Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

was im Europaparlament debattiert und beschlossen wird, steht nicht im direkten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem parlamentarischen Betrieb des Deutschen Bundestages. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie sich an die Abgeordneten im Europaparlament gewandt hätten. Dennoch möchten wir gerne auf Ihre Frage zum Thema RoHS-Richtlinie eingehen.

Die Grünen im Europäischen Parlament und insbesondere die Berichterstatterin Jill Evans (Grüne/EFA) haben die gesamte parlamentarische Arbeit zur RoHS-Richtlinie intensiv begleitet. Sie setzten sich für eine Überprüfung der Aufnahme von Solarzellen in die RoHS-Richtlinie im Jahr 2014 ein.

Natürlich haben gefährliche Stoffe, wie Cadmium, Quecksilber oder Blei nichts in Produkten und Anwendungen zu suchen. Wir müssen auf Gesetzesebene dafür sorgen, dass solche Stoffe sukzessiv ersetzt werden.
Für den Übergangsprozess ist aber eine Abwägung der direkten und indirekten Emissionen mit den direkten und indirekten Emissionen anderer Technologien, die den gleichen Zweck verfolgen, notwendig. Aus diesem Grund akzeptieren wir die temporäre Nutzung von quecksilberhaltigen Energiesparlampen, weil sie ca. 80% weniger Strom verbrauchen als konventionelle Glühbirnen. Der aktuelle deutsche Strommix besteht zu ungefähr 43% aus Kohle, bei dessen Verbrennung erheblich Mengen Quecksilber ausgestoßen werden. Quecksilberhaltige Energiesparlampen tragen folglich zu deutlich weniger Ausstoß von Quecksilber bei, als konventionelle Glühbirnen.
Insgesamt bleibt es natürlich grünes Ziel, gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten von vornherein auszuschließen. Energieerzeugungssysteme wie z.B. Photovoltaikanlagen waren bislang nicht Bestandteil der RoHS-Richtlinie. Die sofortige Aufnahme von Solarzellen hätte dazu geführt, dass nur sie berücksichtigt würden, während andere Erzeugungssysteme wie z.B. Kohlekraftwerke, die eine deutlich höhere Umweltbelastung durch Cadmium verursachen, nicht aufgenommen würden. Der Gesundheitsvorsorge wäre damit am allerwenigsten gedient.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der Debatte zu den Wikileaks-Veröffentlichungen hat sich Frau Abgeordnete Roth mehrmals deutlich geäußert und diese explizit begrüßt. Mehr dazu können Sie in diesem Gastbeitrag von ihr in der Fulader Zeitung vom 02.12.2010 nachlesen:

claudia-roth.de

Außerdem gab es weitere ähnliche Äußerungen auf diversen Pressekonferenzen und in Agenturmeldungen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie Transparenz braucht und Wikileaks schafft dies in einer bemerkenswerten Weise, die nicht allen Politikern, Institutionen und Konzernen gefällt.

Was die Person Julian Assange anbelangt, so läuft ein Verfahren gegen ihn, das sich trotz aller hysterischen Züge in Medien und Politik im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Die Anwendung des Asylparagraphen in Deutschland setzt eine ernste Gefahr für Leib und Leben des Verfolgten voraus. In diesem Falle ist das nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB

Sehr geehrter Herr ,

dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens scharfe Kritiken und bisweilen polemische Angriffe aushalten müssen, bedeutet nicht, dass sie sich auch mit Beleidigungen abfinden sollten. Bei jeder verbalen Attacke von Gegnern lässt sich zwischen Beleidigung und polemischer "Würdigung" unterscheiden.

Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB