(...) In den weiteren politischen Beratungen wurden neue Tatsachen bekannt, die letztendlich dazu führten, dass der Niedersächsische Landtag am 16. Juni 2009 - auch mit meiner Stimme - den 21. (...)

(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)