Christoph Matschie (SPD)

Christoph Matschie
© Foto: Urban / SPD Thüringen
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Mechaniker, Krankenpflegehelfer, Diplom-Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Jena
Wahlkreis
Jena I
Ergebnis
26,9%
Landeslistenplatz
1
(...) Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen. (...)
 
Fragen an Christoph Matschie
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Frage zum Thema Arbeit
04.08.2009
Von:

Gelesen habe ich, daß Sie sich für eine weitere Verbreitung des Mindestlohnes einsetzen wollen. Sehr richtig, finde ich. In diesem Zusammenhang bin ich aber auf ein Urteil des EuGH gestoßen, aus dem hervorgeht, daß das EU Recht dem nationalen Recht vorgeht. Nach dem Urteil des EuGH können ausländische Unternehmen, die Staatsaufträge in Deutschland annehmen, nicht dazu verpflichtet werden, Tariflöhne zahlen (Az.: C-346/06). "Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich aus der Verpflichtung zur Zahlung des tarifvertraglich vorgesehenen Entgelts an die Arbeitnehmer ergibt, ist im vorliegenden Fall insbesondere nicht durch den Zweck des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt." Ebenso das Streikrecht (Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall "Viking" und im Fall "Laval/Vaxholm "). Für micht stellt sich nun die Frage, wie Sie auf Landesebene Politik gestalten wollen, die im Zusammenhang mit dem Lissabon Vertrag möglicherweise nur bis zum nächsten Urteil der EuGH gültig ist bzw. Arbeitnehmerrechte sichern.

Vielen Dank
H.
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
05.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

ganz ehrlich, diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat mich alles andere als glücklich gemacht. Denn damit wurde das Verbindende in Europa auf den Markt reduziert. Wir brauchen aber ein Europa, dass auch den sozialen Zusammenhalt fördert.

Allerdings haben die europäischen Richter letztlich nur in der "Frage der Technik" interveniert. Sie haben sich nicht prinzipiell gegen die Koppelung von öffentlichen Aufträgen an Tarifverträge ausgesprochen. Sie fordern aber ein Gesetzt, das mit den Regeln der EU nicht kollidiert. Dafür gibt es verschiedene Ansätze, die eine gerechte Entlohnung ermöglichen sollen. Etwa einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag oder den Mindestlohn, nach EU-Entsenderichtlinie. Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde ein passendes Modell sein.

Bezogen auf Thüringen ergeben sich daraus für mich folgende Ansätze:

  • Als Ministerpräsident werde ich mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern darauf drängen, dass in Thüringen der Schutz von Tarifverträgen steigt. Inzwischen wirbt auch der Verband der Wirtschaft Thüringens schon jetzt für eine stärkere Tarifbindung, denn diese "sorgt für wettbewerbsfähige Arbeitsentgelte, gibt den Beschäftigten eine Perspektive und wirkt der Abwanderung entgegen."

  • Ich sorge dafür, dass die Thüringer Stimme im Bundesrat eine Stimme für einen gesetzlichen Mindestlohn wird. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. Im Gegenteil: Es gibt positive Effekte durch eine stärkere Binnenkonjunktur.

  • In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. Orientierungsmarke sind 7,50 Euro pro Stunde. Der Thüringer Mindestlohn soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Öffentliche Aufträge sollen nur solche Unternehmen erhalten, die gültige Tarifverträge einhalten oder mindestens den Mindestlohn zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

Sie haben geäußert, dass Sie ein Bündnis mit den Linken nicht ablehnen. Wer soll jedoch Ministerpräsident werden, wenn die Linken deutlich mehr Stimmen als die SPD erhalten? Würden Sie ein Koalition unter Ministerpräsident Ramelow eingehen? Ich denke diese Grundsatzfrage ist für viele Menschen wahlentscheidend.
Vielen Dank.

MfG

R.
Antwort von Christoph Matschie
1Empfehlung
05.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

ich will die SPD zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl machen. Die Wähler werden entscheiden, ob das gelingt.

Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich.

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Protestpartei sein will oder Regierungsverantwortung tragen will. Solange das nicht klar ist, kann man ihr die Führung einer Landesregierung nicht überlassen. Eine Koalition mit der Linken unter Führung der SPD ist möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Soziales und Familie
05.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

warum fordert die SPD derzeit auf Plakaten ein Ende der
Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West, wo doch Frank-Walter
Steinmeier noch am 12. Juli in einem Interview mit der "Super Illu"
eine schnelle Angleichung abgelehnt hat. Auch haben doch sämtliche
Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei – inklusive der Thüringer – am 28.
Mai einen dahingehenden Gesetzentwurf der LINKEN zusammen mit CDU, FDP und
Grünen abgelehnt, ohne einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wollen Sie
wirklich etwas für mehr Rentengerechtigkeit tun, oder handelt es sich bei
Ihrer Plakat-Aktion bloß um ein billiges Wahlversprechen, an das Sie nach
den Wahlen nicht mehr erinnert werden wollen?

Mit freundlichen Grüßen, .
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
21.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

wenn man sich die Zahlen im Osten anschaut, dann sieht man heute schon, dass es sehr viele Menschen mit niedrigen Renten gibt. Und wir werden in den nächsten Jahren viele haben, die aufgrund niedriger Verdienste oder längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit dann niedrige Rentenansprüche haben. Wir haben vor einiger Zeit den Vermögensbericht gehabt, eine Untersuchung von Wissenschaftsinstituten, die zeigt: Das Vermögen in den neuen Bundesländern ist gesunken in den letzten Jahren. Und das hat sehr viel mit der fehlenden Alterssicherung zu tun. Ostdeutsche Rentner sind allein auf die gesetzliche Rentenversicherung im wesentlichen angewiesen. Es gibt wenig Absicherung über Betriebsrenten, es gibt wenig private Vorsorge, und wir haben in den letzten Jahren fallende Immobilienwerte im Osten gehabt. Das heißt, wir brauchen endlich ein Signal Rentenangleichung Ost-West, damit wir Altersarmut in Ostdeutschland verhindern können.

Zum einen ist die SPD auf Bundesebene in einer Koalition mit den Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte dort keine Einigung beim Thema Rentenangleichung erzielt werden. Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen.

Auch auf Bundesebene herrscht innerhalb der SPD Konsens, dass ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland erarbeitet werden muss. Dieses innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu erreichen, ist im Regierungsprogramm der Bundes-SPD als eindeutiges Ziel festgeschrieben worden. Die auf den Plakaten geäußerte Forderung repräsentiert somit die politische Zielsetzung der SPD auf Landes- und Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Arbeit
07.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

im Rahmen eines Schulprojektes haben wir eine Reihe von Fragen an sie vorbereitet:

1. Warum sollte ich als junger Mensch wählen gehen und warum sollte ich mich für Ihre Partei entscheiden?

2. Wie will Ihre Partei das Phenomän von Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit bekämpfen, dass dazu führt, dass manche Menschen sich mit Hartz 4 irgendwann einfach arangieren?

3. Wie will Ihre Partei in Thüringen die Abwanderung und deren Folgen bekämpfen?

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Höfer
Antwort von Christoph Matschie
1Empfehlung
21.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr Höfer,

1. Warum wählen gehen? Auf diese Frage kann man viele gute theoretische Antworten geben. Lassen Sie mich es aber praktisch erklären. Was passiert, wenn fast niemand mehr wählen würde? Dann würden diejenigen das Sagen haben, die von einer Handvoll Leute ihre Stimmen bekommen haben. In der Folge würde diese Abgeordneten natürlich nur Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer wenigen Wähler wären. Das führt dann zu einer Klientelpolitik, bei der die Interessen der breiten Bevölkerung ignoriert werden würden. Und letztlich würde das demokratische System gefährdet werden. Demokratie ist zwar die komplizierteste aller Staatsformen, aber eben auch die, die am meisten Freiheit garantiert. Deshalb ist wählen wichtig. Im Übrigen ganz unabhängig davon, ob man sich nun als junger Mensch fühlt oder viele Jahre an Erfahrung verweisen kann. Am besten ist es natürlich, wenn man dann die SPD wählt ;-)

