Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lindner,

vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.
Das erweckt leider den Anschein, als wären wir Bürger nur als Stimmvieh bei Wahlen interessant.

Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, möchte ich Sie deshalb bitten, mir den Termin für die öffentliche Anhörung zu benennen.

Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Christian Lindner,

ich suchte einen liberalen Politiker, wenn möglich, auch MdB, der mir ernstgemeinte Fragen rational begründet beantworten kann. Ich habe Sie ausgewählt.

Ich habe mich über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" informiert und mir ihre Grundideen und Ziele zu Augen geführt. Dabei sind mir viele grotesk verwirrte Formulierungen aufgefallen. Das ist schade, weil ich einer Verbesserung der jetzigen sozialen Marktwirtschaft zustimme.

Können Sie mir erklären, was das auf der Internetseite der INSM angeführte Zitat
"Sozial ist, was Jobs schafft" ( www.insm.de )
für eine Intention hat?
Das Zitat ist im Zusammenhang mit eines der vielen Ziele der INSM proklamiert worden.
Aus dem Dreizeiler in der Quelle werde ich einfach nicht schlau genug...

Weiterhin möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie eine Ähnlichkeit mit dem Zitat Alfred Hugenbergs
"Sozial ist, wer Arbeit schafft"
erkennen?

Meine letzte Frage lautet:
Wie erklären Sie sich diese verblüffende Ähnlichkeit eines Zitates einer demokratischen und deutschen Initiative, die für eine "Reformierung" der sozialen Marktwirtschaft agiert, mit einem Zitat des "bedeutendsten bürgerlichen Wegbereiters des Nationalsozialismus"? ( de.wikipedia.org )

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit, die Sie in ein Paar Fragen eines 19 jährigen, angehenden Abiturienten investieren, der sich für die Gesellschaft, daraus zwangsweise, die Politik interessiert.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Lindner,

aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.

Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht?

Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?

Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.

Mit herzlichen Sonntagsgrüßen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Vorab möchte ich ihnen sagen, dass ich folgende Frage in ähnlicher Form an Politiker aller Parteien bei Abgeordetenwatch.de gestellt habe und mir an der Beantwortung der Frage wirklich etwas liegt.

Es wurde ja entschieden, dass der Ankauf von illegal beschafften Finanzdaten über Steuersünder rechtens ist. Nun hat die schweizer SVP gesagt, dass sie solche Daten über deutsche Politiker besitzen würde.

Wird nun versucht diese Daten ebenfalls zu bekommen (das öffentliche Interesse ist an diesen Daten wäre bestimmt noch höher als an den bisher angebotenen), da ja im Endeffekt ebenfalls eine illegale Beschaffung von Finanzdaten vorliegt?
Wie würden sie reagieren wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Steuern hinterzogen hätten?

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit großem Interesse verfolge ich die durch die Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle losgetretene Debatte um die Zukunft des Sozialstaates. Zunächst möchte ich Ihnen meine Hochachtung dafür aussprechen, dass sie dieses Thema so offen auf die politische Tagesordnung tragen. Seit Jahren verfolge ich mit zunehmender Sorge die Entwicklung des Sozialstaates in Deutschland. Ich hoffe, dass sie sich durch den Gegenwind, der von vielen Kritikern ihrer Partei gegenwärtig auch vor dem Hintergrund von Meinungsumfragen in Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu sehen ist, nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

Nun zu meiner Frage: Wie stehen sie zur Kopplung der Hartz IV-Sätze an ein Sachleistungsprinzip, wie es der CHef des IFO-Instituts Prof. Dr. Werner Sinn befürwortet? Ich fände es gut, wenn nicht über die Höhe von Mindestsätzen im Mittelpunkt diskutiert wird, sondern über die Gerechtigkeit ihrer Verteilung. Meiner Meinung nach sollten zum Beispiel Schulsachen für Kinder, alle 3 Jahre eine Waschmaschine etc. gegen Vorlage des Kaufbelegs die Kosten unbürokratisch erstattet werden. Darüber hinaus vielleicht auch alle 3 Wochen eine Eintrittskarte für Kino, Schwimmbad, Zoo o.ä., um das Argument der "sozialen Verarmung" zu entkräften. Über eine bloße Erhöhung der Sätze wäre ich enttäuscht. Wenn Kinder sozial schwacher Eltern morgens ohne Frühstück in die Schule gehen, liegt das meiner Meinung nach in der MEHRHEIT der Fälle nicht an zu geringen Sozialleistungen, sondern an mangelnder Bereitschaft der Eltern, morgens aufzustehen. Ich entschuldige mich bei allen, denen ich hier Unrecht tue, weil man sicher nicht alle über einen Kamm scheren darf. Dennoch sehe ich die Gefahr, dass die Zukunft durch schwindende Leistungsanreize bestimmt wird.

Im Übrigen finde ich es widerlich, aus dem hochgradig normativen Art. 1 GG eine materielle Mindestforderung an den Staat abzuleiten.