Christiane Schneider (DIE LINKE)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber ,

die meisten Opfer von Jugendgewalt sind Gleichaltrige. Es ist eine schlimme Erfahrung, wie ich aus meiner eigenen Kindheit/Jugend und den damaligen Raufereien mit der Dorfjugend noch gut weiß, Gewalt zu erleiden und Ohnmacht zu verspüren. Deshalb bin ich auch dafür, das Problem ernst zu nehmen, damit möglichst wenig Menschen Opfer von Gewalt werden. Doch ist die Debatte, die die CDU losgetreten hat und mit der sie das Problem stark dramatisiert, wenig hilfreich. Heute reagiert die Gesellschaft, und das ist gut, sehr viel sensibler auf Gewalt, als sie es noch vor Jahren tat, weshalb auch einfache Körperverletzungen viel häufiger zur Anzeigen kommen als früher. Dieses geänderte Anzeigenverhalten ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass in den Kriminalstatistiken die Zahlen für Jugendgewalt steigen. Das heißt nicht, dass die Gewalt tatsächlich zunimmt. In diesem Zusammenhang würde mich näher interessieren, welcher Art die Gewalttaten sind, von denen Sie Berichte erhalten. Geht es überwiegend um z.B. Schlägereien unter Alkoholeinfluss, oder glauben Sie eine Veränderung zu mehr Aggressivität und Brutalität zu bemerken?

Es ist schwierig, Lösungsansätze speziell für einen Stadtteil aufzuzeigen. Es ist ein generelles Problem (nicht nur) in Hamburg, dass so viele Kinder und Jugendliche in Armut und Perspektivlosigkeit aufwachsen, und hier muss die Vorbeugung ansetzen. Das fängt an bei den Kita-Plätzen, von denen viele gerade in benachteiligten Stadtteilen sozialen Brennpunkten durch das Gutschein-System abgebaut wurden, die aber nach unserer Auffassung allen Kindern, und zwar schlussendlich kostenlos, zur Verfügung stehen müssen. Das schließt eine grundlegende Reform des Schulsystems ein, das allen Kindern eine gute Bildung vermitteln muss und nicht nach wenigen Jahren einen Teil der Schüler aussortiert. Ein riesiges Problem ist auch, dass so viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen.

Nach meinen Erfahrungen ist Jenfeld besser als sein Ruf. Es gibt eine Reihe von Initiativen, die sich um die verschiedensten Probleme kümmern. Für Schulkinder gibt es z.B. das Jugendzentrum Jenfeld, das Haus der Jugend, das Schulkinder Projekt und die Straßensozialarbeit Jenfeld. Diese vielfältigen Initiativen müssen erhalten und gestärkt werden, und dafür setzen wir uns ein. Aber es ist noch sehr viel mehr zu tun. Es gibt ganz frisch einen Aufruf von Streetlife Rahlstedt (also aus der Nachbarschaft), der von vielen Einrichtungen und Personen unterschrieben wurde ( www.kinder-undjugendarbeit.de ). Dieser Aufruf enthält wichtige Forderungen und damit Hinweise, welche Möglichkeiten Kindern und Jugendlichen bereitgestellt werden müssen, damit sie sich entfalten und ihr Selbstbewusstsein entwickeln können. Ich will nur zwei Beispiele nennen, die sicher auch für Jenfeld richtig gut wären und zu dem von Ihnen zu Recht eingeforderten Lösungsansatz gehören müssten: ein Jugendstadtteilkulturzentrum, in denen Jugendliche unter professioneller Anleitung ihre Kultur im Stadtteil schaffen können (z.B. Graffiti, Rap, Breakdance, Tanz, Jugendtheater …); Stadtteilsport ohne Vereinszugehörigkeit; Unterstützung von Straßenfußball.
Die LINKE wird in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft solche Initiativen gerne aufgreifen und dafür eintreten, sie umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider

