Christian Lange (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lange,

gestern berichteten einige Printmedien und auch die Nachrichtensendungen im Fernsehen davon, dass die Fraktionen der Parteien CDU, FDP und SPD planen das Rederecht im Bundestag zu beschneiden. In Zukunft sollen nur noch die von den Fraktionen ausgewählten Parlamentarier im Bundestag reden dürfen. Dies ist aber ein für uns nicht nachvollziehbarer Eingriff in unsere Demokratie. Diese gibt jedem Menschen in Deutschland, legitimiert über unser Grundgesetz, das Recht zur freien Meinungsäußerung. Dies gilt auch für Parlamentarier, die laut unserem Grundgesetz nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dort steht nichts über einen Fraktionszwang.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Parteien, laut Grundgesetz, zur Willensbildung beitragen, nicht aber, dass die Meinung der Parteiführer quasi das Meinungsmonopol sind und alle haben sich die-sem zu fügen. Wenn dies aber alles dazu führen soll, unliebsame Äußerungen oder gar Kritik an den in den nächsten anstehenden Entscheidungen im Parlament zu unterbinden, denken wir, dass alle Demokraten diese Vorgänge ablehnen sollten. Es kann einfach nicht sein, dass wichtige unser Land, unserem Zusammenleben und unsere Demokratie betreffende Entscheidungen, wie z.B. die Entscheidung über den ESM oder zur Fiskalunion ohne Debatte einfach abgenickt werden sollen und Diskurs darüber unterbleiben soll. Gerade dieser Diskurs ist aber für eine Demokratie essentiell.
Wir bitten Sie daher so abzustimmen, dass der Rest von Demokratie, den wir noch haben, erhalten bleibt. Sollten die Fraktionen mit Ihrem quasi Maulkorb für die vom Volk gewählten Parlamentarier durch kommen, sehen wir unsere Demokratie ernsthaft gefährdet. Außerdem tragen solche Vorhaben, genauso wie die teilweise Aufgabe der Souveränität unseres Bundestages durch den ESM mit dazu bei, dass die Parteienverdrossenheit (wir haben unserer Meinung nach keine Politikverdrossenheit in Deutschland) Wollen Sie dies wirklich?

Manuela &