Dr. Clara West (SPD)
Abgeordnete Berlin 2011-2016

Angaben zur Person
Dr. Clara West
Jahrgang
1981
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Freiberuflerin
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Pankow WK 7 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
31,3%
Landeslistenplatz
3
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(...) Besten Dank für Ihre Anfrage. Die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen ist indirekt schon mit dem Senatsentwurf des Doppelhaushaltes für 2014/15 erfolgt, daher beraten wir heute im Hauptausschuss auch nicht direkt über eine Kürzung, sondern über die Frage, ob und wie wir diese bereits erfolgte Kürzung rückgängig machen. Dass ausgerechnet in diesem Bereich Personal gestrichen werden soll, ist erst im Vorfeld der heutigen Hauptausschuss durch ein Schreiben des Senats an die regionale Schulaufsicht und die bezirklichen Jugendämter deutlich geworden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
26.10.2011
Von:
-

Sehr geehrte Frau Abgeordnete West.
Berlin hat einen riesigen Schuldenberg, überall soll und muss gespart werden.
Können sie sich und werden sie sich für den Erhalt von Kultur in Berlin einsetzen und hier insbesondere sog Kleinkunst / Bühnen. Haben solche Veranstaltungen überhaupt noch ein Recht auf Förderung hinsichtlich der Riesen Probleme in Berlin?
Antwort von Dr. Clara West
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28.10.2011
Dr. Clara West
Sehr geehrte Frau ,

ich habe mich bereits in den letzten Jahren in der BVV und natürlich auch innerhalb der SPD für den Erhalt von kulturellen Einrichtungen, u.a. für die sog. Kleinkunst und deren Bühnen eingesetzt. Auf meiner Internetseite ( www.clara-west.de Rubrik "wofür ich stehe - meine Arbeit in der BVV") finden Sie einige Beispiele. Dieses Engagement möchte ich auch auf der Landeebene fortsetzen.

Sie meinen mit "Recht auf Förderung" sicher das "ideelle Recht" und zielen auf die Frage, ob Berlin sich bei seinem Schuldenberg eine Förderung überhaupt noch leisten kann? In diesem Sinne möchte ich antworten, dass die unvergleichliche und vielseitige Kulturlandschaft Berlins den eigentlichen Reichtum unserer Stadt ausmacht. Sie ist Motor für den Tourismus, sorgt für wirtschaftliche Dynamik und garantiert den hier lebenden Menschen Teilhabe und Lebensqualität. Insofern wäre es auch im wirtschaftlichen Sinne kontraproduktiv und damit an der falschen Stelle gespart, wenn man hier einschneidende Kürzungen durchführen würde. Mir ist allerdings von entsprechenden Plänen oder Absichten nichts bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Clara West
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Frage zum Thema Kultur
31.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau West,

in Pankow gibt es Pläne, großflächig öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen zu schließen oder deren Angebote radikal einzuschränken. Der zuständige Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat radikale Kürzungen vorgeschlagen, um über eine Million Euro in seinem Bereich einzusparen, weil das Land Berlin den Bezirken nicht die Summe zur Verfügung stellt die nötig wäre, um die kulturellen Einrichtungen mindestens mit dem jetzigen Status Quo zu erhalten. Dadurch würden u.a. die Wabe und das Theater unterm Dach, mehrere ehrenamtlich geführte bzw. betriebene Bibliotheken, Galerien, ein Museum und Angebote der VHS-Pankow zerstört.

Im letzten Wahlkampf haben Sie sich ebenso wie viele andere Kandidaten für den Erhalt der bezirklichen Kultur ausgesprochen. Sind sie immer noch dafür, dass die bezirklichen Kultureinrichtungen erhalten bleiben? Werden Sie sich aktiv und ernsthaft sowie lautstark gegen diejenigen Politiker im Land Berlin und im Bezirk einsetzen, die die bezirklichen Kultureinrichtungen zerschlagen, privatisieren oder sonstwie zerstören wollen?

