Claudia Roth (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Claudia Roth
Geburtstag
15.05.1955
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Augsburg
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Ergebnis
14,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
weitere Profile
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
21.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

Die Türkei läßt sich 3 AKWs bauen. Je eins von Japan,Rußland und Südkorea.
Warum haben unsere türkischen Freunde und EU Beitrittskandidat kein westeuropäisches Unternehmen den Auftrag erteilt ? Sind "unsere" AKWs doch nicht sicher genug .
Petrobras bohrt im Schwarzen Meer nach Erdgas,auch hier kein EU Unternehmen. Trotz Ihrer langjährigen Türkei Politik,ist mir klar,daß Ihr politischer Einfluß in der türkischen Republik begrenzt ist.
Finden Sie es in Ordnung wie die Türkei bei Großaufträgen die EU Firmen nicht berücksichtigt ?

Mfg
H. Dinar

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Frage zum Thema Soziales
22.11.2010
Von:

ich beziehe mich auf die Freiburger Beschlüsse mit Pflichtversicherung bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 5.500 € mtl. zur Bügerversicherung.

Meine Frage:
Sollen nachdiesem beschlossenen Konzept auch Abgeordnete und politische Mandats- und Funktionsträger zwangsversichert werden in der GKV? (natürlich "nur mit Beiträgen bis zur BMG von 5.500 € mtl.) Oder soll die politische Kaste aus dem Zwangssystem - wie bisher - ausgeschlossen sein dürfen ?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Umwelt
24.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

Heute Mittwoch,entscheidet das Europaparlament über die weitere Verwendung des hoch giftigen und nachweislich Krebserregenden Cadmiums und Tellurs in Solarzellen.*)
In ca.15% aller in Deutschland hergestellten Solarzellen werden diese Materialien anstelle des umweltverträglichen Siliziums verwendet.*)
Das gesetzliche Plazet für die Weiterverwendung dieser Umweltgifte zur Gewinnung von ökologisch korrekter Energie ist wohl absurd.
Was hat Ihre Partei seit Juni 2010 gegen die Absicht des Parlamentes,die gesamten Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energien,insbesondere der Photovoltaik,von der bestehenden RoHS Richtlinie auszunehmen,unternommen?
Es ist doch widersinnig ein solches Produkt zur Gewinnung grüner,sauberer Energie aus die Umwelt stark belastenden Materialien herzustellen und somit giftige Stoffe großflächig zu verbreiten.
Die auf Silizium basierenden,technisch aktuellen Solarzellen sind zwar etwas teurer,allerdings auch im Wirkungsgrad viel besser als das auch in Deutschland hergestellte US Produkt auf der veralteten und giftigen Cadmiumtelluridbasis.*)
Eine ähnliche gedankliche Fehlleistung liegt dem flächendeckenden Ersatz von Glühbirnen mit Wolfram Glühwendel durch stark Quecksilberhaltige Energiesparlampen zu Grunde.
In jeder Energiesparlampe wird 1Gramm Quecksilber verwendet,pro installiertem Kilowatt Photovoltail der genannten schmutzigen Sorte werden 100 Gramm Cadmiumtellurid eingebaut.*
Wo soll der Dreck den später mal hin,wenn die"Hochtechnologie" dann mal defekt ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr.


*) entnommen:Badische Zeitung v.24.11.10.Seite 20 (Autor:Bernhard Janzing)
Antwort von Claudia Roth
1Empfehlung
21.12.2010
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

was im Europaparlament debattiert und beschlossen wird, steht nicht im direkten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem parlamentarischen Betrieb des Deutschen Bundestages. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie sich an die Abgeordneten im Europaparlament gewandt hätten. Dennoch möchten wir gerne auf Ihre Frage zum Thema RoHS-Richtlinie eingehen.

Die Grünen im Europäischen Parlament und insbesondere die Berichterstatterin Jill Evans (Grüne/EFA) haben die gesamte parlamentarische Arbeit zur RoHS-Richtlinie intensiv begleitet. Sie setzten sich für eine Überprüfung der Aufnahme von Solarzellen in die RoHS-Richtlinie im Jahr 2014 ein.

