Christine Scheel (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Frage der Geldschöpfung. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass es besser ist, wenn der Staat selbst nicht das Geldschöpfungsrecht ausüben darf. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Recht zur Geldschöpfung erst an die unabhängige Bundesbank und seit Einführung des Euros an die Europäische Zentralbank (EZB) delegiert. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Machtteilung gut gefahren. Die EZB hat die wesentliche Aufgabe Preisstabilität zu gewährleisten (d.h. Inflation zu vermeiden), und den Wirtschaftskreislauf mit Liquidität zu versorgen. Wenn der Staat (Bund und Länder) sich verschuldet, dann muss er auf dem Kapitalmarkt Staatsanleihen verkaufen und für diese Zinsen an die Käufer/innen von Anleihen bezahlen. Durch den Konjunktureinbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Neuverschuldung von Bund und Ländern leider rasant zu, so dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik bald 2 Billionen Euro erreichen wird. Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage nach den Umweltzonen in Berlin. Das Umweltbundesamt hat in seinem neuen Bericht eine stellenweise Zunahme der Feinstaubemissionen festgestellt (vgl. Anlage).

Der Stadtverkehr verursacht 70 Prozent der Luftschadstoffemissionen und erhebliche Lärmbelastungen. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland sind tagsüber einem gesundheitsgefährdenden Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt. Wir müssen Mobilität in Ballungsräumen so gestalten, dass unsere Städte wieder lebenswert werden – für alle BewohnerInnen.* Wir brauchen eine Mobilität, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht ein Verkehrsmittel.* Um Lebensqualität in der Stadt zurückzugewinnen, muss die Besorgung des täglichen Bedarfs wieder in der unmittelbaren Nähe zur Wohnung möglich sein. Deshalb verfolgen wir das* **Leitbild der barrierefreien Stadt der kurzen Wege**.* Urbanität soll sich entfalten können, indem der Verkehr weicht und Kommunikation auf öffentlichen Plätzen nicht im Motorenlärm untergeht. Kurz: Mobilität soll sich am menschlichen Maß orientieren. Dafür muss der motorisierte Individualverkehr deutlich eingeschränkt werden. *Umweltzonen* bleiben auf mittlere Sicht ein wichtiges Instrument, um besonders Luft verschmutzende Autos aus den Innenstädten zu verbannen.

Die Ursachenanalyse identifizierte als Hauptverursacher den Ferntransport und den lokalen Verkehr. Industrie, Kraftwerke und Hausheizungen haben nur noch geringe Anteile an den Belastungsbeiträgen. Aufgrund des erreichten hohen technischen Standards sind die Minderungspotenziale in diesen Bereichen weitgehend ausgeschöpft. Neben dem Verkehr wird noch ein weiteres Minderungspotential im Bereich der mobilen Baumaschinen und Baustellen in Berlin gesehen. vgl. www.berlin.de

Lt. Senatsverwaltung Bereich Umwelt erwies sich im Ergebnis die Einführung von Verkehrsbeschränkungen für besonders hoch emittierende Fahrzeuge in der Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahnringes als wirksame und zugleich verhältnismäßige Maßnahme. Für diese* Umweltzone* wurde eine zweistufige Einführung gewählt, die auch das Inkrafttreten der Grenzwerte für NO_2 im Jahr 2010 berücksichtigt:

*Stufe 1 ab 2008*: In der Berliner Innenstadt im Gebiet des großen Hundekopfes (innerhalb de S-Bahnrings) müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen.

*Stufe 2 ab 2010*: In der Berliner Innenstadt im Gebiet des großen Hundekopfes müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro III und Dieselrußfilter haben. Fahrzeuge mit Ottomotor müssen mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen.

vgl. www.berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage zum Verkehrsverbund. Das Problem ist uns bekannt, auch bei der zuständigen Stelle im Landratsamt Aschaffenburg. Einfluss auf Veränderung haben wir leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage im Rahmen des Gesetzentwurf der Bundesregierungs zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-und Rückgaberecht (Bundestagsdrucksache 16/11643). Aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (DRS 16/13669) vom 01.07.2009 ergibt sich, dass meine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat, sondern sich sowohl im Rechtsausschuss als auch im Finanzausschuss der Stimme enthalten hat. Meine Kollegin im Bundestag Nicole Maisch hat sich in der ersten Debatte zu dem Gesetzentwurf kritisch mit den Regelungen zum Zahlungsverkehr auseinandergesetzt. Zitat: "Auch die Regelungen beim Zahlungsverkehr bringen keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Kommt es zu Missbrauch bei Kartenzahlung oder PIN, trägt noch immer der Verbraucher ein sehr hohes Haftungsrisiko. Hier hätte der Gesetzgeber endlich dafür sorgen müssen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden allein tragen, wenn sie bei Kartenzahlungen von Betrügern abgezockt werden. Noch unverständlicher ist, dass der jetzige Entwurf vorsieht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartenmissbrauch in jedem Fall mit 150 Euro selbst haften, auch dann, wenn sie nachweislich nicht fahrlässig gehandelt haben. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr sollten die Banken endlich in die Verantwortung genommen werden und sichere Zahlungssysteme für ihre Kunden und Kundinnen bereitstellen."(zitiert aus Rede von Nicole Maisch lt. Bundestagsprotokoll, 205. Sitzung, 12.02.2009, Seite 22222). Diese Position teile ich.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel