Christiane Schneider (DIE LINKE)

Christiane Schneider
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Schriftsetzerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis
Harburg , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 2.743, 2,1%
Landeslistenplatz
3, Stimmen (Liste): 3.572, über Liste eingezogen
(...) Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. (...)
 
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Frage zum Thema Gesundheit
06.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Schneider,

die Politik hat es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene bisher nicht geschafft eine zufriedenstellende Lösung für die gesundheitliche Versorgung illegaler Flüchtlinge zu schaffen.
Vgl.: www.thieme.de

In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegale Flüchtlinge, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind z.T. immens. Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit die Forderung erhoben, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde u.a. die Einführung eines anonymen Krankenscheines für Illegale. Vgl.: www.sueddeutsche.de
Meines Wissens ist dies noch in keinem Bundesland verwirklicht worden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, welche Positionen Sie, bzw. Ihre Partei in dieser Sache vertreten und welche Initiativen Sie bei einer Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christiane Schneider
1Empfehlung
13.02.2011
Christiane Schneider
Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie die späte Antwort, die Verspätung ist den zahlreichen Wahlkampfverpflichtungen geschuldet.

Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen.
Wir haben in der ablaufenden Legislaturperiode dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt. Einen eigenen Antrag hatten wir noch nicht eingebracht, um erst einmal zu sehen, ob GAL und SPD sich mit ihren jeweiligen Anträgen bewegen. Das Problem an den Anträgen von SPD und GAL ist, dass sie das vom Asylbewerberleistungsgesetz vorgeschriebene Niveau der Gesundheitsversorgung zur Grundlage nehmen. Danach können nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandelt werden. Chronisch Erkrankte fallen durchs Raster. Wenn wir dagegen als Niveau der Gesundheitsversorgung für Illegalisierte das Niveau der gesetzlich Versicherten anstreben, begegnen wir dem Vorwurf, dass dann Menschen ohne Papiere gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden privilegiert würden, weil diese nur Leistungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können. Wir wollen natürlich die entsprechende Anpassung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, aber dieses Problem lässt sich auf Landesebene leider nicht lösen. Hier hat die Bundestagsfraktion der LINKEN im Januar einen Antrag auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und auf diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II gefordert.
Der GAL-Antrag wurde bereits beschlossen, dann nachträglich in den Gesundheitsausschuss überwiesen, aber aufgrund der Neuwahlen dort nicht mehr beraten. Damit wird die Frage der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in der nächsten Legislaturperiode neu aufgerollt. Wir werden dann in Abstimmung mit den betreffenden Initiativen einen eigenen Antrag mit dem Konzept des anonymisierten Krankenscheins einbringen.
Als zweiten Schwerpunkt im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben wir das Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung, d.h. einen Kita-Platz aufgegriffen. Auch das werden wir in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgen.



Freundliche Grüße
Christiane Schneider
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Schneider!

Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:

faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung

faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung

Wegfall der "freien Heilfürsorge"

Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand

Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8

Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"

Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?

Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?

Mit freundlichen Grüßen

T.
Antwort von Christiane Schneider
bisher keineEmpfehlungen
16.02.2011
Christiane Schneider
Sehr geehrter Herr ,

Unser Grundsatz ist, dass die Stadt die Haushaltsprobleme weder auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Bildung noch auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst lösen darf. Das würde die soziale Spaltung vertiefen. Wir wollen stattdessen, dass endlich die Einnahmeseite verbessert wird. Dazu muss sich Hamburg auf Bundesebene für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, z.B. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf das Niveau der Regierungszeit von Helmut Schmidt (56% - heute: 42%). Auch in Hamburg kann gehandelt werden, indem endlich ausreichend Steuerprüfer eingesetzt werden. 150 Steuerprüfer mehr könnten jährlich 150-170 Mio. mehr Steuer in die Kassen bringen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich nun Ihre konkreten Fragen beantworten: Die LINKE hat in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode einen Antrag gegen die beabsichtigte Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes eingebracht. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. In mehreren Wahlkampfveranstaltungen konnte ich erleben, dass CDU und GAL sich höchst vage darüber äußern, eventuell bei günstiger Mai-Steuerschätzung von Kürzungen absehen zu wollen, dass sie aber ebenso wenig verbindliche Zusagen machen wie die SPD. Wir sind der Auffassung, dass es unabhängig von der Steuerschätzung unverantwortlich ist, bei denen zu kürzen oder zu streichen, die sich dagegen am wenigsten wehren können. Betroffen wären ja nicht nur Höchstverdiener, sondern auch unteren Besoldungsgruppen und Berufsgruppen mit hoher Arbeitsbelastung wie insbesondere Lehrer/innen und Polizist/innen. Das kritisieren wir als sozial ungerecht.

Wir unterstützen auch die Forderung u.a. der GdP nach Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge.

Ebenso haben wir uns in der Bürgerschaft gegen die Abschaffung des Übergangsgeldes beim Eintritt in den Ruhestand eingesetzt.

Eine wichtige Frage ist für uns auch die hohe Zahl von Überstunden, die viele Polizeibeamtinnen und -beamte vor sich her schieben ohne Aussicht, dass sich das bessert. Diese sind u.a. dadurch bedingt, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, ohne dass entsprechend neue Stellen geschaffen werden, im Gegenteil. Wir setzen uns deshalb für eine gründliche Aufgabenkritik und für Reformen der Polizeiorganisation ein.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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