Natürlich haben gefährliche Stoffe, wie Cadmium, Quecksilber oder Blei nichts in Produkten und Anwendungen zu suchen. Wir müssen auf Gesetzesebene dafür sorgen, dass solche Stoffe sukzessiv ersetzt werden.
Für den Übergangsprozess ist aber eine Abwägung der direkten und indirekten Emissionen mit den direkten und indirekten Emissionen anderer Technologien, die den gleichen Zweck verfolgen, notwendig. Aus diesem Grund akzeptieren wir die temporäre Nutzung von quecksilberhaltigen Energiesparlampen, weil sie ca. 80% weniger Strom verbrauchen als konventionelle Glühbirnen. Der aktuelle deutsche Strommix besteht zu ungefähr 43% aus Kohle, bei dessen Verbrennung erheblich Mengen Quecksilber ausgestoßen werden. Quecksilberhaltige Energiesparlampen tragen folglich zu deutlich weniger Ausstoß von Quecksilber bei, als konventionelle Glühbirnen.
Insgesamt bleibt es natürlich grünes Ziel, gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten von vornherein auszuschließen. Energieerzeugungssysteme wie z.B. Photovoltaikanlagen waren bislang nicht Bestandteil der RoHS-Richtlinie. Die sofortige Aufnahme von Solarzellen hätte dazu geführt, dass nur sie berücksichtigt würden, während andere Erzeugungssysteme wie z.B. Kohlekraftwerke, die eine deutlich höhere Umweltbelastung durch Cadmium verursachen, nicht aufgenommen würden. Der Gesundheitsvorsorge wäre damit am allerwenigsten gedient.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

Ich würde Sie gerne über das nun aktuelle Thema Wikileaks befragen. Dies steht nicht nur im Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Diplomaten-Depeschen sondern allgemein mit der Tätigkeit die Wikileaks als starker Fürsprecher von Demokratie und Bürgerrechten betreibt.

Wie stehen Sie zu den Veröffentlichungen (besonders angesichts der Tatsache das mittlerweile mehrere international renomierte Zeitungsverlange zugaben die redaktionelle und journalistische Prüfung für Wikileaks zu betreiben) von Wikileaks.

Was halten Sie von der unaussprechlichen Arroganz die einige Politiker bewegt zu sagen, daß Bürger die diese Politiker gewählt, ihr vertrauen geschenkt und zudem, ganz knallhart gesagt, bezahlt haben keinerlei Recht haben zu erfahren was dieser Politiker treibt.

Was halten Sie von der Idee dem Begründer von Wikileaks der nun offensichtlich Opfer einer brutalen Schmutz- und Bedrohnungskampagne ist Asyl in Deutschland zu gewähren. Evt sogar Wikileaks als unabhängige aber staatlich geschütze Einrichtung zu etablieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd
Antwort von Claudia Roth
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21.12.2010
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

in der Debatte zu den Wikileaks-Veröffentlichungen hat sich Frau Abgeordnete Roth mehrmals deutlich geäußert und diese explizit begrüßt. Mehr dazu können Sie in diesem Gastbeitrag von ihr in der Fulader Zeitung vom 02.12.2010 nachlesen:

claudia-roth.de

Außerdem gab es weitere ähnliche Äußerungen auf diversen Pressekonferenzen und in Agenturmeldungen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie Transparenz braucht und Wikileaks schafft dies in einer bemerkenswerten Weise, die nicht allen Politikern, Institutionen und Konzernen gefällt.

Was die Person Julian Assange anbelangt, so läuft ein Verfahren gegen ihn, das sich trotz aller hysterischen Züge in Medien und Politik im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Die Anwendung des Asylparagraphen in Deutschland setzt eine ernste Gefahr für Leib und Leben des Verfolgten voraus. In diesem Falle ist das nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.12.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

wie ich höre, haben Sie Strafanzeige gegen die Blaue Narzisse wegen Beleidigung erstattet. In der Tat finde ich die Schimpfworte, die gegen Sie gewählt worden sind, inakzeptabel. Einem politischen Gegner sollte man mit Argumenten beikommen können und nicht mit Beschimpfungen.

Allerdings fällt mir auf, dass Sie in den letzten Jahren einen deutschen Bischof als "durchgeknallten, spalterischen Ober-Fundi" bezeichnet haben und Herrn Sarrazin als "Quartalsirren".

Es muss doch sicher gleiches Recht für alle gelten. Entweder man darf einen politischen Gegner beschimpfen oder nicht.

Ich finde die Beschimpfungen "durchgeknallt" und "Irrer" nicht weniger menschenverachtend und beleidigend als eine Beschimpfung als "Fette Qualle" oder "widerlichste Politikerin, die ich mir vorstellen kann"? Warum durften Sie daher "Ihre" Beschimpfungen gegen Ihre politischen Gegner aussprechen, während hingegen die Beschimpfungen der Blauen Narzisse ein Fall für den Staatsanwalt sind?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Claudia Roth
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17.01.2011
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens scharfe Kritiken und bisweilen polemische Angriffe aushalten müssen, bedeutet nicht, dass sie sich auch mit Beleidigungen abfinden sollten. Bei jeder verbalen Attacke von Gegnern lässt sich zwischen Beleidigung und polemischer "Würdigung" unterscheiden.

Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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