Christian Lange (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Februar 2008 über www.abgeordnetenwatch.de, das ich doch etwas irritiert zu Kenntnis genommen habe.

An meiner Position, die ich Ihnen bereits geschildert habe, hat sich nichts geändert. Auch finde ich es angesichts des sehr ehrwürdigen Engagements der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan für indiskutabel, den Einsatz in Afghanistan als "Kriegsreiberei" zu bezeichnen.

Die politische Lage in Afghanistan ist ohne Frage schwierig. Wir müssen daher unser Engagement mit der notwendigen Geduld angehen. Der Wiederaufbau des Landes und die Sicherung des Friedens nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs brauchen Zeit.

Wie die SPD auf dem Hamburger Parteitag beschlossen hat, hat Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier mit dem französischen Außenminister vereinbart, in diesem Sommer in Paris eine internationale Afghanistan-Konferenz zu organisieren. Auf dieser Konferenz soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistankritisch überprüft werden.

Einen Einsatz im Süden Afghanistans, wie er derzeit in den Medien diskutiert wird, lehne ich – wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, entschieden ab.

Sehr geehrter Herr Müller, ich habe Ende 2007 mit der Frauenministerin von Afghanistan gesprochen, die mich geradezu angefleht hat, dem Mandat weiter zu zustimmen. Ihr ausführlicher Bericht, unter welch menschenunwürdigen Bedingungen sie unter den Taliban leben mussten, hat mich wirklich sehr getroffen. Das hat meine Position nur noch verstärkt: gerade als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter muss ich dem Mandat zu stimmen. Die Menschen in Afghanistan haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und unter Achtung der Menschenrechte – wir dürfen nicht vor den Islamisten zurückschrecken. Die Leidtragenden wären die Zivilbevölkerung, insbesondere die Frauen. Die Worte der Ministerin werde ich nicht so schnell vergessen!

Daher lehne ich jede Art von Populismus, wie ihn beispielsweise die "Linkspartei" bezüglich des Afghanistan-Einsatzes betreibt, entschieden ab. Wer von "Kriegstreiberei" spricht, verabschiedet sich nicht nur von der sachlichen Ebene einer politischen Diskussion, sondern beleidigt auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die eine – auch von der afghanischen Zivilbevölkerung begrüßte – hervorragende Arbeit leistet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Februar 2008, die Sie mir über Abgeordnetenwatch geschickt haben. Sie können sich in Zukunft jederzeit natürlich auch direkt an mich wenden – alle meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.lange-spd.de. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm Länge ist zukünftig verboten.

Das Führen eines Pfadfinder-Messers ist nur dann erlaubt, wenn es im Rahmen der Aktivitäten der Pfadfinder geschieht und wenn die übliche Klingenlänge nicht überschritten wird. Das Führen eines Messers mit einer stehenden Klinge von mehr als 12 cm beim Waldspaziergang oder beim Picknick ist damit grundsätzlich verboten. Folglich müssten Sie künftig auf ein Messer mit kürzerer Klinge zurückgreifen, da das Fahrtenmesser aus Ihrer Jugendzeit die zugelassene Klingenlänge um 1,5 cm überschreitet. Das Verbot des Führens so genannter Anscheinswaffen gilt nur für Gegenstände, die nicht bereits aus anderen Gründen unter das Waffengesetz fallen.
Ich hoffe, ich konnte die Sachlage mit meiner Antwort ausreichend für Sie klären. Bei weiteren Rückfragen können Sie sich natürlich jederzeit wieder an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß
Christian Lange

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage bezüglich des neuen Waffengesetzes über
www.abgeordnetenwatch.de vom 15. März 2008.

Ich denke, dass ich Ihnen in meinem ersten Antwortschreiben vom 12. März 2008 alle notwendigen Fakten bereits genannt habe. Wie Sie dem Schreiben entnehmen konnten, ist das Führen eines Messers mit einer stehenden Klinge von mehr als 12 cm beim Waldspaziergang oder beim Picknick grundsätzlich verboten. Sie müssten folglich künftig auf ein Messer mit kürzerer Klinge zurückgreifen. Meiner Ansicht nach sollte es kein Problem darstellen, für den Spazierstock beim Waldspaziergang, für die Zweige des Osterstrauß es oder auch für das Butterbrot beim Picknick ein Messer zu verwenden, dessen Klingenlänge auch nach dem neuen Waffengesetz zugelassen ist, sprich dessen Klinge die vorgeschriebenen 12 cm Länge nicht überschreitet. Ich möchte hiermit noch einmal betonen, dass angesichts der Vorfälle der vergangenen Monate dieses wichtige Thema nicht ins Lächerliche gezogen werden darf. Hier geht es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltverbrechen. Und das hat Priorität.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des neuen Waffengesetzes über www.abgeordnetenwatch.de. vom 27. März 2008. Eigentlich beantworte ich nur Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. In Ihrem Fall mache ich eine Ausnahme, da sich Ihre Anfrage auf eine Antwort meinerseits bezieht.

Allerdings bleibt mir zu Ihrer Anfrage nicht viel mehr, als zu sagen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat und ich meinen Standpunkt bereits mehrmals in meinen vorangegangenen Antworten deutlich gemacht habe. Insbesondere meinen Antworten an Herrn Volker Zell vom 14. März 2008 und 27. März 2008 können Sie dies ausreichend entnehmen. Von einer Enteignung kann in Bezug auf die Messer, die gemäß dem neuen Waffengesetz nicht mehr geführt werden dürfen, meiner Meinung nach keine Rede sein. Unter einer Enteignung versteht man den Entzug von Eigentum und Sie dürfen die Messer ja behalten. Darüber hinaus ist die Thematik über innere Sicherheit zu bedeutsam, als das man ihr mit Polemik entgegentreten sollte.

Mit freundlichem Gruß
Christian Lange

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des neuen Waffengesetzes über www.abgeordnetenwatch.de. vom 28. März 2008. Eigentlich beantworte ich nur Anfragen, die von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis kommen.

In Ihrem Fall mache ich eine Ausnahme, da sich Ihre Anfrage auf eine Antwort meinerseits bezieht. Pfadfinderorganisationen sollten ihre Mitglieder dazu auffordern, keine Fahrtenmesser mit einer Klinge von mehr als 12 cm Länge zu führen. Ich kann auch nicht erkenne n, dass dadurch die pfadfinderische Tätigkeit beeinträchtigt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange