Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrtere Frau Achenberg-Dugnus,

es würde mich interessieren warum, aus Ihrer Sicht, Deutschland seinen Müll exportieren darf. Warum wird das nicht verhindert. Stichwort : Elektroschrott in Afrika, Schiffe in Indien und all die skandalösen Fakten die ich noch nicht kenne.

Vielen Dank für eine Antwort,

Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,

in Kürze soll der ESM-Vertrag durch den deutschen Bundestag "abgesegnet" werden, in Wortlaut nahe dieses Entwurfs:

www.peter-bleser.de

Wenn dem so sein sollte, dann verstösst dieser Vertrag offensichtlich gegen das GG.

Hier kurz nochmals die wichtigsten Klauseln:

• das anfänglich vorgesehene Grundkapital i.H.v. €700 Mrd. (§8) kann jederzeit und beliebig erhöht werden (§10)
  
• die via ESM gewährten Kredite sehen einen Minizins von 2% für 3 Jahre Laufzeit vor (Anh. 3), so dass das Kapital schnell ausgeliehen werden dürfte
  
• die Geberländer haben den ESM-Kapitalstock sofort wieder aufzufüllen (§36)
  
• "sofort" bedeutet dabei eine Frist von 7 Tagen, innerhalb derer das Geld "unwiderruflich und bedingungslos" (§9) einzuzahlen ist
  
• die ESM-Partner haften vollumfänglich gegenseitig für alle eingegangenen Kredite (§21): Dies ein eklatanter Verstoss gegen §123 des EU-Vertrags / die non-bailout-Regel von Maastricht!
  
• dasselbe gilt für die Ermächtigung des ESM, die kompletten Staatsschulden einzelner Länder wegzumonetarisieren (§15)
  
• (§27, §31) gewähren allen Mitgliedern des ESM eine vollständige Immunität für ihre Handlungen und Befreiung von allen Gesetzen, Steuern und Vorschriften: Auch dies ein eklatanter Verstoss gegen jedwedes Demokratieverständnis
  

In Inhalt und Duktus ist der ESM-Vertrag somit ein "Ermächtigungsgesetz", welches dem Deutschen Bundestag seine Budgethoheitsrecht verfassungswidrig und dauerhaft entzög.

Sind Sie sich der Konsequenzen des ESM-Vertrages für die Zukunft des Deutschen Volkes bewusst? Nach §38, Abs.1 des Grundgesetzes sind Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" und entsprechend wüsste ich gerne, ob Sie persönlich als Abgeordneter dem ESM-Vertrag zustimmen werden oder nicht?

Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,

ich wende mich erneut an Sie als drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Leider haben Sie bisher nicht auf meine allgemeine Anfrage vom 31.10.2011 geantwortet. Deshalb möchte ich nun einige konkrete Fragen stellen:

(1) Hat eine Forcierung der Strafverfolgung der Drogenkonsumenteninnen und -konsumenten seit 1985 zu Tausenden zusätzlichen Drogentodesfällen geführt (siehe meine Ihnen bereits vorliegende Studie "Falsche Angaben zu Drogentodesfällen", Minimalfassung und Abschnitt 6)?
(2) Macht das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Berichterstattung zu Drogentodesfällen Angaben zu folgender Kategorie: "Zum Todeszeitpunkt als Erstauffälliger Konsument harter Drogen (EKhD) in einem Informationssystem der Polizei (INPOL) erfasst"?
(3) Ist ein solcher Eintrag im INPOL befristet?
(4) Ist es falsch, wenn das BKA Angaben zu der genannten Kategorie so darstellt, als sei damit die "Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten" gemeint?
(5) Führt die Verwendung der genannten Kategorie dazu, dass mehr als die Hälfte der verstorbenen Drogenkonsumenten, die der Polizei bekannt gewesen sind, als scheinbar "polizeiunbekannt" eingeordnet wird (siehe: "Falsche Angaben zu Drogentodesfällen", Kurzfassung)?
(6) Bestätigen Daten aus Bayern, dass entgegen anderslautender Darstellung des BKA fast nur "polizeibekannte" Konsumenten sterben (siehe: "Falsche Angaben zu Drogentodesfällen", Abschnitt 4.6)?

Für den Fall einer positiven Beantwortung der letzten Frage eine allerletzte Frage:
(7) Könnte man es verantworten, eine Drogenpolitik zu verfolgen auf der Basis falscher Angaben zur "Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten"?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Frau Aschenberg-Dugnus,

da ich in der Schule ( Ausbildung zur Erzieherin) ein Projekt durchführe welches sich mit dem Bildungs-und Teilhabepaket auseinandersetzt und ich bei meiner Recherche festgestellt habe, dass der Bildungsgutschein, der ja seit einem Jahr existiert, nur vereinzelt in den Kitas genutzt wird, weil viele Eltern /Erzieher nicht darüber Bescheid wissen.
Was machen Sie als Person bzw. die CDU um dieses Informationsdefiziet in den Kitas auszugleichen?

Mit freundlichen Grüßen aus Ostrrönfeld

Sehr geehrte Frau Betz,

nahezu alle etablierten Parteien in SH wollen unsere schöne, naturnahe Landschaft mit Windkraftanlagen verschmutzen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig aufs Spiel setzen, nur damit einige wenige Landeigentümer sich eine goldene Nase verdienen können. Ich bin jetzt der Bürgerinitiative "Gegenwind-SH" beigetreten. Die haben mir jedoch gesagt, dass auch Sie für diese hemmungslose Landschaftsverspargelung sind. Können wir Sie für den Kampf gegen die rücksichtslose Windmafia gewinnen?

Wie stehen Sie zur Windenergie? Das würde mich wirklich interessieren!

Mit freundlichen Grüßen