Christian Kleiminger (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Christian Kleiminger
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rostock
Landeslistenplatz
keinen, Mecklenburg-Vorpommern
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(...) Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden.
Für Ihre Anfrage bedanke ich mich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Kleiminger,

wie ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, hatten Sie in den letzten Tagen auch Gespräche mit ehrenamtlichen Mitarbeitern der Gewerkschaft "Transnet" geführt. Dann sind Sie ja bestens über den Transnet-Skandal informiert. Gehe ich nun recht in der Annahme, dass Sie in der nächsten Woche im Bundestag, wenn das Thema Kapitalprivatisierung der Bahn behandelt wird, dagegenstimmen werden und auch eine namentliche Abstimmung fordern werden?

Freundliche Grüße
Antwort von Christian Kleiminger
1Empfehlung
24.06.2009
Christian Kleiminger
Sehr geehrter Herr ,

nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. Lassen sie mich wörtlich zitieren: Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise. Sichere und umweltfreundliche Mobilität.

Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf www.twitter.com und www.facebook.de .

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter

Christian Kleiminger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.10.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Kleiminger,

dem Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Dienstrechtsneuregelungsgesetzes zur Beratung und Abstimmung vor. Danach soll die Altersgrenze der Beamten der Bundeswehrfeuerwehr, die fast ausschließlich dem mittleren Dienst angehören, von derzeit 60 auf 62 Jahre verlängert werden, während die der Soldaten des mittleren Dienstes auf 55 Jahre und die von Obristen und Generälen auf 62 festgelegt werden soll. Werden Sie diesem Vorhaben zustimmen oder sich dafür einsetzen, dass für die Beamten der Bundeswehrfeuerwehr auch die Altersgrenze der vergleichbaren Soldaten mit 55 Jahre eingeführt wird ?

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Kleiminger,

eine kurze Frage eines Rostocker Neubürgers, die sicherlich auch ohne persönliches Gespräch zu beantworten ist:

Haben Sie im Mai 2007 der Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe zugestimmt?

Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Gesundheit
18.12.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Kleiminger,

ich schreibe Ihnen in der Hoffnung auf ein paar Sekunden Ihrer Zeit. Ich bin Studentin der Psychologie, und habe mich schon vor 14 Tagen per Email persönlich an Sie gewandt, um sie auf die Ausbildungssituation der PiA hinzuweisen. Leider ohne Antwort.

Ich möchte Ihnen auch von meiner StudentInnenseite signalisieren, dass ich zutiefst besorgt und berührt wurde, durch die zahlreichen Berichte der PiA in AUS-bildung.

Mich würde interessieren, wie es Ihnen beim Lesen der zahlreichen (Lebens-)berichte der Psychologen in Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ergangen ist?

Auch meine KommilitonInnen teilen meine Meinung. Die Ausbildungssituation der PiA in Deutschland ist untragbar und ich kann auch mit etwas Stolz und Würde sagen, dass ich nicht bereit bin, diese SO wie sie momentan ist zu akzeptieren. Auch von Seiten der StudentInnen sind wir bemüht, uns so geht es geht für die derzeigen PiAs und UNS, die wir es einmal werden wollen, einzusetzen. In vielen Kliniken wird der Großteil der psychotherapeutischen Arbeit jetzt schon von teilweise bis zu 25 unbezahlten PiA`s in Ausbildung unentgeldlich geleistet - eine Versorgungssituation von psychisch kranken Menschen, die in Europa nirgend wo sonst so katastrophal wieder zu finden ist.

Teilen Sie auch vielleicht diese Meinung? Mich würde interessieren, wie Sie Herr Kleiminger dazu stehen, dass von den PiA`s 1800 Stunden praktische Tätigkeit per Gesetz zur Erlangung der Approbation vorgeschrieben sind, aber während dieser Zeit für Diplom Psychologen keine finanzielle noch soziale Sicherheit bereit gestellt wird.

Bitte, setzen Sie sich im Rahmen des KHRG für eine finanzielle und soziale Absicherung der PiA und deren Angehörige ein. Ich bitte Sie inständig!!!

Und hoffe auf eine positive Nachricht,
Ihre
Antwort von Christian Kleiminger
6Empfehlungen
26.01.2009
Christian Kleiminger
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie Dank für Ihre Nachfrage. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Einholung eines Forschungsgutachten veranlasst, um die Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten evaluieren zu lassen. Gegenstand des Gutachtens, welches am 31.03.2009 vorgelegt werden soll, wird auch die Fragen der Ausbildungsfinanzierung sein.

Aufbauend auf den Ergebnissen des Gutachtens sollen Vorschläge erarbeitet werden, die als Grundlage herangezogen werden können, um eine Reform der Ausbildung zu ermöglichen. Es ist bei der Frage, ob und wie die Ausbildung zu reformieren ist, von entscheidender Bedeutung, dass dies auf gesicherten Erkenntnissen und nachhaltig erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundestagsabgeordneter Christian Kleiminger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2009
Von:

Hallo Herr Kleiminger,

ich frage mich ob Ihnen und der SPD die Fragen und Belange der Bürger nicht mehr wichtig sind. Die Quote an Antworten auf Fragen der Wähler ist ja eher dürftig.
Antwort von Christian Kleiminger
11Empfehlungen
15.01.2009
Christian Kleiminger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entgegen Ihrer Ansicht lässt sich aus der "Quote" der beantworteten Fragen im Portal abgeordnetenwatch.de keinesfalls ableiten, wie wichtig mir die Belange der Bürger/innen sind. Sie resultiert nämlich zum einen u. a. daraus, dass ich grundsätzlich keine "Massenmails" beantworte. Zum anderen halten viele engagierte Bundestagsabgeordnete - so auch ich - es für sinnvoll, wenn sich jeder Abgeordnete den Fragen von Bürger/innen aus *seinem Wahlkreis* annimmt.

Für mich gilt auch weiterhin: Jedem/r Bürger/in aus meinem Wahlkreis biete ich an, mit mir ein persönliches Gespräch zu führen. Von dieser Möglichkeit machen übrigens viele Bürger/innen Gebrauch - seltsamerweise bis heute niemand, dem ich es hier auf abgeordnetenwatch.de angeboten habe. Zudem nehmen - und das ist nur ein weiteres Beispiel - jährlich Gruppen hunderter Bürger/innen die Gelegenheit wahr, mich in Berlin zu einem öffentlichen Gespräch, in dem ich selbstverständlich auch meine Haltung zu den einzelnen Themen darlege, zu treffen.

Eine andere Informationsplattform für politisch interessierte Bürger/innen bietet meine Internetseite www.christian-kleiminger.de , die sich einer hohen, täglichen Besucherzahl erfreut.

Zudem erhalten inzwischen viele Bürger/innen meine Wochenpost, in der ich wöchentlich über aktuelle Themen berichte und Stellung beziehe. Jedem/r Bürger/in steht es frei, die Wochenpost zu abonnieren und sich so über meine politische Arbeit zu informieren.

Wie Sie sehen, nutze ich ganz unterschiedliche Möglichkeiten, mich mit den Fragen und Problemen der Bürger/innen auseinanderzusetzen und sie bei ihren konkreten Anliegen zu unterstützen. Davon, dass ich mich für die Probleme der Bürger/innen nicht interessiere, kann keine Rede sein - im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundestagsabgeordneter Christian Kleiminger
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Ihre Frage an Christian Kleiminger
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