Claudius Lieven (GRÜNE)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben mit ihrer Einschätzung völlig recht.

Die Belange des Fahrradverkehrs ist bei der Planung der Hafencity viel zu wenig berücksichtigt worden. Der Stadtteil ist zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Diese merkwürdig unzeitgemäße Planung hat ihre Ursache in der Vernachlässigung des Fahrradverkehrs durch den Senat. In jüngster Zeit gab es dort zwar etwas Bewegung, das ändert aber nichts daran, dass die Mittel für den Radwegebau über Jahre zusammengestrichen wurden und bei der Planung von Baugebieten der Radverkehr keine Rolle spielte.

Andere Städte haben mit einer engagierten Verkehrspolitik den Anteil des Radverkehrs innerhalb weniger Jahre erheblich gesteigert, wie z.B. Kiel das den Anteil von 9% auf 17% des Gesamtverkehrsaufkommens gesteigert hat, Hamburg stagniert bei 7 %. Leider hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Hafencity letztes Jahr zu einem "Sonderplanungsgebiet" gemacht, was zur Folge hat, dass der Rot-Grüne Bezirk Hamburg Mitte dort nichts mehr zu sagen hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Sie können dennoch versichert sein, dass uns die Förderung des Radverkehrs sehr am Herzen liegt und wir alles daran setzen werden, auch in der Hafencity noch das Beste draus zu machen. Wenn wir im Februar 2008 eine Chance dazu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudius Lieven MdHB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihren Hinweis. Meines Wissens nach finden bei öffentlichen Bauvorhaben in der Regel Bauabnahmen statt, also auch bei Straßenbaumaßnahmen. Zuständig wäre dort das Tiefbauamt des Bezirkes. Wenn Mängel festgestellt werden muss der Auftragnehmer diese Beseitigen. Wenn Bauschäden durch verdeckte Mängel verursacht werden ist der Auftragnehmer ggf. gewährleistungspflichtig. Möglicherweise gibt es bautechnische Gründe für die Ausführung der Anschlüsse in der von Ihnen geschilderten Art und Weise, vielleicht liegt aber auch ein, letztlich kostspieliger, Fehler vor. Um dies abzuklären empfehle ich Ihnen, ihre Beobachtung an die Tiefbauabteilung ihres Bezirkes zu melden. Die Geschäftsstelle dort hat die Nummer 42804-2787. In der Tiefbauabteilung könnten sie Herrn Malik ansprechen, der für Planung und Bau von Straßen zuständig ist Tel. 428042361.

Mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven MdHB

Liebe ,

Ich bin der Meinung, dass der vom Innensenator vorgestellte Maßnahmekatalog teilweise ein Musterbeispiel für blinden Aktionismus ist. Vor allem die Idee, den Kiez nach 22.00 für Jugendliche unter 18 Jahren abzuriegeln ist absurd. Die Überlegungen den Alkoholverkauf außerhalb von gastronomischen Betrieben nach 22.00 zu verbieten halte ich hingegen für richtig, ebenso wie das Verbot des Flaschenverkaufs, denn tatsächlich scheint die Situation auf dem Kiez in der letzten Zeit eskaliert zu haben und es müssen geeignete Ansatzpunkte gefunden werden, um Gewalttaten zu verhindern. Kleine und mobile Anti-Gewalt-Teams der Polizei, nach Berliner Modell, sind da sicher sinnvoller als ein massives Auftreten der Bereitschaftspolizei. Vor allem aber muss die Gewaltprävention gestärkt werden, dazu sind Sozialarbeiter auf dem Kiez nötig, noch nötiger sind sie aber in den Stadtteilen, wo die aggressiven Jugendlichen und Jungerwachsenen wohnen.

Anbei eine Presseerklärung meiner Kollegin Antje Möller zu dem Thema vom letzten Freitag, der ich mich voll und ganz anschließe.

Mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion
29. November 2007

St. Pauli:
Den Kiez abriegeln ist der falsche Weg

Mit seiner Verbotsoffensive gegen Jugendliche auf der Reeperbahn hat der Senat den Bogen weit überspannt. "Mit der Entscheidung, den Kiez am Wochenende ab 22 Uhr für Jugendliche unter 18 abzuriegeln, betreibt der Senat schlichte Verdrängungspolitik auf Kosten der Jugendlichen, ohne ihnen eine Alternative zu bieten", kritisiert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. Statt Jugendliche, die ja auch auf der Reeperbahn in ihrer großen Mehrheit friedlich feiern, insgesamt auszugrenzen, müsse das Jugendschutzgesetz konsequent durchgesetzt werden.

Die starke Polizeipräsenz auf dem Kiez muss durch speziell geschulte und deutlich erkennbare Anti-Konflikt-Teams nach Berliner Vorbild ergänzt werden, die deeskalierend wirken, weil sie Regeln und polizeiliche Maßnahmen erklären und sich anbahnende Konflikte schon im Vorfeld entschärfen.

Statt den Bezirklichen Ordnungsdienst massiv auszubauen, muss endlich wieder Straßensozialarbeit auf St. Pauli stattfinden. Der Kiez ist eben ein Anlaufpunkt für viele obdachlose und aus allen sozialen Bezügen herausgefallene Jugendliche. Diese Jugendlichen brauchen ein Angebot an niedrigschwelliger Sozialarbeit und einen vernünftigen Schlafplatz, damit sie nicht noch weiter abrutschen. "Sie brauchen Menschen, die sich kümmern statt ihnen Bußgelder zu erteilen", so Möller.

"Wir sind wir nicht gegen sinnvolle Verbote, die die Sicherheit auf St. Pauli und in der Stadt erhöhen", stellt Möller klar. "Das Messer- und Waffenverbot ist beispielsweise lange überfällig und sollte für die ganze Stadt gelten. Wir brauchen auch hier eine Selbstverpflichtung des Handels, dieses Verbot zu unterstützen." Ebenso hält die GAL die Ansätze zur Einschränkung des Alkoholkonsums für sinnvoll und setzt darauf, dass die Geschäftsleute auf dem Kiez mitziehen. "Bevor über allgemeine Alkoholverbote nachgedacht wird, müssen die Erfahrungen sorgfältig ausgewertet werden. Wir wollen hier keinen Automatismus", sagt Möller.


Claudius Lieven MdHB

Sehr geehrte Ang ,

gerne will ich ihnen ihrer Frage umgehend beantworten. Wie Sie vielleicht schon einmal gehört haben, wollen wir mit unserem Konzept "9 macht klug" ( www.9machtklug.de ) eine Schule, bei der die Kinder nicht mehr nach der 4. Klasse getrennt werden. Oft erfolgt nämlich die Auslese im gegliederten Schulsystem nach sozialer Herkunft, nicht nach Leistung und Leistungsmöglichkeiten. Heute sind die Prognosen für die schulische Entwicklung nach der 4. Klasse bei bis zu 40 Prozent der SchülerInnen nicht richtig. Zu viele Kinder landen weil sie MigrantInnen sind oder ihre Eltern arm sind auf der falschen Schule. Ein Zwei-Säulen-Modell, dass mit dem Fortbestand von Förder- und Sonderschulen wie in Sachsen ein Drei-Säulen-Modell ist, zementiert diese große Ungerechtigkeit. Damit entwickelt sich eine neue Form der Restschule und eine neue Dreigliedrigkeit. Statt die Kinder nach ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft zu sortieren müssen wir in alle Talente und Persönlichkeiten investieren. Daher fordert die GAL fordert mit dem Schulkonzept "9 macht klug" seit Jahren eine umfassende Reform der Schulen. Unser Ziel: Alle Schülerinnen und Schüler müssen individuell gefördert werden - niemand darf wegen seiner Herkunft oder seiner sozialen Situation ausgesondert werden. Die neue Schule muss daher leistungsstark und sozial gerecht sein.

Konsequenterweise geht es daher um die innere Schulreform in Bezug auf die Unterrichtsqualität und um die Entwicklung einer Schule für alle Kinder - von der Vorschule bis zur 9 Klasse. Wir wollen weg vom Lernen im Gleichschritt, bei dem alle in einer Klasse das Gleiche im gleichen Tempo lernen. Kinder sind sehr unterschiedlich und entwickeln sich auch ganz unterschiedlich. Wer mit Acht weniger gut schreibt, kann später immer noch einen Nobelpreis gewinnen. Doch das geht nur, wenn die Schule die SchülerIn unterstützt und nicht bei einem Formtief gleich aussortiert. Wie das geht, machen uns die Max-Brauer-Schule oder die Reformschule Winterhude vor. Dort orientiert sich das Unterrichtstempo nicht an den Langsamsten - jeder und jede lernt im eigenen Tempo. Davon profitieren auch die besonders Schnellen, denn in gemischten Gruppen wird auch besser voneinander gelernt. Der schwächere Schüler lernt viel besser vom Stärkeren. Und die Stärkere lernt dazu, wenn sie dem Schwächeren alles erklären. Um hinreichend Raum für individuelle Förderung zu bieten, wollen wir die Schule für alle als Ganztagsschule, in der in keiner Klasse mehr als 25 SchülerInnen sitzen. Unsere Schule für alle ist keine Einheitsschule. Im Gegenteil: Wir wollen die Autonomie der Schulen ausbauen; sie sollen unterschiedliche Profile entwickeln können. Dabei sind sie in eine regionale Schulentwicklung eingebunden, die gemeinsam mit allen Akteuren in der Region gestaltet wird. Dazu gehören neben den Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen auch die Stadtteileinrichtungen, Sportvereine und nicht zuletzt die Betriebe. Den Weg zur Schule für alle können wir nur Schritt für Schritt vorangehen. Insgesamt wird der konsequente Umbau der Schulstrukturen in zwei Legislaturperioden erfolgen.

Wie ich erfahren habe, haben sie ihre Frage auch an andere Abgeordnete meiner Fraktion geschickt, eventuell erhalten sie von diesen gleichlautende Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Claudius Lieven MdHB

Sehr geehrter Herr ,

ich konnte mich in den letzten Jahren leider nur am Rande mit dem Thema Geodateninfrastruktur beschäftigen, bin aber doch zu der Auffassung gelangt, dass in diesem Bereich ein sehr großes Potential für neue Dienstleistungen und eine bürgerfreundlichere Verwaltung liegt. Ich halte es für absolut notwendig, dass die Stadt alle veröffentlichungsfähigen Geofachdaten (Umwelt- und Verkehrs-, Infrastruktur Planungsdaten) verknüpft mit Geobasisdaten in einem System digital zugänglich macht.
In einem weiteren Schritt sollte es privaten Akteuren und Dienstleistern ermöglicht werden, auf diese Daten zuzugreifen und die öffentlichen Daten mit eigenen Daten zu verknüpfen. Allerdings sind einige rechtliche Fragen zu klären. Für die öffentliche Hand wäre es wahrscheinlich schwierig eine Plattform mit "staatlichen" Daten, die zutreffen müssen, zu betreiben, auf der private ebenfalls Daten ablegen und ändern, die nicht unbedingt zutreffen.
Falls es Hamburg möglich ist wäre es sinnvoll, die Geobasisdaten als Open-Source zur Verfügung zu stellen, so dass private diese auf privaten Plattformen mit eigenen Daten ergänzen und anbieten können, allerdings weiß ich nicht, ob bzw. zu welchen Kosten dies mit der GDI-DE machbar ist (vgl. Bundestagsdrucksache 15-5834). Zudem müssen bei öffentlicher Bereitstellung aggregierter und georeferenzierter Daten auch Sicherheitsfragen mit bedacht werden.
Sie merken, das Thema ist bei uns noch "Work in Progress", das Ziel jedoch klar, nämlich möglichst viele Daten Entgeltfrei für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ich hoffe, ihnen mit dieser Antwort etwas geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Claudius Lieven MdHB