Christine Scheel (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christine Scheel
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Pädagogin, Autorin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Aschaffenburg
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahre 2013 beläuft sich der Schuldenstand Deutschlands auf rd. 2 Billionen Euro. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn Union und FDP mit Steuersenkungsversprechungen in den Wahlkampf ziehen und implizit eine Politik der sinkenden Staatsquote versprechen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zur Finanzierung der riesigen Staatsdefizite von Bund und Ländern keine Poltik für eine sinkende Staatsquote erlauben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Christine Scheel
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Frage zum Thema Finanzen
02.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Scheel,

habe eben die mich ebenso bewegenden Fragen von (12.08.2009) gelesen und bin enttäuscht über die Antworten, die Sie ihm auf diese überaus wichtigen Fragen gegeben haben.

Bitte versuchen Sie es noch einmal, ich kann auch in den Vorschlägen der Bundesfraktion der Grünen keine befriedigenden Antworten finden.

Bitte antworten Sie verständlich, wir sind nur einfache Bürger, die Sie wählen wollen.

Ganz konkret möchte ich wissen, warum der Staat das Geldschöpfungsrecht nicht selbst ausübt und damit den immer größer werdenden Zinszahlungen entgeht.

Vieeleicht können Sie ja die Fragen von Punkt für Punkt beantworten, besser könnte ich sie nicht stellen.

Für Ihre Antworten bedankt sich
Antwort von Christine Scheel
4Empfehlungen
03.09.2009
Christine Scheel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Frage der Geldschöpfung. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass es besser ist, wenn der Staat selbst nicht das Geldschöpfungsrecht ausüben darf. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Recht zur Geldschöpfung erst an die unabhängige Bundesbank und seit Einführung des Euros an die Europäische Zentralbank (EZB) delegiert. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Machtteilung gut gefahren. Die EZB hat die wesentliche Aufgabe Preisstabilität zu gewährleisten (d.h. Inflation zu vermeiden), und den Wirtschaftskreislauf mit Liquidität zu versorgen. Wenn der Staat (Bund und Länder) sich verschuldet, dann muss er auf dem Kapitalmarkt Staatsanleihen verkaufen und für diese Zinsen an die Käufer/innen von Anleihen bezahlen. Durch den Konjunktureinbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Neuverschuldung von Bund und Ländern leider rasant zu, so dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik bald 2 Billionen Euro erreichen wird. Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Scheel,

es würde mich interessieren, aus welchem Grund die Umweltzonen eingeführt wurden. Laut meinen Informationen entsteht durch andere Sachen viel mehr Feinstaub, der die Umwelt belastet.
Des weiteren ist es einerlei, ob man die gelbe oder die rote Plakette für seinen PKW bekommt, da man mit beiden ab 2010 nicht mehr in die Umweltzone fahren darf.
Meine Frage wäre deshalb, wieso es diese Unterscheidung überhaupt gibt.

Für Ihre Antwort bedankt sich

Antwort von Christine Scheel
5Empfehlungen
09.09.2009
Christine Scheel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage nach den Umweltzonen in Berlin. Das Umweltbundesamt hat in seinem neuen Bericht eine stellenweise Zunahme der Feinstaubemissionen festgestellt (vgl. Anlage).

Der Stadtverkehr verursacht 70 Prozent der Luftschadstoffemissionen und erhebliche Lärmbelastungen. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland sind tagsüber einem gesundheitsgefährdenden Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt. Wir müssen Mobilität in Ballungsräumen so gestalten, dass unsere Städte wieder lebenswert werden – für alle BewohnerInnen.* Wir brauchen eine Mobilität, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht ein Verkehrsmittel.* Um Lebensqualität in der Stadt zurückzugewinnen, muss die Besorgung des täglichen Bedarfs wieder in der unmittelbaren Nähe zur Wohnung möglich sein. Deshalb verfolgen wir das* **Leitbild der barrierefreien Stadt der kurzen Wege**.* Urbanität soll sich entfalten können, indem der Verkehr weicht und Kommunikation auf öffentlichen Plätzen nicht im Motorenlärm untergeht. Kurz: Mobilität soll sich am menschlichen Maß orientieren. Dafür muss der motorisierte Individualverkehr deutlich eingeschränkt werden. *Umweltzonen* bleiben auf mittlere Sicht ein wichtiges Instrument, um besonders Luft verschmutzende Autos aus den Innenstädten zu verbannen.

Die Ursachenanalyse identifizierte als Hauptverursacher den Ferntransport und den lokalen Verkehr. Industrie, Kraftwerke und Hausheizungen haben nur noch geringe Anteile an den Belastungsbeiträgen. Aufgrund des erreichten hohen technischen Standards sind die Minderungspotenziale in diesen Bereichen weitgehend ausgeschöpft. Neben dem Verkehr wird noch ein weiteres Minderungspotential im Bereich der mobilen Baumaschinen und Baustellen in Berlin gesehen. vgl. www.berlin.de

Lt. Senatsverwaltung Bereich Umwelt erwies sich im Ergebnis die Einführung von Verkehrsbeschränkungen für besonders hoch emittierende Fahrzeuge in der Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahnringes als wirksame und zugleich verhältnismäßige Maßnahme. Für diese* Umweltzone* wurde eine zweistufige Einführung gewählt, die auch das Inkrafttreten der Grenzwerte für NO_2 im Jahr 2010 berücksichtigt:

*Stufe 1 ab 2008*: In der Berliner Innenstadt im Gebiet des großen Hundekopfes (innerhalb de S-Bahnrings) müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen.

