Christoph Bayer (SPD)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr

Es ist richtig, dass ich im Juli 2007 gegen den Antrag zu den Eckpunkten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gestimmt habe.
Hintergrund und Begründung war für mich als südbadischer Abgeordneter und Mitglied einer regionalen Bürgerinitiative für einen umwelt- und menschengerechten Ausbau der Rheintalstrecke (MUT), dass ich ein vergleichbares finanzielles Engagement des Landes bei diesem Projekt in keinster Weise gewährleistet sah und befürchten musste, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werden wird. Auch wenn ich weiß, dass diese beiden Projekte nicht in allen Punkten vergleichbar sind, so ist dennoch richtig, dass im Interesse der im Rheintal lebenden Menschen auch über den (aktuell geltenden) gesetzlichen Mindeststandards hinaus von Bahn, Bund und Land gemeinsam und in gemeinsamer Gesamtverantwortung eine tragfähige Lösung gefunden werden muss. Diese ist im Konzept BADEN 21 zusammengefasst und findet meine Zustimmung. Die aktuellen Entwicklungen bei der Finanzierung von Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm bestätigen meine damalige Skepsis genauso wie die im Zusammenhang der Finanzkrise nicht gerade größer gewordenen Spielräume der öffentlichen Haushalte. Die Voraussetzungen für Stuttgart 21 sind durch geltende Beschlusslage gefestigt. Mein politisches Bestreben gilt dem (notwendigen) Ausbau der Rheintalbahn nach den im Konzept BADEN 21 zusammengefassten sachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Hier muss das Land einen eigenständigen substantiellen politischen und finanziellen Beitrag leisten. Die inzwischen ja wieder im Ansteigen begriffenen Regionalisierungsmittel haben mit den Infrastrukturmaßnahmen nicht unmittelbar zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Bayer

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Sie sprechen ein Thema an, das auch für mich sehr problematisch ist.

Ich habe mit großer Skepsis seinerzeit das Zustandekommen der Gesetze zur Kenntnis genommen, die Sie so vehement kritisieren. Durch meine jahrelange berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe und der sozialen Arbeit weiß ich, wie schnell Menschen auch nach langjähriger Berufstätigkeit in die Armut rutschen können. In dieser Frage war und bin ich inhaltlich näher bei den Wohlfahrtsverbänden als bei meiner Partei. Allerdings habe ich den Eindruck, dass auch in unserer Partei langsam erkannt wird, dass in dieser Hinsicht Fehler gemacht wurden. Die aktuellen Positionierungen auf Bundesebene gehen jedenfalls in diese Richtung. Da ich mich auch gewerkschaftlich in der KAB (Katholischen Arbeitnehmerbewegung) engagiere, bin ich auch sehr daran interessiert, wie künftig diese Armutsformen verhindert werden können. In der KAB z.B. wird eine lebhafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen geführt, die ich sehr interessant finde. Natürlich nutzt Ihnen eine solche Diskussion persönlich überhaupt nichts. Aus diesem Grund kann ich Ihnen nur anbieten sich ggf. mit mir persönlich in Verbindung setzen. Vielleicht kann ich Ihnen auf irgend eine Art und Weise behilflich ein.

Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Bayer

Sehr geehrte Frau ,

die Probleme, die Sie ansprechen sind mir sehr wohl bekannt - aus meiner beruflichen Arbeit als Sozialarbeiter in einem Kreisjugendamt und aus vielen Bürgergesprächen während meiner Abgeordnetentätigkeit.
Zur gesetzlichen Lage habe ich mich ja schon geäußert. In den Fällen, in denen ich persönlich helfen kann, tue ich das im Rahmen meiner Möglichkeiten durch Gespräche, Behördenbesuche, Briefe, etc.
Grundsätzlich sehe ich es als meine Pflicht an als Politiker das Thema Hartz IV und Armut im Allgemeinen nicht zu verschweigen und entsprechende Impulse in den politischen Raum zu geben.
Bei mir bekannt gewordenen persönlichen Fällen versuche ich zu helfen, wenn dies möglich ist. Ein Ersatz für notwendige politische Initiativen ist das nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Bayer

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