Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 29. Oktober 2009.

Natürlich beantworte ich auch in Zukunft gerne Fragen zu landespolitischen Themen, zumal ich als Generalsekretär der FDP in NRW auch weiterhin eng in das politische Geschehen auf Landesebene eingebunden bin.

Das von Ihnen angesprochenen Frauen-Wohnprojekt "Bielefelder Beginenhöfe" wird tatsächlich mit Landesmitteln bezuschusst, wenngleich es sich dabei nicht um eine speziell geschlechterspezifische Förderung handelt. Ziel des Projektes ist es vielmehr, bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen, weswegen die Förderung im Rahmen des Wohnraumförderprogrammes erfolgt. Gegenwärtig werden hierfür insgesamt 950 Mio. Euro Landesmittel im Jahr aufgebracht. Wohlgemerkt, dieses Geld fließt in den gesamten Bereich der Wohnraumförderung und wird somit unter anderem auch für den Bau von behinderten- oder altersgerechten Wohnungen genutzt. Das Wohnprojekt "Bielefelder Beginenhöfe" zeichnet sich dadurch aus, dass es sich um ein generationenübergreifendes Wohnprojekt handelt, dessen Angebot sich speziell an - oftmals alleinerziehende - Frauen mit niedrigem Einkommen richtet. Ein vergleichbar konzipiertes Wohnprojekt, das sich ausschließlich an Männer richten würde, käme daher nach meiner Auffassung gleichfalls für eine Landesförderung in Frage. So existiert unter anderem in Köln ein integratives Wohnprojekt - die Villa Anders -, dessen Angebot sich speziell an homosexuelle Menschen richtet.

Für Ihre Frage bedanke ich mich nochmals sehr herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 16. November 2009.

Die FDP sieht nach wie vor in einer grundlegenden Steuerreform die Voraussetzung für mehr Wachstum und damit die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Von einer Steuerentlastung gehen Impulse aus - das haben die Jahre 1987, 2000 und 2005 belegt, in denen die Steuerzahler jeweils spürbar entlastet wurden. Danach stieg das Steueraufkommen jeweils an.

Es kommt hinzu, dass eine Reduzierung der Belastung für uns auch eine ethische Komponente hat: Die Familien beispielsweise, die durch die Große Koalition (Mehrwertsteuer) geschädigt wurden, erfahren nunmehr erstens eine andere Wertschätzung. Das Gleiche gilt zweitens für Erben im Familienkreis. Die Maßnahmen im Unternehmenssteuerrecht - drittens - sind ja auch vom Sachverständigenrat begrüßt worden.

Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwtach.de vom 18. November 2009.

Sie haben natürlich recht: Ob ein Hotel die von uns durchgesetzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent an seine Gäste weitergibt, bleibt letztendlich den Betreibern überlassen. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass auch hier der Wettbewerb der Anbieter dazu führen wird, dass Steuererleichterungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. Dieser Wettbewerbsnachteil wurde auf Betreiben der FDP nun zumindest für das Hotel- und Pensionsgewerbe beseitigt. Für eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie werden wir uns daher auch in Zukunft weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de vom 19. November 2009.

Meine Position zur Gewerbefreiheit im Handwerk entspricht der meiner Partei. So wurde mit der letzten Handwerksrechtsnovelle der "Meisterzwang" für zahlreiche Berufe aufgehoben und auf nunmehr 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die hohen Anforderungen an viele handwerkliche Berufe, vor allem in Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Sicherheit, nur durch eine entsprechende Ausbildung sowie Zertifizierung sichergestellt werden können. Als Beispiel möchte ich hier lediglich auf den Bereich der Gas- und Stromversorgung verweisen. Zulassungsbeschränkungen sind hier eine sachliche Notwendigkeit und ein wichtiger Schutz, der in meinen Augen auch wirtschaftlich durchaus vertretbar ist.

Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass aufgrund einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Notwendigkeit besteht, das Kammerwesen zeitgemäß zu reformieren. Insbesondere in drei Bereichen sehe ich hier Handlungsbedarf:
1. Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollten auf Dauer von den Kammerbeiträgen befreit werden. Dies gilt im Übrigen auch für jene Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe spezifische Dienstleitungen der Kammern nicht nutzen.
2. Die Kammern müssen für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung sowie Qualität sorgen. Hierfür sind entsprechende Leistungskennzahlen einzuführen, wie sie auch im unternehmerischen Controlling üblich sind. Weiterhin sollten sich die Kammern künftig auf ihre Kernaufgaben, wie die Betreuung von Auszubildenden und die Unterstützung bei Existenzgründungen, beschränken.
3. Die innere Verfassung der Kammern muss stärker als bisher an den Prinzipien von Demokratie, Transparenz und Effizienz ausgerichtet werden. So müssen, um nur ein Beispiel zu nennen, Einzelkandidaturen für die Vollversammlungswahlen künftig auch ohne eine Mindestzahl von Unterstützerunterschriften möglich sein. Zudem müssen Wirtschaftpläne für sämtliche Mitglieder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ausführliche Informationen hierzu können Sie dem FDP-Beschluss zur "Reform des Kammerwesens" vom Mai 2006 entnehmen.
( 57.parteitag.fdp.de )

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen dienlich waren und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. November 2009 über abgeordnetenwatch.de zum Thema demographischer Wandel.

Kein Zweifel: Die Bevölkerungsstruktur der deutschen Gesellschaft ist im Wandel begriffen. Dabei kommen auf immer weniger jüngere Menschen immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Demoskopen gehen gegenwärtig davon aus, dass im Jahr 2050 jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein wird. Hinzu kommt, dass Deutschland 2050 voraussichtlich weniger als 75 Millionen Einwohner haben wird - zum Vergleich, gegenwärtig sind es rund 82 Millionen. Diese Entwicklung hat ohne Zweifel Auswirkungen auf ganz unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft. Das macht sich bereits heute bemerkbar, beispielsweise bei der Altersvorsorge, wo absehbar ist, dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung an seine Grenzen stoßen wird. Entsprechend wird die Bedeutung der privaten Vorsorge in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Natürlich ist diese Entwicklung besorgniserregend. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass der demographische Wandel durchaus auch Chancen beinhaltet. So ist, um nur ein Beispiel zu nennen, der Stellenwert der Kinder- und Familienpolitik in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Wie nie zuvor hat sich die Überzeugung durchgesetzt, Familien zu fördern und jedem Kind eine umfassende Bildungsbiographie zu ermöglichen. Diese Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge des Bevölkerungswandels ist, begrüße ich ausdrücklich.

Dasselbe gilt für die von Ihnen angesprochene Seniorenpolitik. Auch hier hat es in den vergangenen Jahren ein Umdenken gegeben, dass darauf abzielt, ältere Menschen stärker als bisher ins gesellschaftliche Leben einzubinden. Entsprechend setzt sich die FDP dafür ein, den Bedürfnissen der neuen Generation von Senioren gerecht zu werden. So wollen wir unter anderem die rasant zunehmende Zahl der ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren durch eine entsprechende Infrastruktur aus Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen unterstützen. Denn soviel ist klar: Engagement, Mitwirkung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kennen keine Altersgrenzen. Zumal die große Mehrheit der 60- bis 80-Jährigen körperlich und geistig fit ist und aktiv an der Gesellschaft teilhaben möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner