Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich bin 59 Jahre, politisch interessiert, jedoch nicht festgelegt. Also typischer Wechselwähler, somit kritisch und in der politischen Entscheidung bei den Wahlen unberechenbar.

Es ist mir schon sauer aufgestossen, dass die MwSt. für Hotels abgesenkt wurde, ohne dafür zu sorgen, dass die Übernachtungspreise entsprechen sinken. Die Hoteliers und die Verbände waren schnell dabei zu begründen, weshalb der Gast nur bedingt etwas von der Steuersenkung haben wird.

Nun wird von der Bundesregierung offenbar eine Bankenabgabe vorbereitet, damit diese sich an der Schadensregulierung der durch das Bankengewerbe verursachten Finanzkriese beteiligen.

Sie als Generalsekretär der FDP haben nichts eiligeres zu tun, als eine Differenzierung zwischen Banken, die den Sicherungsschirm genutzt haben und jenen, die dieses Angebot nicht nutzten, einzufordern.

Da es wohl kaum möglich ist eine Bankenabgabe nur für einen Teil der Banken einzuführen, geht meiner Ansicht nach Ihr Vorstoss in die Richtung: "Keine Sonderabgabe für Banken."

Sind Sie wirklich der Meinung, das die Manager der Banken, die den "Rettungsschirm" nicht nutzen mussten, den Exitus des wilden Spekulierens nicht erkannt haben? Wo haben denn diese vorausschauenden Manager etwas für den Schutz der normalen Bürger getan?

Wann werden Sie, Herr Lindner sich eigentlich dafür einsetzten, dass eine Differenzierung zwischen den Bürgerm, die eine utopische Rendite erreichen wollten (somit den Markt mit anheizten) und den Bürgern, die sich mit mormalen Erträgen zufrieden gaben, oder auch nur das Risiko zu mehr scheuten, stattfindet?

Denn auch die vielen "Normalsparer" zahlen über höhere Steuern und Abgaben die Zeche mit.

GANZ UNDIFFERENZIERT.

Mit freundlichen Grüssen
R-P

Sehr geehrter Herr Lindner,

die FDP wirbt mit dem Spruch "Arbeit muss sich wieder lohnen", verurteilt Mindestlöhne jedoch aufs Schärfste. Da es in absehbarer Zeit wahrscheinlich kein Bürgergeld geben wird, interessiert mich wie Sie dafür sorgen möchten, dass sich Arbeit wieder lohnt. Etwa durch Kürzung der Arbeitslosengelder?

Außerdem möchte sich die FDP dafür einsetzen, mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen. Halten Sie unter diesem Aspekt die Einführung einer Herdprämie für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen,
M.

Sehr geehrter Herr Lindner.

Wie die FDP ganz richtig sagt, sollten Menschen, die arbeiten, mehr Geld haben als die, die nicht arbeiten. Andererseits darf in einem Sozialstaat niemand verhungern - nicht einmal die, die jede Arbeit verweigern. Wäre da ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die logischste, unbürokratischste und freiheitlichste Lösung? Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Linder,

von dem großen Liberalen, Lord Ralf Dahrendorf, stammt die Forderung nach einem "konstitutionellen Anrecht auf ein garantiertes Mindesteinkommen".

Mit dem Urteil des BVG zu HARTZ IV wurde faktisch ein Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum neu geschöpft. Der verstorbene Lord Ralf Dahrendorf würde sich wahrscheinlich sehr darüber freuen.

Zudem kann ja das soziokulturelle Existenzminimum nicht weiter gekürzt werden - das würde ja gegen das Urteil des BVG verstoßen.

Weshalb hält die FDP noch an einer Arbeitspflicht - in Form von Jobs zum gesetzlichen Mindestlohn von einem Euro - für ihr "liberales" Bürgergeld fest, wo doch Artikel 14 unseres Grundgesetzes Zwangsarbeit verbietet?

Müsste nicht ein wirklich liberales Bürgergeld bedingungslos sein - ganz im Sinne Artikel 1 unseres Grundgesetzes?

Weshalb zahlt die FDP das soziokulturelle Existenzminimunm - derzeit in Höhe von HARTZ IV - nicht einfach über die persönliche Steueridentifikationsnummer aus oder verrechnet es über diese Nummer einfach mit anderen Sozialtransfers?

Die Mietzuschüsse würden dann nach Meldung des betreffenden Finanzamtes an die Wohnsitzgemeinde des Bürgergeldbeziehers von der jeweiligen Kommune ausgezahlt.

Da ein jeder, der ein höheres Einkommen hat - aus Erwerbsarbeit oder ZIns- und Kapitalerträgen - implizit schon ein Grundeinkommen hat, würde das Bürgergeld nur für diejenigen Menschen zur Auszahlung durch das Finanzamt kommen, deren Jahreseinkommen auf HARTZ IV-Niveau oder darunter liegt.

In seiner Dissertation (Dezember 2009) an der Universität Karlsruhe ermittelt André Presse dafür einen Finanzbedarf von knapp zehn Milliarden Euro - bei einem Volkseinkommen von ca. 2,5 Billionen Euro sind das gerade einmal 0,4 %!

Weshalb erkennt die FDP diese Rationaliserungsmöglichkeit der Sozialbürokratie nicht in diesem Ausmaß?

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich arbeite in einem größeren dt. Unternehmen und bin kein FDP-Wähler, sehe trotz allem aber die Notwendigkeit für eine liberale Partei in Deutschland. Insbesondere wenn es um die Vereinfachung von Bürokratie und Regeln, die ja von der FDP vorangestrieben wird, geht.

Zum Thema, prinzipiell interessiert mich das Steuergeschenk für das Hotelgewerbe als Privatperson nicht besonders, leider leider in enger zeitlicher Korrelation zur Parteispende. Schon aus ethischen Gründen hätte ich eine Rückstellung dieser Maßnahme bevorzugt, weil Kundennutz mit dieser Maßnahme nicht generiert wurde. Hier kommen wir nun zu dem Teil, der mich als Arbeitnehmer tangiert, sogar heftig tangiert. Üblicherweise werden einem Arbeitnehmer Verpflegungspauschalen auf Geschäftsreisen gewährt, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt sind. Pro Tag ~20 Euro. Üblicherweise buchen größere Firmen Hotelzimmer über "booking agents" die aus vorverhandelten Kontingenten abbuchen (in Hotels, die normal verdienende nicht unbedingt buchen würden). Hier sind fast immer "Arrangements" gebucht, in denen der Frühstückspreis enthalten ist. Da Firmen aber die Steuern getrennt ausweisen müssen und das Frühstück mit 19% besteuert wird. Tolle Konsequenz, ich kann mir entweder ein Frühstück für 12.50 - nach oben offen (Pauschale für den ganzen Tag nochmal zur Erinnerung, ~20 Euro) in dem Hotel raussuchen in dem ich praktischer Weise schlafe oder muss mich vorher kundig machen, wo ich einen Bäcker finde, der mir für annehmbare Preise ein Frühstück anbietet. Vom beeindruckenden Abrechnungsaufwand bzw. Buchungsaufwand spreche ich noch gar nicht. Für mich hat sich dadurch auf jeden Fall nichts vereinfacht und für mein Unternehmen - für das ich gerne arbeite - auch nicht. Sonderaufwand, teurer administativer Sonderaufwand.

Wie sehen und beurteilen Sie die Umsetzung, außer fürs Hotelgewerbe?

Mit freundlichen Grüßen!