Im Ernst: Die Entscheidung, welche Partei man dann wählt, muss jeder für sich treffen. Dabei sollte man immer das Gesamtbild einer Partei im Auge haben. Die SPD ist die einzige Partei, die sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammen denkt. Deshalb setzen wir auf erhebliche Verbesserungen im Bildungsbereich und auf gezieltere Wirtschaftsförderung. Die Förderung der Schwachen in der Gesellschaft ist für uns genauso wichtig, wie die Unterstützung der Leistungsträger. Denn nur wenn wir beides unter einen Hut bringen, wird unsere Gesellschaft zusammenstehen und sich weiter entwickeln können.

2. Auf der einen Seite muss man denen helfen, die sich momentan in dieser schwierigen Lage befinden. Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik helfen wir betroffenen Erwerbslosen, insbesondere den Langzeitarbeitslosen, wieder in Arbeit zu kommen. Unser Thüringer Arbeitsmarktprogramm setzt auf eine Qualifizierungsoffensive für Kurzarbeiter. Wenn in Thüringen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich während dieser Zeit weiterzubilden. Arbeitsmarktpolitik muss den betroffenen Erwerbslosen, insbesondere den Langzeitarbeitslosen helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Deshalb werden wir ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Thüringen vorlegen, welches Integration durch Qualifizierung und die schrittweise Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt zum Inhalt hat. Wo absehbar eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht werden kann, werden wir mit einer Landesförderung eine Beschäftigung im öffentlichen Bereich ermöglichen. Das entsprechende Programm "Kommunal-Kombi" wird von der derzeitigen Thüringer Landesregierung verhindert. Weiterhin werden wir das Landesprogramm "Jugendberufshilfe für benachteiligte Jugendliche" ausweiten

Auf der anderen Seite gilt es langfristige Konzepte umzusetzen, die Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen. Denn Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht per Knopfdruck. So werden wir in der Wirtschaftsförderung dort Schwerpunkte setzen, wo das Potential für langfristige neue Arbeitsplätze am größten ist. Thüringen verfügt über kaum über nennenswerte Rohstoffe - bis auf einen, der sich dazu noch gut entwickeln lässt: Das Thüringer Potential liegt in den Köpfen der Menschen. Gut ausgebildete Thüringer können unser bester Standortvorteil sein. Denn dort, wo gut ausgebildete Arbeitnehmer sind, wird eine Firma auch investieren. Deshalb setzen wir im Wahlkampf auch auf das Schwerpunktthema Bildung.

3. Leider geht die jetzige Landesregierung nur mit Scheinprogrammen gegen die Abwanderung vor. So hat der Unternehmer- und Fachkräfteservice seit Januar 2008 rund drei Millionen Euro gekostet und lediglich etwa 60 Arbeitnehmer zur Rückkehr nach Thüringen bewegen können. Erfolg schreibt sich anders. Für die Abwanderung gibt es verschieden Ursachen. Eine liegt darin, dass die Löhne in Thüringen die niedrigsten in Deutschland sind. Das ist kein Zufall sondern das Ergebnis der "Billiglohn-Strategie" der CDU. Wir setzen den Mindestlohn dagegen. Faire Löhne sind ein Standortvorteil. Sie sorgen für einen Konsumschub und schaffen damit neue Jobs – das bestätigen aktuelle Studien von Wirtschaftsexperten und alle Erfahrungen in den westeuropäischen Ländern, die gesetzliche Mindestlöhne längst eingeführt haben.

