Christoph Pries (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur "Abwrackprämie". Ihren Vorschlag, die Prämie auf den Erwerb von Neuwagen aus deutscher bzw. europäischer Produktion zu beschränken, halte ich für nicht praktikabel. Allein aus handels- und EU-rechtlichen Gründen ist ein solches Vorgehen nicht realisierbar.

Unabhängig davon macht die Medienberichterstattung der letzten Tage deutlich, dass die Abwrackprämie ihre Erwartungen bisher erfüllt. Die Anfragen nach Neuwagen bei den Autohändlern haben insgesamt deutlich zugenommen. Auch die deutsche Automobilindustrie begrüßt die Abwrackprämie.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land dessen Wirtschaft zu einem erheblichen Teil vom Export abhängt. Deutsche Unternehmen - auch im Bereich der Automobilbranche - leben davon, dass Menschen überall auf der Welt deutsche Produkte kaufen. Es wäre daher im höchsten Maße schädlich, wenn Deutschland (oder die EU) in der jetzigen Situation protektionistische Maßnahmen ergreifen würde. Außerdem hängen auch vom Verkauf ausländischer Automobile in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze ab (Handel, Zulieferer).

In der globalisierten Weltwirtschaft lässt sich zudem nur noch schwer zwischen in- und ausländischen Produkten unterscheiden. So produziert zum Beispiel Volkswagen in 13 Ländern Europas und in sechs Ländern Amerikas, Asiens und Afrikas Automobile. Ob ein VW also ein deutsches Auto ist, hängt ganz entscheidend vom jeweiligen Standort der Produktion ab.

Ich bin der Auffassung, dass wir mit der "Abwrackprämie" und der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer wichtige Impulse für die Konjunktur und die Umwelt gesetzt haben, und hoffe, dass die Abwrackprämie Ihnen die Entscheidung für den Erwerb eines Neuwagens erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pries

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de und für Ihre kritischen Worte zur "Novelle des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik".

Der Änderungsentwurf ist am 14. Januar vom Bundeskabinett verabschiedet worden und wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und -- analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind.

Auch soll den Anbietern von Telemediendiensten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anlagen vor Angriffen mit Schadprogrammen zu schützen, indem sie Nutzerdaten speichern und analysieren. Wenn der Angriff auf die Technik abgewehrt wurde, müssen die Daten -- so sieht es die Gesetzesvorlage vor -- rückstandsfrei gelöscht werden.

Insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz sind einzelne Teile der Novellierung derzeit noch umstritten.

Ich werde mir im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens -- Lesungen im Deutschen Bundestag, Stellungnahmen der Branchenverbände sowie Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen -- meine Meinung zu den geplanten Maßnahmen bilden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pries, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die "Abwrackprämie" dient nicht in erster Linie umweltpolitischen Zielen, sondern ist ein konjunkturpolitisches Instrument, welches zugleich eine soziale und eine umweltpolitische Steuerungswirkung hat. Der bisherige Erfolg der Prämie (seit Mitte Januar sind bereits 34.000 Anträge gestellt worden) zeigt, dass das Instrument die Erwartungen bisher erfüllt.

Eine Abwrackprämie für Motorräder, wie Sie sie vorschlagen, hätte bei weiten nicht den gleichen Effekt. Laut Kraftfahrtbundesamt stehen in Deutschland 41,2 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen gerade einmal 3,6 Millionen Krafträder gegenüber (Stand 1.1.2008). Davon sind knapp 30 Prozent lediglich Saisonzulassungen (1,02 Millionen). Im Gegensatz zu Kraftfahrzeugen, die für die meisten Menschen unverzichtbar für ihre Mobilität sind, kann davon ausgegangen werden, dass Krafträder für viele Halter eher der Freizeitgestaltung dienen. Außerdem stände eine Abwrackprämie für Motorräder in Höhe von 2.500 Euro in keinem Verhältnis zum geringeren durchschnittlichen Anschaffungspreis.

All dies sind Gründe, warum es meines Wissens in der Gemeinschaft der Motorradfahrer keine ernsthafte Forderung nach Einführung einer Abwrackprämie für Krafträder gegeben hat. Auch Ihr Verband, der BVDM, hat keine diesbezügliche Initiative ergriffen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pries

Unter dem Namen "" lässt sich im Internet eine Biographie recherchieren, die die Vermutung zulässt, dass es Ihnen bei Ihren Fragen weniger um den Schutz der Kinder, als vielmehr um den Erhalt Ihrer – aus meiner Sicht – verwerflichen persönlichen Interessen geht.

Ich vertrete die Ansicht, dass alle notwendigen Schritte ergriffen werden sollten, um Kinder vor dem Missbrauch durch pädophil orientierte Menschen zu schützen.

Ob und wie dies zu erreichen ist, wird die Anhörung am Donnerstag zeigen.

Christoph Pries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe in meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Gieseking zum Ausdruck gebracht, dass ich erst im Anschluss an das Expertengespräch darüber Auskunft geben kann, ob und wie die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte über das Internet und damit der Schutz der Kinder realisiert werden könnte.
Wir haben die vom Bundesfamilienministerium vorgeschlagenen Maßnahmen am Donnerstag ausführlich diskutiert und werden nun auf Basis dieser Diskussion überlegen, welche weiteren Schritte einzuleiten sind.
Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass Sperrverfügungen sehr sorgsam abzuwägen sind, da neben dem Schutz der Kinder natürlich immer auch die Rechte der Nutzer, Provider und Informationsanbieter zu beachten sind. Darüber hinaus haben mehrere Teilnehmer der Diskussion zum Ausdruck gebracht, dass Sperrverfügungen nur als Ultimo ratio eingesetzt werden dürften und dass deren Wirkung im Kampf gegen Kinderpornografie umstritten ist.
Das Protokoll der Sitzung können Sie in Kürze unter folgender Internetadresse abrufen:
www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pries