Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Christian Lindner
© FDP-Bundestagsfraktion
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Magister Artium Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Wermelskirchen
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis
Ergebnis
8,6%
Landeslistenplatz
9, Nordrhein-Westfalen
Bereits heute gibt es die Möglichkeit, in begründeten Fällen das Studium auch mit über 30 Jahren durch BAFöG gefördert zu bekommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
16.03.2010
Von:

Sehr geehrter Hr. Lindner
Frage wegen nicht Erreichbarkeit des Bundesministers -Gesundheit-an Sie :
Die Gesundheitspauschale soll solidarisch gerecht sein. Wie kann es sein,dass alle Großverdiener,Freiberufler,Politiker,Beamte usw. dann nicht bei der Einführung der Pauschale miteinbezogen werden? Finden Sie das Gerecht?
Nach meiner Rechnung werden ausschließlich die arbeitende Bevölkerung zur Pauschalierung heran gezogen und die Oberschicht-s.o.-entlastet. Der besser Verdienende hat bis zur Obergrenze bislang bis zu 296€ einbezahlt. Der Geringverdiener vielleicht 50€ Also werden doch eindeutig die Kleinen zur Kasse gebeten.Da Sie nicht zahlen können,werden Sie zunächst als Bittsteller ein Sozialfall und müssen auf`s Amt.
Ist der dann folgende Schritt bei Unfinanzierbarkeit eine Erhöhung der Pauschale ? Das Mehr brutto/netto geht doch wohl zu Gunsten der " Großen" aus? oder habe ich mich da doch verrechnet?
mfg
klaus wolff
Antwort von Christian Lindner
4Empfehlungen
17.03.2010
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

wie kommen Sie darauf, dass Großverdiener, Freiberufler etc. von der Gesundheitspauschale ausgenommen würden? Das Gegenteil ist der Fall: Durch den mit der Gesundheitspauschale vorgesehenen Zuschuss für Geringverdiener aus Steuermitteln wären erstmalig auch Privatversicherte an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt. Hinzu kommt, dass als Berechnungsgrundlage für die Pauschale die tatsächliche wirtschaftliche Situation (also auch Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) herangezogen würde, nicht wie bisher nur das Lohneinkommen. Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung. Im Tagesspiegel vom 17. März 2010 finden Sie einen Beitrag zum Thema, hier der Link: www.tagesspiegel.de

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner
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Frage zum Thema Soziales
17.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie antworteten auf die Frage zum Grundeinkommen, dass nicht wenige Antrieb und Leistungsbereitschaft verlieren könnten. Frage, würden Sie Ihren Antrieb und Ihre Leistungsbereitschaft verlieren, wenn Sie z. B. 400 Euro zum Leben erhielten, und ihre Wohnungskosten bezahlt wären? Wenn nein, warum vermuten Sie, dass dies auf Andere zutrifft und warum sich z. B. in Berlin 27.000 Menschen, die ein "Grundeinkommen", ALG II, erhalten, freiwillig zum Winterdienst meldeten? Stehen Sie als Mensch einer freiheitlichen Partei für Zwang? Müßten Sie in Ihrer Annahme nicht eher schlußfolgern, wenn Menschen keinen Antrieb und keine Leistungsbereitschaft haben, wenn ihre Existenz abgesichert ist, dass dies dann eben ihr freier Wille ist, der zu respektieren ist. Bleibt noch die Frage, warum Menschen, wie z. B. Michael Schumacher und Dieter Bohlen, deren Existenz mehr als abgesichert ist, weiterhin Antrieb und Leistungsbereitschaft zeigen?

Mit freundlichen Grüßen
Günter
Antwort von Christian Lindner
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15.04.2010
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

nicht alle verlieren bei einem bedingungslosen Grundeinkommen Antrieb und Leistungsbereitschaft, aber durchaus manche - an dieser Vermutung möchte ich festhalten. Sie entspricht wohl auch der Lebenserfahrung der Mehrheit der Menschen.

Eine Verantwortung, nach Kräften und Möglichkeit für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, sehe ich beim Einzelnen. Dazu müssen mitunter unangenehme Hürden in der Qualifikation etc. durch eigene Anstrengungen überwunden werden. Und hier ist der Punkt: Diese Mühe im Moment überwindet mancher vielleicht nur, durch die äußere Notwendigkeit in Folge eines nur bedingten Grundeinkommens. Danach steht er dann aber frei und auf eigenen Beinen.

Die Beispiele der Herren Bohlen und Schumacher finde ich in diesem Kontext nicht korrekt: Beide haben ihre Absicherung, weil Sie Antrieb hatten und haben. Es zeigt sich also, dass Erwerbsarbeit Quelle von Selbstbewusstsein und Identität ist - auch wenn man sie irgendwann nicht mehr materiell nötig hat.

Beste Grüße
Christian Lindner
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie die Wirtschaftswoche berichtet, bestehen beim Staatlichen Rettungsfonds Soffin Zweifel darüber ob die Commerzbank in der Lage ist ihre Staatshilfen zurückzuzahlen. Meine Fragen dazu:

Wird der Bund auf Teile der 18 Mrd Euro verzichten? Und ist dadurch mit einer Belastung des Bundeshaushalts zu rechnen?

Wird der Bund weitere Anteile an der Commerzbank erwerben um die die Bank zu stützen?

Welche Kosten kommen durch Zinsausfälle aus der Stillen Einlage auf den Bundeshaushalt zu?

Wird eine Zerschlagung dieser Bank in Erwägung gezogen?

Mit freundlichen Grüßen,


Quelle: www.wiwo.de
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
15.04.2010
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

ich gehe davon aus, dass die Commerzbank wie geplant spätestens 2012 mit der Rückzahlung der Staatshilfen beginnen wird. Für Details zum Thema möchte ich Sie jedoch bitten, sich an meinen Kollegen Florian Toncar zu wenden. Er ist für die FDP-Fraktion mit diesem Thema betraut.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Soziales
31.03.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich hatte Ihnen am 13.3.2010 Fragen zum Missbrauch von Hartz IV Leistungen gestellt.Das aktuelle Spezialthema von Herrn Westerwelle und der FDP.
Bis heute habe ich leider keine Antwort auf meine kritischen Fragen von Ihnen erhalten.
Political correctnes könnte der Hinderungsgrund für Ihre Sprachlosigkeit sein.Darf ich mit einer Antwort rechnen, oder kneifen Sie wenn es unbequem wird?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Christian Lindner
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07.04.2010
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

die Hartz IV-Regelungen gelten für alle Bürger dieses Landes gleichermaßen. Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner
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Frage zum Thema Gesundheit
12.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

es wurde in Medien berichtet: in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Das basiert offenbar auf Verträgen, die weit in die 60er Jahre zurückdatieren.

Bei ständig steigenden Kosten für die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse und gleichzeitig ständig reduzierten Leistungen gibt diese Sonderbegünstigung sicher Anlaß für Fragen. Immerhin können Deutsche ihre Eltern nicht (nahezu) beitragsfrei mitversichern.

Meine Fragen dazu:

1) die ´Geschäftsgrundlage´ hat sich seit Abschluß der Verträge geändert bzw. dürfte entfallen sein. Aus welchem Grund werden diese Sonderregeln aufrecht erhalten bzw. existieren Pläne, sie zu ändern oder abzuschaffen?

2) wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Beitragszahler in Deutschland?

Mit freundlichem Gruß



Quelle: www.welt.de
Antwort von Christian Lindner
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13.04.2010
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

hierzu möchte ich Sie bitten, sich an meine Kollegin Ulrike Flach zu wenden. Sie ist die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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