*Stufe 2 ab 2010*: In der Berliner Innenstadt im Gebiet des großen Hundekopfes müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro III und Dieselrußfilter haben. Fahrzeuge mit Ottomotor müssen mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen.

vgl. www.berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel
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Frage zum Thema Umwelt
21.09.2009
Von:

Warum müssen in Hessen studierende aus dem Landkreis AB weiterhin mit dem KfZ fahren und die Umwelt belasten?

Sehr geehrte Frau Scheel,

warum konnte der ´Schilda´ Zustand für Studenten die in AB wohnen und in Hessen studieren immer noch nicht beendet werden?
Laut offizieller Aussage des VAB und RMV müssen Studenten (mit Semesterticket) die am Wochenede nach hause (im Lkr. Aschaffenburg) fahren an der Grenze (Babenhausen bzw. Grosskrotzenburg) aussteigen, sich das Ticket lösen und können dann nach (meist) einer Stunde weiterfahren.
Dies ist keine Mitteilung zum 1. April, sondern die geltende Regelung.
Da ich voraussetze, dass Studenten zumindest über einen gewissen Intelligenzgrad verfügen und sich weder am Bahnhof in Großkrotzenburg noch in Babenhausen ein Internetzugang vorhanden ist, damit sie die Stunde unfreiwilligen Aufenthalts sinnvoll nutzen können werden die meisten wohl über kurz oder lang auf das Auto umsteigen und sich in den Stau auf der A3 und B26 einfädeln.
Warum sind die Politiker seit Jahren nicht in der Lage diesen Unsinn zu beseitigen?
Der Föderalismus mit seinem irrwitzigen bildungspolitischem Eskapaden ist eigentlich schon Strafe genug für die Studenten, aber hier wird die ´zukünftige Elite´ wirklich für blöd erklärt.

Ich gehöre zur sogenannten 68er Generation. Wir hätten das Problem einfacher gelöst: Solange schwarz fahren und sich anzeigen lassen bis irgendein Richter (die sollen ja auch intelligent sein) die Verantwortlichen von VAB und RMV in die Klappsmühle schickt.

Ich verzichte auf eine Antwort, in der steht WARUM das Problem nicht lösbar ist.
Antwort von Christine Scheel
3Empfehlungen
01.10.2009
Christine Scheel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage zum Verkehrsverbund. Das Problem ist uns bekannt, auch bei der zuständigen Stelle im Landratsamt Aschaffenburg. Einfluss auf Veränderung haben wir leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel
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Frage zum Thema Finanzen
13.10.2009
Von:

Report, sehr geehrte Frau Scheel, hat gestern vergleichend über die Umsetzung von EU-Richtlinien im Rahmen der Banken AGB´s berichtet. Die Redakteure der Sendung haben - ebenso wie ich nach der Sendung - nicht verstanden, warum der Finanzausschuss des DB´s eine Richtlinie, welche verbraucherfreundlich gedacht ist, national in das Gegenteil verkehrt, indem sie es nun zuläßt, Bankkunden bei Verlust der EC-Karte in jedem Falle mit 150 € in Haftung zu nehmen. Lediglich ein in der Sendung genanntes Mitglied Ihres Ausschusses soll Einwände geltend gemacht und gegen Ihre Empfehlung gestimmt haben. Dieser Abgeordnete äußerte die Vermutung, daß sich andere eben dem Druck einer Lobby gebeugt hätten, deren Auftraggeber gerade den Steuerbürger für ihr unverantwortliches Handeln in der Vergangenheit (?) haften ließen. Mich interessiert nun, was Sie persönlich bewogen hat, so abzustimmen wie Sie es vermutlich getan haben und warum Sie meinen, Bankkunden in Deutschland schlechter stellen zu müssen als es die französische Regierung für die ihre zuläßt.

Hochachtungsvoll
Antwort von Christine Scheel
2Empfehlungen
14.10.2009
Christine Scheel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage im Rahmen des Gesetzentwurf der Bundesregierungs zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-und Rückgaberecht (Bundestagsdrucksache 16/11643). Aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (DRS 16/13669) vom 01.07.2009 ergibt sich, dass meine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat, sondern sich sowohl im Rechtsausschuss als auch im Finanzausschuss der Stimme enthalten hat. Meine Kollegin im Bundestag Nicole Maisch hat sich in der ersten Debatte zu dem Gesetzentwurf kritisch mit den Regelungen zum Zahlungsverkehr auseinandergesetzt. Zitat: "Auch die Regelungen beim Zahlungsverkehr bringen keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Kommt es zu Missbrauch bei Kartenzahlung oder PIN, trägt noch immer der Verbraucher ein sehr hohes Haftungsrisiko. Hier hätte der Gesetzgeber endlich dafür sorgen müssen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden allein tragen, wenn sie bei Kartenzahlungen von Betrügern abgezockt werden. Noch unverständlicher ist, dass der jetzige Entwurf vorsieht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartenmissbrauch in jedem Fall mit 150 Euro selbst haften, auch dann, wenn sie nachweislich nicht fahrlässig gehandelt haben. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr sollten die Banken endlich in die Verantwortung genommen werden und sichere Zahlungssysteme für ihre Kunden und Kundinnen bereitstellen."(zitiert aus Rede von Nicole Maisch lt. Bundestagsprotokoll, 205. Sitzung, 12.02.2009, Seite 22222). Diese Position teile ich.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel
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