Liebe ,

die LINKE beansprucht nicht, alle Fragen schon gelöst zu haben. Die Diskussion um die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens wird lebhaft und mit vielen Argumenten geführt, ist aber in unserer Partei nicht abgeschlossen. Wir haben die Frage deshalb im Wahlkampf zurückgestellt. Was unsere Politik in Hamburg betrifft, haben wir in einer ganzen Reihe von Fragen Konsens erzielt und den in unserem ausführlichen Wahlprogramm festgehalten. Vor allem aber haben wir uns auf die wichtigsten Forderungen geeinigt, mit denen wir einen grundlegenden Politikwechsel in Hamburg einleiten wollen. Unser Sofortprogramm können Sie ebenso wie andere Dokumente auf unserer Homepage herunterladen (www.hier-ist-die-linke-hamburg.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider

Lieber ,

die Beantwortung Ihrer Fragen ist in der gebotenen Kürze nicht ganz einfach, ich will es trotzdem versuchen.
1. Ihre Information über Berlin ist meines Wissens falsch. Berlin hat im Unterschied zu anderen Bundesländern kein Gesetz verabschiedet, das sich speziell gegen das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Symbol richtet; das Gesetz verbietet Lehrer/innen und Richter/innen vielmehr generell offenes Tragen von religiösen Symbolen, verbietet also auch Kippa und Kreuz. Sie haben allerdings insofern Recht, als dieses Verbot sich konkret und gegenwärtig vor allem gegen Frauen muslimischen Glaubens richtet. Nicht richtig ist auch, dass dieses Gesetz auf die Initiative von PDS-Abgeordneten aus "islamischen Ländern" zurückgeht. Es geht vielmehr auf die Bestrebungen der damaligen SPD-Senatoren Böger und Körting zurück, das Anliegen wurde jedoch von PDS-Abgeordneten aufgegriffen und mitbetrieben. – In der damaligen PDS gibt es ebenso wenig wie in der heutigen LINKEN eine vereinheitlichte Meinung zum "Kopftuchverbot" – ich gehöre zu denen, die es damals falsch gefunden haben und es heute weiter falsch finden, dass damit Menschen muslimischen Glaubens diskriminiert und stigmatisiert werden.

1 b. Keineswegs verschweigen wollte ich irgendetwas, was Herrn Schäuble angeht, aber das war nicht Gegenstand der Frage.

2. Laut Grundgesetz ist der Staat bekenntnisneutral, d.h. er verordnet keine Religion bzw. identifiziert sich mit keiner Religion. Umstritten ist die Frage, und das sprechen Sie vermutlich an, ob Neutralität eher als Negation jeglicher religiösen gesellschaftlichen Realitäten im öffentlichen Raum verstanden werden soll oder als offene, realitätsbezogene und die gegebene Pluralität offensiv berücksichtende und aufgreifende Toleranz. Letzteres entspricht den historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Das kann sich ändern. Solange das aber so ist, und dafür gibt es viele Gründe, werde ich mich engagiert für die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Glaubensgemeinschaften einsetzen. Alles andere nimmt ausdrücklich oder de facto einseitig Partei für Christentum und deutsche Leitkultur und diskriminiert andere Religionen und Religionsgemeinschaften, im besonderen Maße den Islam. Überdies möchte ich auf die große symbolische Bedeutung der Konflikte um den Bau von Moscheen hinweisen. "Wer baut, der bleibt", heißt es. Die baurechtlichen Einwände, an denen auch in Hamburg der Neubau von Moscheen immer wieder scheitert, machen meines Erachtens deutlich, dass nach wie vor die Migrantinnen und Migranten aus den islamisch geprägten Gesellschaften nicht als Teil dieser Gesellschaft verstanden, behandelt und willkommen geheißen werden. Man verwehrt ihnen so weit es geht die Repräsentation im öffentlichen Raum. Das ist mit dem Leitbild interkulturellen Zusammenlebens nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider

Lieber ,

Ihre Frage berührt eines der größten Probleme auch in Hamburg: die Tatsache, dass so viele Kinder in dieser reichen Stadt in Armut aufwachsen. Sie haben vollständig Recht mit der Kritik, dass die Kinder- und Familienpolitik die Spaltung verstärkt, anstatt einen Beitrag zur Überwindung zu leisten. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit diesem Skandal nicht abfindet und ihn immer wieder anprangert. Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei den Ärmsten in der Gesellschaft Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird, während Besserverdienende durch Steuerabschreibungen letztlich mehr Zuwendungen erhalten als Normalverdiener, wie Sie zu Recht schreiben. Deshalb fordert die LINKE unter anderem die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung von mindestens 420 Euro monatlich für jedes Kind. In einem ersten Schritt müssen mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einem ergänzenden Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug geholt werden. Der Kinderzuschlag soll ergänzend zum Kindergeld für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen und Kinder von ALG II- bzw. Sozialhilfe-Empfänger/innen ausgebaut werden, so dass diesen Kindern ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe von mindestens 420 Euro garantiert ist. Ein solches Konzept hat der Parteivorstand der LINKEN im Oktober 2007 vorgestellt. Wir haben in Hamburg in unserem Sofortprogramm den Einstieg in eine Kindergrundsicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider

Lieber ,

ich habe mich beim HVV erkundigt, wie man der von Ihnen geschilderten Diskriminierung behinderter Menschen abhelfen will. Tatsache ist, dass die VHH/PVG Unternehmensgruppe die EU-Richtlinie seit Mitte 2005 strikt befolgt und die Busfahrer entsprechend angewiesen hat. Da die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, drohen den Busfahrern Bußgeld und Punkte, schwerwiegender ist für den einzelnen Busfahrer wie das Unternehmen die Haftungsfrage im Schadensfall. Der Busfahrer, dessen Verhalten Sie schildern, mag sich im konkreten Fall grob verhalten haben – andere sind da durchaus flexibler -, das Problem muss jedoch auf anderer Ebene gelöst werden.

Gelöst werden jedoch muss es. Soweit mir bekannt ist, haben die Behindertenverbände im Herbst letzten Jahres gegen die bürokratische Regelung und die entsprechende Praxis, die die Mobilität von Rollstuhlfahrer/innen einschränkt, protestiert. Sie fordern, und dem schließe ich mich an, einerseits die zügige Umrüstung der Busse, vor allem aber eine rechtliche Klarstellung, die die Mitnahme von Rollstuhlfahrern in Bussen wie bis vor Kurzem üblich ermöglicht, wenn der Platz es zulässt. Vom HVV habe ich die Auskunft erhalten, dass man sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat, um eine solche Regelung zu erreichen. Leider habe das Ministerium zunächst nicht reagiert, inzwischen aber eine Regelung vorgeschlagen, die jedoch nicht akzeptabel sei, so der Sprecher des HVV. Die Frage soll nun auf dem Frühjahrstreffen des Bund-Länder-Fachausschusses Verkehr weiter erörtert und dann hoffentlich geklärt werden. Dabei geht es um eine rechtliche Regelung, die die Mitnahme mehrerer Rollstuhlfahrer/innen in Ausnahmefällen ermöglicht. Mit einer solchen Regelung könnte, so scheint mir, den Forderungen der Behindertenverbände Rechnung getragen werden. Allerdings ist es wohl nötig, den Fortgang der Sache im Auge zu behalten und eine weitere Verschleppung zu verhindern. Das kann ich Ihnen für unsere zukünftige Bürgerschaftsfraktion zusagen.

Die Anbindung von Steilshoop und Osdorf (aber auch anderen Stadtteilen) ist überfällig. Die LINKE kritisiert die Verschleuderung von 300 Millionen Euro für zwei Stationen der U4, während ohnehin benachteiligte Stadtteile seit Jahren oder sogar Jahrzehnten auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr warten. In unser Wahlprogramm haben wir die Forderung nach sofortigem Beginn eines Planfeststellungsverfahrens der Stadtbahn aufgenommen, seit 2001 liegen ja die Ordner mit einer Trassenführung von über 42 Kilometern in der Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider