl der Landräte. Ihre Antwort erscheint mir heute in ganz anderem Licht.

Vergangene Woche war ich nämlich auf einer Veranstaltung der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. in Villingen-Schwenningen, bei der auch Ihre Frau Staatsrätin Gisela Erler anwesend war. Ich habe dabei das Thema Direktwahl der Landräte angesprochen und erhielt von Frau Erler eine Antwort, die mich überrascht und zudem nicht überzeugt hat und Ihrer Antwort entgegensteht.

Frau Erler sagte nämlich, SPD und Grüne hätten vor der letzten Landtagswahl, als sie noch in der Opposition waren, das Thema anders eingeschätzt und die (vermeintliche) Problematik der Direktwahl erst erkannt, seit sie selbst regierten. Zudem hätte in unserem Land der Landrat eine ganz andere Stellung als in den anderen Bundesländern.

Diese Aussage ist wohl nicht anders aufzufassen, als dass die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Parteien gar nicht mehr daran denken, die Direktwahl der Landräte einzuführen.

Warum haben Sie mir dies in Ihrer Antwort nicht gleich mitgeteilt und es näher begründet, statt auf Zeit zu spielen?

Offenheit und Transparenz sind wesentliche Bestandteile unserer Demokratie und unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit von Parteien, Abgeordneten und jeder Regierung.

Auch wenn Sie sich von der Direktwahl der Landräte - aus welchen Gründen auch immer - verabschiedet haben, bleibt neben der Forderung nach mehr Demokratie ein elementarer Nachteil weiterhin bestehen. Landratsamt und Landrat kontrollieren ihre Gemeinden. Im Kreistag, der einerseits bisher den Landrat wählt und andererseits ihn und die Kreisverwaltung kontrollieren soll, sitzen aber bekanntlich viele Bürgermeister. Wie wollen Sie dieses Dilemma einer Kontrolle, die sich gegenseitig blockiert, auflösen?

Mit freundlichen Grüßen

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