Christian Kleiminger (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Beweggründe bei der Schlussabstimmung zur Gesundheitsreform habe ich seinerzeit - Anfang 2007 - in vielen Gesprächen und diversen Veranstaltungen sowie in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich und dabei stets inhaltlich differenziert erläutert. Mir war und ist dabei immer der Hinweis wichtig, dass es bei dieser Reform durchaus "Licht und Schatten" gibt. Außerordentlich positiv sind die Verbesserungen auf der Leistungsseite zu bewerten, wobei es sich nicht - wie Sie formulieren - um "Ansprüche gegen die Krankenkassen", sondern um solche "für die Menschen" im Sinne einer besseren, gerechteren Versorgung handelt. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. Und es ist in der Tat ein ganz besonderer Fortschritt, dass die Grundlagen für wesentliche Verbesserungen in der Versorgung sterbenskranker Menschen in Deutschland gelegt worden sind. Der flächendeckende Aufbau von Spezialisierter Ambulanter Betreuung (SAPV) für die bestmögliche Betreuung in der eigenen Häuslichkeit ist hier geradezu ein Meilenstein. Ich habe andererseits aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir seinerzeit eine stärkere Einbindung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in das System der solidarischen Versicherung gewünscht hätte. Insoweit war ich sehr von dem Verhalten von CDU/CSU, die entsprechende greifbare Vorschläge quasi in letzter Minute vereitelt haben, enttäuscht. Für mich bleibt jedenfalls eine solidarische faire Bürgerversicherung ein wichtiges politisches Ziel: Eine Versicherung, bei der die Unterschiede zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft werden, bei der sich die Beiträge nach dem Einkommen richten und bei der sich auch die PKV am Risikostrukturausgleich beteiligt.

Dafür, dass ich zum angeblichen Inhalt von Äußerungen aus nichtöffentlichen Ausschuss- oder Fraktionssitzungen grundsätzlich keine Stellungnahmen in öffentlichen Foren abgeben kann, werden Sie sicher Verständnis haben. Meine politische Sicht habe ich Ihnen dargelegt, wobei ich Ihnen, sofern Sie mir Ihre Anschrift mitteilen, die eingangs erwähnte Persönliche Erklärung gerne zukommen lasse. Außerdem würde ich Sie, sehr geehrte Frau , gerne persönlich kennenlernen. Es wäre schön, wenn Sie mit meinem Büro einen Termin vereinbaren würden. Bei dieser Gelegenheit würde ich Ihnen gerne anhand von weiteren Beispielen konkret veranschaulichen, wie die durch mein jahrelanges ehrenamtliches Engagement - unter anderem in der Arbeiterwohlfahrt - gewonnene Praxiserfahrung die tägliche Arbeit als Abgeordneter bereichern kann.

Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf www.twitter.de und www.facebook.de


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter

Christian Kleiminger

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