Wenn ja, was werden Sie dafür tun? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Clara West
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01.02.2012
Dr. Clara West
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich setze mich nicht erst seit dem letzten Wahlkampf, sondern seit vielen Jahren für die (bezirkliche) Kultur ein. Als ich mich vor einigen Jahren für die Mitarbeit im Kulturausschuss der BVV Pankow entschieden habe, tat ich das aus dem Wunsch heraus, mich für die Kultur in Pankow und auch über die Grenzen dieses Bezirks hinaus einzusetzen (genau das unterstelle ich zunächst einmal grundsätzlich jedem, der in diesem Politikfeld unterwegs ist). Dass ich jetzt Abgeordnete bin und keinem Kulturausschuss mehr angehöre, ändert an meinen Überzeugungen gar nichts.

Eines habe ich schon bei meiner Arbeit in der BVV lernen müssen: Die Mittel sind notorisch knapp. Wer sich erfolgreich für Kultur einsetzen möchte, muss selbst kreativ denken und handeln, um mit geringen Ressourcen dafür zu sorgen, dass zumindest nichts geschlossen und gekürzt werden muss. Das klappt leider nicht immer, denn es ist ja auch in der letzten Wahlperiode vereinzelt zu Schließungen gekommen (z.B. die Bibliothek im Eliashof oder auch das Kulturhaus Pankow). Aber dennoch ist es bis jetzt in Pankow allen Widrigkeiten zum Trotz immer wieder gelungen, die Angebote und Einrichtungen in ihrer Gesamtheit einigermaßen zu schützen und in diesem Bereich deutliche und klare Akzente zu setzen. Das sieht man schon daran, dass im Kulturbereich in geringerem Umfang gekürzt wurde als in anderen, ebenfalls sehr wichtigen Bereichen. Das hat übrigens etwas damit zu tun, dass sich die Pankower Bezirkspolitiker - meist auch weit über die Parteigrenzen hinweg - bewusst für die Kultur stark gemacht haben, auch wenn das nach außen hin oft nicht so sichtbar geworden ist.

Nun hat der Pankower Kultur-Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) kürzlich verkündet, im Zuge der Haushaltsaufstellung 2012/2013 stünden viele wertvolle und engagierte Kultureinrichtungen zur Disposition. Die Entscheidung hierüber ist jedoch noch längst nicht gefallen. Bezirksamt und BVV werden mit dem Haushalt erst noch darüber entscheiden, ob ein solcher Kahlschlag wirklich unumgänglich ist.
Natürlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen in Pankow derzeit sehr begrenzt. Das ist allerdings nichts wirklich Neues und war in den vergangenen Jahren nicht anders. In einer solchen Situation fordert man seitens der Bezirke gern mehr Geld vom Land, und ich habe dafür viel Verständnis. Tatsache ist jedoch, dass das Land Berlin die Gelder an die Bezirke in den letzten Jahren immer wieder erhöht hat.

Tatsache ist auch, dass die Ausgaben auf Landesebene rückläufig sind, während sie bei den Bezirken steigen. Auch dieses Mal wird das Land zusätzlich zur ursprünglich geplanten Summe weitere 50 Mio Euro an die Bezirke geben. Das ist gewiss nicht genug, wer wollte es denn bestreiten. Aber wie soll es denn auch genug sein angesichts der ebenfalls unbestreitbaren Tatsache, dass Berlin mit 63 Milliarden(!) Euro in der Kreide steht? Jede und jeder in dieser Stadt wünscht sich, dass wir irgendwann nicht mehr konsolidieren müssen, sondern uns größere Gestaltungsspielräume zurückerobern können. Eine Politik nach dem Motto "nach uns die Sintflut" wäre für meinen Geschmack erstens feige, zweitens verantwortungslos und drittens schlicht dumm, weil damit absolut niemandem geholfen wäre.

Vermutlich wird Pankows Anteil an den zusätzlichen 50 Millionen Euro nicht ausreichen, um alle Löcher zu stopfen. Hier sind die Bezirkspolitiker gefragt, um mit kreativen Lösungen die kultur-, sozial-, jugend- oder auch schulpolitischen Grausamkeiten zu verhindern, die derzeit im Raum stehen. Das wird nicht einfach, aber ich vertraue da sehr auf genau jene Sachkompetenz und auf jenen Einfallsreichtum vor Ort, den meine Kolleginnen und Kollegen in Pankow schon oft genug unter Beweis gestellt haben.

Als Landespolitikerin kann und will ich ihnen jedenfalls nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Auch öffentliche Ratschläge wären respektlos, ich hätte mir so etwas als Mitglied der Bezirksvertretung auf jeden Fall verbeten. Sobald entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen, werde ich mich selbstverständlich und sehr gerne für kreative Lösungen dieser Art auf Landesebene einsetzen - wenn es denn nötig sein sollte.

Im Übrigen habe ich keineswegs die Absicht, mich hinter meinem neuen Mandat zu verstecken, meine persönliche Meinung ist und bleibt eindeutig: Wer solche Einrichtungen wie das Theater unterm Dach oder die Wabe schließen möchte, hat entweder keine Ahnung oder kein Herz. Ich selbst besuche dort seit Jahren Aufführungen und Konzerte und bin als unverbesserliche Optimistin durchaus zuversichtlich, dass das auch in Zukunft möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Clara West
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
04.11.2013
Von:

Thema: Streichung der Sozialarbeiterstellen an Berliner Schulen

Sehr geehrte Frau West,
Ich bin gegen die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen und bitte Sie, gegen diese Entscheidung am Mittwoch, 6.11.2013 zu stimmen. Für mich steht außer Frage, dass die präventive Arbeit und die Unterstützung in Krisensituationen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen halte ich die geplante Stellenstreichung für unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden. Die Chancengleichheit benachteiligter Kinder muss weiterhin angestrebt werden.
Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen unsere GEV-Vorsitzende Frau Driever (drievers@web.de) gern zur Verfügung.
Ich bitte Sie zudem um Rückmeldung, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.

Vielen Dank.


Elternvertreterin LG K, Grundschule am Hohen Feld, Berlin Karow
Antwort von Dr. Clara West
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06.11.2013
Dr. Clara West
Sehr geehrte Frau ,

besten Dank für Ihre Anfrage. Die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen ist indirekt schon mit dem Senatsentwurf des Doppelhaushaltes für 2014/15 erfolgt, daher beraten wir heute im Hauptausschuss auch nicht direkt über eine Kürzung, sondern über die Frage, ob und wie wir diese bereits erfolgte Kürzung rückgängig machen. Dass ausgerechnet in diesem Bereich Personal gestrichen werden soll, ist erst im Vorfeld der heutigen Hauptausschuss durch ein Schreiben des Senats an die regionale Schulaufsicht und die bezirklichen Jugendämter deutlich geworden. Auch ich sehe das sehr kritisch und es sind hier auch noch einige Fragen m.E. offen, daher bin ich froh, dass wir über diesen Punkt als SPD-Fraktion noch einmal neu beraten. Deshalb wird meine Fraktion heute auch beantragen, noch nicht abschließend darüber im Hauptausschuss zu beschließen. Zu einem endgültigen Beschluss im Hauptausschuss wird es so erst auf einer der beiden Schlussrunden der laufenden Haushaltsberatungenam 27. oder 29. November kommen. Gerne halte ich Sie dazu auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Clara West
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Frage zum Thema Frauen
25.03.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich bin Hebamme und arbeite im Geburtshaus Charlottenburg. Ich bin selbstständig und betreue werdende Mütter bei Geburtshaus- und Hausgeburten. Ich erlebe, wie ungestört und selbstbestimmt Kinder zur Welt kommen können. Ich unterstütze Frauen und ihre ureigensten Kräfte, Kinder zu gebären. Aber meine Arbeit ist existentiell bedroht. Aus gegebenen Anlass frage ich Sie: Wie wollen Sie das Recht auf Wahlfreiheit des Geburtsortes mit der sich immer mer zuspitzenden Haftpflichtproblematik vereinbaren? Was sind Ihre konkreten Pläne?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Antwort von Dr. Clara West
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31.03.2015
Dr. Clara West
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich habe auch ich in den vergangenen Jahren die Diskussion um die Haftpflichtproblematik für Hebammen verfolgt und bin von einer Freundin (meine Tochter ist im Sommer 2013 geboren) auf die Petition im Bundestag hingewiesen worden, die ich gern unterstützt habe.
Auch wenn ich selbst politisch nicht in der Position bin, über diese Frage zu entscheiden (da es sich um Bundesgesetzgebung handelt, das Berliner Abgeordnetenhauses hat hier leider keine Kompetenzen), teile ich Ihre Besorgnis über die Entwicklungen und das Vorgehen des Krankenkassen und Versicherer.
Allerdings bin ich zuversichtlich, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Situation für Ihren Berufsstand verbessert und die Kranken- und Pflegekassen künftig darauf verzichten, Regressforderungen zu erheben. Dem in letzter Zeit exorbitanten Anstieg von Versicherungsprämien für Hebammen ist damit hoffentlich ebenfalls ein Riegel vorgeschoben.
Insofern kann ich Ihre Frage nach "meinen konkreten Plänen" in dieser Angelegenheit nur so beantworten: Der zuständige Minister Gröhe handelt endlich - auch und vor allem auf den Druck des Hebammenverbandes. Meine zuständigen Kollegen in der Bundestagsfraktion werden ein genaues Auge auf die Umsetzung des Geistes des neuen Gesetzes haben und ich werde mich regelmäßig über den Sachstand informieren. Sollten Sie in dieser Sache weitere Bedenken haben, freue ich mich über Ihre Nachricht und wir suchen gemeinsam nach Verbündeten.

Mit freundlichen Grüßen

Clara West
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Frage zum Thema Gesundheit
26.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. West,

bei der Abstimmung über die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafengelände bitte ich Sie folgendes zu bedenken.

Der Gesundheitszustand vieler Flüchtlinge wird aufgrund der vorangegangenen Strapazen und fehlenden medizinischen Versorgung angeschlagen sein. Zentrale Lager sind ideale Nährböden für Infektionen. Anzahl, räumliche Nähe und geschwächte Immunsysteme begünstigen den Umfang und die Schnelligkeit der Verbreitung von Krankheitserregern. Eine schnelle Auslese wird kaum möglich sein, da eine Infektion nicht automatisch mit sofort erkennbaren Symptomen einhergeht. Auch eine präventive generelle Verabreichung von Antibiotika verbietet sich, da niemand die Entwicklung multiresistenter Keime riskieren möchte.

So einleuchtend einige Vorteile einer zentralen Verwaltung auch sein mögen, es es nicht sinnvoll (und auch nicht preiswerter),
dafür leichfertig die Gesundheit von Zuwanderern und Einheimischen bewußt aufs Spiel zu setzen.

Wie ausgereift sind denn die Pläne für einen derartigen Ernstfall ?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies bei der Abstimmung am 28. Januar beherzigen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Pharmazeut,
Antwort von Dr. Clara West
1Empfehlung
03.02.2016
Dr. Clara West
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bzw. Ihren Hinweis.
Die Frage des Infektionsschutzes und des konkreten Umgangs mit ausbrechenden Infektionskrankheiten war zwar nicht Inhalt des von uns am vergangenen Donnerstag beschlossenen Änderungsgesetzes - aber nichtsdestotrotz wichtig. Dies gilt allerdings gleichermaßen für alle Flüchtlingsunterkünfte, auch wenn die Anzahl der Menschen, die derzeit und vor allem zukünftig in den Gebäuden des Tempelhofer Flughafens untergebracht sind bzw. werden, die Verantwortlichen vor eine besondere Herausforderung stellt.
Wir haben in Berlin für solche Fälle ein klar geregeltes Vorgehen, dass in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie den bezirklichen Gesundheitsämtern liegt. Das örtliche Gesundheitsamt ist zuständig für die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen und regelt dies in enger Abstimmung mit dem Lageso sowie dem Robert-Koch-Institut. Der Weg der Meldepflicht und der Ablauf aller weiteren Maßnahmen ist dabei genau gesetzlich geregelt.

Die Gesundheitsversorgung im Flughafengebäude war in den ersten Wochen tatsächlich nicht optimal, die entsprechenden Strukturen mussten erst aufgebaut werden. Mittlerweile allerdings hat sich in Kooperation mit Vivantes hier vieles verbessert und verbessert sich auch weiter täglich. Sie haben recht, eine präventive Verabreichung von Antibiotika ist nicht vorgesehen. Allerdings werden Impfmaßnahmen durchgeführt, durch die immer mehr Bewohner der Unterkunft einen Schutz erhalten. Dieses Angebot wird weiter ausgebaut. Auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird in den kommenden Wochen und Monaten Stück für Stück zu einer deutlichen Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der geflüchteten Menschen beitragen.

Die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge, auch und vor allem im medizinischen Bereich, stellt die Berliner Verwaltung insgesamt vor eine große Herausforderung, der alle Beteiligten jeden Tag mit größtem Einsatz begegnen. Und das vor dem Hintergrund, dass Teile der Berliner Verwaltung sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene nach mehreren Jahrzehnten der Personaleinsparungen an die Grenzen ihrer Kapazitäten kommen. Eine schnelle, perfekte Lösung gibt es hier leider nicht, die Strukturen können und müssen momentan im Laufenden Betrieb eben nur sukzessive ausgebaut werden.

Mit der Unterbringung so vieler Menschen wie derzeit in Tempelhof ist niemand zufrieden - leider kann eine schnelle Unterbringung zur Zeit aber anders nicht gewährleistet werden. Momentan gibt es in der Stadt die Situation, dass verschiedene Lösungen gegeneinander ausgespielt werden. Turnhallen, leerstehende Gebäude beschlagnahmen, temporäre Bebauung auf dem Tempelhofer Feld...? Aus meiner Sicht ist die unangenehme Wahrheit, dass wir uns nicht eine der Lösungen aussuchen können - wir werden alles gleichzeitig tun müssen und wir werden auch mit allen Entscheidungen Wut hervorrufen und Widerstand. Wir kommen immer mehr dahin, dass die Menschen im Alltag spüren, was ein "wir schaffen das" bedeutet - nämlich schwierige, unangenehme und strittige Entscheidungen zu treffen und gemeinsam tragen zu müssen. Wir befinden uns in einem Umbruchprozess und dieser löst Verunsicherung und Konflikte aus. So auch bei der Frage um eine temporäre Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Nach wie vor sind wir uns politisch einig, dass es für eine gelungene Integrationspolitik unerlässlich ist, die Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, möglichst breit auf die Stadt zu verteilen. Wir arbeiten auch hieran mit Hochdruck - aber sowohl Wohnungsneubau als auch die Ertüchtigung leer stehender Gebäude sind nicht auf die Schnelle zu haben und für die Zeit zwischendurch brauchen wir nun einmal Lösungen. Auch wenn diese nicht immer optimal sind.
Wir wollen und müssen Kapazitäten vorhalten, damit das Land Berlin vorausschauender auf all diese Herausforderungen reagieren kann. Dafür schafft der Senat jetzt die Voraussetzungen. Eine temporäre Bebauung des Tempelhofer Feldes wird eben auch die Möglichkeit bieten, die Strukturen der medizinischen Versorung weiter zu professionalisieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns allen, der Stadt als Ganzes und auch uns als Regierungspartei, diese Zeit geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Clara West
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