Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Januar 2012 zum Thema Urheberrecht.

Das Thema Urheberrecht wird gegenwärtig ja, auch im Kontext von ACTA, kontrovers diskutiert.

Für mich steht fest: Die Digitalisierung unseres Alltags stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Neue Problemfelder und Konflikte haben sich aufgetan, neue Ideen und innovative Geschäftsmodelle sind entstanden. Gleichzeitig ist der Schutz geistigen Eigentums und schöpferischer Leistung für Liberale ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Das Urheberrecht muss also entsprechend angepasst werden. Ziel muss dabei sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Anbietern zu finden, ohne das dadurch die Freiheit im Internet in Frage gestellt wird.

Eine Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da zitieren Sie mich richtig. Denn das Urheberrecht ist kein Selbstzweck, sondern bietet Schutz und Anreiz für neue Ideen. Es gewährt dem Einzelnen Bestimmungsrecht über seine kreativen Leistungen. Zudem ermöglichen erst die im 19. Jahrhundert eingeführten Urheberrechte kreativen Menschen aus ihrer Berufung auch einen Beruf zu machen - die Grundlage der Kreativ- und Kulturwirtschaft in Deutschland.

Urheberrechte widersprechen dabei auch nicht, wie von Ihnen impliziert, dem Gedanken von Freiwilligen-Projekten wie Wikipedia, die auf dem Prinzip des Open Content basieren.

Freundliche Grüße,

Christian Lindner, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Februar 2012. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat das griechische Parlament das neue Sparpaket in der Nacht zum Montag angenommen.

Wie Sie richtig vermuten, beziehen sich die Forderungen der Troika nach Stellenreduzierungen auf den öffentlichen Dienst.

Außerdem sollen die gesetzlichen Mindestlöhne im öffentlichen Dienst reduziert werden, die gegenwärtig rund 50 Prozent höher sind als zum Beispiel in Portugal. Zudem war in der Diskussion, die zwei zusätzlichen Monatsgehälter zu streichen, die derzeit ebenfalls in einem nationalen Lohnabkommen festgeschrieben sind.

Obwohl sich diese Maßnahmen der Lohnkürzungen also primär auf den Staatsdienst beziehen, ist zu erwarten, dass sich auch viele private Arbeitgeber nach dem angepassten staatlichen Mindestlohn richten werden. Diese dann niedrigeren Löhne würden dazu beitragen, Griechenlands im europäischen Vergleich geringe Konkurrenzfähigkeit wieder zu erhöhen.

Ich persönlich habe vollstes Verständnis für die Not der griechischen Bürger und ihre Proteste. Andererseits ist auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und das Sparpaket dringend notwendig ist, um Griechenland zu helfen und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Freundliche Grüße nach Leichlingen,


Christian Lindner, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Nachricht vom 8. Februar 2012, in der Sie für eine Änderung der Stimmzettel bei der Bundestagswahl plädieren.

Ich verstehe Ihr Anliegen, gleichwohl: Laut Bundeswahlgesetz (§39) steht es jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an dem Wahlprozess teilzunehmen, zum Beispiel indem der Stimmzettel nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wird.

Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen.

Freundliche Grüße,

Christian Lindner, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Februar 2012. Ich finde es gut, dass in Ihrem Politikunterricht solch aktuelle Themen behandelt werden!

In der Sache: Wie Sie der Nachrichtenlage der letzten Tage entnehmen können, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu entschieden, die Zeichnung des Abkommens zu unterlassen, solange nicht alle Details öffentlich gewürdigt werden konnten. Dieser Haltung schließe ich mich an.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat außerdem klar gestellt, dass es keine Ratifizierung für internationale Abkommen geben darf, die zu einer umfassenden Überwachung der Internetnutzer führen. Dies gilt für Deutschland ebenso wie für die EU insgesamt. Nur wenn bewiesen ist, dass die Achtung der Bürgerrechte sichergestellt ist, kann es eine Unterstützung für ACTA geben.

Wie Sie vielleicht auch gehört haben, hat sich die EU-Kommission jüngst entschlossen, ACTA dem Europäischem Gerichtshof zur Prüfung vorlegen. Dieser soll entscheiden, ob es in irgendeiner Form gegen die grundlegenden Rechte und Freiheiten der EU verstößt. Ich denke, diese Prüfung sollten wir abwarten, bevor über Alternativvorschläge oder Abstimmungsverhalten diskutiert wird.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Digitalisierung unseres Alltags das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Neue Problemfelder und Konflikte haben sich aufgetan, neue Ideen und innovative Geschäftsmodelle sind entstanden. Gleichzeitig ist der Schutz geistigen Eigentums und schöpferischer Leistung für Liberale ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das Urheberrecht muss also entsprechend angepasst werden. Ziel muss dabei sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Anbietern zu finden, ohne das dadurch die Freiheit im Internet in Frage gestellt wird. Eine gänzliche Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da das Urheberrecht kein Selbstzweck ist, sondern Schutz und Anreiz für neue Ideen bietet.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhein-Berg
Christian Lindner

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2012.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nicht die Kapazität habe, jede der zahlreichen Fragen aus den verschiedensten Fachbereichen kompetent zu beantworten.

Für das von Ihnen genannte Thema der EEG-Novelle wenden Sie sich daher doch bitte an Klaus Breil MdB. Herr Breil ist energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und kann Ihnen als Experte diesbezüglich sicherlich weiterhelfen.

Freundliche Grüße


Christian Lindner, MdB