Christiane Blömeke (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie mich zu Beginn gleich feststellen, dass für mich die Politik vor der Haustür anfängt und dabei sind mir die Belange der Bürgerinnen und Bürger wichtig - egal, ob es sich um Probleme in Rahlstedt handelt oder um eine Diskussion zur Bundespolitik.

Grundsätzlich muss Hamburg eine grüne und sichere Metropole für alle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier gerne leben und sich wohl fühlen. Das scheint Ihrer Auffassung nach bei Ihnen in Rahlstedt leider nicht immer ganz der Fall zu sein. Dabei müssen wir allerdings unterscheiden zwischen einem subjektivem Unwohlgefühl und dem tatsächlichen Anstieg der Jugendkriminalität. Letztere ist in Rahlstedt nicht angestiegen. Im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburg eine positive Trendwende und einen stetigen Rückgang der Jugendkriminalität. Das ist ein Zeichen dafür, dass die noch aus der grünen Regierungszeit stammenden Konzepte zum Umgang mit aggressiven Kindern und Jugendlichen langsam greifen. Unsere Bemühungen gingen immer in die Richtung, den Jugendlichen Wege aufzuzeigen, wie Konflikte ohne Gewalt gelöst werden können. Die Schule spielt dabei eine entscheidende Rolle. Programme, wie das "Streitschlichter-Programm" helfen den Jugendlichen bei der gewaltfreien Problemlösung.

Die Ursachen für Kriminalität liegen oftmals in sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund müssen wir bereits in der KITA ansetzen, um gewaltauffälligen Kindern gemeinsam mit ihren Eltern Hilfestellung zu geben. Nicht die Repression steht für uns im Vordergrund, sondern die soziale Vorbeugung.
Diese politische Richtung beinhaltet aber auch, dass Jugendliche, die eine Straftat begehen, natürlich konsequent verfolgt und bestraft werden müssen. Vielleicht handelt es sich bei den Jugendlichen, die Sie beobachtet haben, aber nicht pauschal um gewaltbereite Jugendliche. Manchmal treffen sich Jugendliche gerade an so beliebten Treffpunkten, wie am Bahnhof. Sie wollen einfach nur zusammen sein und vergessen dabei, dass sie nicht alleine auf der Welt sind. Doch ich kann hier die Möglichkeiten nur andenken, da ich ja Ihre reale Situation nicht kenne.
Mein Kollegen und Kolleginnen aus dem Ortsamtsbereich Rahlstedt konnten mir jedoch auch keine gesteigerten Auffälligkeiten am Rahlstedter Bahnhof schildern. Es gab dort auch noch keine Beschwerden in den dafür zuständigen Ausschüssen.
Dennoch: Wenn Sie das Empfinden haben, dass sich die Situation verschlechtert hat, kann ich Ihnen nur anraten, auf jeden Fall die Polizeiwache in Rahlstedt aufzusuchen. Die bürgernahen Beamten sind für Anregungen und Hinweise immer dankbar und es gibt auf dieser Wache Spezialisten in Sachen Jugendarbeit.

Sehr geehrter Herr , ich glaube nicht, dass wir das Problem mit weiterer Polizeipräsenz in den Griff kriegen. Die Polizei kann nicht überall sein. Dennoch sollten natürlich regelmäßige Kontrollen stattfinden. Bitte bedenken Sie auch, dass Jugendliche nicht einfach so ohne weiteres in Polizeigewahrsam genommen werden können. Doch, wenn es zunehmend mit speziellen Jugendlichen Probleme gibt, dann muss schnellstmöglich ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem Einrichtungen vor Ort, Jugendliche und Polizei sowie besorgte Bürger teilnehmen können. Als Bürger haben Sie auch immer die Möglichkeit in den öffentlichen Teil des Ortsausschusses Rahlstedt zu kommen. Auch dort können Sie Ihre Besorgnis und Ihre Beobachtungen ansprechen und ich bin davon überzeugt, dass sich die PolitikerInnen der einzelnen Parteien Ihres Themas annehmen werden. Dazu sollten Sie aber noch etwas genauer die Probleme beschreiben, die Sie mit den Jugendlichen haben. In der Regel bedeuten Ansammlungen von Jugendlichen bzw. ihre Treffen nicht zwangsläufig, dass diese Jugendlichen kriminell sind.

Meine persönliche Wahrnehmung von Rahlstedt ist übrigens keineswegs, dass es zu einem trostlosen Stadtteil verkommt. Ich finde, dass Rahlstedt in der letzten Zeit sehr gewonnen hat und dass es viele - auch erfolgreiche- Bemühungen gibt, Rahlstedt zu verschönern. Ich gebe allerdings zu, dass ich persönlich abends oder nachts noch nicht auf dem Bahnhof Rahlstedt gewesen bin. Aus diesem Grund verlasse ich mich zunächst auf die oben genannten Aussagen meiner Rahlstedter Kollegen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Möglichkeiten aufgezeigt habe, wie Sie für sich dieses Problem weiter verfolgen können und dabei auch die grüne Position etwas verdeutlicht habe.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke

GAL- Bürgerschaftsfraktion
Christiane Blömeke (MdHB)
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Speersort 1; 20095 Hamburg
Tel: 040 - 328 73 206
Fax: 040 - 42791 02 34
E-Mail: christiane.bloemeke@gal-fraktion.de
 
www.gal-fraktion.de

Sehr geehrter Herr ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Ich bin der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, die höhere Besteuerung auch auf Wohnmobile anzuwenden. Wohnmobile werden im Gegensatz zu Geländewagen überwiegend zu Freizeit- und Urlaubszwecken eingesetzt. Diese Tatsache rechtfertigt aus meiner Sicht keine Gleichstellung zu den schweren Geländewagen, die auch im täglichen Verkehr genutzt werden.
Im April dieses Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW (zu diesem Zeitpunkt noch in der Regierungsverantwortung) einen Antrag verabschiedet, mit dem Ziel, im Bundesrat eine Einigung der Länder auf ein gemeinsames Verfahren zur Besteuerung von Wohnmobilen herbeizuführen und eine bundesweit einheitliche Praxis sicherzustellen.
Ich denke, es ist der richtige Weg, über eine Bundesratsinitiative in dieser Frage Klarheit zu schaffen und eine Einigung zur Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von Wohnmobilen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre kritische Frage. Aus meiner Sicht ist sie an die falsche Adresse der Opposition gerichtet, aber ich will dennoch gerne darauf antworten.
Die Frage ob wir in Hamburg eine Investitionsbank zur Mittelstandsförderung bekommen liegt nämlich nicht in den Händen der GAL. Gemeinsam mit der SPD haben wir parlamentarische Initiativen zur Einrichtung einer Investitionsbank (Anträge in der Bürgerschaft) gestartet, die beharrlich von der CDU abgelehnt wurden.
Von daher verstehe ich Ihre Argumente zu fragen, was Hamburg seinen Betrieben bietet voll und ganz. Wir halten die Einrichtung einer Investitonsbank für außerordentlich nützlich im Sinne der Wirtschaftsförderung.
Natürlich gibt es in Hamburg noch weitere Unterstützungen für Mittelstandsbetriebe, so z.B. über die Innovationsstiftung oder über das Existenzgründergeld, die aber eine Investitionsbank nicht ersetzen.
Auch Ihre Fragen nach Verkehrsanbindung und Gewerbepreise kann ich nicht entkräften. Allerdings möchte ich zu bedenken geben ,dass Hamburg aufgrund seiner begrenzten Flächen mit dem Neubau von Straßen oder Gewerbebetrieben auf der grünen Wiese haushalten muss. Bei jeder Neuansiedlung muss meiner Meinung nach eine Abwägung mit den Belangen des Natur- und Umweltschutzes erfolgen.. Das gilt in erster Linie allerdings für die Ansiedlung von Großgewerbe.
Sie sehen also, dass ich Ihnen wenig stichhaltige Gegenargumente liefern kann, um Sie in Hamburg zu halten. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir in der Hamburger Opposition nicht nachlassen werden weiterhin verbesserte Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Mittelstandsbetrieben zu erreichen.
In diesem Sinne sende ich Ihnen freundliche Grüße
Chrisitane Blömeke

Sehr geehrte Frau ,
ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Ich habe mich in meiner bisherigen politischen Arbeit schwerpunktmäßig für die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt, mich aber auch im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz engagiert. Diese Arbeit würde ich auch in der Bundestagsfraktion fortsetzen wollen.
Familienpolitik ist dabei für mich eine Querschnittsaufgabe, die viele Politikfelder berührt. Das traditionelle Familienbild der CDU vom Ehepaar mit Kind halte ich in der heutigen Zeit für überholt. Politik für Familien muss auch die vielen allein erziehenden Elternteile mit Kind oder homosexuelle Paare mit Kindern in ihrer Familienrolle stärken. Wichtig ist mir hier vor allem, dass qualitativ hochwertige Betreuungsangebote geschaffen werden, um Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren zu können. Am Herzen liegen mir auch gleiche Bildungschancen für alle Kinder (und Bildung beginnt für mich in der Kita) ? hier ist noch viel zu tun und aufzuholen, denn die soziale Herkunft entscheidet bei uns immer noch über den späteren Bildungserfolg. Ich möchte mich außerdem für eine Stärkung der Jugendhilfe einsetzen, damit Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefördert und ihnen bei Problemen die notwendige Hilfe und Unterstützung angeboten werden kann. Als Umweltpädagogin habe ich einen engen Bezug zur Natur ? ihr Schutz ist mit wichtig, ebenso eine gentechnikfreie Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung, unabhängig vom Geldbeutel. In diesem Sinne unterstütze ich sehr die Arbeit von unserer Ministerin Künast, die sich sowohl für eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft eingesetzt , als auch den VerbraucherInnen erstmalig Rechte gegeben hat.
Einen weiteren Schwerpunkt setze ich in der Bildungspolitik. Hier ist es mir wichtig, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel ihrer Eltern- die gleichen Chancen auf Bildung erhalten. Das bedeutet, dass ich die Kinder aus bildungsfernen und benachteiligten Familien besonders fördern möchte.
Ich selber habe drei Kinder im Alter von 12,15 und 17 Jahren und kenne daher den Schulalltag sowohl aus der Perspektive einer betroffenen Mutter, als auch aus dem politischen Alltag. Diese Verknüpfung habe ich immer als sehr wertvoll empfunden (wenn es auch nicht immer einfach ist den politischen Alltag mit der Familie unter einen Hut zu bringen).
Im Falle eines Mandatsgewinnes will ich auch weiterhin versuchen,dass ich für die realen Probleme meiner Mitmenschen- egal welches Alter- immer ein offenes Ohr habe, denn Politik fängt für mich gleich vor der Haustür an. Besuchen Sie mich doch auch einmal auf meiner Homepage www.christiane-bloemeke.de , dann erfahren Sie noch mehr von mir.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke