Christian Tischler

Demokratie

Wir müssen die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft lösen, um die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger und ihrer Parteien wiederherzustellen. Viele Praktiken, die rechtlich zwar erlaubt sind, moralisch aber fragwürdig, müssen neuen Regelungen unterworfen werden:

• Spenden an Parteien nur noch von natürlichen Personen, keine Geldzuwendungen mehr von Konzernen und Verbänden.
• Mandatsträger dürfen keine bezahlten Aufsichtsratsposten, Beraterverträge oder ähnliche Verpflichtungen oder Tätigkeiten in der Wirtschaft übernehmen.
• Abgeordnetenbestechung muss strafbar gemacht, Geld- und Sachleistungen an Politiker untersagt werden.
• Die Spenden von natürlichen Personen an Parteien sollen auf 10.000 € (20.000 € bei Verheirateten) im Jahr beschränkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Weiterleitung von Diäten und Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger an ihre Parteien.
• Künftig soll der Bundesrechnungshof überwachen, dass die Parteien die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften einhalten.
• Die Gehälter der Regierungsmitglieder sollten am Ende der Wahlperiode im öffentlichen Gesetzgebungsverfahren für die ganze folgende Periode festgelegt werden. Weitere Einkommensteile wie steuerfreie Dienstaufwendungspauschalen, Diäten und steuerfreie Kostenpauschale aus einem parallelen Abgeordnetenmandat sind ersatzlos zu streichen.

Nur das volle demokratische Selbstbestimmungsrecht aller Bürger garantiert ein demokratisches Gemeinwesen. Um den Willen der Bevölkerung korrekt abzubilden, ist es notwendig die Wahlgesetzgebung anzupassen. Statt Machterhalt muss die politische Pluralität und Gleichbehandlung im Vordergrund stehen:

• Statt Vorabsprachen und machtpolitischer Vorgaben der Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin soll dieses Amt durch Direktwahl besetzt werden.
• Die Bevölkerung muss als Souverän die Möglichkeit haben, auch bundesweit mit Volksbegehren und -abstimmungen das eigene demokratische Recht auszuüben.
• Solange die 5%-Klausel noch besteht, muss durch die Einführung eines Präferenzwahlsystems ein weiteres Demokratiedefizit beseitigt werden. Scheitert derzeit eine Partei an der 5%-Klausel, dann werden die eigentlich dieser Partei zustehenden Mandate auf die erfolgreichen Parteien umgelegt, ohne dass der Wähler der gescheiterten Partei hierauf Einfluss nehmen kann.
• Die gleichzeitige Tätigkeit von Politikerinnen und Politikern in Parlamenten und Regierungen muss ausgeschlossen werden.
• Minderjährige von 14 bis 18 Jahren sollen sich auf Antrag bis sechs Wochen vor der Wahl in die Wählerlisten eintragen lassen können und wären dann wahlberechtigt.
• Kumulieren und Panaschieren auch bei der Bundestagswahl, um den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu bieten, bestimmten Kandidatinnen und Kandidaten zu bevorzugen.