Bei der Entscheidung, wo man seine Zelte aufschlägt, gibt es neben dem Lohn noch andere wichtige Faktoren. Wie sieht es etwa mit der Familienfreundlichkeit aus? Wir wollen 2.000 weitere Erzieher in den Kindergärten einstellen. Welche Bedingungen finde ich um kulturellen Umfeld vor? Wir kämpfen gegen das Ausbluten der Theater- und Orchesterlandschaft. Oder in welchem Schulsystem werden meine Kinder aufwachsen? Wir wollen das längere gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse. Von diesen so genannten "weichen" Standortfaktoren ließen sich noch viel aufzählen. Sie alle sind ihrer Summe aber mitentscheidend im Kampf gegen die Abwanderung.

Ich hoffe, meine Antworten bringen die Diskussion in ihrem Schulprojekt voran.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
07.08.2009
Von:

Wie würden Sie unser Bildungsystem verändern, wenn Sie die Wahl gewinnen würden?
Antwort von Christoph Matschie
1Empfehlung
21.08.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrte Frau ,

da haben Sie mir zwar eine schöne kurze Frage gestellt, aber das Thema ist so umfangreich, dass ich Ihnen auf dieser Plattform nur einen kleinen Überblick geben kann.

Bildung fängt für mich nicht erst in der Schule an. Und weil der Bereich der frühkindlichen Bildung so wichtig, wollen wir auch dort schon ansetzen. Die CDU-Landesregierung hat durch Ihre Politik die frühkindliche Bildung massiv verschlechtert. Wir wollen, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhält und 2.000 gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Wir sorgen für die notwendigen Rahmenbedingungen zur praktischen Umsetzung des Bildungsplans. Wir setzen uns insbesondere für die Vernetzung von Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangeboten ein. Kindertageseinrichtungen sind Bildungsorte. Darum heben wir durch neue Ausbildungsgänge und durch Weiterbildungsangebote die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher schrittweise auf Fachschulniveau an.

Dank engagierter Lehrerinnen und Lehrer schneidet Thüringen bei Bildungsvergleichen gut ab, doch haben wir schwerwiegende Probleme in unserem Bildungssystem: Kinder aus sozial schwachen Familien haben weniger Chancen, zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen ohne Abschluss die Schule und es werden zu viele Kinder in Förderschulen abgeschoben. Wir wollen ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem durch die Gemeinschaftsschule mit individueller Förderung und gemeinsamen Lernen bis einschließlich Klassenstufe 8. Die Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Pädagoginnen und Pädagogen sollen im Rahmen eines nationalen Bildungsstandards in ihrer Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt werden.

Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften wird in den kommenden Jahren wachsen. Unser Programm wird ein zukunftsfähiges Berufsschulnetz sichern, das jedem Ausbildungswilligen eine realistische Chance gibt, angepasst an die individuellen Fähigkeiten und den Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt.

Wir wollen, dass möglichst viele Studenten den Weg nach Thüringen finden und anschließend hier bleiben, weil sie spannende Perspektiven für sich erkennen können. Wir sorgen dafür, dass für ein Studium keine Gebühren erhoben werden. Die Vorstufe zu Studiengebühren der CDU Landesregierung, der Verwaltungskostenbeitrag, schaffen wir ab! Wir sorgen für einen Ausbau des BAföG. Langfristig setzen wir uns für ein elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein. Wir stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Hochschulstandorte Thüringens. Wir verbinden unser Vorhaben mit einem Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Wir wollen einen Vorteilsausgleich zwischen den Ländern einführen.

Wir werden dafür sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, Schulabschlüsse gebührenfreu nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben. Wir werden die persönliche Weiterbildung fördern und soll von allen Arbeitnehmern und Auszubildenden genutzt werden können. Bei der Neuausrichtung der berufsbildenden Schulen entwickeln wir diese zu regionalen Zentren für Aus-, Fort- und Weiterbildung. Besonders wichtig sind uns der Erhalt und die Weiterentwicklung der Volkshochschulen und anderer etablierter Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Weiteres zu unseren Vorhaben in der Bildungspolitik können sie unserem Regierungsprogramm entnehmen. Sie finden es unter www.thueringen09.de

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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